So sieht Strom aus Windkraft für umweltbewusste Kunden aus Bad Vibel und Viernheim aus!

von https://t.me/wim4u

 

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„Wer für Windräder ist, um etwas für die Umwelt zu tun, hat auch auch an anderer Stelle sicherlich viel Pech beim Nachdenken. Und wer die Grünen als Umwelt- oder Ökopartei bezeichnet, holt sich Ratschläge für die eigenen Zukunftsplanungen sicherlich auch sehr gerne bei einer Eintagsfliege.“

W.I.M. 📈🏛📣

Essay über Deutschlands Reise hin zum real existierenden Sozialismus… was ist mit unserer Jugend passiert.

deutschelobby info SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

Vom Bahnsteig in Neu-Istanbul (ehem. Mannheim) zu Mao, Pol Pot und wieder zurück

Oder: Nichts Neues unter der Sonne.

von Maria Schneider

Nach meiner Erfahrung sind es gerade junge Frauen, denen es an nichts fehlt, die sich als Wachhunde für die Gerechtigkeit in der Welt betätigen. Dabei sind sie sich für keine Unterstellung zur Bestätigung ihres Weltbildes zu schade.

Wieder einmal sitze ich am Bahnsteig in Neu-Istanbul (ehem. Mannheim) und warte auf meinen Zug. Wieder einmal gibt es eine Verspätung (46 Minuten wegen eines maroden Stellwerks). Neben mir auf dem Sitzgestell aus festen Metalldraht, das die deutsche Ingenieurskunst Lügen straft, sitzen eine junge Frau mit langen, braungebrannten Beinen, kurzen Shorts und ein mittelalter Mann. Er fragt nach der Verspätung des Zuges und zwischen uns dreien entspinnt sich ein kurzes, nettes Gespräch. Danach vertieft sich die Frau in ihr Buch und ich in mein Handy.

Irgendwann bemerke ich eine jugoslawische Familie…

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Der Niedergang der deutschen Polizei

von https://marialourdesblog.com

Nur in der bunten Republik von Schlepperkönigin Angela Merkel möglich:

Migranten, die kein Deutsch sprechen und gravierende Bildungsdefizite aufweisen werden hierzulande bevorzugt für den Polizeidienst angeworben.

Inklusive Dienstwaffe und Verbeamtung auf Lebenszeit.
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Am gefährlichsten sind Risiken, die vertuscht und verschwiegen werden. Zum Beispiel, weil es der sogenannten Politischen Korrektheit dient.

Stefan Schubert durchbricht mit dem faktenreichen Enthüllungsbuch Sicherheitsrisiko Islam dieses Schweigekartell – hier weiter.

Der Niedergang der deutschen Polizei

Ein Beitrag von Stefan Schubert – Mein Dank, sagt Maria Lourdes!

Die deutsche Polizei war über Jahrzehnte eine der angesehensten Institutionen des Landes. Kaum eine Behörde konnte der Polizei in Bezug auf Glaubwürdigkeit und Reputation innerhalb der Bevölkerung das Wasser reichen.

Seitdem jedoch linksgrüne Politiker ihre Fokussierung auf eine vielfache Einstellung von Migranten bei der Polizei vorantreiben, die durch das Absenken der Einstellungskriterien mit aller Macht durchgesetzt werden soll, folgt eine Hiobsbotschaft der nächsten.

Der Leistungsgedanke ist dieser Gesellschaft völlig abhandengekommen. Es geht nicht mehr darum, die Besten und Qualifiziertesten zu rekrutieren, sondern der Migrationshintergrund wird zum entscheidenden Kriterium ausgerufen.

Das zeigt sich vor allem in der eindeutigen Bevorzugung von Migranten, die sich auch später bei den Beförderungen fortsetzt und für böses Blut innerhalb vieler Dienststellen sorgt.
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Ansprüche stetig heruntergeschraubt

Die politische Führung der Polizei bemisst den Grad ihrer Modernität daran, wie viele Migranten einen höheren Posten bekommen, während der einfache Polizist in asbestverseuchten Schießständen trainieren muss, wie in Berlin. Aufgrund der massiven Nachwuchsprobleme seien die Ansprüche »immer weiter heruntergeschraubt worden«, heißt es.

So musste auf öffentlichen Druck ein Sprecher der Berliner Polizeiakademie bestätigen, dass es auch Polizeianwärter gebe, die durch zuvor begangene Straftaten aktenkundig sind. An der Akademie beträgt der Anteil der Polizeischüler mit Migrationshintergrund bereits 45 Prozent.

2015 lag ihr Anteil noch bei 27 Prozent. Die Akademieleitung musste weiterhin eingestehen, dass 20 Prozent der 1200 Polizeischüler problematisch seien. Im Jahr 2017 wurden 35 Disziplinarverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Prüfungsbetrugs und Fernbleibens vom Dienst. Es ist zu befürchten, dass demnach bald Hunderte Polizisten in Uniform und mit Schusswaffen durch Berlin patrouillieren, die selbst von der linksgrünen Polizeiführung als problematisch angesehen wird.

Berliner Polizeischüler wollen mehr Disziplin

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin scheint die Polizeiakademie in eine Art Gesamtschule verwandeln zu wollen. Auch die Zustände an der Polizeischule weisen in diese Richtung. 50 Lehrer fehlen, 30 ausgewiesene Lehrstellen sind unbesetzt, und 20 Lehrer haben sich dauerhaft krankgemeldet.

60 Prozent des Deutschunterrichts fallen aus, und zwei Drittel der Schüler schreiben im Diktat eine 6. Der Unterricht beginnt dann, wenn alle da sind, auf jeden Fall nicht mehr pünktlich, und gegrüßt wird auch nicht mehr.

Die linken Autoritäts- und Uniformhasser haben als eine der ersten Amtshandlungen das morgendliche Antreten abgeschafft. Gegenüber dem eingesetzten Sonderermittler Strobl, der die vergangenen Skandale an der Akademie untersuchen soll, äußerten die Polizeischüler den dringenden Wunsch nach mehr Disziplin.

»Die jungen Menschen wollen Halt, sie wollen eine Linie, gewisse Leitplanken«, so Strobl. Um das morgendliche Antreten wiedereinzuführen, haben die Polizeischüler ihrer linksgrünen Führung eine Umbenennung vorgeschlagen – »Morgenrunde« statt »Antreten«.

Wir glauben zu wissen, wie der Polizeialltag aussieht. Aber auch Polizisten sind Menschen mit Ängsten und Abgründen. Für dieses Buch vertrauten sich deutsche Polizisten erstmals Stefan Schubert, dem ehemaligen Kollegen an, um Außenstehenden authentische und schonungslose Einblicke in die abgeschottete Polizeiwelt zu gewähren… – hier weiter.

Der Multi-Kulti-Umbau läuft auf vollen Touren

Die politisch vorangetriebene Fokussierung auf mehr Ausländer innerhalb der Polizei führt zu immer mehr besorgniserregenden Vorfällen. So entwickelt sich die Berliner Polizeischule zu einer regelrechten Skandalakademie. Konflikte zwischen arabisch-und türkischstämmigen Polizeischülern sollen dort immer wieder auch gewaltsam ausgetragen werden.

Die politische Führung versucht, diese Vorfälle im Allgemeinen zu vertuschen, doch nicht immer gelingt das. Einmal musste eine ganze Einsatzhundertschaft ausrücken, weil es in der Kantine zu einer Massenschlägerei zwischen beiden Volksgruppen gekommen war.

Trotz dieser Zustände, trotz dieser massiven Probleme werden weiterhin gezielt Migranten für den Polizeidienst angeworben. Obwohl die Amtssprache auch im Jahr 2018 noch Deutsch ist, wird mit Flyern in fremdländischen Sprachen und mit Anzeigen in ausländischen Zeitungen geworben.

Viele Landesregierungen haben die Anwerbung von Polizisten mit Migrationshintergrund sogar ausdrücklich in ihren Regierungsprogrammen verankert. Zudem werden Werbefilme über »Migranten bei der Bundespolizei« erstellt und über YouTube verbreitet.

Auf der Website polizeitest.de wird über weitere Anstrengungen der Politik berichtet, ganz gezielt Migranten anzuwerben. In NRW wurde der Fall von drei Türken bekannt, die innerhalb einer Streifenschicht von fünfzehn Beamten eine eigene Gruppe bildeten.

Während des Dienstes und auf der Wache sprachen sie ausnahmslos türkisch miteinander, sodass sich die deutschen Kollegen ausgegrenzt fühlten und den Verdacht hegten, dass die drei Türken auch über sie lästern würden.

Wie weit der politisch forcierte Umbau der Polizei bereits fortgeschritten ist, musste eine Polizistin in Rheinland-Pfalz erleben. Sie wollte einem muslimischen Kollegen auf einer Beförderungsfeier per Handschlag gratulieren, doch dieser verweigerte den Handschlag, weil sie eine Frau ist.

Das Disziplinarverfahren gegen ihn wurde mit 1000 Euro Geldbuße und einem schriftlichen Bekenntnis zur Verfassung abgeschlossen, wie das Koblenzer Polizeipräsidium mitteilte. An seiner islamistischen Überzeugung wird dieses Disziplinarverfahren sicherlich nichts geändert haben.

Der muslimische Polizist ist bereits zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden!

https://marialourdesblog.com/der-niedergang-der-deutschen-polizei/

„Brauner Osten“ – das titelt die linksextreme Zeitschrift „konkret“. Wir haben das Ding gleich mal modifiziert…😬

von https://t.me/ein_prozent

 

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„Brauner Osten“ – das titelt die linksextreme Zeitschrift „konkret“. Wir haben das Ding gleich mal modifiziert…😬

Was glaubt ihr? Lassen sich die Ostdeutschen von linken Wessi-Redakteuren die Meinung diktieren?😛

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Wer hätte das gedacht? 👉Linksextreme an der Seite mit Grünen-Abgeordneten und „neutralen“ Journalisten? In Sachsen-Anhalt kommen sie alle zusammen.

Die AfD will Sebastian Striegel nun aus der Parlamentarischen Kontrollkommission rauswählen – wie kann denn ein Mann mit solchen Verstrickungen den Verfassungsschutz kontrollieren wollen?😡

DANKE Fridays for Future

 

Neverforgetniki

Am 21.09.2019 veröffentlicht

Eine Abrechnung mit der ersten Generation, die für mehr Steuern und höhere Preise demonstriert!

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„Wir werden den Autofahrern jetzt richtig weh tun!“-Radikale Umweltgruppe „Extinction Rebellion“ gründet sich in Stuttgart

von http://www.pi-news.net

Symbolbild.

Von CANTALOOP | „Extinction Rebellion“ heißt eine neue, internationale Umweltinitiative. In England klettern Aktivisten auf Züge, legen den Verkehr lahm und werden massenhaft festgenommen. Nun hat sich in Stuttgart auch eine Ortsgruppe gegründet.

„Rebellion gegen das Aussterben“, heißt diese Initiative übesetzt. Deren deutsche Mitglieder vertreten allen Ernstes die Ansicht, dass die Erdbevölkerung kurz davor steht, durch einen Klimakollaps komplett ausgelöscht zu werden. Den Hauptverursacher dieser vermeintlichen Gefahr erkennen sie in privaten Automobilen. Demzufolge ist ihnen jedes Mittel recht, den Individualverkehr der Bürger „stillzulegen“. Beginnen wollen sie regional mit Straßenblockaden, sogenannten „sit-in’s“ zur Hauptverkehrszeit. Sie nennen dies „Öko-Trauer“.

Man spricht bereits offen von Klimakatastrophe – nicht mehr von Wandel

Dazu sind auch einige Aktionen in und um Stuttgart geplant. Man möchte den Haupt-Verkehrsfluss stoppen, die Autofahrer somit zum Nachdenken anregen, und betrachtet das Ganze dann als eine Art von zivilem Ungehorsam. Ebenso wird gefordert, deutschlandweit den Klimanotstand auszurufen. Die Sprecherin der Gruppe, Ivone Sauter (33), die eigens ihr Studium niedergelegt hat, um sich vollumfänglich in der Klimabewegung einzubringen, lässt keinen Zweifel an den ernsten Absichten ihrer NGO. Aktuell ist sie Hartz-4 Empfängerin und hat dementsprechend viel Zeit, um sich den anstehenden Projekten, konkret in Stuttgart, zu widmen.

Da in der schwäbischen Metropole ohnehin schon eine sehr hysterische, zum Teil vollkommen überzogene Stimmung bezüglich unserer Umwelt herrscht, stellt sich die Frage, inwieweit es sich hierbei überhaupt noch um „Ungehorsam“ handelt. Schließlich sind derlei Aktionen auch von ganz oben mehr als geduldet. Vielmehr ist der grüne OB von Stuttgart, ein ehemaliger Kommunist namens Fritz Kuhn, willens und in der Lage, die selbsternannten „Öko-Krieger“ in ihrem Tun vollumfänglich zu unterstützen.

Auch viele „Qualitäts-Medien sind ihnen bereits wohlgesonnen. Schon nächsten Sonntag soll als „Testballon“, unterstützt von diversen Verbänden, Bündnissen und sonstigen Öko-„Besorgten“, die stark frequentierte Theodor-Heuss-Straße in S-Mitte für jedweden motorisierten Verkehr gesperrt werden. Die Aktion „Theofrei“ wird ausdrücklich von Stadt und Land begrüßt. Die hehre Intention all dessen:

Ein wichtiges Ziel der Stadt Stuttgart ist es, eine umwelt-, menschen- und stadtverträgliche Mobilität voranzutreiben. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger den Stadtraum durch Ideen und Projekte der nachhaltigen Mobilität mitgestalten können.

„Extinction Rebellion“ fordert: Bis 2025 müsse der Ausstoß von Treibhausgasen auf Null gesenkt werden

Ganz im Sinne der Ängste und Verunsicherung schürenden anderen, zumeist grünlinken Umwelt-Gruppen von DUH über Amnesty, Antifa bis hin zu sämtlichen Systemparteien, möchte man meinen. Demzufolge werden die neugegründeten Rebellen, die nichts weniger, als die unmittelbar bevorstehende Vernichtung der gesamten Menschheit (!) propagieren, auch ungestört schalten und walten können, bei ihren breitgefächerten Aktivitäten rund um den „Umweltschutz“. Im engen Schulterschluss mit den triple-f Aktivisten von Fridays-for-future versteht sich, die mit den neuen Mitstreitern natürlich aufs Engste verbunden sind. In der Not muss man eben zusammenhalten.

Es gibt bekanntlich Länder, die lösen Probleme. Es gibt Länder, die haben Probleme – und es gibt Länder, die schaffen sich Probleme. Letzteres dürfte wohl auf uns zutreffen. Moralische Panik entwickelt sich hierzulande immer mehr zur neuen Norm.

http://www.pi-news.net/2019/09/radikale-umweltgruppe-extinction-rebellion-gruendet-sich-neu-in-stuttgart/

 

Rücktritt des Chefs der hessischen Filmförderung gefordert wegen Meuthen-Treffen-Linke Subventions-Garde will Gespräche kontrollieren

von http://www.pi-news.net

Für die linke Subventions-Garde wie Filmkritiker Rüdiger Suchsland (gr. Foto r.) ist es skandalös, dass sich der Geschäftsführer der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig (2.v.l.), mit AfD-Chef Jörg Meuthen getroffen hat. Rechts neben Mendig PR-Berater Moritz Hunzinger.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der deutsche Film existiert nicht aus eigener Kraft, sondern infolge einer faktischen Zwangsabgabe auch der Steuerzahler. Von denen gehen sehr wenige ins Kino und besuchen dort noch viel weniger deutsche Produktionen. Ersteres ist bedauerlich, das zweite verständlich. Denn nur ganz selten gelingt es der hochsubventionierten einheimischen Branche, dem Publikum etwas zu bieten, was vor die Leinwände lockt oder sogar internationale Beachtung findet. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die meisten deutschen Filme überaus „politisch korrekt“ oder belanglos, also schlicht langweilig sind. Das ist leider schon lange so, eine positive Änderung ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil: Nun drehen die deutschen Filmschaffenden nicht nur immer weiter am Interesse und den Bedürfnissen des Publikums vorbei, sondern wollen auch noch bestimmen, wer mit wem spricht. Anlass dazu war ein privates Essen in Frankfurt von drei Herren: Einer davon war der Geschäftsführer der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig. Der zweite war der bekannte PR-Berater Moritz Hunzinger. Und der dritte Teilnehmer, o Schreck, der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Da letzterer über Instagram ein Bild des Trios veröffentlichte, ist nun die in der Regel stramm linksgrünlinksliberale Filmszene in tiefer Empörung vereint.

Auf Initiative eines Filmkritikers, der offenbar eine alternative Karriere als Zensor anstrebt, haben schon mehr als 300 Personen aus der Subventionsbranche, darunter die obligatorische Iris Berben, einen Rücktritt Mendigs aus seinem Amt gefordert. Bei der grünen Ministerin für Wissenschaft und Kunst in Wiesbaden wird die Unterschriftensammlung sicherlich auf große Sympathie stoßen. Doch Mendig ist als erfolgreicher TV- und Kinofilmproduzent ein ausgewiesener Fachmann, der nicht nur Qualität, sondern auch kommerzielle Verwertungschancen im Blick hat. Die hysterische Aufregung um sein Essen mit Meuthen ist deshalb auch ein willkommener Vorwand, um einen unbequemen Mann an der hessischen Subventionsquelle loszuwerden.

Geradezu exemplarisch jedoch zeigt der Vorgang die  ganze Intoleranz und Anmaßung der überreich gemästeten Kulturszene in Deutschland. Hinter den üblichen Schlagworten von „Offenheit“, „Vielfalt“ oder „Transparenz“ verbergen sich nämlich lauter kleine Diktatoren*Innen, die nur zu gerne Andersdenkenden vorschreiben würden, mit wem sie sprechen und essen dürfen. Der Skandal an dem Vorgang ist deshalb keineswegs die private Begegnung von Mendig und Hunzinger mit Jörg Meuthen, sondern vielmehr das totalitäre Gehabe einer mit vielen Millionen von anderen erarbeiteten Geldern ausgehaltenen Branche.  Dass deutsche Filme so schlecht und unpopulär sind, wie sie sind, hat sehr viel mit diesem Elend zu tun.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

http://www.pi-news.net/2019/09/linke-subventions-garde-will-gespraeche-kontrollieren/

Schlepper, Hexen & Huren – die korrupten Grünen in Wien [Wahlspezial]

 

Martin Sellner

Am 18.09.2019 veröffentlicht

Bitte verbreitete dieses Video in ÖVP und FPÖ Kreisen. Diese Themen müssen den Wahlkampf dominieren und nicht Sebastian Kurzs Identitären-Bluff!

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1180 Wien

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Quellen:
https://www.tagesstimme.com/2019/06/2…
not.org/php/abgeordnete_birgit_hebein_solidarisiert_sich_mit_michael_genner,20714,34995.html
https://www.facebook.com/pg/wienwoche…
https://www.oe24.at/oesterreich/polit…
https://www.facebook.com/pg/autonome….
http://www.wienwoche.org/de/1029/drag…

Der Rentenskandal: Dem kleinen Mann tief in die Tasche gefasst, Rot-Grün sei Dank!

von https://www.journalistenwatch.com

Bild: Symbolbild von Von 8th.creator / Shutterstock

Die Gewaltenteilung in deutschen Landen war immer schon mehr gewollt als gekonnt. Zahllose Urteile des Bundesverfassungsgerichts und auch damit verzahnter weiterer Rechtsinstitutionen, wie das Bundesverwaltungsgericht oder der Bundesfinanzhof, waren nicht selten umstritten, galten als parteilich und wirkten wie hinter den Kulissen „eingenordet“. So ist auch jede Um- und Neubesetzung angeblich „unabhängiger“ Richterstühle stets das meist schlecht getarnte Postengeschacher der Altparteien.

Ein folgenschweres Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur BESTEUERUNG DER RENTEN wirft heute in diesem Zusammenhang etliche Fragen auf. Dieses skurile Urteil erging zu Lasten einfacher Bürger, kommt einem staatlichen Raub gleich, bei dem man den Menschen von ihrem kärglichen Entgelt nach lebenslanger Einzahlung in die Rentenkassen auch noch die Krümel vom kleinsten Kuchen raubt!

Unabhängige Richter sprechen weise Urteile? Welch ein Witz! Selbst die linksgestrickte Süddeutsche Zeitung kritisiert das Beutespiel der Altparteien, welche sich in diesem ihrem Lande ALLES eingesackt haben – auch die Kontrolle über ihre politischen Entscheidungen durch andere Gewalten. Nicht nur den Karlsruher Richtern sollte man also Parteischilder an ihre Roben kleben….

Die geraubte Demokratie: Parteiengewalt statt Gewaltenteilung

„Bundesgerichtshof – Parteien machen Richterwahl unter sich aus. Ein Wahlausschuss bestehend aus je 16 Bundestagsabgeordneten und Landesjustizministern entscheidet an diesem Donnerstag über die Besetzung von 18 Richterstellen am BGH sowie weiteren Stellen am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof – Union und Sozialdemokraten können die Stellen weitgehend unter sich aufteilen – Fähige Juristen, die keiner Partei nahestehen, werden bei der Wahl oft nicht berücksichtigt.“

Bundesverfassungsgericht ordnet gesetzliche Ausplünderung der Rentner an 

Auch wenn beim Bundesverfassungsgericht mit anderem Regelwerk von den Parteien das gewünschte, dienliche Richterpersonal ausgewählt wird, ist hier doch das Muster der Einflußnahme in so selten deutlicher Klarheit vom staatstreuen Mainstream-Medium wie der SZ formuliert worden, dass es als Einstieg in eine politische Skandalgeschichte bestens taugt – wer noch von Gewaltenteilung träumt, der sollte für sich, den Osterhasen und den Weihnachtsmann einen Tisch für drei Personen im Restaurant reservieren. Was also verdanken wir den Richtern aus Karlsruhe, wer bestellte das gewünschte Ergebnis?!Erinnern wir uns: Die skandalöse Besteuerung deutscher Niedrigrenten für alle einfachen Steuerzahler aus den unteren und bis einfachen mittelständischen oder kleineren selbständigen Arbeits- und Einkommensverhältnissen, die insbesondere im europäischen Vergleich Almosencharakter haben, erging durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches fatale Auswirkungen haben sollte.

Die Auswirkungen der Reform werden eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung verursachen

Am 6. März 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher verfassungswidrig sei. Das Gericht forderte den Gesetzgeber deshalb auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung verfassungskonform neu zu regeln. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts lief im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung nicht versteuert worden sind, daher enthalte die Rente einen Einkommensteil, der bis dahin nicht der Besteuerung unterlegen hat … Die Auswirkungen der Reform werden von Fachleuten kritisiert, da diese eine damit verbundene verfassungswidrige Doppelbesteuerung sehen. Schon im Jahr 2007 hieß es in einer vertraulichen Stellungnahme von Rische, zu dieser Zeit Präsident der BfA und Rürup, dem damaligen Kommissionsvorsitzenden, an das Bundesfinanz- und Bundessozialministerium, dass die neue Besteuerung „bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt“.“

Wendehälse ohne Charakter: Rot-Grün gegen das einfache Volk -Wer sträubte sich gegen die absehbar unsozialen Folgen dieses Skandalurteils seinerzeit? Die angeblich sozialen politischen Kräfte aus dem linken Parteispektrum des alten Westdeutschlands vor der Wiedervereinigung? Gingen nun Sozialdemokraten und linke Grüne auf die Barrikaden um das Recht auf eine halbwegs ausgewogene Rente zu verteidigen und die asoziale DOPPELBESTEUERUNG, die darin drohte, noch abzuwenden….? Vergessen Sie es. Linke sind eben nicht selten reine Wendehälse in eigener Sache, vor allem dann, wenn sie an der korrumpierenden Macht sitzen und selber gerne was vom Kuchen anderen Leute mit erbeuten und einkassieren wollen.

Wenn Sozialdemokraten sinnfrei von Gerechtigkeit schwafeln

„Der Bundestag hat mit rot-grüner Mehrheit das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Union und FDP stimmten gegen die Vorlage. Von 2005 an ist danach der Einstieg in die volle Besteuerung der Alterseinkünfte vorgesehen … Mit dem Gesetz wird nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) mehr Gerechtigkeit erreicht. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben.“ Eichel verwies darauf, dass fast 80 Prozent der heutigen Rentner auch künftig steuerlich nicht belastet würden. Für die übrigen Rentenbezieher seien die Mehrbelastungen maßvoll. Betroffen seien vor allem Haushalte, bei denen die Renten wegen anderer Einnahmen nur Nebeneinkünfte seien. Bis zu 18.900 Euro Rente im Jahr oder 1575 Euro im Monat blieben steuerfrei. Die Pläne seien unter dem Strich „de facto ein Steuersenkungsprogramm“.“

Rache der Pensionsbeamten am kleinen Rentenmann…? -Der rote Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde vermutlich nicht einmal rot als er mit seiner faustdicken Lüge über „mehr Gerechtigkeit“ die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck und Auswirkungen dieser Skandalsteuer in die Irre führte. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben“ – hier wurde bei einer Einführung von NOCH MEHR STEUERN IM HOCHSTEUERLAND eifrig der Eine gegen den Anderen ausgespielt. Die Karlsruher Richter mit Beamtenstatus verstiegen sich zu der Begründung, dass auch die niemals Steuern einzahlenden Beamten für ihre Pensionen steuerlich zu Kasse gebeten werden würden! Daher müssten dann doch die bereits mit Steuern und Abgaben heftig gerupften Arbeiter, Angestellten und Selbständigen auch bluten, ihnen könne man doch nicht im hohen Alter plötzlich „Steuerfreiheit“ gewähren! Beamte unter sich, ein Racheurteil der Pensionäre am „kleinen Rentenmann“? Die rotgrünen Lügen von der Aufkommensneutralität knallten tatsächlich aber so heftig gegen die Mauer der Realität, dass sogar bis heute die meist lammfrommen GEZ-Öffentlich-Rechtlichen ihre Kritik an dieser Skandalbesteuerung nicht unterdrücken sondern senden…

Das Geld der Bürger wird solange besteuert, bis es nichts mehr zu versteuern gibt

„Aufgrund des Alterseinkünftegesetzes werden Rentenbeiträge immer weniger besteuert. Gleichzeitig wird die Besteuerung der Renten nach und nach auf 100 Prozent angehoben – Weil Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, werden Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert. Diese Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig – Für Betroffene ist es schwer und aufwendig sich zu wehren – und auch nicht immer aussichtsreich… Über Gert Zimmermann berichtete Plusminus schon 2017. Der 73-Jährige zahlt zu viel Steuern auf seine Rente. 350 Euro – so seine Rechnung – werden Jahr für Jahr doppelt besteuert. Mehr als 3.000 Euro seit Rentenbeginn sind es bei ihm. Doch bereits versteuertes Einkommen darf bei der Vermögensumschichtung nicht noch einmal der Einkommenssteuer unterworfen werden. Der Passauer Staatsrechtler Professor Rainer Wernsmann beschrieb das in der Plusminus-Sendung vom 11. Mai 2016 so: „Das wäre so, als ob Sie Geld aufs Sparbuch einzahlen, das aus versteuertem Einkommen stammt, und wenn Sie das Geld abheben, muss es nochmal versteuert werden.“

Rotgrün: Illegal! Verfassungswidrig! Asozial! Scheissegal -Achtung, es kommt noch dicker! Die mindestens sittenwidrige zutiefst unsoziale und laut ARD-Redaktion sogar VERFASSUNGSWIDRIGE Staatsabzocke, die man nicht mehr Rentensteuer sondern DIEBSTAHL nennen sollte, kam nicht aus dem Nichts! Die Besteuerung der Renten, von der Karlsruher Steilvorlage über die radikale Umsetzung durch die Rot-Grün-Bundesregierung, wirkt im Nachhinein wie eine konzertierte Aktion, wie ein Bündel gleich mehrerer Maßnahmen, die sich aus heutiger Sicht ineinander fügen wie Puzzleteile eines Gesamtbildes. Alles, was damals geschah, belastete die einfachen Rentner, brachte die deutschen Minirenten auf Talfahrt und sorgte für knallende Champagnerkorken in der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Sie haben richtig gelesen – die Besteuerung der Renten ist nur ein Detail in einem viel größeren Skandalzusammenhang. Die Politiker und Richter, alle die an dieser finanziellen Ausbeutung und Benachteiligung der Bürger beteiligt waren, gehören vor ein Tribunal – alle Zusammenhänge rund um Rentenbesteuerung und gleichzeitig zusätzliche Rentendrosselung gehören untersucht, all diese Regelungen sofort abgeschafft. Wobei damit das deutsche Rentensystem nicht wesentlich gerechter würde, aber immerhin wäre es ein Schritt raus aus diesem unfairen Abkassiersystem….

Staat schadet Rentnern und fördert Assekuranz

Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen und durch Sonderausgabenabzug geförderte, grundsätzlich privat finanzierte Rente in Deutschland. Die Förderung ist durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) 2002 eingeführt worden und in den § 10a und §§ 79 ff. Einkommensteuergesetz geregelt. Die Bezeichnung „Riester-Rente“ geht auf Walter Riester zurück, der als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage vorgeschlagen hatte. Anlass dafür war die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001, bei der das Nettorentenniveau des Eckrentners, eines idealtypisch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert worden war.“

Renten kürzen und den Rest noch versteuern – das sind Rote und Grüne an der Macht! -Sie haben richtig gelesen! In etwa zeitgleich mit dem Meinungsbildungsprozeß beim Bundesverfassungsgericht, wobei es um steuerliche Plünderung der gewöhnlichen Altersrenten in Deutschland ging, machten sich auch die führenden Rot-Grün-Machthaber – vorrangig diejenigen mit SPD-Parteibuch – Gedanken, wie man den Rentnern von der Rente noch mehr wegnehmen könne. Und da sollen die Karlsruher und die damaligen Bonner Spitzen nicht mal zusammen gesessen haben um all das zu koordinieren….?!!!! Das Bundesverfassungsgericht schlug mit dem richterlichen Befehl zur Zwangsbesteuerung deutscher Mini- bzw.Normalverdienerrenten gnadenlos zu; die Politik (SPD und Grüne!!!) vollstreckte nicht minder gnadenlos und verriet das einfache Volk der ehrlichen Renteneinzahler und nicht seltenen Geringverdiener. Flankierend hatte die Bundesregierung eben durch eine „Reform“ der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001 die (siehe Zitat) auch gleich nochmal deutlich um drei Prozent GEKÜRZT. Von allen Seiten also staatliche Angriffe auf die Sicherheit der Altersvorsorge, mit entsprechenden „Diskussionen“ in der Öffentlichkeit. Diese konzertierte Aktion verfolgte vermutlich das Ziel einer weitgehenden Verunsicherung künftiger bzw. aller davon betroffenen Rentner – um dann dem „dummel Michel“ VERSICHERUNGEN ZU VERKAUFEN, bei gleichzeitiger Abkassiererei durch die Finanzämter, die nun Renten wie Einnahmen betrachten durften – EINE DOPPELTE RIESENSAUEREI!!

DIE ROTGRÜNE BUNDESREGIERUNG ALS DRÜCKERKOLONNE FÜR VERSICHERUNGEN

Bis Sommer wollen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Reformentwurf vorlegen, der dafür sorgen soll, dass die Deutschen mehr Betriebsrenten abschließen als bisher. Für die Versicherer könnte das eine gute Nachricht sein. Immerhin haben sie bereits 15 Millionen Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge. Und im Gegensatz zur Riester-Rente, die im vergangenen Jahr einen Absatzeinbruch hinnehmen musste, ist das Firmengeschäft mit Direktversicherungen, Pensionskassen, -fonds und Rückdeckungsversicherungen ein Wachstumsmarkt. Ein lukrativer zudem. „Für das Geschäft der Versicherer spielt die betriebliche Altersvorsorge eine große Rolle“, sagt Peter Schwark, Geschäftsführer des Versicherungsverbands GDV.“

Korruption auf hohem deutschen Politniveau -Abschließend (siehe unten) noch Hinweisezur „Unabhängigkeit“ deutscher Richter und Politiker. Es fließt viel Geld, frei nach dem Motto: Hilf mir und meinen Interessen, dann darfst du bei mir einen Vortrag halten für viel, viel Geld! Oder auch: Politiker mit Entscheidungsgewalt, Fachgebietsaufsicht, dann freie Wirtschaft und plötzlich auf der anderen Seite, der man eben noch mit Gefälligkeiten bei gesetzlichen Regelungen usw. half – dass muss man doch noch vermuten dürfen, in diesem IHREM Lande….. oder?!

NEBENHER: Top-Verdiener ein Richter des Bundesgerichtshofs mit 300.666 Euro im Jahr 

Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für das Jahr 2018 erstmals auf seiner Homepage die Nebeneinkünfte aller Verfassungsrichter auf Grundlage von Verhaltensrichtlinien offengelegt. Die Einkünfte unterteilen sich dabei in Einnahmen aus Publikationen, Vorträgen und „Mitwirkung an Veranstaltungen“. Spitzenverdiener des Jahres 2018 ist danach der Richter des Zweiten Senats, Prof. Dr. Peter M. Huber. Er erzielte 30.000 Euro ausschließlich für Publikationen. Huber ist seit 2002 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität München. Vor seiner Ernennung zum BvR war er CDU-Innenminister des Freistaates Thüringen. Auf Platz 2 im Nebeneinkünfte-Ranking rangiert mit BVR Peter Müller ebenfalls ein ehemaliger CDU-Politiker. Müller, bis 2011 saarländischer Ministerpräsident, erzielte im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte in Höhe von 22.500 Euro.

Davon entfielen allein 16.000 Euro auf Einnahmen durch Vorträge. Für seine Mitwirkung an Veranstaltungen bekam Müller 6.000 Euro. Platz 3 bekleidet schließlich der Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Er hatte Nebeneinkünfte in Höhe von 20.000 Euro angegeben, hiervon 19.000 Euro durch Publikationen … Ende 2017 hatten sich die Richter des BVerfG eine Art Ethik-Code auferlegt, der seit 2018 gilt. Verfassungsrichter dürfen neben ihrem Richterjob Reden halten und Bücher veröffentlichen. Darunter soll jedoch ihre Arbeit am Gericht nicht leiden. Für Vorträge und Publikationen dürfen sie Honorare entgegennehmen, solange damit ihre Neutralität nicht gefährdet wird. Indes: Verglichen mit den Nebeneinkünften mancher Bundesrichter sind die nunmehr offengelegten Beträge der Richter des BVerfG eher bescheiden. Die Grünen im Bundestag hatten entsprechende Zahlen Ende 2016 bei der Bundesregierung abgefragt. Die Top-Verdiener waren damals ein nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit 300.666 Euro im Jahr 2015, ein Richter des Bundesfinanzhofs mit 158.686 Euro (2016) und ein Richter des Bundesarbeitsgerichts mit 156.245 Euro (2014).“

Wenn der Gesundheitsminister zur Allianz-Krankenversicherung wechselt

„Spektakuläre Personalien wie bei VW, wo der frühere Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nun als Cheflobbyist agiert, beim Rüstungskonzern Rheinmetall, der Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyisten anheuerte, oder bei der Bahn, die den einstigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand holte … in der Assekuranz …. Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Allianz-Krankenversicherung….“

https://www.journalistenwatch.com/2019/09/09/der-rentenskandal-dem/