Weil Maaßen noch lebt: GroKo und SPD zerlegen sich – Nahles zittert

Stegner tobt – Nahles steht als Verliererin da. Fotos: Shutterstock

Sie wollten Blut sehen. Jetzt haben die Sozialdemokraten zwar Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes weggemobbt. Aber: Er lebt ja noch. Das geht offenbar gar nicht. Weil er Staatssekretär werden soll, toben Stegner, Kühnert und Co. weiter. Der Schaden, den sie angerichtet haben, indem sie gemeinsam mit der Kanzlerin einen hochkompetenten Mann abgeschossen haben, ist groß genug. Jetzt könnten sie es – ironisch ausgedrückt – wieder gut machen: Die GroKo soll platzen.

Nachdem Parteichefin Andrea Nahles gegen Maaßen gehetzt und die Latte sehr hoch gelegt hat („Maaßen muss gehen, und er wird gehen!“), steigt nun der Unmut – auch über die 48-Jährige. Denn viele Sozis stellen entsetzt fest: „Der ist ja gar nicht tot, der zappelt ja noch!“ Aber das darf nicht sein – schließlich hat Maaßen die Wahrheit gesagt: Es gab keine „Hetzjagden“ in Chemnitz. Aber wer in der SPD-Merkel-Republik die Wahrheit sagt, der sollte vorsichtshalber den Motor laufen lassen.

Partei-Vize Ralf Stegner stellt jetzt das Bündnis mit der Union infrage. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn“, tobte er. Und Juso-Chef Kevin Kühnert nannte den faulen Kompromiss gar einen „Schlag ins Gesicht“. In der „Rheinischen Post“ stellte er den Fortbestand der GroKo in Frage: „Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?“ Sein Verständnis für die Politik in Berlin sei „unter Null“, ergänzte er später auf Twitter. Und ergänzte: „Ich finde es rational nicht mehr erklärbar. Wahnsinn.“

Jetzt kam wieder Stegner. Die rhetorische Frage Kühnerts „Warum sollen wir jetzt noch Teil der Koalition bleiben?“, retweetete er mit dem Ausruf: „Recht hat er!“

Nach einem Bericht tobt auch die Parteibasis. Tja, das kommt davon, wenn man die Meute gegen einen unbescholtenen Mann aufhetzt. Dann will sie ihn hängen sehen. Dass Hans-Georg Maaßen nun formal befördert wurde, ist eine riesige Enttäuschung. Jemand, der den Kampf gegen Rechts als unbegründet entlarvt, muss mit Schimpf und Schande am besten ins Exil gejagt werden – mindestens.

Nun wird Nahles sich noch lange sich noch lange mit den Geistern rumschlagen, die sie rief. Das einzig Gute an Maaßens Abgang ist daher: Die Große Koalition und die SPD zerlegen sich weiter. (WS)

https://www.journalistenwatch.com/2018/09/19/weil-maassen-groko/

„So läuft das heute in der SPD – Soviel zur GroKo – Nehmt Euch die Zeit und hört zu“

Von einem SPD Mitglied.
Spricht von Briefen die vor der Wahl an die Mitglieder gingen und noch einige interne Infos.
Saugeil ist die Stimme des zornigen SPD-Gliedes. (Lachgas? Helium?)
Besonders interessant ab Laufzeit 11: 36! Entlarvend! Schockierend! Dem Wahlwisch begleitete ein Beizettel in dem eine Lobbygrupppe Reklame zugunsten der Groko verfasst hatte und in dem getäuscht, betrogen und gelogen wird über den Absender. Das ist schlimmer als ein Skandal. Das ist die Verarsche pur. Das ist verbrecherisch.

 

 

 

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/03/06/so-laeuft-das-heute-in-der-spd-soviel-zur-groko-nehmt-euch-die-zeit-und-hoert-zu/

Erste Anzeichen für gefälschtes SPD-Mitgliedervotum – Vergleich zwischen 2013 und 2018

von

 

Zwei Drittel dafür, ein Drittel dagegen: So könnte man die Ergebnisse des SPD-Mitgliedervotums 2018 zur Großen Koalition mit CDU/CSU zusammenfassen. Nach langem Zögern und Zaudern haben die Mitglieder Sozialdemokraten mit 66% Zustimmung angeblich ziemlich klar und deutlich Ja gesagt. Oder doch nicht?

Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch in Teilen der Opposition und bei europäischen Bündnispartnern Deutschlands mit Erleichterung aufgenommen. Die Wirtschaftsverbände drängen nun zu entschlossenem und raschem Handeln nach der monatelangen Hängepartie. Negativ reagierten die Linkspartei, die AfD und die Jusos.

Er sei enttäuscht, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Der GroKo-Gegner kündigte an, der Regierung künftig auf die Finger schauen zu wollen. „Wenn Kritik nötig ist, dann wird sie von uns kommen.“ Die SPD müsse sich nun programmatisch erneuern. „Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.“

Bis zuletzt war nicht klar, wie der Entscheid ausfällt. Am Schluss entschieden sich die verärgerten SPD-Mitglieder angeblich mit überraschend großer Mehrheit für die Neuauflage einer Großen Koalition. Im Falle eines Neins hätte es Neuwahlen gegeben. Angesichts der deutlichen Umfragewerte der letzten Wochen ist davon auszugehen, dass die SPD bei einer Neuwahl von der Alternative für Deutschland überholt worden wäre. Für die verlogene SPD-Parteispitze wäre das Motiv genug, die Mitgliederbefragung zu manipulieren.

Anzeichen für schwere Manipulation

Wenn man einen Vergleich zwischen dem Mitglieder-Votum 2018 und 2013 unter dem damaligen Parteichef Sigmar Gabriel zieht, wird schnell klar, dass das Wahlverhalten fast gleich geblieben ist – fast so als hätte es die 5 Jahre, die dazwischen liegen und all die offensichtlichen Lügen von SPD-Spitzenpolitikern, nicht gegeben. Ein Blick auf die Ergebnisse beider Befragungen macht das deutlich:

 

2013 gaben 77,86 Prozent der Mitglieder (369.680) ihre Stimme ab. Davon waren insgesamt 337.880 gültig. Mit Ja stimmten damals 256.643 (75,96 Prozent), mit Nein 81.921 (23,95 Prozent).

Beim Votum zur GroKo im Jahr 2018 sieht das Ergebnis ähnlich: 378.437 SPD-Mitglieder stimmten ab (78,39 Prozent), davon gültig waren 363.494 Stimmen. Ein Ja zur GroKo kreuzten 239.604 (66,02 Prozent) an, ein Nein 123.329 (33,98 Prozent).

SPD-Mitglied WIlly Schreil wirft der Parteiführung Wahlfälschung vor und nennt in einem Kommentar auf Facebook, eine Woche vor der Abstimmung, mit 66% das richtige Endergebnis.

In diesem Zusammenhang stellt sich ohnehin die Frage was das zurückliegende SPD-Mitgliedervotum eigentlich Wert ist. Ein Parteivorstand, der bei einem Nein geschlossen hätte zurücktreten müssen, kontrolliert die Wahl, lagert die Wahlzettel über Wochen hinweg an einem geheimen Ort und lässt die Stimmen danach unter seiner Kontrolle auszählen. Bessere Ausgangsbedingungen für eine geplante Fälschung kann man sich eigentlich gar nicht wünschen. Angesichts dessen ergibt die Tatsache, dass bei der SPD-Befragung auch Hunde, Katzen und Ausländer teilnehmen durften, nun durchaus einen Sinn.

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/05/erste-anzeichen-fuer-gefaelschtes-spd-mitgliedervotum-vergleich-zwischen-2013-und-2018/

Die Deutschen: Ein Volk dämlicher Sklaven

SKB NEWS

Die SPD-Spitze hat am Sonntagvormittag in Berlin das wie zu erwartete Ergebnis ihres Mitgliederentscheids für eine große Koalition mit der CDU/CSU verkündet. Mit 66,02 Prozent Zustimmung zum verhandelten Koalitionsvertrag fiel das Ergebnis auffallend deutlich aus. Somit steht der „GroKo“, entgegen ihrer deutlichen Abwahl –

20180304_133024 Frau Kanzlerin ist zufrieden

Zitat Martin Schulz nur kurz nach der Bundestagswahl im Herbst 2017: „mit der SPD wird es keine Große Koalition geben“

nichts mehr im Wege. Angela Merkel (CDU) freut sich und darf sich erneut am 14. März im Bundestag wieder zur Bundeskanzlerin wählen lassen. Für die Linken im Land läuft alles nach Plan, zurück bleiben Bürger, die in Deutschland mittlerweile alles für möglich halten, aber demokratische Verhältnisse dabei ausschließen müssen.

Passend zur Thematik platzt auch Autor Stefan Müller der Kragen und verschafft sich gemeinsam mit Jan van Helsing, in ihrer aktuellen Buchvorstellung „Linksversifft: Über Meinungsdiktatur und Deutschlandhass“ rückblickend ein wenig Luft:

Die Deutschen:…

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Lengsfeld meldet daß bei der SPD auch Tiere als Mitglieder gelten und abstimmen über Groko

SPD nimmt Tiere als Parteimitglieder auf

Vera Lengsfeld:

Die GroKo ist schon jetzt eine Groteske!

In der SPD läuft der Mitgliederentscheid, zu dem, wie Bild dankenswerter Weise aufgedeckt hat, sich auch Hunde und Katzen erfolgreich anmelden konnten. Da die SPD nicht nachprüfen will, wer bei ihr Mitglied wird,

Sollte eine neue Verfassungsklage erwogen werden, wegen der bei der SPD mitstimmenden Hunde und Katzen, muss man befürchten, dass unsere Verfassungsrichter zu dem Schluss kommen, dass es dem Tierwohl diene, wenn unsere Vierbeiner die Pfote zur Regierungsbildung heben oder senken können.

Deutschland ist von der Politik längst zum Irrenhaus gemacht worden.

Irrenanstalt

Mrkl9

Leserin Stramonia kocht:

Es ist eine verdammte Ungerechtigkeit daß nicht alle Tiere bei der SPD über die GROKO abstimmen dürfen sondern nur Hunde und Katzen! Gebt den Kakerlaken Stimmrecht! Auch Würmer und Wanzen wollen wählen! Gleiches Recht für alle!

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/02/20/lengsfeld-meldet-dass-bei-der-spd-auch-hunde-und-katzen-als-mitglieder-gelten-und-abstimmen-duerfen/

+++ Versprechen gebrochen – GroKo streicht heimlich Lobbyregister – damit der Geldregen weitergeht +++

Die GroKo hatte versprochen, ein Lobbyregister anzuregen. Das passiert nach jüngsten Meldungen doch nicht. Die Transparenz, die versprochen worden war, gibt es nicht mehr. Faktisch bleiben zahlreiche Zahlungen von Lobbyisten einfach unbekannt. Der Geldregen für die großen Parteien, für SPD und Union, geht einfach weiter.

CSU verantwortlich?

Die SPD in Person des „Unterhändlers“ Kelber soll die CSU verantwortlich machen. Die Datenbank, die es an sich hätte geben können, um auch die Finanzierung der Lobbyisten selbst festzuhalten, gebe es einfach nicht, weil die CSU nicht wollte. Ernsthaft? Das fragen sich Kritiker. Denn die Partei der CSU hat ja nur einen kleinen Teil der Koalitionsrunde gebildet.

Die SPD hat mitgestrichen – das ist wohl Teil ihrer Verantwortung. Martin Schulz und andere SPD-Mitglieder haben es aber bis heute offenbar nicht für nötig befunden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Erst der „Spiegel“ hat diese Heimlichtuerei nun an die Öffentlichkeit gebracht.

Zudem aber war in den ersten Entwürfen stets die Rede davon, „wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen“. Das war zum Schluss plötzlich gestrichen. Wiederum hatten Union und SPD es einfach nicht für nötig befunden, diese a) wichtige Entscheidung wie ursprünglich vereinbart umzusetzen und b) die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass dies nicht umgesetzt würde.

Watergate.TV meint: Viele Bürger empfinden es als Trauerspiel, dass Union und SPD offenbar nur ein „Weiter so“ vereinbart haben und auch einfach weiter machen wollen. Noch immer ist Deutschland das einzige EU-Land, in dem die Werbung für Tabak sowohl auf Plakaten wie auch im Kino zu sehen ist. So – was könnte das mit Lobbyisten zu tun haben? Das fragen sich Kritiker.

Watergate.TV Redaktion, 10.2.2018

http://www.watergate.tv/2018/02/11/versprechen-gebrochen-groko-streicht-heimlich-lobbyregister-damit-der-geldregen-weitergeht/

Koalitionsvertrag: Der vollständige Text

Epoch Times

Hier der Text zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. In der Präambel steht: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.“

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Grafik: Epoch Times

 

Alle reden über den Koalitionsvertrag, doch der vollständige Text vom 7. Februar 2018 ist nicht so häufig zu finden. Hier der  Text: 2018-02-07_Koalitionsvertrag_CDU_CSU_SPD.

Der Koalitionsvertrag trägt den vollständigen Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa, Eine neue Dynamik für Deutschland, Ein neuer Zusammenhalt für unser Land – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“.

Die Präambel beginnt so:

„Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können. Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“

Und endet:

„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.“

Im Kapitel 1 geht es um „Ein neuer Aufbrauch für Europa“, im Kapitel 2 um „Eine neue Dynamik für Deutschland“.

Die nächsten Kapitel in der entsprechenden Reihenfolge:

  • „Familien und Kinder im Mittelpunkt“,
  • „Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung“,
  • „Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern“,
  • „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“,
  • „Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“,
  • „Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“,
  • „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen“,
  • „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“,
  • „Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen“,
  • „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“,
  • „Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben“ und als letztes Kapitel
  • „Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen“.

(ks)

Dann kommen eben mehr

Indexexpurgatorius's Blog

Im Koalitionsvertrag ist von „Steuerung“ der Migration die Rede, nirgends von Begrenzung. Im Gegenteil: hinter bestimmten Formulierungen verbirgt sich sogar eine kräftige Ausweitung. Es lohnt sich, genau hinzuschauen.

Das bemerkenswerte an dem sich formierenden Kabinett Merkel IV ist nicht so sehr die Art und Weise, wie es höchstwahrscheinlich zustande kommt, auch nicht die Tatsache, dass ein Vizekanzler darin Platz nehmen will, der vor relativ kurzer Zeit noch einen Kabinettseintritt unter Merkel apodiktisch ausgeschlossen hatte. Ein zentraler Punkt ist vielmehr der Koalitionsvertrag selbst.

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+++ Schulz weg vom Fenster? Verzicht auf Außenministerium – Parteispitze übt Druck +++

Ist die GroKo bereits am Ende bevor sie begonnen hat, zu regieren? Wie jetzt bekannt wurde, will Martin Schulz auf das Amt des Außenministers verzichten, weil der Druck aus der eigenen Partei zu groß geworden ist. Für Merkel könnte es auch schneller zu Ende sein, als gedacht. Denn immer mehr CDU Politiker fordern einen personellen Neuanfang – und zwar ohne Merkel.

Schulz erklärte am Freitagmittag seinen Verzicht auf das Amt gegenüber der Bundesregierung. Schulz ist damit weg vom Fenster. Den Parteivorsitz hat er Nahles übergeben, auf das Außenamt verzichtet er. Schulz rechtfertigte sein Handeln damit, dass er hoffe, die Personaldebatten in der SPD seien damit endgültig vom Tisch. Zudem müssten seine persönlichen Interessen hinter denen der Partei zurückstehen.

Schulz ist aufgrund seiner drastischen Kehrtwendung immer mehr unter Druck geraten. Nach den Bundestagswahlen schloss er eine gemeinsame Regierung mit Merkel kategorisch aus. Sigmar Gabriel sagte, Schulz hätte zurücktreten müssen, da er Wortbruch begangen hat. Es sei bedauerlich, wie respektlos man in der SPD miteinander umgehe und wie wenig ein einmal gegebenes Wort zähle, kommentierte Gabriel.

Gabriel hatte zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz verzichtet und war Außenminister geworden. Schulz, der nun seinerseits aufgrund des zu groß gewordenen Drucks auf den Parteivorsitz verzichtete, wollte sich nun ins Amt des Außenministers retten. Schulz soll Gabriel damals versprochen haben, das Außenamt für den Fall behalten zu dürfen, dass er auf den Parteivorsitz verzichte.

Schulz, der selbst ausgeschlossen hatte, mit Merkel zu koalieren, hatte am Mittwoch bekannt gegeben, Außenminister werden zu wollen. Den Parteivorsitz hatte er Andrea Nahles übergeben.

Die Mehrheit der Deutschen will sowieso weder einen Schulz noch eine Merkel weiter in der Regierung sehen. Die GroKo ist im September abgewählt worden. Daher dürfte niemand böse sein, dass Schulz Deutschland nicht nach außen vertreten wird. Diese Personalie wäre für Deutschland sowieso ein Armutszeugnis gewesen.

Für Schulz dürfte damit seine parteipolitische Karriere in Deutschland am Ende sein. Dieser Mann ist schlicht nicht mehr ernst zu nehmen. Und der Widerstand und Unmut in der CDU wird von Tag zu Tag größer. Es bleibt fraglich, wie lange sich Merkel noch als Kanzlerin halten kann und ob die GroKo überhaupt zustande kommt. Denn bei den Koalitionsgesprächen soll Merkel nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen den Widerstand der CSU gekämpft haben. So gab es auch zwischen den „Schwesterparteien“ erhebliche Differenzen beim Thema Flüchtlings- und Digitalpolitik.

Die nächsten Tage und Wochen bleiben spannend. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 9.2.2018

http://www.watergate.tv/2018/02/09/schulz-weg-vom-fenster-verzicht-auf-aussenministerium-parteispitze-uebt-druck/