Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gysi

Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Gregor Gysi. Fraktionschef der Linken genießt keine parlamentarische Immunität mehr. Gysi soll eine falsche eidesstattliche Versicherung über seine Gespräche mit dem DDR-Geheimdienst abgegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Linke-Spitzenpolitiker Gregor Gysi eingeleitet.  Das geht aus einem Schreiben der Behörde vom 31. Januar dieses Jahres hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Die Staatsanwälte ermitteln wegen das Verdachts, Gysi könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Das Verfahren, das auf die Anzeige eines früheren Richters zurückgeht, trägt das Aktenzeichen 7101 Js 10/13.  „Ich kann bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet hat“, sagte Behördensprecher Carsten Rinio der Zeitung.

Inzwischen genießt der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke keine Immunität mehr. Wie die „Welt am Sonntag“ aus Bundestagskreisen erfahren hat, befasste sich der Immunitätsausschuss in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall und erhob keine Einwände gegen das Verfahren der Staatsanwaltschaft. Grundsätzlich genießen Abgeordnete Immunität, um ihre politische Unabhängigkeit vor Sanktionen der Exekutive zu schützen.

Hintergrund des Verfahrens ist unter anderem eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte. Thema der Sendung waren seine mutmaßlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Damals versicherte der Politiker an Eides statt, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“.

Diese Aussage könnte aber falsch sein, wie die „Welt am Sonntag“ im April 2012  unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtete. So geht aus einem dreiseitigen MfS-Vermerk hervor, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den  „Spiegel“-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke berichtet haben  soll. Das Gespräch hatte er am Tag zuvor in Ost-Berlin geführt.

Gysi bestritt damals auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das Interview gesprochen zu haben. Er ließ über einen Sprecher mitteilen, er habe „weder das von Ihnen angesprochene Interview mit dem ‚Spiegel‘ noch andere Interviews mit MfS-Offizieren ‚besprochen und ausgewertet'“. Daher seien alle weiteren, von der „Welt am Sonntag“ gestellten Fragen „ohne Belang“.

Jetzt sieht die Staatsanwaltschaft offenbar den begründeten Anfangsverdacht für eine Straftat. Nach Paragraf 156 des Strafgesetzbuches wird die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Seit rund zwei Jahrzehnten wird spekuliert, ob sich der Rechtsanwalt hinter den beiden Decknamen IM „Gregor“ und IM „Notar“ verbirgt, unter denen das MfS zahlreiche brisante und vertrauliche Informationen  über Gysis Mandanten registrierte. Bisher konnte sich der Politiker, dessen Vater bereits wichtige Funktionen im SED-Staat eingenommen hatte, stets mit juristischen Mitteln gegen diesen Verdacht wehren. Geholfen hat ihm dabei, dass Gerichte die Beweiskraft von Stasiunterlagen wiederholt niedrig eingeschätzt haben.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/12033-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-gysi

Gregor Gysi zum Krieg in Mali und zur US-Drohnenpolitk

Man muß kein Freund der Partei „Die Linke“ sein oder von Gregor Gysi.
Aber er spricht Klartext , im Gegensatz zu den anderen „Helden der Nacht“ in Berlin.

Und der Hammer sind ja eigentlich die Grünen.

Pazifisten und Gutmenschen die Kriege unterstützen und die Deutschen am liebsten ausrotten wollen.

Gregor Gysi zum Krieg in Mali und zur US-Drohnenpolitk

Deutschland wird Kriegspartei – Gregor Gysi im Bundestag – 14.12.12

Es gibt kein Land, das Deutschland überfallen will.
Wir brauchen überhaupt nicht die modernste Kriegstechnik auf der Welt.
Wer die modernsten Waffen besitzt, wird auch am häufigsten zum Krieg eingeladen.

Mit Patriot-Raketen kann man nicht ein einziges Geschoss abwehren, das bisher aus Syrien in
der Türkei eingetroffen ist. Assad wird keine Chemiewaffen einsetzen, weil auch er weiß,
dass dann die internationale Gemeinschaft einmarschiert.

Chemiewaffen könnten aber auch mit Patriot-Raketen nicht bekämpft werden.

Gregor Gysi bei Pelzig

Dr. Peter Gauweiler CDU/CSU zum Fiskalvertrag und ESM-Vertrag

Wenn die Teufel den Teufel an die Wand malen – verrückte Zeiten

Die WO (WELT online) berichtet von einem Gastbeitrag des Herrn Fischer (ehem. Außenminister der BRD und Grünen Chef u. e.m.) in der Süddeutschen (den wir online nicht finden konnten, grausame Suchmaschine, vermutlich in der gedruckten Ausgabe).

„Europa steht heute am Abgrund“, so der Titel des Fischer Gastbeitrag. Und Fischer sieht Europa auch in diesen Abgrund hineinfallen, wenn jetzt Deutschland und Frankreich nicht gemeinsam das Steuer herumreißen und (jetzt kommt er zum Grund) den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der Euro-Gruppe nicht aufbringen. Das gleiche sagt aber auch Goldman Sachs, oder die US-Regierung. Diese hat übrigens gerade, was für ein Zufall nachdem Japan und China abgemacht haben ihren Warenaustausch zwischen ihren Ländern ohne den Dollar zu handeln, verlautbaren lassen; massive Seestreitkräfte in den Pacific zu verlegen. Und natürlich sei dies nicht gegen China gerichtet. Zufall, alles nur Zufall.

Doch zurück zu dem Mann, der im März einen Auftritt in der Schweiz absagte, wegen Drohungen aus der linksgerichteten Szene (lach, Fischer war selbst mal Linksextremist). Zumindest wollte er nicht unter großen Polizeischutz über eine bessere Welt sprechen. Da hat wohl den ex-68er die Vergangenheit eingeholt, denn wie haben sich damals die „Aktiven“ gefreut, als die damaligen Politikfiguren mit immer mehr Polizei sich nur noch zeigen konnten. Vielleicht waren es aber doch die Vorwürfe die den ehemaligen erleuchteten Außenminister von eigener Gnade bewogen haben nicht in die Schweiz zu reisen. Er sei Kriegstreiber und Wirtschaftslobbyist, so die Vorwürfe des Antikapitalistischen Bündnisses.

Und wenn der Euro scheitere, so Fischer weiter, wird die heute lebende Generation eine Weltwirtschaftskrise erhalten, die sie noch nicht erlebt hätten. Und das alles um die Fiskalunion zu installieren. Wer hat nicht seine flammende Rede für den Kosovo-Krieg noch im Kopf. Und die Partei folgte ihm in einen Krieg der Lügen und der Propaganda. Und jetzt malt er wieder die Dinge an die Wand. Wobei er nur eines will: Deutschland soll das finanzielle Überleben der Euro-Zone mit seinem Vermögen, seiner Arbeitsleistung garantieren.

Gregor Gysi, ein anderer Linker, hat es in seiner Rede im Bundestag (im Blog gibt es Auszüge dazu) auf den Punkt gebracht. Die Fiskalunion wie es die Politikfiguren wollen, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Aber hat das in der letzten Zeit unsere Systemfiguren abgehalten? Es gibt doch niemand, der sie anklagen oder sogar verhaften kann.

Die Errungenschaften wie: Massenimmigration, Hartz IV, Niedriglöhne, Leih- und Zeitarbeit, Angriffskriege und der Dinge mehr, sind fast alles soziale Errungenschaften an denen die Grünen via Herrn Schwarzmaler großen Anteil haben. Denken Sie mal an das Duo Schröder-Fischer und an Hedgefonds, Entmachtung der Bankenaufsicht, Deregulierung der Finanz- und Bankenmärkte; dann werden Sie sicherlich verstehen, warum Fischer mit düsteren Szenarien herumfuchtelt.

Das alles muss erhalten bleiben, sonst bricht denen ihr System zusammen. 1600 Milliarden Euro wurden von 2008 bis 2010 an die Banken allein in Europa gezahlt – um diese zu retten. Und genau darum geht es. Der Markt (was immer das ist und wie immer der aussieht), und die Banken müssen gerettet werden. Die Menschen sind nur Statisten in dem perversen Globalistischen Monopolyspiel. Und Fischer sitzt auf der Parkstraße.

 

 

http://prekariat-pressedienst.blogspot.it/2012/06/wenn-die-teufel-den-teufel-die-wand.html

Und unsere Politikfiguren nennen es Schuldenkrise…

Zwischen 2008 bis 2010 haben die EU-Staaten allein mehr als 1600 Milliarden Euro für die Rettung der Banken ausgegeben

Plötzlich ist Bargeld wieder das beste Mittel um im Süden Europas Urlaub zu machen, so schreibt es unsere alles wissende Systempresse. Man bereitet die Schafe auf einen neuen Pferch vor. Ist auch jeden Tag zu lesen. Auf Kreditkarten ist kein Verlass, schreibt der Qualitätsjournalismus. Oh mon Dieu, wer hätte das gedacht.

Ein Possenspiel der besten Machart wird den Zwangseuropäern geboten. Und die Schauspieler sind immer die gleichen Personen, unwichtig ob sie in einer Regierung eines EU-Landes angehören oder einer der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen, man findet sie immer an den strategischen Punkten und Schalthebeln. Die gleichen Schauspieler, die einst den Euro brachten, die ein künstliches Europa zusammen zimmerten ohne die Bürger darin zu fragen, ob sie s denn überhaupt wollen; das neue, schöne, friedliche und mit Wohlstand gesegnete Land von Milch und Honig – Europa der Politiker. Dieser gleiche Personenkreis, der sich auch bis über den Atlantik erstreckt, den unsere deutschen Politikfiguren besonders gern ergeben huldigen, bastelt jetzt und wieder in abgeschotteten Kreisen und Zirkeln an einem „Ersatz-Europa“, dass dann aber bestimmt gut wird.

Und die Schafe glauben es wieder. An den Wahlergebnissen kann man es immer so schön erkennen. Welcher gebildete, sagen wir, einigermaßen gebildete Mensch, lässt sich noch von Figuren politisch leiten, die in knapp drei Jahren 1.600.000.000.000 €uro verpulvert haben UM BANKEN ZU RETTEN!

Damit die Schafe jedoch nicht das mitbekommen, sagt man den im Pferch gehaltenen (man nennt es in Freiheit leben) Wahlvieh, es sei eine Schuldenkrise und wir alle (also die Schafe) hätten zu lange und zu gut gelebt und müssten jetzt die Rechnung bezahlen. Während gleichzeitig die Bankster wieder und wieder beim Zocken erwischt werden, sich Boni im Millionenbereich genehmigen, als könne man das Geld mit der Schaufel wegtragen. Und einige der größten „Schleimer, Schlamper, Stehler“, lassen über die Medien nun auch als rettende“ Maßnahme verkünden: Die EZB muss Geld drucken, und drucken und drucken. Die Zinsen müssen ebenfalls gesenkt werden.

Wir leben in total verrückten Zeiten.

Die EZB leiht den Bankster für EINEN PROZENT Geld, diese zocken damit oder verleihen es den im Strudel befindenden Euroländern bis zu 5 Prozent weiter. Alles darf nur über die Banken abgewickelt werden, andernfalls würde die EZB (dort sitzen keine Deppen) es an die in Bedrängnis geratenen EU-Länder direkt verleihen.

Ist Ihnen der kleine Unterschied jetzt endlich aufgefallen?

Wenn man an diese Summen denkt, die für Banken zur Verfügung gestellt bzw. einfach so verschenkt wurden, und jetzt dieses Affentheater wegen einer Bürgschaft von 70 Millionen Euro für 11 000 und mehr Beschäftigte des Schlecker-Unternehmens erlebt, damit diese in eine Auffanggesellschaft überführt werden können, dann ist das wirklich unerträglich und nicht hinnehmbar.

(Gregor Gysi im Bundestag 29.3.12)

Und bei einer Umfrage von 503 Personen (Emnid letzten Donnerstag), werden auch immer weniger finden Sie nicht? Also bei dieser (uns wird dann gesagt repräsentativen Umfrage), haben sich 73% der Deutschen (ist auch so eine Wortwahl: da werden 503 Personen befragt die plötzlich alle Deutsche sind) ausgesprochen, dass Frau Merkel sich gegen ihre Koalitionspartner in Zukunft stärker durchsetzen müsse.

Wenn es nicht solch ein Blödsinn wäre, müsste man laut lachen. Das Hausblatt der CDU hat diese Umfrage in Auftrag (das Wort Auftrag sollten Sie bitte HIER wörtlich nehmen) gegeben. Die CDU verfügt noch über 503 Mitglieder. Frau Merkel die neben sich alles entsorgt hat, diese arme Frau muss sich aber jetzt wirklich endlich und zwar bald, und gegen auch, den Koalitionspartner durchsetzen. Schließlich machen Rösler und seine fdp, aber so etwas von einem Wind. Oder haben die 73% die weggebombten CDU-Figuren schlicht als Koalitionspartner verwechselt. Man weiß es nicht was diese 503 „Deutschen“ im Kopf hatten um so zu antworten.

Während die Abriss-Birne auf Schwung gebracht wird, stolpert das nächste Topmodel über die Flachbildschirme, weil es zehn Meter gehen muss, wobei das Wort Flachbildschirm ein ganz neues Wortspiel zulässt. Dann haben wir schon fast alles zusammen; Die Abriss-Birne, Flachbildschirme, Schafe und Meinungsumfragen.

Was fehlt noch?

Konnten wir gerade in Ägypten sehen, Staatsgefängnis mit Staatsfiguren als Insassen. Aber auch dort herrscht die Verarschung in Großschrift. Während man den Pharao-Diktator lebenslänglich einsperren will, lässt man seine Schergen, die Blut an den Händen haben, laufen. Das Ganze wird uns dann als Volksrevolution verkauft. In Syrien läuft die vorbereitende Kriegspropaganda, wie im Irak, wie in Ex-Jugoslawien, wie in Afghanistan, auf Hochturen um endlich danach sich um den Iran „zu kümmern“.

Im Irak waren es Fake-Babys im Brutkasten, In Jugoslawien war es Konzentrationslager-Fake und in Afghanistan war es Bin Laden und seine vierzig Räuber. In Syrien sind es falsche Fotos, falsche Berichte die außerhalb von Syrien geschrieben werden und als vor Ort ausgegeben werden. Inzwischen lässt die US-Regierung sogar Satellitenfotos auffahren um die Schafe von dem zu überzeugen womit sie uns überzeugen wollen. Das konnte einst der US-General in der UN anhand von „Zeichnungen“ auch, nämlich den Schafen zu erzählen, Saddam fährt seine Chemielabors auf LKWs durch das Land, damit sie kein Ziel abgeben. Und jetzt werden uns Satellitenfotos gezeigt, von denen wir nicht wissen und es nicht sehen können, mit welchen Softwareprogramm diese „verschönt“ wurden. Was soll’s, die Masse frisst es wie immer.

Wo waren wir stehen geblieben? Ach ja Volksgefängnisse für Staatsdiener.

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen, mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann … Hier wird nicht nur europäisch in die Haushaltshoheit der Staaten eingegriffen, sondern die Regierungschefs werden auch noch über die Parlamente gestellt, was unser Grundgesetz ebenfalls ausschließt … Kommt es zu der berechneten Neuverschuldung, dann ist ja auch dieser Betrag eine überschüssige Schuld und erhöht die abzubauenden 5 Prozent, sodass es dann um mehr als um 25 Milliarden Euro Schuldenabbau pro Jahr geht. Das alles greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein … Wenn das Grundgesetz aber die Zulässigkeit der Änderung dieser Artikel ausdrücklich zulässt und ein zu ratifizierender Vertrag diese Möglichkeit dann tatsächlich ausschließt, ist der Vertrag grundgesetzwidrig. … Dafür gäbe es nur einen Weg, nämlich den, endlich Art. 146 Grundgesetz zu erfüllen, also das Grundgesetz durch eine durch Volksentscheid angenommene Verfassung zu ersetzen. Dann müssten wir einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten, in den natürlich wichtige Bestandteile des Grundgesetzes übernommen werden müssten, und ihn dem Volk zur Entscheidung vorlegen …

(Gregor Gysi im Bundestag 29.3.12)

http://prekariat-pressedienst.blogspot.it/2012/06/zwischen-2008-bis-2010-haben-die-eu.html

Verfassungsbruch durch den Bundestag

Stellungnahme der Wissensmanufaktur (http://www.wissensmanufaktur.net) zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:

Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären.

Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, demgemäß es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (http://www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen…

Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Verfassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur (http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b) enthalten ist.