Grüne: „Wer Asyl sagt, muß auch reindürfen!“

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Weltweit: die Grünen sind von Selbsthass zerfressen

Notwende

Australien nimmt weiße südafrikanische Farmer auf: Grüne wittern „rassistische“ Einwanderungspolitik

In Südafrika ist seit Jahren ein heimlicher Völkermord an den Weißen des Landes im Gange. Doch die Weltöffentlichkeit schweigt.

Jetzt wird bekannt, daß Australien bereit ist, weiße Auswanderer aus Südafrika aufzunehmen – und prompt zieht sich die Regierung in Canberra den Vorwurf einer „rassistischen“ Zuwanderungspolitik zu.

Hintergrund ist ist die Tatsache, daß die weißen Farmer Südafrikas nicht nur drangsaliert und zu Tausenden ermordet werden, sondern jetzt auch noch entschädigungslos enteignet werden sollen. Fast 100 Farmer wurden allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres ermordet.

Der australische Einwanderungsminister Peter Dutton argumentiert: „Südafrikas verfolgte Farmer brauchen Hilfe.” Dutton hat deshalb angeboten, sie als Flüchtlinge aufzunehmen.

Doch politisch korrekte Menschenrechtsgruppen zeigen sich empört: Australien sperre seit Jahren Bootsflüchtlinge aus Irak und Afghanistan in Nauru oder Papua Neuguinea einfach weg, und jetzt wolle man weiße, südafrikanische Farmer aufnehmen.

Besonders empört äußern sich die…

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AUFGEDECKT: Gut sein – GRÜNE auf dem Weg zum BUNDESAMT für politische Korrektheit

Die Grünen haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingereicht, der wahrscheinlich seinesgleichen sucht. Es geht um das, was Kritiker „politische Korrektheit“ nennen. Die Grünen selbst nennen es anders. Unter anderem: „1. Verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit“ zur Stärkung der Demokratie. Das nannten die Autoren Orwell und Co. „Neusprech“. Politische Korrektheit als Würgegriff für die eigentliche Demokratie.

Forderung ist bizarr

Die Forderung also wird im Wortlaut präziser: So geht es um die Förderung der sogenannten zivilgesellschaftlichen Arbeit, um die Demokratie zu stärken, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, überhaupt gegen Rassismus und wie es heißt „andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. So weit, so gut. Das unterschreibt wahrscheinlich jede evangelische Kirchengemeinde – und möglicherweise auch zu Recht, wenn es gegen Rassismus und Co. geht. Nur möchten die Grünen dies in eine Institution kleiden.

Denn es heißt weiter: die vorgenannten Vorhaben sollten als „Daueraufgabe“ begriffen werden und müssen demnach natürlich auch „nachhaltig gestaltet“ werden. Damit das Ganze läuft, wollen sie diese Nachhaltigkeit auch „finanziell strukturell absichern“. Allerdings „unabhängig“, also offenbar entfernt von einer Trägerschaft durch gutmeinende Vereine oder ähnliches.

Dafür solle nun die Bundesregierung, so heißt es im Antrag einen Entwurf vorlegen, um eine bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung zu beschreiben.

Was bedeutet all dies? Die Wortwahl lässt nur einen Schluss zu: Es geht um ein Amt für die politische Korrektheit. „Unabhängigkeit“ und „finanzielle Struktur“ beschreiben, dass der Bund eine Institution, im Idealfall eben ein Amt, mit Geldern finanzieren soll. Dauerhaft und nachhaltig meint auch, dass diese Finanzierung nicht auf den Prüfstand kommt, beispielsweise indem „Erfolge“ wie auch immer gemessen werden würden.

Ämter werden typischerweise auch nicht an den Erfolgen ihrer Ausgaben gemessen.

Am Ende steht ein Amt, das für die politische Korrektheit verantwortlich ist. Interessanterweise wird lediglich vorgeschlagen, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Dabei wird nicht definiert, was Rechtsextremismus überhaupt sei. Wenn es um militanten Rechtsextremismus geht, dann ist der Staat heute schon gefordert und verpflichtet, dagegen vorzugehen. Dafür gibt es das Strafrecht. Zudem überwacht der Verfassungsschutz Aktivitäten derjenigen, die einem „Extremismusverdacht“ unterstehen. Es gilt also hier nicht, irgendeine Form von Gewalt zu bekämpfen, da dies ja bereits im Rahmen normaler staatlicher Tätigkeit geschieht.

Es wird schwammiger. Es geht um den Kampf gegen die Ideologie, die dahinter vermutet wird. Und das lässt sich, wenn die Gewalt und die Gewaltverherrlichung heute schon auf anderen Wegen berücksichtigt und bekämpft werden müssen, kaum definieren. Was genau sollte der bislang nicht bekämpfte Rest des ideologischen Gedankenguts sein, dem da Einhalt geboten werden muss? Und wer entscheidet das? Am Ende – und jetzt wird es mit Blick auf die Unabhängigkeit wieder interessant – die Institution oder das Amt selbst. Jemand aus dem politischen Dunstkreis der Grünen vielleicht? Aus der SPD, benannt von Heiko Maas?

Immer dann, wenn es schwammig wird und der Staat für dem Kampf gegen solche Ideologien verantwortlich gemacht wird, dann geht es auch um Rassismus, wie im Antrag beschrieben. Hier gelten dieselben Bedenken. Wer rassistisch motivierte Straftaten begeht, wird heute schon bestraft. Daran wird sich auch nichts ändern. Wer rassistisch motiviert „diskriminiert“, wird heute schon bestraft. Auch das ist gesetzlich geregelt. Was also bleibt? Vermutlich – hier können wir allerdings nur spekulieren – trübe Konstruktionen wie „korrekte“ Sprache in Schulbüchern, in Amtsblättern oder eben auch in sozialen Medien. Damit eröffnen sich zwei Fragen: Ist es sinnvoll, den „Neusprech“ staatlich zu verordnen? Sprache entwickelt sich im Lauf der Zeit schon seit Jahrtausenden in der Regel selbstständig durch die Anwendung, leichte Änderungen im Gebrauch und Übernahme neuer Sprachmoden, auch durch regionale Besonderheiten. Nur Diktaturen, also etwa die DDR mit ihren staatlich verordneten Begriffen, schaffen es, in den Lauf der Zeit einzugreifen.

Die zweite Frage: Wer legt hier eigentlich fest, was noch benutzt werden darf und was nicht? Der Staat – dem Antrag nach jedenfalls. Der wird sich typischerweise sogenannter „Experten“ bedienen. Doch „Experten“ für Rassismusforschung sind rar gesät. Vor allem solche, die aufzeigen können, wie sich Rassismus durch Sprachanwendung beispielsweise verbreitert und in irgendeiner Form – jedenfalls undefiniert – verschlimmert. Oft sind solche Auseinandersetzungen schlicht ideologisch geprägt. Das ist sogar verständlich, denn der Gegenstand ist hochemotionalisiert. Nur: Sollten emotional geprägte Expertenmeinungen, wissenschaftlich auf denkbar dünnstem Eis, ein solches Amt beraten, das wiederum „unabhängig und nachhaltig“ für eine Verbesserung der politischen Kultur sorgt?

Watergate.TV meint: „Neusprech“ wird möglicherweise kommen oder als Antrag im Sande verlaufen. Der Schoß, aus dem dieser Geist kriecht, ist allerdings in Deutschland gut bekannt. Das ist Anti-Demokratie fast in Reinkultur.

http://www.watergate.tv/2018/04/28/aufgedeckt-gut-sein-gruene-auf-dem-weg-zum-bundesamt-fuer-gutsein/

+++ Pervers: GRÜNE erpressen Flüchtlinge – Wer Pfleger wird, könne bleiben +++

Die Politik in Deutschland hat einen unglaublichen Notstand in der Pflege fabriziert. Seit vielen Jahren klagen die Verbände, die Patienten, die Krankenhäuser. Die Politik hat keine Lösung entwickeln können. Die Grünen schlagen nun vor, dafür Flüchtlinge einzusetzen. Der Vorschlag soll originell sein, mutmaßen Kritiker. Tatsächlich sei er geradezu pervers. Denn die Forderung nach einer Berufsqualifikation widerspricht dem Gedanken, Flüchtenden zu helfen.

Fachkräftediskussion

Robert Habeck, der jetzt Chef der Grünen ist, meinte einem Bericht der Welt zufolge, die Gesellschaft müsste eine „reguläre Aufenthaltsgenehmigung“ für die Mitglieder von Pflege- und Heilberufen schaffen. Dies sei ein erster Schritt hin zum Einwanderungsgesetz.

Grund für diese Forderung ist der unglaubliche Mangel in den Pflegeheimen oder auch in Krankenhäusern. Mehrere zehntausend Fachkräfte würden fehlen, heißt es inzwischen. Auch wenn Flüchtlinge eine Ausbildung in diesem Bereich absolvierten, würden diese abgeschoben. Genau dies ginge nicht. Der Grund liegt nahe: Der Mangel würde behoben.
Unfassbar meinen jedoch Kritiker, dass ein Mangel hier dazu dienen soll, die Grundlagen für die Flüchtlingspolitik zu verschieben. Unabhängig davon, ob die Flüchtlingspolitik selbst gewünscht sei oder nicht – in Deutschland werden Flüchtende aufgenommen, um ihnen ein Ziel für ihre Flucht zu geben.

Flucht vor politischer Verfolgung, so heißt es offiziell bzw. auch aus humanitären Gründen. Das hat mit dem Mangel in Bereichen des deutschen Arbeitsmarktes zunächst jedoch sehr wenig zu tun. Und damit werden Flüchtende letztlich sogar erpresst, sie seien nur dann „willkommen“, wenn sie bestimmte Berufe ergriffen. Die Flucht selbst kennt nur die Ursachen, so das bisherige Verständnis. Nicht aber die Bindung an bestimmte Arbeitseinsätze in Deutschland. Ungewollt ein seltsames Spiel, das die Grünen treiben.

http://www.watergate.tv/2018/04/28/pervers-gruene-erpressen-fluechtlinge-wer-pfleger-wird-koenne-bleiben/

Österreich: Van der Bellen will Heer halbieren

Indexexpurgatorius's Blog

Geht es nach dem grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen, dann hat das Bundesheer wenig zu lachen.
Schweres Gerät wie beispielsweise Kampfpanzer sollten „langsam verschrottet werden“. Den Ankauf von Abfangjägern lehnte Van der Bellen neuerlich kategorisch ab. „In einer Zeit, wo jeder Schilling bei einem Notstandshilfe-Empfänger überprüft wird, ist nicht einzusehen, daß wir für etwas, das wir nicht brauchen, Milliarden ausgeben“. Das Heer mit seiner Stärke von 55.000 Mann soll halbiert werden.

Interessant ist an Van der Bellens Forderungen, dass sie aus dem Jahr 1998 stammen.
Doch was bezweckt der grüne Van der Bellen grade zum jetzigen Zeitpunkt der offenen Grenzen und des massenhaften Musel-Imports die Halbierung des Heeres?

Nach van der Bellens Plänen soll das österreichische Bundesheer dem Kommando der UNO übertragen werden. Und Österreich kann somit in Notsituationen nicht mehr über sein Heer verfügen.

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Warum Sie mit psychopathologisch gestörten grün-linken Gutmenschen nicht diskutieren sollten

Fuck the EU

Eine offene und ehrliche Diskussion setzt voraus, dass beide sich von besseren Argumenten und Fakten potentiell überzeugen lassen. Ansonsten hat die Diskussion ja gar keinen Sinn. Sie setzt die Bereitschaft zum Denken, zur kritischen Überprüfung der eigenen Position und den gemeinsamen Willen zur Wahrheitsfindung voraus. Genau dazu sind psychopathologisch gestörte Gutmenschen aber nicht fähig.

Normalerweise liegt es mir vollkommen fern, Menschen zu pathologisieren. Damit sollte man äußerst vorsichtig sein und wenn immer möglich davon absehen. In diesem speziellen Fall erscheint es mir aber notwendig, da ansonsten nicht verständlich wird, was in nahezu allen westlichen Gesellschaften seit einigen Jahrzehnten so gewaltig schief läuft. Und da ich hier keine Einzelpersonen anspreche respektive diagnostiziere, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, möchte ich mir heute diese Freiheit nehmen, von meinem Grundsatz ausnahmsweise abzurücken.
Grün-linke Gutmenschen haben sich partiell völlig von der Realität abgekoppelt, schweben gleichsam in einer Welt des Wunschdenkens

Grün-linke Gutmenschen sind – und ich…

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Irrsinn der Grünen – Deutschland muss Rohingya-Flüchtlinge aufnehmen

Indexexpurgatorius's Blog

Der Pädophilie-Befürworter Volker Beck zeigt erneut ein Herz für muslimische Meuchelmörder.

>>„Deutschland und die Europäische Union sollten dringend Rohingya-Flüchtlinge aus Bangladesch aufnehmen. Bangladesch ist angesichts der brutalen Verfolgung dieser muslimischen Minderheit durch das myanmarische Regime mit der Flüchtlingsaufnahme restlos überlastet. In den Lagern an der Grenze herrscht nacktes Elend und die Menschen haben in Bangladesch keinerlei Aussicht auf Integration.“<<

Sieht er doch

>>den Tatbestand des Genozids erfüllt (vgl. Azeem Ibrahim, The Rohingyas – Inside Myanmar’s Hidden Genocide, 2016; ).<<

Und das, obwohl die Moslems das Abschlachten der Buddhisten in Burma und im benachbarten Thailand als Volkssport sehen.

Becks eigentlicher Grund ist, das die burmesische Regierung nun gegen die Schlächter durchgreift und die Buddhisten zu ihrem eigenen Schutz auf Gegenwehr setzen, um das Steinzeit-Volk seine Grenzen aufzuzeigen und zu vertreiben um endlich in Frieden zu leben.

Beck scheint gewillt diese Bluthunde in der BRD auf die Deutschen loszulassen, während er…

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Grüne aus Wien: Österreich-Fahnen sind „Brennmaterial“

Melcher mit Bonvalot. Bild: Privat.

Am 9.9. veranstaltete die Identitäre Bewegung eine Gedenkfeier anlässlich der Schlacht am Kahlenberg, wo am 12. September 1683 die Stadt Wien von den Osmanen befreit wurde. Dank professioneller Arbeit der Polizei konnte das Gedenken würdig und ohne Zwischenfälle stattfinden. In den Tagen zuvor versuchte nämlich die „Autonome Antifa Wien“ gegen das Gedenken zu mobilisieren. Die Kulturveranstaltung sollte „unmöglich“ gemacht werden, man wolle „blockieren“ und auch in Sachen Gewalt „nicht lange fackeln“. Über eine Grün-Aktivistin erfuhren sie wertvolle Hinweise.

Die Antifa-Gegendemonstration war aber letztlich sehr überschaubar, nicht einmal hundert Personen haben sich dort eingefunden, um weit außerhalb von Hör- und Sichtweite zu demonstrieren.

Polnisches Denkmal geschändet

Ein Feindbild ist für die Antifa offenbar auch der polnische König Sobieski, der 1683 das Entsatzheer zur Befreiung Wiens anführte. In der Nacht vor der Gedenkkundgebung hatten „Antifaschisten“ aus dem Umfeld der „Autonomen Antifa Kärnten/Koroska“ den Grundstein für das Sobieski-Denkmal am Kahlenberg mit dem Schriftzug „No Nazis“ beschmiert. Dass sich unter Antifa-Aktivisten nicht die hellsten Köpfe befinden, weiß man nicht erst seit den Ausschreitungen anlässlich des diesjährigen G20-Gipfels in Hamburg. Nun jedoch die Bezugnahme auf den Polenkönig Sobieski und die Schlacht von 1683 mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen, ist an Absurdität schwer zu überbieten. Glücklicherweise konnten die Täter, zwei Männer im Alter von 24 und 27 Jahren, in flagranti von der Exekutive erwischt werden. Sie werden sich demnächst vor einem Wiener Strafgericht wegen Sachbeschädigung zu verantworten haben. Die Eigentümerin des Sobieski-Denkmals, die polnische Gemeinde in Wien, will sich mit einer Schadenersatzklage anschließen und wird dabei von der polnischen Republik unterstützt. Der Anschlag auf das Denkmal am Kahlenberg hatte in polnischen Medien zu wütenden Reaktionen geführt, zumal König Sobieski in Polen wie ein Heiliger verehrt wird.

Nächtlicher Überfall geplant

Die geringe Mobilisierung in der extremistischen Szene – man traute sich ob der Teilnehmerzahl nicht einmal Fotos zu veröffentlichen – sowie die Unmöglichkeit, den Gedenkzug auch nur ansatzweise zu stören, frustrierte die Antifa derart, dass sie nun nichts Besseres wusste, als einzelnen Identitären nach der Veranstaltung nachzustellen. So versuchte eine Gruppe vermummter Antifas den Identitären – darunter der Co-Leiter Patrick Lenart – vor einem Gasthaus im 8. Bezirk aufzulauern. Das erinnert an den Antifa-Terror im Jahr 2016, wo nach der Wiener IB-Demonstration unter anderem Ziegelsteine auf Identitäre in Schanigärten geworfen wurden. Neben der Verwüstung der Tische wurde auf diese Weise einem Identitären der Arm gebrochen. Ein anderer Identitärer, der sichtbar körperlich behindert ist, wurde nach der Demo 2016 auf der Mariahilfer Straße von einem vermummten Antifa-Mob auf menschenverachtende Weise schikaniert – man zwang den Mann, sich das Oberteil auszuziehen und sich auf der Straße hinzuknien. Ganz in dieser Antifa-Tradition sollten wohl auch Teilnehmer der Gedenkfeier, wenn schon nicht während der Veranstaltung, so doch nachher terrorisiert werden.

Wiener Grünen-Politikerin involviert?

Den Ort des inoffiziellen, geselligen Beisammenseins nach der Kahlenberg-Kundgebung hatte die Grün-Aktivistin aus Wien-Meidling, Anja Melcher, über Twitter an ihre Antifa-Genossen durchgegeben. Sie war während des Gedenkzuges – mit Mütze und Sonnenbrille getarnt – mitspaziert, um für das VICE-Magazin (zusammen mit dem Antifa-Fotografen David P.), zu berichten und zu fotografieren.

Ein Bild vom Gedenkzug zeigt sie mit dem Antifa-„Journalisten“ Michael Bonvalot, dessen Aussagen zum G20-Gipfel selbst dem radikalen „Störungsmelder“-Blog zu viel wurden. „Die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt ist nicht mit einer Mitarbeit beim Störungsmelder vereinbar“, schrieb der Blog damals. Wir berichteten bereits im Juli über den Skandal, dass er trotzdem weiterhin für  FM4 (den Jugendsender des ORF) und VICE arbeitet:

Melcher mit Bonvalot. Bild: Privat.

Was man bei VICE von journalistischer Ethik hält, ist hinlänglich bekannt: Extremisten als „Journalisten“, illegale Tonmitschnitte als „Undercover-Journalismus“ usw. Dass Anja Melcher unter ihrem Twitter-Decknamen „Chandler“ bzw. „FofuRiot“ stets die Koordinaten des Gedenkzuges und letztlich den Namen des Gasthauses an ihre Antifa-Freunde kommunizierte, ist vor dem Hintergrund des bisherigen Antifa-Terrors nicht nur fahrlässig. Wenn Melcher nicht gerade auf Antifa-Veranstaltungen unterwegs ist oder „Soziale Arbeit“ an der FH Campus Wien studiert, träumt sie auf Twitter vom Kommunismus, feiert die Legitimierung von Gewalt des „Schwarzen Blocks“ und bekundet, dass sie ein Bild mit „stolpernden“ Polizisten – bei ihr „Bullen“ genannt – aufmuntert.

Angesichts von Österreich-Fahnen fällt Melcher spontan nur der Begriff „Brennmaterial“ ein. Bei den „Grünen“ in Wien-Meidling ist man mit einer derartigen Einstellung offenbar herzlich willkommen, beim VICE-Magazin sowieso.

Screenshot: Twitter

Behörden müssen weitere Schritte setzen

An diesem Beispiel zeigt sich – wieder einmal – die tiefe Verstrickung von SPÖ und Grünen mit der Antifa. Insbesondere bei den Wiener Roten und Grünen und überhaupt bei den einschlägigen Vorfeldorganisationen existiert keinerlei Bewusstsein für Straftaten und politische Gewalt. Der Hass auf den politischen Gegner kennt keine Grenzen. Umso wichtiger war die Neuregelung des Demonstrationsrechtes 2016, wozu es offenbar erst einen Mordversuch der Antifa an einem Identitären, der nur knapp überlebte, brauchte. Am Kahlenberg hat die Exekutive professioneller gehandelt als damals und die potenziellen Gewalttäter von Anfang an auf Abstand gehalten. Bei Übergriffen, Anschlägen und Bedrohungen nach solchen Kundgebungen wird man aber noch nachbessern müssen.

Grüne Gemeinderätin marschierte bei Extremisten-Demo

Screenshots: Facebook; Komposition: Info-DIREKT

Birgit Hebein ist seit 2010 Gemeinderätin für die Wiener Grünen. Dabei ist Hebein nicht nur im kommunistischen Verein FÖJ-Bfs aktiv, sondern sympathisiert auch mit der extremistischen Antifa. Zuletzt beteiligte sie sich an einer Demonstration der (als besonders gewaltbereit bekannten) „Autonomen Antifa Wien“.

Das gewaltbereite Umfeld der Antifa zündet Autos an, schändet Kirchen und Denkmäler, attackiert Menschen, schlägt Fensterscheiben ein und beschmiert Fassaden, bedroht Unbeteiligte und verwüstet Lokale, die ihnen nicht antifaschistisch genug sind. Besonders militant gibt sich die „Autonome Antifa Wien“, die selbst vom Verfassungsschutz inzwischen als extremistisch eingestuft wird, weil sich ihr Umfeld in der Vergangenheit mehrfach selbst zu schweren Straftaten bekannt hat.

Birgit Hebein und die „Autonomer Antifa Wien“

Bei vielen Grün-Wählern kassieren die Extremisten dafür Applaus. Doch nicht nur das: Erst letztes Wochenende demonstrierte die „Autonome Antifa Wien“ gegen ein Gedenken an die Verteidigung Wiens. Nur durch massive Polizeipräsenz konnte verhindert werden, dass die Antifa-Gewaltaufrufe zur brutalen Realität wurden.

Laut Facebook mit dabei: Die grüne Gemeinderätin und Klubchefin im 15. Bezirk Birgit Hebein.

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fstopptdwahnsinn%2Fposts%2F1914072195512599&width=500

Autonome Antifa Wien

Denn die Autonome Antifa Wien gilt für Viele als besonders militante Drehscheine der österreichischen Antifa-Szene. Ein kurzer Blick auf deren Facebook-Seite zeigt bereits, wessen Geistes Kind diese Vereinigung ist, deren zentrales Feindbild der Staat Österreich ist:

Dass Hebein nicht wusste, wer zur Veranstaltung aufrief, ist unwahrscheinlich. Denn auf Facebook macht Hebein keinen Hehl aus ihrem Wohlwollen für die Extremisten. Ihr gefällt selbst die Seite der „Autonomen Antifa Wien“:

Hebeins Likes auf Facebook

Grüne und Antifaschismus

Dabei dürfte sie schon länger mit diesem Milieu vernetzt sein. In einer Debatte in der Bezirksvertretung von Rudolfheim-Fünfhaus 2009 kam an die Öffentlichkeit, dass sich Hebeins NGO-Vergangenheit rund um die radikale No-Border-Initiative „VolxTheaterKarawane“, das berüchtigte Ernst-Kirchweger-Haus und die kommunistische Organisation FÖJ-BfS abgespielt haben dürfte. Bei letzterer Organisation ist sie bis heute Vorstandsmitglied. Mit dabei ist auch Renate Sassmann – ebenfalls Grüne.

An vorderster Front dabei war bis vor ein paar Jahren auch Herbert Sburny, ehem. Grüner Gemeinderat in Neubau und Ehemann der langjährigen Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny. Nicht zuletzt ist der Sitz des Vereins wohl nicht zufällig in der Belvederegasse 10, 1040 Wien. Dort sitzen nämlich auch die „Grünen & Alternativen Gewerkschafter“. In einer Veröffentlichung des Verein vom Juni wird sogar eine Empfehlung abgegeben, bei den „Genoss*innen der Autonomen Antifa Wien vorzbeizuschauen.“

Kein Einzelfall

Die Strukturen der Extremisten reichen weit in die Partei der Grünen hinein. Überschneidungen sind längst kein Einzelfall mehr. So ist es kein Zufall, dass sich erst unlängst die Grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer über die Sperre einer besonders radikalen Antifa-Seite schockiert zeigte. Eine Seite, auf der unter anderem zu Mordanschlägen aufgerufen und tausende Bilder und Adressen von missliebigen Personen veröffentlicht wurden.

In Kärnten war eine Halle der Grünen Ausgangspunkt für die Schändung eines Denkmales zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes. Moralische Unterstützung bekamen sie mutmaßlich von Janine Wulz, die unter dem Tarnnamen „Jozsefine Broz“ (die Frau des kommunistischen Massenmörders Tito) eine Stellungnahme abgab. Sie ist seit 2015 Bezirksrätin für die Grünen in Wien-Wieden und war zuvor für die ÖH aktiv. Auch der Grüne Nationalratsabgeordnete und angebliche Kämpfer gegen Rechtsextremismus, Karl Öllinger, sprang mit einer eigenen Pressemitteilung für die Denkmal-Schänder (6 von ihnen wurden inzwischen verurteilt) in die Presche.

Als Hamburg dieses Jahr zum Schauplatz von Antifa-Krawalle wurde und die Extremisten ganze Straßenzüge verwüsteten, Autos anzündeten, Geschäfte plünderten und Polizisten attackierten, relativierte der Innsbrucker Grünen-Gemeinderat Mesut Onay die Antifa. Obwohl 476 Beamte verletzt und fast 400 Gewalttäter festgenommen wurden. Auf Facebook schrieb er: „Distanzieren, irgendwie fällt mir das schwer, ich frag mich von wem? Von der strukturellen Gewalt des sozioökonomischen Systems […] oder von der Polizei, die gewaltsam eine friedliche Demo stürmt weil sich darin Vermummte des schwarzen Blocks befinden? Oder von dem Teil der DemonstrantInnen, der dadurch Anlass sieht die ganze Stadt kurz und klein zu schlagen?“

Grüne wollen rechts vor links abschaffen

Indexexpurgatorius's Blog

In satira veritas

Die Grünen fordern die Abschaffung der Vorfahrtregel „rechts vor links“. § 8 StVO sei ein Relikt der Nazi-Zeit. Hofreiter: „Brauchen auch im Verkehr einen neuen Wertekompass.“

Auto zeigt nach Unfall Nazi-Gruß

Gem. § 8 StVO hat an Kreuzungen und Einmündungen generell Vorfahrt, wer von rechts kommt, es sei denn, dass das Vorfahrtrecht durch Verkehrszeichen (Z. 205, 206, 301, 306) gesondert geregelt ist, oder dass es sich bei der von rechts einmündenden oder kreuzenden Straße nur um einen Feld- oder Waldweg handelt.

Doch diese Regel könnte bald Vergangenheit sein, wenn es nach den Grünen geht. Die „rechts vor links“-Regel sei ein Relikt der Nazi-Zeit, so Grünen-Chef Anton Hofreiter.

„Mit dem Aus für den Verbrennungsmotor und der kommenden Verkehrswende ist eine Reform der Straßenverkehrsordnung dringend geboten“, so Hofreiter. „Wir müssen mit eisernem Besen die braune Sauce aus der StVO kehren. Wir stehen auch auf der Straße für einen neuen…

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