Verteidige dein Netz !!!

Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst ?

Der Bundestag berät demnächst über ein Leistungsschutzrecht.
Dieses soll Verlagen gegenüber Suchmaschinen und anderen Diensten das Recht geben,
Suchergebnisse für Presseartikel zu verbieten oder von einer Zahlung abhängig zu machen.

Für Dich würde es damit deutlich schwerer, im Internet die Informationen zu finden, die Du suchst.

Verteidige Dein Netz gegen diesen weltweit einmaligen Eingriff,
misch‘ Dich ein und teile diese Seite mit Freunden!

Hier könnt Ihr mitzeichnen : google.de/campaigns/deinnetz/

Gedächtnisprotokoll von einer Gerichtsverhandlung, die keine war. – update v. 25.10.2012

Gedächtnisprotokoll Am 19. Oktober 2012, kurz nach 10 Uhr traf ich mich mit meinen Freunden vor dem Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, da 30 Minuten später meine Verhandlung beginnen sollte.

Entgegen meinen ersten Gedankengängen im Sitzungssaal die gesamte Verhandlung durch stehen zu bleiben, um damit die freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen, setzten wir dann etwas anderes um: Wir blieben draußen stehn!

Zirka 10:15 traf dann der vom AG Tiergarten mir beigeordnete Pflichtverteidiger ein, der von meinem Freund Mario und uns eine allumfassende Rechtsaufklärung erhielt, dass das, was hier mit mir passieren sollte glatter Parteienverrat war.

Es wurde erklärt, dass im so bezeichnete Amtsgericht Tiergarten Privatrecht herrscht, in das ich mich begeben hätte und damit mich diesem Privatrecht untergeordnet hätte, also schlicht unterworfen hätte, während auf der Straße v o r dem so bezeichnetem Amtsgericht das Alliiertenrecht (britischer Sektor) herrscht.

Ich schreibe hier aus dem Gedächtnis heraus folgende Punkte nieder, die erörtert wurden:

Wird er meine Rechte schützen ? Ablehnung des nicht gesetzlichen Richters/ Richterin Falls er das nicht tut, würde ich ihn für befangen erklären und ihn auffordern, sein Mandat niederzulegen.

Seine Antwort war, dass dies die Richter „anders sehen“ würden, was mitlerweile als Standartartwort der bundesrepublikanischen Justiz gelten dürfte.

Auch auf meine Aufforderung, dass die Richterin mir ihre Bestallungsurkunde, sowie ihren Amtsausweis zur Ansicht vorlegte, wurde sehr ausweichend reagiert.

Ich erwähnte ausdrücklich, dass ich ihre Amtsausweis und nicht ihren Dienstausweis sehen wollte.

Der Verteidiger nahm freundlicherweise meinen, im Falle meiner Verhaftung vorbereiteten Brief an die 4 Allierten Staaten entgegen, welche sofort nach Moskau, Peking, London und Washington abgeschickt würden, sowie den Esausegen, welcher zur Kenntnisnahme der Richterin meinen Akten beigelegt beigelegt werden sollte.

Nach knapp 10 bis 15 Minuten erschien der Verteidiger wieder mit einem Staatsanwalt, welcher mir 2 Minuten Bedenkzeit gab, entweder mit in das Gerichtsgebäude zu kommen „um die Sache ordentlich zu regeln“, oder aber es würde innert von 5 Minuten ein Haftbefehl von der Richterin ausgestellt, welcher meine sofortige Verhaftung zur Folge haben würde.

Ich stelle hier nur fest, dass ein Staatsanwalt auf die Straße kam, was vermutlich ein Novum in der bundesrepublikanischen Justizgeschichte darstellen dürfte.

Auf Marios Einwand, dass der Haftbefehl von der Richterin nicht unterschrieben wäre, reagierte der Staatsanwalt, der mir seinen Namen (auch nach meiner Aufforderung) nicht nannte und darauf verwies, dass er Staatsanwalt wäre und das als Antwort genügen sollte damit, dass „die Richterin den Haftbefehl unterschreibt“.

Nachdem wir ihm die tatsächliche Rechtsgrundlage erklärt hatten, meinte er zu mir, dass ich „noch 60 Sekunden hätte“ um mich zu entscheiden und er dann zwecks Ausstellung des Haftbefehls zur Richterin ginge.

Auf meine Frage, wohin ich im Falle meiner Verhaftung gebracht würde, reagierte der Staatsanwalt nicht !

Also ging er wieder in das Gebäude mit Privatrecht zurück, während der Verteidiger mir draußen auf der Straße erklärte, dass ich, falls ich in 5 Minuten immer noch hier vor dem Gebäude stünde, entweder hier vor Ort, oder aber später aus meiner Wohnung heraus verhaftet würde.

Es dauerte nochmals 15 Minuten, bis mir dann vom Verteidiger eröffnet wurde, dass „die Sache für heute gelaufen“ wäre und die Richterin einen Haftbefehl auf mich ausgestellt hätte.

Die gesamte Zeit standen wir v o r dem so bezeichnetem Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6 und haben dieses Gebäude nicht betreten!

Der Adler

Hätten wir das so bezeichnete Amtsgericht betreten, wäre folgendes passiert, dass ich Euch hier als Schutz der eigenen Person empfehle:

…im Gericht: stehen bleiben.. an alle Fragen die der „Richter“ stellt: Antwort: “…gehen wir einen Vertrag ein ?“ …und immer wiederholen.

Antwort JA : …iCH möchte mit Ihnen kein Geschäft eingehen, da iCH kein Personal bin.. iCH erinnere Sie an GG Art. 101. iCH habe KEINEN Personalausweis, der wurde eingeführt am 1.Jan.1951

Punkt 1: Ausnahmegerichte sind unzulässig, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden

Punkt 2: Gerichte für besonderte Sachgebiete können nur durch Gesetze errichtet werden (die einzigen Sondergerichte, vom Alliiertenrat zugelassene Kontrollratsgesetz 35: sind Arbeits- und Schiedsgerichte.)

GVG § 15 (Staatsgerichte wurden gestrichen) also ist hier alles freiwillige Gerichtsbarkeit. Jedes Gesetz muß einen räumlichen Geltungsbereich definieren, gemäß BVerwGE, Titel 17,192 = DVBI 1964, 147 Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. BVerfGE – Titel: 3,288 (319 f):6,309 (338,363)

1. Bereinigungsgesetz vom 19. April 2006: Gültig 24.4.2006 – hier Einführungsgesetze

Änderungen: Artikel 14 – GverfG – weg (galt im ges. Reichs – 1.2.1877) Artikel 49 – ZPO – weg Artikel 67 – StPO – weg

….deswegen UNGÜLTIG – keine rechtl. Grundlage GG Artikel 20, Abs. 3 – die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ….gebunden.

2. Bereinigungsgesetz Gültigkeit vom 30. Nov. 2007 Artikel 57 – OWiG – weg (Geltungsbereich, außer auf Schiffen und Flugzeugen)

Artikel 4 – Aufhebung der Aufhebung (!) EuGH (Az.: EGMR 75529/01 vom 8.6.2006) – Bundesgesetzblatt, Seite 2614

Haben sich die Besatzungsmächte mit Artikel 4, § 3, zu ihren Rechten und Pflichten bekannt.

….übrigens: dies alles wurde offiziell seitens der Richterschaft unterschrieben. (SHAEFT – (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force = “oberste Behörde der Alliierten Streitkräfte”)

Bei Antwort des Richters NEIN: also lügt er……zeigen mir bitte Ihre Bestallungsurkunde und Legitimation (Amtsausweis)

Bonmot: Verfassungs- Artikel 137 Weimarer Verfassung vom 11. August1919, regelt die Kirche ihre Probleme selbst, auch zu erkennen im GG Artikel 140 (Päpstliche Bulle)

Ich sagte dem Verteidiger noch, dass sich diese Vorgehensweise in keinster Weise gegen ihn als Menschen richteten, sondern nur zum Schutze meiner Person.

Wichtiger Hinweis: Sollte es zu meiner Verhaftung kommen, gehen augenblicklich die Schreiben an Moskau, London, Washington und Peking raus, welche der Richterin auch vorliegen.

Größere Teile der Vorgehensweisen am Freitag wurden mit der Kamera mitgeschnitten und wurden zum Schutze meiner Person außerhalb meiner Wohnung hinterlegt.

Euer Adler

 

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/10/24/gedachtnisprotokoll-von-einer-gerichtsverhandlung-die-keine-war/

Auferlegte Zensur bei Google durch die BRD Verwaltung

Was wir schon lange wissen, Google zensiert im Auftrag der Bundesregierung, äh besser gesagt von der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes fleißig das Internet!

 

 

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43908/

 

 

 

Versucht es doch einfach mal selbst, und gebt bei Google zum Beispiel mal das Wort Zurückweisung ein:

 

Treffer eigentlich nur Grütze, wie „meine Frau/Mann weist Partner zurück“ u.s.w.

 

Aber keine unserer tausendfachen im Netz befindlichen Muster-Zurückweisungen als Ablehnung diverser (und meist illegaler) Handelsverträge.

Google beklagt Zunahme staatlicher Löschanfragen

Im Zeitraum von Juli bis Dezember 2011 hat Suchmaschinenriese Google
weltweit 1028 staatliche Anfragen zum Löschen von Netzinhalten bekommen.
Das geht aus dem aktuellen „Transparency Report“ des Unternehmens hervor.
Im ersten Halbjahr 2011 waren es noch 907. In einem Blogbeitrag vom Montag
bezeichnete Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou die Zahlen als „alarmierend“.
Insbesondere dass wiederholt aus westlichen Demokratien Anfragen gegen
politische Äußerungen gekommen seien, wertete sie als bedenklich.

Insgesamt hat Google laut dem Transparenzbericht 467 Gerichtsanträge für Löschungen
bekommen – 100 mehr als im vorigen Jahr. Davon seien knapp 7000 Inhalte betroffen
gewesen, wobei Google in ungefähr 65 Prozent der Fälle der
jeweiligen Anfrage gefolgt sei. Von Polizei und anderen Verwaltungsbehörden
kamen 561 Anfragen für fast 5000 Inhalte – hier willigte die
Suchmaschine in 47 Prozent der Gesuche ein.

Aus Deutschland erhielt Google in den sechs Monaten 103 Anträge von
Gerichten und Behörden. Mehr als 1700 Inhalte seien bemängelt worden, darunter
mehrere Webseiten, die nicht dem deutschen Jugendschutzgesetz entsprächen.
Dabei ging es beispielsweise um Pornografie, extreme Gewalt oder den Verkauf
von Nazi-Memorabilia. Einige der rund 70 beanstandeten YouTube-Videos sperrte
Google für Nutzer in Deutschland.
Rund drei Viertel der deutschen Aufforderungen (77 Prozent) folgte das Unternehmen.

 

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Heise Online

Free your Android! – Freie Smartphones ohne Google

Was macht mein Smartphone da eigentlich? Kaum ein Smartphone-Besitzer kann das beantworten. Klar ist: Die meisten Smartphones sammeln mehr Informationen über ihre Besitzerinnen und Besitzer als ein privates Tagebuch. Die Firma Apple bekam deswegen im letzten Jahr einen BigBrotherAward. Weil wir uns nicht länger von Google und Apple an die Leine legen lassen wollen, benötigen wir Software, die uns erlaubt, den Programmierern auf die Finger zu gucken: Freie Software.

 

Freie Software will den Nutzerinnen die Kontrolle über die Technik zurückgeben. Diesem Grundsatz hat Google ein Schnippchen geschlagen, als es Android als vorgeblich freie Software zur Marktreife entwickelte. Denn Google versteckte in seinem Android viele kleine Hürden und Spione. Und wer ist schon versiert genug, um diese alle zu finden und zu deaktivieren? Doch da es sich um Freie Software handelt, ist es immerhin möglich, Einfluss auf die Software zu nehmen. Und deshalb können wir unsere Android-Smartphones befreien und auch ohne Google-Account nutzen. Um Smartphones ausschließlich mit freier Software betreiben zu können und dies auch für ungeübte Nutzer zu ermöglichen, hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit Unterstützung des FoeBuDs die Initiative „Free your Android“ gestartet. In einem ersten Workshop haben wir das schon ausprobiert und sammeln seither Erfahrungen mit der mobilen Freiheit.

 

Mehr Informationen auf der  Projektseite:

http://www.freeyourandroid.org/