Schwarz-Rot-Gold: Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

Von Daniel Prinz / Gastautor

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe. Eine Analyse von Gastautor Daniel Prinz

Eine Fahne von Deutschland in Travemünde.Foto: iStock

 

In meinem ersten Buch „Wenn das die Deutschen wüssten…“ habe ich aufgezeigt, dass Deutschland ein von den Alliierten immer noch besetztes Land und keineswegs souverän ist.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe.

Der Verzicht auf die Formulierung „Friedensvertrag“ wurde damals so begründet, dass ein „Friedensvertrag“ Reparationsforderungen von bis zu 50 Ländern nach sich gezogen hätte und man dies unbedingt vermeiden wollte. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe dies durchgesetzt. Denn bei der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurde festgelegt, dass Reparationsforderungen an Deutschland erst nach Abschluss eines Friedensvertrags gestellt werden könnten.

Bei einem der Treffen der Außenminister zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im Juli 1990 gab der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher als Erklärung folgenden interessanten Inhalt zu Protokoll:

„Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

Man achte auf die hervorgehobene Formulierung. Steckt da wohl doch viel mehr dahinter? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, so wird offiziell verbreitet, erfülle alle Punkte eines Friedensvertrags. Klaus Stern, ein Richter, der als renommiertester Staatsrechtler Deutschlands gilt, schrieb dazu in seinem Werk „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Band V“ auf Seite 2071: „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

Außenminister Genscher betonte aber, dass selbst eine „friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt“ gewesen sei. Ein Wink mit dem kleinen Zaunpfahl, denn mit dem Bonner Vertrag von 1952 wurden vier wesentliche Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:

  1. Das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Angelegenheiten. So haben Deutsche kein Recht zu entscheiden, ob sie im eigenen Land eine US-Militärbasis haben wollen.
  1. Das Verbot der Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte inkl. von Massenvernichtungswaffen. So dürfen Deutsche z.B. nicht entscheiden, ob und in welchem Umfang es eine eigene Luftwaffe haben will oder wie groß die Truppenstärke sein soll.
  2. Das Verbot den Abzug der alliierten Besatzungstruppen vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu fordern.
  1. Das Verbot außenpolitische Entscheidungen im Alleingang, also ohne Absprache mit den Siegermächten, zu treffen.

Diese Einschränkungen wurden auch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 nicht ausgeräumt. Im Gegenteil. So legt beispielsweise Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags fest, dass Deutschland eine maximale Truppenstärke von 370.000 Mann haben darf. Der russische Historiker Aleksej Fenenko bestätigte in einem Interview mit einem in Russland bekannten Politologen ebenfalls diese Einschränkungen der deutschen Souveränität. Zudem sagte Fenenko, dass in diesem Zusammenhang auch keinerlei Verhandlungen über einen möglichen Abschluss eines Friedensvertrags geführt werden. Nach seinen Worten würde ein deutscher Verteidigungsminister nicht lange im Amt bleiben, sobald er den „Friedensvertrag“ erwähnen sollte. Des weiteren dürften die Deutschen – als fünfte Einschränkung der Souveränität – auch nicht den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen fordern, die in Deutschland lagern.

Und es gibt noch weitere besatzungsrechtliche Vorbehalte, wie z.B. das Recht der Alliierten die deutsche Kommunikation zu überwachen oder das Recht auf Bewegungsfreiheit ihrer Geheimdienste auf deutschem Boden (siehe auch das G10-Gesetz). Im Zuge der NSA-Spionage-Affäre um Edward Snowden 2013 wurde dies wieder publik. Der Historiker Josef Foschepoth fand zu dieser Spionage-Affäre in einem Interview mit der Badischen Zeitung treffende Worte, als er auf die Frage „Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?“ antworte:

Faktisch nein. Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft.“

Selbst deutsche Politiker reden mal Klartext

„…mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind… unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des Deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ Theo Waigel 1989 auf dem Schlesiertreffen

…und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von ‚governance’ zu schaffen. Wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt. Nach meiner festen Überzeugung ist für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.“ – Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 2011 in Frankfurt/Main

„Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären. Ich meine, also ich muss Ihnen ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich
finde, das wird höchste Zeit.“
Gregor Gysi im August 2013 auf dem TV-Sender Phoenix

Das Grundgesetz ist keine Verfassung!

Offiziell wird uns immer wieder eingebläut, dass Grundgesetz sei die Verfassung Deutschlands. Das ist falsch! Erstens, die deutsche Sprache ist sehr genau. „Grundgesetz“ und „Verfassung“ sind nicht nur sprachlich, sondern auch rechtlich betrachtet zwei unterschiedliche Dinge. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein Provisorium, um nach einem Krieg erst einmal wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Hierzu heißt es auf Wikipedia:

„Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte vom Parlamentarischen Rat in Bonn erarbeitet, von ihnen genehmigt und mit Ausnahme des bayerischen von allen Landtagen in den drei Westzonen angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz wurde absichtlich nicht als Verfassung Deutschlands bezeichnet. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich als Staat der Deutschen noch bestehe und deswegen eine neue Verfassung für diesen Staat auch nur von allen Deutschen (bzw. ihren gewählten Vertretern) beschlossen werden könne.“

Die Formulierung „für die Bundesrepublik“ anstatt „der Bundesrepublik“ verrät bereits, dass hier etwas von Dritten auferlegt wurde.

Artikel 146 des GG stellt dann klar, dass es einen klaren Unterschied zur Verfassung gibt, denn dort steht:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diesen Artikel kann man auch nicht miss- und umdeuten. Und, hat das deutsche Volk bis heute über eine eigene Verfassung selbst entschieden? Ja ja, die offiziellen Medien verdrehen immer alles und posaunen, dass das Grundgesetz eben doch eine Verfassung ist und dass es „obsolet“ sei, daran noch was zu ändern.

Bereits Carlo Schmid, ehemals SPD-Politiker und einer der „Gründerväter“ des deutschen Grundgesetzes, erklärte in einer Grundsatzrede im September 1948 aber unmissverständlich:

„…Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen. Wir
haben keinen Staat zu errichten.
(…) Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden: Erstens, das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem, seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär
(aus sich selbst heraus; A.d.V.) entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten. Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube, dass über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann. An dem Tage, an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“

Deutschland immer noch „Feindstaat“ bei der UN

Übrigens, gilt Deutschland laut der UN-Charta immer noch als Feindstaat! Die betreffenden Artikel 53, 77 und 107 erwähnen Deutschland nicht explizit, erklären aber, dass ein „Feindstaat“ jeder Staat sei, der mit einem der derzeitigen Unterzeichner der Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand war, und dies betreffe neben Deutschland auch noch Länder wie Japan, aber auch viele weitere europäische Staaten wie Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien, Kroatien, Slowakei und Finnland, wie Welt.de auflistet. Sollte ein „Feindstaat“ wieder eine „aggressive Politik“ aufnehmen, hat jeder andere UN-Staat das Recht dort auch militärisch einzugreifen. Wobei „aggressiv“ hier nicht näher definiert wird (wäre Patriotismus ein „aggressiver“ Grund?).

Aber auch hier tönt es von „Experten“, dass diese Feindstaatenklausel obsolet sei und keinerlei Bedeutung mehr hätte. Was für eine dreiste Verlogenheit und Verdummung. Wenn diese Klausel so unwichtig und überflüssig ist, dann kann und muss sie gestrichen werden, denn sonst hat sie immer noch eine rechtliche Wirkung!

Diese Klausel ist somit genau so „unverbindlich“ wie der UN-Migrationspakt. All die Ausführungen bisher berücksichtigend, können wir nun auch besser verstehen, warum das deutsche Volk beim UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt nicht entscheiden darf. Denn Deutschland ist nicht souverän, so wie viele andere Länder auch, die Teil supranationaler Strukturen geworden sind (UN, NATO, EU, Klimaabkommen etc.).

Schwarz Rot Gold – totale Besetzung und Fremdherrschaft Deutschlands

Mit dem Begriff „Schwarze Internationale“ ist der universale Katholizismus gemeint. Die Farbe Schwarz bezieht sich hier auf das schwarze Priestergewand (bzw. der Ordenstracht der Jesuiten). Bereits Otto von Bismarck sah seinerzeit in der katholischen Zentrumspartei im Reichstag die „schwarze Internationale“, die von Rom aus regiert wurde, mit dem Ziel, die nationale Einheit in Deutschland zu zerschlagen.

Die „Rote Internationale“ ist die sozialistisch-kommunistische Bewegung.

Die „Goldene Internationale“ – als Begriff des „Antisemitismus“ verschrien – meint die internationale Hochfinanz.

Der ehemalige Reichsinnenminister und Sozialist Eduard David (SPD) soll bei der Weimarer Nationalversammlung am 2.7.1919 die Einführung der schwarz-rot-goldenen Fahne als „Zeichen der nationalen Einheit“ befürwortet haben. Auch SPD-Politiker Dr. Ludo Moritz Hartmann befürwortete 1921 in seiner Schrift „Großdeutsch oder Kleindeutsch?“ ebenfalls dieselbe Farbkombination als Zeichen der „großdeutschen Idee“ (Quelle: „Bevor Hitler kam“ von Dietrich Bronder). In Wahrheit steckte symbolisch natürlich etwas ganz anderes dahinter und das wussten diese ethnisch nicht-deutschen SPD-Politiker damals.

Schaut man sich heute die roten, schwarzen oder rot-schwarzen Flaggen der Antifa (bzw. der Antifaschistischen Aktion), dann wird klar, wer die wahren Urheber dahinter sind. Ob die schwarz-weiß-rote Flagge nun „besser“ sei, möge bitte jeder selbst beurteilen.

Wenn heutige vermeintliche Souveränitätsbewegungen, die über alle Hintergründe eigentlich bestens Bescheid wissen, die schwarz-rot-goldene Flagge für ein souveränes Deutschland weiterhin nutzen wollen, so sollte ernsthaft hinterfragt werden, ob die Drahtzieher vielleicht Falschspieler sein könnten.

Daniel Prinz ist Bestsellerautor von „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und „Wenn das die Menschheit wüsste…“, in denen er viele weitere Hintergründe u.a. zu den Themen „fehlende staatliche Souveränität“, „Islamisierung“ „Migrantengeddon“ sowie die dunkel-okkulten

Red.: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schwarz-rot-gold-farben-der-unterdrueckung-unterwerfung-und-fremdherrschaft-a2733939.html

Von wegen patriotisch: Wagenknecht will “Deutsche” im Grundgesetz durch “alle Menschen” ersetzen lassen

Sahra Wagenknecht - foto: freie-presse.net
Sahra Wagenknecht – foto: freie-presse.net

Wegen ihrer kritischen Haltung zur Massenmigration ist Sahra Wagenknecht in der Partei “Die Linke” umstritten, aber Wählern außerhalb der anvisierten Zielgruppe überaus beliebt. Nicht wenige würden es gerne sehen, wenn Wagenknecht sich der AfD annähern würde. Das aber ist so gut wie ausgeschlossen, wie die Politikerin selbst mehrfach betonte. Auch programmatisch ist Wagenknecht meilenweit entfernt von denen, die sich eine restriktivere Einwanderungspolitik wünschen. Den jüngsten Antrag der Fraktion kann man nur als Angriff auf das Grundgesetz und eine Kampfansage an die Deutschen bezeichnen.

Namentlich plädieren die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Petra Pau, Martina Renner, Kersten
Steinke, Friedrich Straetmanns, sowie die gesamte Fraktion dafür, dass der Wortlaut “alle Deutschen” durch “alle Menschen” im Grundgesetz ausgetauscht wird.

Begründet wird der Antrag unter dem Titel “Grundrechte für alle”, wie folgt:

Die Bundesrepublik Deutschland setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen rassistische Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben. Die damit einhergehende Aufwertung der Rechtsposition von Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten ist auch in Anbetracht der Einwanderungsgeschichte Deutschlands und seiner historischen Verantwortung dringend notwendig.

B. Lösung
In den Artikeln 8, 9, 11 und 12 des Grundgesetzes wird die Formulierung „Alle
Deutschen“ durch die Formulierung „Alle Menschen“ ersetzt.

C. Alternativen
Fortbestand der ungerechten und ausgrenzenden Verfassungslage gegenüber
Nichtdeutschen in den Artikeln 8, 9, 11 und 12 des Grundgesetzes.

[…]

unterzeichnet: Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

 

https://freie-presse.net/von-wagenknecht-deutsche-grundgesetz/

Soziales : Völkermord in „legale Gesetze“ gegossen

Ich will meine teils starken Worte natürlich auch untermauern.

Nachfolgend werde ich darlegen, daß es sich strenggenommen
gar um Völkermord handelt, da die Mörderjustiz gezielt
gegen eine Gruppe handelt.

Aus der Logik einer (100%) Sanktion, ergibt sich der UNBEDINGTE WILLE
zur maximalen Seelischen und Körperlichen Schädigung der Sanktionierten.

Und die maximale Schädigung bedeutet schlicht den Tod – so einfach ist das.

ALLEN Regierungs und Oppositionsmitgliedern ist das bekannt!

Somit ermorden sie indirekt als Mordauftraggeber jedes Jahr
hunderte Menschen und berauben Millionen Menschen ihrer
Gesundheit und Zukunft.

Gäbe es ein Rechtssystem in Deutschland, säßen diese Menschenvernichter
längst für Jahrzehnte auf der Knastbank statt im Regierungssessel.

Tatsächlich handelt es sich um perfide eingefädelten
und in Gesetze gegossenen Völkermord.

Durchgeführt von einer höchstgefährlichen multikriminellen
Verbrechervereinigung aus Regierungsmitgliedern, RichterInnen
und bezahlten Ausführern in Jobcentern.

Nach Artikel II versteht man darunter, die an einer nationalen,
ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangenen Handlungen:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem
Schaden an Mitgliedern der Gruppe; vorsätzliche Auferlegung
von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind,
ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung
innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Es ist bekannt und teilweise belegt, daß jedes Jahr dutzende – eher
wohl hunderte, da verarmte weder eine Lobby haben und immer still
sterben – Arbeitslosengeld II Bezieher, in den erzwungenen Freitod
getrieben werden.

Mir sind etliche Fälle bekannt, die aufzeigen wie perfide, bewusst
und gewollt, Arbeitslose (zunächst) in die Obdachlosigkeit getrieben
werden. Mir sind etliche Fälle bekannt, die zeigen wie Menschen
vernichtet wurden, in den Tod getrieben wurden. Die Handlungen
denen diese Verzweiflungs-Selbsttötungen seitens der Peiniger
vorausgingen, lassen nur einen Schluß zu; Bewusst, Bösartig, Gewollt.

Nur ein Beispiel. Ist ein paar Jahre her, deshalb erinnere ich
wenig Details – was in dem Fall unerheblich ist. Ein junger Mann
an oder um die 20 aus der „Unterschicht“. Der Mann ist arbeitslos
und erhält Arbeitslosengeld II. Der Mann ist Analphabet!
Dem Jobcenter sind alle Umstände bekannt. Dem Fallmanager
der den Mann „betreut“, sowieso.

Dieser Fallmanager nun, kam auf die geniale Idee, den
Analphabeten als Auflage jeden Monat 10 oder 15 oder
noch mehr (unwichtig) BEWERBUNGEN ABZUVERLANGEN.

Das konnte er als Analphabet natürlich nicht und saß damit
in der vom Fallmanager herbeigeführten Todes-Sanktionsfalle.
Er wurde zu 100% sanktioniert. Das heißt auch Miete, Strom,
Wassergeld, Krankenversicherung, ALLES WIRD AUF NULL GESETZT.

Es kam was kommen SOLLTE.
Der junge Mann verhungerte elendlich in der Wohnung!

Die Mainstream-Schund-Medien berichteten natürlich nicht, aber der
Fall erregte in diversen sozialen Medien Aufmerksamkeit. Jeder ging
ja nun davon aus, daß der Fallmanager verurteilt würde – Ich nicht.
Denn mir ist unser Unrechtssystem und unsere Verbrecherjustiz bekannt.

Der Fallmanager oder einer der Beteiligten, wurde natürlich nicht
verurteilt. Es gab einen glatten Freispruch. Ich las das viel später
zufällig. Hatte den Fall nicht weiter verfolgt, da mir völlig!
klar war, daß keiner der Beteiligten Mordgesellen jemals Konsequenzen
für ihre Taten würden tragen müssen.

In den Jobcentern werden die von ihnen in den Tod getriebenen
übrigens verspottet, verhöhnt und man freut sich. Es gibt diverse
Threads und von Zeugen bestätigte Aussagen. Genug nun.

Nochmal zur Erinnerung. Unsere Politiker, MAßGEBLICH UND FEDERFÜHREND
VON DER SPD, haben das alles nicht nur ermöglicht, sondern per Gesetz
rechtlich legitimiert!

Geht mehr Faschismus in einem sogenannten demokratischen Rechtsstaat?

DIE SPD MUß WEG – GANZ WEG!

Und JEDER sollte sich vielleicht mal Gedanken machen, wie man
eine Gesellschaft die derartiges völlig ungerührt geschehen
lässt, benennen sollte…

Von Der Souverän

Anmerkung :

Schmeisst euren Perso oder Pass weg und fordert Asyl.

Widerstand : Tim K. – Chemnitz – Im Osten wird es beginnen!

Rede von Götz Kubitschek auf dem Augustusplatz in Leipzig

Ministerpräsident Söder zu Artikel 25 Grundgesetz

von Maria Lourdes

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25
“Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.”

Anlässlich einer Bürgerfragestunde, veranstaltet durch die Augsburger Allgemeine Zeitung, in Augsburg im Goldenen Saal, wurde Herrn Ministerpräsident Söder, von dem internationalen Journalisten Ionel a.d.F. Dineata, zum Artikel 25 des GG befragt.

Für den Journalisten der Augsburger Zeitung, war diese Frage zu „speziell“ und der Jurist Söder wollte der Artikel gar nicht inhaltlich bekannt sein, was durchaus verwunderlich ist, denn ist er doch der einzig wirklich wichtige Artikel des Grundgesetzes und verweist dahin, wo Rechte und Pflichten vorrangig ergehen, das Völkerrecht, welche damit als der feststehende Gesetzgeber für das Bundesgebiet aufgezeigt ist.

Das Völkerrecht wiederum verweist auf das gültige (momentan nicht geltend gemachte) staatliche Gesetz und den Treu-Eid in der Rechtsfolge.
Also wenn Herrn Söder, dieser, die wichtigste Maßgabe aus dem Grundgesetz nicht bekannt sein sollte, ….wonach hätte er und Kollegen gehandelt? Spätestens an dieser Stelle sollte manchen als Sicherheitspersonal anwesende Polizisten ziemlich warm geworden sein…

Ministerpräsident Söder zu Artikel 25 Grundgesetz im Goldenen Saal zu Augsburg

 

 

Quelle: Tabor 38 – Mein Dank an Arkor, sagt Maria Lourdes! Beitragsbild YouTube-Screenshot.

https://www.lupocattivoblog.com/2018/07/21/ministerpraesident-soeder-zu-artikel-25-grundgesetz/

Dirk Müller – Die Datenschutzverordnung ist ein reines Zensur- und Machtinstrument!

Anmerkung :

Natürlich lässt sich dieser Bürokratischer Wahnsinn auch für den Bürger nutzen.

Sei es der Beitragsservice (GEZ) , Schufa usw.

 

Identitäre Bewegung: Flashmob in Berlin – Heimatliebe ist keine Schande

 

Am vergangenen Wochenende waren wir bei bestem Frühlingswetter
an verschiedenen Orten in Berlin unterwegs, um das Bekenntnis
zur Heimatliebe im öffentlichen Raum wieder zur Normalität
werden zu lassen.

Neben der Museumsinsel und dem Nationaldenkmal
für die Befreiungskriege in Kreuzberg waren wir
auch im Osten der Stadt unterwegs.

Stoppt den GEZ-Datenwahnsinn!

Am 06. Mai diesen Jahres war es wieder soweit, als die bei den Meldeämtern
über uns gespeicherten Daten, an den Beitragsservice und die
Landesrundfunkanstalten übermittelt wurden.´

Dieser erneute Meldedatenabgleich soll dafür sorgen, dass die Anzahl
der Zahlungspflichtigen nicht mehr abreißt. Somit werden alle diejenigen
die bisher verschont geblieben sind erfasst und angemeldet werden, um
das GEZ-System auch weiterhin am Leben zu erhalten. Dieser Datenabgleich
kostet uns übrigens auch “nur” läppische 12 Million Euro.

Der Grund warum dieser Abgleich aktuell noch in eher unregelmäßigen Abständen
stattfindet, hat sicher nur noch einen rein technischen bzw. organisatorischen
Hintergrund. Irgendwann wird auch diese Hürde genommen werden und der direkte
Datenabgleich in Echtzeit eingeführt. Die GEZ-Datenkrake wird dann voll
integriert werden und direkten Zugriff auf die Daten der Meldeämter erhalten.

Wir sind jetzt gefragt unser Veto dagegen einzulegen und ganz klar und
entschieden Nein! zu sagen. Deswegen starten wir eine Protestaktion
gegen diesen GEZ-Datenwahnsinn, mit den besten Grüßen von den Bürgerinnen
und Bürgern die Zivilcourage zeigen!

Unsere Aktion wird am 25. Mai stattfinden und Du kannst Dich daran beteiligen.

Es ist dabei völlig egal ob Du den Zwangsbeitrag bisher noch zahlst oder
bereits die Formen der Zivilcourage nutzt. Jeder ist eingeladen sich zu
beteiligen und muss dafür auch gar nicht viel tun.

Wie Du vielleicht weißt tritt am 25. Mai die europäische Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) in Kraft. Diesen Anlass möchten wir nutzen um diesbezüglich zwei Anfragen
(pro Person) zu stellen und darin eine Auskunft gemäß Datenschutzgrundverordnung
einzufordern.

Wir möchten also wissen, was genau der Beitragsservice sowie auch die
Landesrundfunkanstalten über uns für Daten speichern und verarbeiten.

Die entsprechenden Schreiben dazu, stellen wir Dir hier bereit. Du musst
diese nur noch an den Beitragsservice, als auch an den jeweiligen Intendanten
Deiner zuständigen Landesrundfunkanstalt schicken (am besten per Einschreiben).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : abmelden.tv/aktion/