Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen
und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm
als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).
Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz
des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als
öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von
Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus
gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern Europas. Auch in Deutschland denkt manch
einer laut über die Abschaffung des Bargeldes nach – Vordenker wie Rogoff und
Bofinger haben die Bargeld-SAU unlängst durch D-Dorf getrieben.
Die Argumente dafür entbehren jedweder Wissenschaftlichkeit. Wieder
einmal wird klar, dass akademische Titel und Ämter nicht mit Wissenschaft
gleichzusetzen sind, aber Schavan drüber … Gutt iss.
Diese unselige Symbiose ist längst auf der Liste bedrohter (Spiel)Arten und damit
in bester Gesellschaft. Es scheint geradezu einen Trend zu geben, das auszurotten,
was vor kurzem noch als gesunder Menschenverstand galt.
So mussten wir zuerst einmal unsere Gesundheit opfern, damit das Hamsterrad des
Wirtschaftswachstums auch schön in Schwung blieb, dann noch unser Menschsein auf
dem Ha®tz-IV-Altar opfern – zuletzt auch noch den Verstand versenken, der dank
Tittitainment auch den letzten KonsumEnten die Luft zum Denken nimmt.
Nun soll es also auch dem Bargeld an den Kragen gehen.
Jetzt gilt es ein Zeichen zu setzen!
Längst ist den Wirtschaftsweisen und -halbw@isen, gemeinhin als Politiker bezeichnet,
klar geworden, dass unser Geldsystem mit den derzeitigen Mitteln nicht mehr zu retten
ist. Die Umverteilung von unten nach oben gerät nachhaltig ins Stocken, aber bei der
Bezahlung unbestellter Unterhaltung können wir endlich die (Widerstands)Kunst wirken
lassen. Dabei reicht uns die Bundesbank die Hand, denn da steht etwas geschrieben:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank in §14 Abs. 1
Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.
Wie soll mit einer derart überholten gesetzlichen Regelung ein negativer Zins der
(gemeinen) Bevölkerung schmackhaft gemacht werden, damit die Umverteilung weiter
wuchern kann? Jeder Klardenker (Prösterchen) wird doch seine damit zum Schwundgeld
degenerierten Werte sofort bei der Bank abholen um sie diesem Effekt zu entziehen.
Wie soll dem verbleibenden RestVerstand eingehämmert werden, dass
uns nur der ungehemmte Konsum ein glückliches, sorgenfreies Leben
ermöglicht, wo die Hütte bereits lichterloh brennt ?
Wenn es darum geht, dass Gegner rotgrüner Staatsideologien niedergehalten werden,
können sich die Berliner Gesinnungsgenerale auf ihre Statthalter verlassen: Ebenso
demutsvoll wie unerbittlich sorgen die kommunalen Oberhäupter dafür, dass
sozialistische Einheitsmeinungen unangetastet bleiben.
Dafür werden auch schon mal – ungestraft – demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (56, SPD) ist einer der am höchsten bezahlten
Beamten im Freistaat Sachsen. Jung, in der Besoldungsstufe B9 geführt, würde, steuerfreie
Aufwandsentschädigungen und Familienzuschlag eingerechnet, »10 286 Euro« verdienen,
»monatlich«,rief Legida-Organisator Silvio Rösler beim 6. Abendspaziergang den
Leipziger Legida-Anhängern zu.
»Damit ist Jung der wohl bestbezahlte Lichtausknipser Deutschlands«,
flachste ein Spaziergänger unter dem Gelächter der Umstehenden.
Und blickte augenzwinkernd zum städtischen Opernhaus gleich hinter der
Sprecherbühne, in dem soeben das Licht ausgeschaltet worden war.
Was übrigens immer auch bei den Pegida-Aufzügen mit der Dresdner Semperoper geschieht.
Im Namen der Gesinnungsbibel
Nein, an verbeamteten Dunkelmännern mangelt es derzeit nicht in Deutschland. Sobald
sich konservative Bewegungen oder Parteien im öffentlichen Raum regen, stehen die
kommunalen Vormänner und -frauen Gewehr bei Fuß für die Staatsideologen der vom
Sozialismus begeisterten Parteien in Berlin.
Oberbürgermeister (OB), Bürgermeister und Landräte überbieten sich in kniefälliger
Liebedienerei geradezu damit, die neue Gesinnungsbibel der rotgrünen Eiferer tunlichst
umzusetzen. Es wird boykottiert, schikaniert und verhindert, was das Grundgesetz
hergibt – oder manchmal auch nicht.
In Köln ließ OB Jürgen Roters (SPD) am 5. Januar das Licht in städtischen Gebäuden,
an Plätzen und Brückenbeleuchtungen ausschalten. Einen »deutlichen Denkanstoß« wollte
er damit an die Teilnehmer von Kögida geben.
Ein paar Kilometer rheinabwärts, in Düsseldorf, schaltete Oberbürgermeister
Thomas Geisel (SPD) ebenfalls die Lichter an städtischen Gebäuden während
des Dügida-Spazierganges am 12. Januar aus.
Im Hintergrund lief ein juristisches Tauziehen; Geisel bekam schließlich in zweiter Instanz
das Recht zur Verdunkelung zugesprochen. Der OB erklärte trotzig, er fühle sich berechtigt,
da aufzustehen, wo die Grundrechte der Verfassungsordnung berührt seien. Übrigens ist auch
das Demonstrationsrecht ein Grundrecht.
Vertuschen, Lügen, Betrügen und das Wegräumen
„nutzloser Menschen“ laufen offenbar automatisch ab.
Das Mehrparteiensystem mit der parlamentarischen Demokratie helfen nicht.
Es bleibt bei einer Herrschaft von egoistischen Bonzen (1).
Politiker der jeweiligen Regierungsparteien wollen bevorzugt Bürgerrechte abschaffen
und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (2 , 3).
Die Führungskräfte unserer angeblichen Rechtsstaaten scheinen im Unterbewusstsein totalitäre
Verhältnisse zu wollen. “Sie errichten einen totalitären Staat” meint der ehemalige NSA-Mitarbeiter
William Binney. Und vier Monate später sagte er in einem Interview über die Werkzeuge der NSA:
“Sie sind bei weitem besser als alles, was der KGB, die Stasi,
die Gestapo und die SS jemals hatten.” (4).
Ähnliches meint auch Professor Albrecht über die Wandlung Deutschlands
in einen Überwachungsstaat(5).
Bürgerrechte werden eingeschränkt, aber Herrschende, darunter auch Rechtsbrecher in Banken,
Firmen, Behörden und sogar in Krankenhäusern können mit Bürgern machen, was sie wollen.
Rechtsbrecher werden zwar oft bestraft, aber anstatt mit Schadensersatz wird man von den
Organen der Rechtspflege noch mit dem Anschmieren und Abservieren bedacht.
Einer Seite der Initiative zur Rettung Unschuldiger ist unter anderem folgendes entnehmen:
Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge,
denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren
Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen
(nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der
Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit.
Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten,
das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht.
Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert.
Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören.
Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert.
Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren,
wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen
Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. (6).
Behördenangestellte und andere Machthaber verhalten sich wie Mitglieder einer Familie oder
einer Einheitspartei (SED, NSDAP usw.). Sie täuschen Allgemeinwohl vor, denken aber nur an
eigene Vorteile und Vorteile ihrer Gruppe, aber nicht einmal an die Zukunft ihrer Nachkommen.
Die Überwachung und Gängelung der Untertanen wird ausgebaut. Wer nicht mitmacht, wird von der
Obrigkeit geächtet- man könnte es als politische Verfolgung bezeichnen. Aktuelle Fälle sind z.B.
der Fall Gustl Mollath und der Fall Edward Snowden. Herrschende praktizieren z.B. im Fall Mollath
das Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen (7).
Im von einem katholischen Orden geführten Krankenhaus wurde mir bei Einlieferung meiner Mutter
gesagt, dass lebenserhaltende Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Meine gelähmte Mutter
hat Schluckstörungen. Man wollte sie im Krankenhaus offenbar der Einfachheit halber verhungern lassen.
Ich musste erst Wind machen, damit man sie mit einer Infusion künstlich ernährte und sie
wieder zu Kräften kam. Unser Pfarrer erzählte mir, dass seine Mutter ohne sein Wissen in
künstliches Koma versetzt wurde. Da das Essen bei künstlichem Koma nicht möglich ist,
ist anzunehmen, dass man sie verhungern ließ.
Die z.B. unter (8 und auch unter 9) nachzulesenden Regeln der Kongregation für die Glaubenslehre
und der Resolution des Europarats-Parlaments bezüglich der Sterbehilfe stehen wie weitere
Menschenrechte einschließlich Grundgesetz nur auf dem Papier.
Sterbehilfe wird sogar geleistet, wenn sie nicht gewollt ist!
Die willkürliche Verweigerung von Rechten sowie auch Nazi-Methoden mit der Lust auf
Wegnahme von Rechten bis zur Euthanasie / Ermordung angeblich minderwertiger Menschen
scheinen nach Instinkten abzulaufen.
Machtinteressen sind Verantwortlichen wichtiger als die eigene Gesundheit.
In dem Video „Unser täglich Gift“
kommt auch zum Ausdruck, dass von den Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil
das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet
werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren
könnte in Frage gestellt werden.
Rechtsmissbrauch wird von den Bonzen vertuscht.
Im Anwaltsblatt schreibt z.B. zur Anhörungsrüge Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck :
“Ich versage mir alle Einzelheiten zu dieser gesetzgeberischen Missgeburt, eines kostenlosen
Beschäftigungsprogramms für Anwälte auf einem Gebiet, das ihnen fernliegt, eine Belästigung der
Justiz mit einem Anliegen, das sie schon behandelt haben, verbunden mit der Zumutung, sagen
zu sollen, sie habe ein elementares Urrecht mit Füßen getreten.
Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (10).
Wer nicht der Bequemlichkeit der Bonzen des Machtapparats dient,
hat offenbar kein Recht auf Leben in unserer Gesellschaft.
Für Nazi-Methoden scheint kein „Führer“ erforderlich zu sein. Zum Aufdecken des
menschenfeindlichen Treibens der Herrschenden entfalten lediglich Medien Aktivitäten.
Die Bonzen arbeiten mit dem Überwachungswahn daran, auch das zu unterbinden.
Bei den Strukturen unserer angeblichen Rechtsstaaten wurde offenbar folgendes nicht beachtet :
Der Größenwahn, der Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus , die Gruppenselbstliebe bzw.
Der Gruppennarzissmus wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei Regierung wie bei der Bundesregierung ,
die Gruppenaggressivität sowie die Lust auf Unterjochung , die Ächtung von Kritikern und
Förderung von Heuchlern (11) , das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge
aushackt (anschaulich im Fall Mollath z.B. :
Man muss sich damit abfinden, so lange Strukturen mit wirksamen Kontrollen nicht gewollt sind.
Danke @ Menschenrechtsaktivist für diesen Artikel !!! 😉
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen
der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf sich ?
Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt,
warum der oft gehörte Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch
nichts zu befürchten“ ein großer Irrtum ist.
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
volksbetrug.net 