Nr.:1378 Steuerpfändung aufgehoben! – Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

 

Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern GEZ kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

 

Diesem Artikel gaben wir den Arbeitstitel: “Keine Antwort vom Finanzamt Kaufbeuren”. Das klang uns dann aber doch nicht zündend genug und so heißt er nun, wie im Titel zu lesen ist.

Bleiben wir gleich beim ursprünglichen Arbeitstitel “Keine Antwort vom Finanzamt Kaufbeuren”, denn genau das teilte uns eine unserer freundlichen Leserinnen mit, doch der Reihe nach:

Die Leserin nutze unser Musterschreiben aus unserem Artikel Antrag auf Erstattung aller gezahlten Steuern

Auf dieses bekam Sie vom Finanzscheinamt eine fadenscheinige Antwort, welche im Endergebnis zu Tage förderte, dass man der von Ihr geforderten Rückzahlung ihrer Steuern nicht nachkommen werde.

Dass die Finanzverbrecher in den Finanzscheinämtern nicht einfach so die von ihnen zu Unrecht eingeforderten und eingezogenen, also geraubten und gestohlenen Gelder wieder herausrücken würden, war uns von vornherein klar.

Aus diesem Grunde haben wir (auch durch ausgezeichneten Hinweis von einem unserer Leser) schwerere Geschütze ausgearbeitet.

Dieses Musterschreiben empfahlen wir der bereits genannten Leserin zu verwenden. Seit dem funkt das Finanzamt Kaufbeuren nicht mehr. 🙂

Offenbar liegt dem sogenannten “Finanzamt” unser Musterschreiben sehr schwer im Magen, welches wir weiter unten gleich noch zur Verfügung stellen werden.

Zurück zum gerade genannte Leser, welcher uns per e-mail auf etwas sehr Bemerkenswertes hinwies: Aufhebung einer Pfändung bezüglich Steuergelder!

Er ließ uns die Chronologie einer erfolgreichen Zurückweisung einer Steuerpfändung zukommen und teilte mit:

“Es wurde folgerichtig das Besatzungsrecht und damit die Gültigkeit der Haager Landkriegsordnung hergeleitet.

Selbstverständlich dürfen Sie diesen Vorgang nach Prüfung Ihrerseits veröffentlichen.

Fairer Weise wäre eine Benennung der Quelle des Blockbetreibers ein kleines Dankeschön und macht diesem sicherlich Freude und Mut ebenfalls weiter aufzuklären”.

Da kann sich dieser aufmerksame Leser aber vollständig sicher sein, dass uns das ein Dankeschön in Form der Quellenbenennung wert ist, und hier kommt auch schon unser kleines Dankeschön:

http://ralfkeser.wordpress.com/2014/02/06/aufhebung-der-pfandung-seitens-des-fa-basis-uberleitungsvertrag-hlko-art-46/

Hier hat es jemand geschafft, einen Steuergeldpfändungsbescheid erfolgreich aufheben zu lassen:

 

Sensationelle Aufhebung einer Steuerpfändung

Hier nochmal als PDF: Aufhebung der Pfändung seitens des FA – Basis Überleitungsvertrag + HLKO Art. 46

Und hier die Aufhebung: http://ralfkeser.files.wordpress.com/2014/02/2014-02-10-public-fa-pfc3a4ndungsaufhebung-c3bcberleitungsvertrag-hlko46.pdf

Die HLKO §§ 46 und 47 beeindrucken die Schwerverbrecher in den räuberischen Finanzscheinämtern offenbar erheblich.

Auf Grund dieser Erkenntnisse und jener, welche wir schon besaßen, formulierten wir ein Antwortschreiben auf die Antwortschreiben der Finanzscheinämter.

Bevor wir Ihnen das und vieles mehr präsentieren, möchten wir Ihnen aber zunächst einige lustige Antworten von einigen Scheinfinanzämtern zeigen:

 

Finanzamt Trier Finanzamt Trier 2

 

Finanzamt Meißen

 

Finanzamt Eilenburg Finanzamt Eilenburg 2

 

Finanzamt Dingolfing

Finanzamt Bitterfeld-Wolfen

 

Wie man sehen kann, sind jede Menge Flausen dabei. Da unterschreiben nicht rechtskonform wie immer Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter “im Auftrag”, obwohl der Behördenleiter (Geschäftsführer) mit Vor- und Familiennamen zu unterschreiben hat.

Außerdem wird die Bundesrepublik Deutschland als “zweifellos” existent erklärt und die Ungültigkeit von Regeln einer nicht existierenden BRD für “abwegig” und “insoweit unbeachtlich” gehalten.

Die Gültigkeit der Steuergesetze stünde außer Zweifel und es bestehe auch kein Anlass zu weiteren Überprüfungen.

Fehlt eigentlich nur noch, dass in solchen Schriftstücken von der “Zweifelsfreiheit” fabuliert wird, dass der Weihnachtsmann die Geschenke und der Storch die Kinder bringt!

Es wird mit Paragrafen der Abgabenordnung (AO) um sich geworfen, obwohl diese Abgabenordnung bereits seit dem Jahre 1977 ungültig, nicht rechtswirksam, mithin null und nichtig ist.

Allein nur der Versuch, diese noch anwenden zu wollen, ist bereits kriminell und strafbar.

Man fantasiert davon, dass angebliche irgendwelche Einspruchsfristen abgelaufen wären, obwohl rechtswidrige Dokumente und erloschene Abgabeordnungen nichts dergleichen in Gang zu setzen vermögen.

Eines der frechsten Knallbonbons ist, dass ein Verwaltungsakt drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt gelten würde! 🙂

Da fällt einem doch wohl der Senf von der Wurst, wenn man einen solchen Schmonsens lesen muss!

1.) Für das Ausfertigen eines Verwaltungsaktes (ist übrigens kein Sex im Büro) benötigt es zunächst einmal Beamte, die es hierzulande nicht gibt.

2.) Würde es Beamte geben, und würden diese einen Verwaltungsakt zusammenbasteln, so wäre der auch schon gleich wieder rechtswidrig und somit nichtig, da Verwaltungsakte (also einseitig unterschriebene Verträge) gegen das Recht der Privatautonomie verstoßen.

3.) Wenn man einen Brief zur Post bringt, dann gilt der auch nicht nach drei Tagen automatisch als zugestellt, denn Briefe können verloren gehen… im falschen Briefkasten landen… und so weiter und so weiter.

Lustig war auch das hier: “Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Finanzbehörden [hier wird sogar zugegeben, dass es sich nicht um Ämter, sondern um Behörden, also um Verwaltungen ohne hoheitsrechtliche Befugnisse handelt] im Rahmen der gesetzlichen Verfahren hoheitlich tätig werden”.

Dummerweise darf eine Behörde gar nicht hoheitlich tätig werden – auch nicht im Rahmen gesetzlicher Verfahren, wobei schwerer Raub an einer ganzen Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg sowieso nichts mit “gesetzlichen Verfahren”, sondern mit organisierter Schwerstkriminalität einhergehen.

Da wird sich auf sogenannte “Entscheidungen” von sogenannten Finanzgerichten berufen, an welchen ausschließlich nicht gesetzliche Richter tätig sind, was wir bereits mit diesem Artikel belegt und bewiesen haben: Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

An diesen sogenannten “Gerichten” können auch gar keine gesetzlichen Richter arbeiten, da es sich nicht um ordentliche, schon gar nicht um legale Gerichte handelt, sondern ausnahmslos um Firmen, die absolut NULL zu entscheiden haben:

 

Alles Firmen

 

Das hiesige Land hat keine staatlichen Beamten

Bereits im Jahre 1945 wurde der Beamtenstatus aufgehoben! Am 17.12.1953 (BvR 147/52) wurde eindeutig gesagt: Alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.

Fundstellen: BVerfGE 3,58;DVBI 1954,86;DÖV 1954,53;JZ 1954,76;MDR 1954,88;NJW 1954,21Verweis auf : BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73.

Was heißt das denn nun eigentlich?!

Das heißt, dass die Menschen des hiesigen Landes seit dem 08.05. des Jahres 1953 von Scheinbeamten nach Strich und Faden verarscht, betrogen, belogen, drangsaliert, malträtiert, beraubt und ausgeplündert werden!

Unsere Väter und Urgroßväter würden sich im Grabe ´rumdrehen und kotzen… ´rumdrehen und kotzen… nochmal ´rumdrehen und wieder kotzen… wenn man ihnen von diesem gewaltigen Betrug heute erzählen könnte.

Seien Sie bitte wachsam!

Es könnte passieren, dass Ihnen mal irgendwann ein vermeintlich “ganz schlauer Fuchs” erzählen will und sogar vermeintlich nachweisen kann, dass er ein Beamter sei.

Das ist er dann aber trotzdem nicht, denn er ist nur in der Eigenschaft eines Beamten tätig, jedoch nicht wirklich ein Beamter, denn wie wir wissen, wurde der Beamtenstatus bereits 1945 beerdigt.

Um Ihnen das jetzt genau zu erklären, haben wir hier einen link für Sie, in welchem das minutiös aufgedröselt ist: http://wemepes.ch/pdf/_BRD-keine-Beamte.pdf

Die sogenannte GEZ versucht sich auch zu weigern, berechtigten Rückzahlungen nachzukommen:

 

GEZ-Antwort

 

Kommen wir nun zu den Musterschreiben, welche nach Erhalt solcher Kritzeleien und ersten Antworten von irgendwelchen Scheinämtern zur Anwendung kommen sollten.

Beginnen wir mit der GEZ.

Schreiben Sie der Verbrecherbande bitte einen Brief mit folgendem Inhalt:

Absender
Beitragsnummer
Betreff: Ihre Ablehnung wird zurückgewiesen

Der sogenannte “Rundfunkbeitragstaatsvertrag” ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine schlichte Täuschung, denn:

1.) Ein Staat kann nur mit anderen Staaten Staatsverträge schließen. Mit sich selbst kann ein Staat keinen Staatsvertrag schließen.

2.) Das hiesige Land ist nachweisbar kein Staat, sondern eine Wirtschaftsvereinigung unter US-Administration. Das hiesige Land erfüllt nicht eine einzige Voraussetzung der Drei-Elemente-Lehre.

Es besitzt kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet und keine eigene Staatsmacht. Letzteres, weil hierzulande nach wie vor Besatzungsrecht gilt.

Damit ist das hiesige Land kein Staat, kann daher nicht mit anderen Staaten Staatsverträge schließen und mit sich selbst sowieso schon gar nicht.

3.) Verträge zu Lasten Dritter verstoßen gegen das Recht der Privatautonomie und sind daher rechtswidrig, rechtsungültig, null und nichtig, mithin kriminell und strafbar.

4.) Der sogenannte “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” ist eine Firma.

Eingetragener Firmenname: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil: ARD ZDF Beitragsservice
Geschäftssitz: Freimersdorfer Weg 6
Postleitzahl: 50829
Postalische Stadt: Köln
Land: Germany
Name Hauptverantwortlicher: Hans W. Färber

Firmen haben keinerlei Befugnisse Hoheitsrechte auszuüben. Da ich mit der Firma “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” keinen Vertrag geschlossen habe, besteht keinerlei Recht, Gelder von mir einzuziehen.

Schon gar nicht kann mich eine Firma, mit der ich nie einen Vertrag geschlossen habe, zu Zahlungen verpflichten oder zwingen.

5.) Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:

Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.

Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.

Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Drohung und Nötigung ist strafbar.

Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter eines Scheinamtes oder einer Scheinbehörde rechtlich geschult sind.

Daraus ergeben sich:

– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
– Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.

Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen die verantwortlichen Personen (allen voran gegen den Hauptverantwortliche Hans W. Färber), vor einem ordentlichen europäischen Gericht, außerhalb des hiesigen Landes.

6.) Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

In Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung steht; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen des sogenannten “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” haben durch Einziehung von Geldern aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstoßen.

Ich fordere daher letztmalig auf, mir mein widerrechtlich eingezogenes Privateigentum + Zins und Zinseszins innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen zu erstatten.

Sollte dieser Aufforderung wider erwarten nicht nachgekommen werden, so ergeht zusätzlich beim zuständigen Gericht in Den Haag Anzeige gegen entsprechende verantwortliche Personen wegen Kriegs- und Völkerrechtsverletzung.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für Sie gilt – unterschrieben!

………………………
Unterschrift des Absenders

Falls sich mal ein Gerichtsvollzieherschauspieler bei Ihnen zu einer Pfändung anmelden möchte, teilen Sie diesem bitte folgendes schriftlich mit:

Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des
Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

In Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung steht; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Niemand hat das Recht mir etwas wegzupfänden, da die Einziehung von Geldern aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstößt.
………………………
Unterschrift des Absenders

Eine Info nebenbei:

Nicht ohne Grund liegen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 170.000 Strafanträge gegen Bedienstete der “BRD”-GmbH vor (Stand 06/12). (vgl. http://www.dpvm.de/icc-anklageliste.html sowie http://www.dpvm.de/icc-liste-hessen-ltg.html Gegenwärtig bestehen 9 Aktenzeichen beim IStGH gegen Bedienstete des “BRD”- Systems (Stand 06/12).

Auch das ist wichtig:

Es ist uns nun eine ganze neue Masche zu Ohren gekommen, die man seit neusten bei der Post erleben kann: Gelbe Briefe werden nicht angenommen und an den Absender zurückgesendet.

Sollte Ihnen das passieren, verfahren Sie bitte wie bisher und dann wie folgt:

Einschreiben (gelbe Briefe) nicht annehmen, nicht öffnen, sondern an Absender zurücksenden.

Sollten irgendwelche “Posthanseln” die Rücknahme und Rücksendung verweigern, bitte an die Beförderungspflicht erinnern: (http://www.gesetze-im-internet.de/pudlv/BJNR241800999.html)
und mit Anzeige wegen Pflichtverletzung, auch gegen den Vorgesetzten drohen.

Ansonsten Briefmarke erwerben, Adresse des Empfängers auf den Umschlag von Hand aufbringen, mit Vermerk: “Zurück an Absender wegen nicht rechtskonformer Zustellung”.

Sollten Sie irgendwann Besuch bekommen, am besten einen Zeugen hinzuziehen (falls gerade greifbar) und wie folgt verfahren:

Polizeibeamten- Justiz- Gerichtsvollzieherschauspieler nach Beamtenausweis fragen.

Da sie den nicht vorlegen können: auf Nimmerwiedersehen wünschen und (wenn Sie möchten) vor einem ordentlichen Gericht außerhalb des hiesigen Landes wegen Amtsanmaßung, Täuschung im Rechtsverkehr usw. verklagen.

Weiter mit den Musterschreiben:

Sie haben unser erstes Musterschreiben an das sogenannte Finanzamt geschickt und die wollen Ihnen Ihre zu Unrecht eingezogenen Steuergelder nun trotzdem nicht zurückzahlen. Da ist nicht nett.

In diesem Fall teilen Sie dem sogenannten Finanz”AMT” bitte folgendes in einem weiteren Schreiben mit:

Da ich ein anständiger und freundlicher Mensch bin, weise ich Sie mit diesem Schreiben auf folgende Fakten hin:

Die Abgabenordnung von 1977 ist ungültig, nicht rechtswirksam, mithin null und nichtig. Der Versuch der Anwendung ist kriminell und strafbar.

Begründung:

1.Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.

2. Im § 415 AO finde ich bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.

Ich weise im Weiteren darauf hin, dass es sich bei der ungültigen Abgabenordnung ohnehin nur um eine Ordnung und nicht etwa um ein Gesetz handelt. Ordnungen sind bestenfalls Richtlinienvorschläge. Diese haben jedoch keinerlei Gesetzeskraft.

Zurück zum Geltungsbereich:

Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz haben bei Prüfung ebenfalls keinen klar definierten, räumlichen Geltungsbereich.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1990 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches ungültig gemacht wurde, steht auch nichts von einer Steuerpflicht.

Es ist noch zu erwähnen, dass die sogenannten “Finanzämter” und “Ministerien” allesamt Unternehmen sind, woraus sich die Frage ergibt, welcher Vertrag besteht, der zu einer Forderung in Form einer Steuerzahlungspflicht führt, verbunden mit der Frage:

Wonach orientieren sich die Zahlungshöhen, da des Öfteren auch von „Schätzungen“ gesprochen wird. Auch die Frage auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Zahlen dann zustande kommen, bleibt unbeantwortet.

Jedoch ist all das auch gar nicht so wichtig. Viel wichtiger (insbesondere für Sie, Ihren Teamleiter und den hauptverantwortlichen Geschäftsführer) ist das nun Folgende:

Im Jahre 1945 wurde der Beamtenstatus aufgehoben.

17.12.1953 1 BvR 147/52 sagt eindeutig: alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.
Fundstellen: BVerfGE 3,58;DVBI 1954,86;DÖV 1954,53;JZ 1954,76;MDR 1954,88;NJW 1954,21Verweis auf : BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73.

Auszug:

2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.

6. Die nach dem 8. Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierung zum Zwecke der politischen Überprüfung.

Amtsentfernungen zu diesem Zwecke hatten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension, sondern eine endgültige Entlassung zur Folge.

Da die Bundesrepublik nur eine Verwaltung nach Artikel 48 HLKO darstellt, kann es auch gar keine Beamten geben.

Nur ein Staat kann Beamte berufen. Eine Verwaltung hat hingegen nur Arbeitsverhältnisse und somit haben die Beschäftigten auch nur einen Dienstausweis und keinen staatlichen Amtsausweis.

Das hat für verantwortliche Teamleitungen und hauptverantwortliche Geschäftsführer sogenannter “Finanzämter” folgende Konsequenzen:

Wenn ein Beamter kein Beamter ist, so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB. Damit ist die Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 StGB nachgewiesen.

Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:

Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.
Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.
Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung ist strafbar.
Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter eines Scheinamtes oder einer Scheinbehörde rechtlich geschult sind.

Daraus ergeben sich:

– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
– Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.
Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen alle genannten Personen, vor einem ordentlichen europäischen Gericht, außerhalb des hiesigen Landes.

Betrachten Sie dies als letzten freundlichen Hinweis. Einen weiteren Solchen wird es von meiner Seite aus nicht geben, da bei Ignoranz und Nichterfüllung ihrerseits, Taten meinerseits folgen werden.

Im Weiteren möchte ich Sie über folgenden Sachverhalt in Kenntnis setzen!

Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des
Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen des sogenannten “Finanzamtes” haben durch Einziehung von Geldern aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstoßen.

Ich fordere daher letztmalig auf, mir mein widerrechtlich eingezogenes Privateigentum + Zins und Zinseszins innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen zu erstatten.

Sollte dieser Aufforderung wider erwarten nicht nachgekommen werden, so ergeht zusätzlich beim zuständigen Gericht in Den Haag Anzeige gegen entsprechende verantwortliche Personen wegen Kriegs- und Völkerrechtsverletzung.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für Sie gilt – unterschrieben.

………………………
Unterschrift des Absenders

GEGEN VERWARNUNGSGELD WEHREN:

Wenn Sie die Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgeldes mit normaler Post erhalten haben: ignorieren und ab in die Altpapiertonne damit.

Sollte Ihnen ein Postbote/Briefträger ein Einschreiben übergeben wollen: Annahme verweigern!

Sollten Sie eine Förmliche Zustellung (gelber Brief) in Ihrem Briefkasten vorfinden: innerhalb von 10 Tagen mit folgendem Vermerk zur Post geben: “Annahme wegen nicht rechtskonformer Zustellung verweigert”.

Sollten Sie zwischendurch irgendwelche Mahnungen per normaler Briefpost erhalten: ignorieren /Altpapiertonne.

Sollten Sie Besuch von einem Justiz- oder Polizeibeamtenschauspieler bekommen, der Ihnen ein Schreiben übergeben will: Annahme wegen nicht rechtskonformer Zustellung verweigern.

Grund: Überbringende Person kann keinen Ausweis vorlegen, die sie als Beamten ausweist. Grund dafür: Das hiesige Land ist kein Staat. Beamte können aber nur von Staaten ernannt werden. Außerdem ist der Beamtenstatus seit 1945 nicht mehr existent.

Weitere Gründe: Ordnungswidrigkeitengesetz, Zivilprozessordnung und Strafprozessordnung seit Streichung der Einführungsgesetze nicht mehr anwendbar, wegen Aufhebung des Geltungsbereiches.

Auch gibt es hierzulande keine gesetzlichen Richter, da auch diese keinen Beamtenstatus nachweisen können.

Weitere Informationen bezüglich Dokumente und Urkunden:

Briefe sind keine elektronischen Medien und müssen im Original unterschrieben sein.

Ausnahmen bilden e-mails und Faxe. Nach §§ 117VWGO i.V.m. 275 StPO i.V.m. 315ff dürfen Kopien vom Original in keinster Weise unterschiedlich sein und das sind sie, wenn die Originalunterschrift zum Beispiel eines beteiligten Richters nicht gegeben ist.

Kürzel sind nicht erlaubt. Unterschriften von nicht legitimierten Personen, die an dem Verfahren nicht aktiv teilgenommen haben, sind rechtlich nicht legitim, da diese nicht beamtet sind, was sie sein müssten.

Seit wann sind Angestellte eines Gerichts Urkundenbeamte? Entweder man ist angestellt oder beamtet.

Im hiesigen Land wird ständig Urkundenbetrug begangen! Anzeige ist entsprechend auch international bereits mehrfach gestellt worden.

Zum Abschluss dieses Artikels hier nun noch ein kleines Dessert zum Nachtisch:

Einen UN-Eintrag BRD gibt es nicht

BUND eine NGO

Quelle: http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/12/05/steuerpfandung-aufgehoben-neues-zum-thema-ruckzahlung-aller-steuern-gez-kriminelle-scheinamter-und-beamtenschauspieler/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/07/27/nr-1183-schriftwechsel-mit-fa-wegen-abgabenordnung-sog-kfz-steuer/

Hier auch als Video aus dem Beitrag:

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/11/05/der-dreck-im-ganzenaufklarung-was-uns-hier-als-staat-verkauft-wird/

Die NGO Germany – So ist Deutschland bei der UNO eingetragen

 

 

Noch mehr zu diesem Thema:

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/12/04/die-wurde-des-menschen-ist-antastbar-brd-schwindel/

mit Adressen und Telefon/Fax Nummern vom ISTGH und EMRK.

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/12/05/nr-1378-steuerpfandung-aufgehoben-neues-zum-thema-ruckzahlung-aller-steuern-gez-kriminelle-scheinamter-und-beamtenschauspieler/

Die Feinde Deutschlands: Walter Ulbricht, Georg Lukacs, Gerhard Schröder, Joschka Fischer

Die Geißel der Neuzeit heißt  Kommunismus

Kommunismus ist eine schwere Krankheit, die, wenn sie einmal Staaten befallen hat, deren Menschen in schlimmere Nöte gebracht hat und immer noch bringt,  als es kapitalistische Systeme je vermochten. Seit über 130 Jahren befällt sie Staaten wie eine Heuschreckenplage und lässt verwüstete Zivilisationen zurück.

Man erinnere sich nur an den Genozid von Pol Pot, der es geschafft hat, seine mehrtausendjährige Khmer-Kultur in ganzen 3 Jahren und 8 Monaten demografisch zu halbieren und in ein einziges zusammenhängendes Killing Field zu verwandeln.

Man erinnere sich an Maos Kulturrevolution, die über 45 Millionen Chinesen mit dem Leben bezahlen mussten. Millionen starben aus Hunger, vor Schwäche, oder weil sie – des Feudalismus bezichtigt – von den aufgeputschten revolutionären Massen zu Tode gehetzt oder geprügelt wurden.

Man erinnere sich an Kuba, das von Fidel Castro und dem Massenmörder Che Guevara, die es geschafft hatten die bevölkerungsreichste Karbikinsel in ein Gefängnis zu verwandeln und das Ganze nach innen und außen als erfolgreiche Revolution anzupreisen.(Letztgenannter ließ aus Gründen seiner persönlichen Zerstreuung wehrlose Gefangene vor seinen Augen gab es für die Opfer dabei nichts. Es galt nur, unter unsäglichen Qualen zu sterben vor den Augen des zuschauenden Che’s und dessen noblen Gästen)

Man erinnere sich an die Massenmörder Lenin und Stalin, Kultfiguren der Linken und Kommunbisten aller Welt, die ohne Skrupel Millionen Russen und Ukrainer morden ließen.

Man erinnere sich an den Albaner Enver Hodscha, der selbst in einem Palast lebte, während seine Untergebenen wie Schweine in Schweineställen hausen mussten. Weil sie andere Unterkünfte oft nicht hatten.

Man erinnere sich an die DDR, die – obwohl genetisch und kulturell vom gleichen Schlag wie der von ihr bekämpfte Klassenfeind Bundesrepublik – ihre Menschen in Elend und Armut hielt und wie Castro aus ihrem Staatsgebiet ein Gefängnis machte, weil sie anders ihre Staatsbürger nicht mehr an der Flucht in den Westen abhalten konnte.

Der Kommunismus ist die Primärinfektion der westlichen Staatenkörper. Der Islam ist lediglich die Sekundärfektion – wenngleich weitaus gefährlicher als  Kommunismus und sein rechter Bruder NationalSOZIALISMUS je waren

Derzeit erleben wir in Europa und besonders hier in Deutschland eine zweite Welle  der kommunistischen Primärinfektion des 20./21. Jahrhunderts. Die erste fiel auf die Jahre 1918/19, als Linke in zahlreichen deutschen Städten Arbeiter- und Soldatenräte nach sowjetischem Muster aufbauten, die – über Umwege – schließlich dem National-Sozialismus den entscheidenden Massenzulauf brachten mit den bekannten verheerenden Folgen für Deutschland, Europa und den Rest der Welt.

1968 wurde Deutschland ein zweites Mal vom Bazillus des sozialistischen Gedankenguts infiziert.

Ohne diese beiden politischen Primärinfektionen Deutschlands und Europas durch die Linken wären die nachfolgenden Sekundärinfektion Hitler(ismus) und Islam(ismus) mit all den bekannten Folgewirkungen nicht denkbar gewesen. (Für die Ostdeutschen mit Ihrer Sondergeschichte ist die derzeitige Medien- und Parteiendiktatur eher ein Wiederaufleben ihrer ehemaligen SED-Diktatur – mit quasi-demokratischen Spielregeln)

Seit 1945 lebten die  Ostdeutschen unter einer stalinistischen Diktatur, die erst 1989 endete. In Westdeutschland arbeiteten seit 1968 linke System- und Deutschenhasser – schrittweise und wegen ihrer schleichenden Installierung nur von wenigen aufmerksamen Beobachtern erkennbar – erfolgreich an einer zunehmenden Demontage der freiheitlich-demomkratischen Grundordnung und etablierten ein mediales Meinungsmonopol, das seinen Höhepunkt in der faktischen Medien- und Parteiendikatur der Gegenwart findet. Wir erhalten nur noch die Informationen, die wir erhalten sollen. Alles andere wird von den Medien totgeschwiegen.

In der Folge mögen sie einige Aussagen führender Politiker lesen, die ihre kommunistischen und deutschenfeindlichen Absichten ungeniert und bereits vor Jahrzehnten öffentlich machten. Nicht irgendwelcher Politiker. Einige davon waren Außenminister und Bundeskanzler.

Weiterlesen

Wo fängt “Verfassungsfeindlich” an?

Ist “Verfassungsfeinlichkeit” ein Privileg” der “radikalen Randgruppen” ?

Wann auch immer Linke, Mitte oder Rechte-Ideologien in neuen Parteien in Deutschland auftauchen oder als “alteingesessene” plötzlich Stimmen erhalten, die bisher den “Großen” von CDU-CSU-SPD-Grünen und früher auch FDP, vorenthalten waren, geht ein Schrei durch den deutschen Mainstream, inszeniert vom “demokratischen” Parteienkartell.

Was sind diese “Neuen” nur für radikale Rattenfänger !

Am lautesten wird dann nach der Verfassungstreue gebrüllt. Die “Neuen” haben radikales Gedankengut in sich, die “Neuen” die sind Nazis, die “Neuen” die wollen den Kommunismus einführen, die “Neuen” gefährden die demokratische Grundordnung, die “Neuen” sind Verfassungsfeindlich und kriminell.

Doch stellt sich diese Frage nur bei den “Neuen” ?

Da gibt es den

“§ 80 StGB “Vorbereitung eines Angriffskrieges”

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Die Bundestagsparteien(außer den Linken) haben sich am Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligt. Sie unterstützten die Invasion von Libyen. Sie unterstützen die NATO beim geplanten Angriffskrieg, gegen den Iran und Syrien.

Da gibt es noch den

“§ 80a StGB “Aufstacheln zum Angriffskrieg”

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Mit den Plenarsitzungen im Bundestag, in denen die Teilnahme an den Angriffskriegen beschlossen wurde, und die Weitergabe dieser “Reformen” an den Mainstream, wurde dieser damit nicht erfüllt ?

Besonders interessant wird es beim:

“§ 81 StGB “Hochverrat gegen den Bund”

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.     den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2.  die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”

Sind damit nicht alle “Deutschlandabschaffer” (auch EU-Befürworter genannt) im Bundestag, ausnahmslos alle vertreten Parteien, dabei, Hochverrat zu begehen ?

Wo ist der Aufschrei der Verfassungstreuen, die sich dagegen wehren, wenn Schäuble und Konsorten das Grundgesetz an die meistbietende Bank oder Konzern verjubeln ?

Wenn Schäuble nach einer neuen Verfassung ruft, eine für Europa, “die er schon in naher Zukunft kommen sieht” fordert er damit nicht gleichzeitig die Abschaffung des Deutschen Grundgesetzes ?

Ist ein vom Parteikartell legitimierter Störer der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland kein Hochverräter ?

Wird mit der, vom Parteienkartell geforderten, Übertragung von mehr “Kompetenzen” an EUROPA, nicht der Bestand der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt ?

Sind mit diesen Forderungen nicht alle “Volksvertreterparteien” kriminell im Sinne vom StGB ?

Verfassungsfeindlichkeit fängt aber in dieser “Demokratie” nur damit an, das man die Verlogenheit der Machthabenden kritisiert.

Dann berufen sich diese, auf die nicht vorhandene deutsche Verfassung und das Grundgesetz, welches die Verfassung ersetzen soll, obwohl sie diese für die EU abschaffen wollen.

Wo und wer sind denn nun wirklich die kriminellen Verfassungsbrecher ?

Es ist unsere Staatsgewalt, die sie nutzen und ihre “Demokratie” hinter der sie sich mit parlamentarischer Immunität verstecken.

Oder was ist es, wenn Deutsche Abgeordnete noch mehr Deutsches Recht, an die EU überträgt, die es dann zu seinem Zweck abwandelt ?

Ҥ 82 StGB Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern”

Bin ich jetzt “Verfassungsfeindlich”, weil ich diese Fragen stelle ?

Quellen: StGB der Noch-Bundesrepublik Deutschland

 

 

http://luegenmaul.blogspot.com/2012/06/wo-fangt-verfassungsfeindlich.html

Hamburger “Nazi”-Demo: Wie Medien lügen – Propaganda und Tatsachenverfälschung wie zu Goebbels Zeiten

Die Medien wissen nur zu gut, dass 95 Prozent ihrer Leser unkritisch sind und ihnen alles abnehmen. Aus dieser Tatsache ergäbe sich für die Medien die eigentlich vornehme Aufgabe, die Realität so objektiv, neutral und unvoreingenommen darzustellen wie irgend möglich. Für persönlicheInterpretationen der Realität steht den Medien mehr als genügend Raum in deren Kommentarbereichen zur Verfügung.

Die Linken Medien biegen sich in den Nachrichten ihre Welt zurecht

Doch die in den Medien- und Pressegesetzen geforderte strikte Trennung von Nachricht und Kommentar – eine der segensreichen Überlassenschaften der amerikanischen Besatzermacht nach dem zweiten Weltkrieg – ist längst so verwässert, dass die persönliche Beurteilung und politische Bewertung der linken Journalisten in den Nachrichtenteil übernommen wurde, so dass wir heute wieder eine ähnliche Berichterstattung haben wie unter Goebbels, der die Leitlinie vertrat, dass nur die politisch gewünschte Nachricht eine Nachricht ist, die gedruckt wird. Und wenn die Realität nicht zu den gewünschten Nachrichten verhilft, wird eben schamlos gelogen.

Linke Medien lügen heute wieder wie gedruckt, um die Realität, die darzustellen ihre eigentliche Aufgabe ist, zu verschleiern, zu verfälschen oder sie so umzubiegen, dass sie in ihr linkes Weltbild passt.

Neuestes Beispiel krasser medialer Desinformation: Hamburger Krawalle am 2.Juni 2012

In der vorgestrigen Demonstration in Hamburg veranstalten 3.000 Linksextreme, Linksradikale, die Antifa und der linksautonome Block in Hamburg-Wandsbek eine Gegendemonstration gegen eine (ordentlich angemeldete) Demonstration von 500 Rechtsextremen. Im Verlauf dieser Demonstration kam es auf Seiten der Linken wie gehabt zu gewalttätigen Straßenrandalen,  Linke legten Feuer an zahlreichen Stellen Feuer und bewarfen die  Polizei mit Steinen. Das Ergebnis: Um die 40 Polizisten verletzt und mehr als ein Dutzend Fahrzeuge, auch solche der Polizei, verbrannten ganz oder teilweise.Von den rechten Demonstranten waren keine Gewalttätigkeiten bekannt.

Man sollte meinen, dass die Medien dies auch so berichten. Doch Medienberichte vermeldeten ein ganz anderes Ereignis, als das, was wirklich stattgefunden hatte. Lesen Sie dazu hier ein paar Beispiele, wie bereits in der Überschrift eilige Leser dreist und in bewusster Absicht angelogen werden:

Hamburger Abendblatt: Bilanz nach der Neonazi-Demo: 38 verletzte Polizisten Lübecker Nachrichten:  Nazi-Demo: Chaoten verwüsten Wandsbek Berliner Morgenpost: Randale bei Neonazi-Aufmarsch in Hamburg Spiegel: Nach Ausschreitungen – Neonazis beenden Demo in Hamburg Welt: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch WAZ: Neonazi-Demo in Hamburg beendet – Schwere Ausschreitungen Financial Times: Krawalle bei Nazidemo FOCUS: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration in Hamburg Radio Hamburg: Krawalle beim Nazi-Aufmarsch Euronews: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch Hannoversche Allgemeine: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration

Es wird in diesen Überschriften klar suggeriert, dass die Gewalt von den “Nazis” ausgegangen sei. Doch ist sie in Wahrheit zu 100 Prozent von den linken Gegendemonstranten ausgegangen (bis zum Verfassen dieses Artikels jedenfalls ist Gegenteiliges nicht bekannt). Schlimmer kann die Realität nicht verfälscht werden, schlimmer kann von einer wahren Bedrohung unseres Staates – nämlich von linker Seite – nicht abgelenkt werden. Jeder Privatmann würde wegen einer solch drastischen falschen Zeugenaussage vor Gericht verurteilt werden. Den Medien passiert nichts. Daher manipulieren sie munter weiter.

Artikel 18 GG: “Wer die Freiheit der Meinungsäußerung..zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.”

Doch Meinungsmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Verstoß gegen die Wahrheitspflicht der Medien, die damit nicht über Politik berichten, sondern massiv und wie damals bei Goebbels unter Verwendung falscher, irreführender und oft bewusst gelogener Tatsachen selbst Politik in ihrem Sinne machen. Damit greifen sie in fundamentaler Art in das Getriebe der Meinungsbildung ein und manipulieren Wahlen in massiver und einseitiger Weise zu Ihren Gunsten. Dies ist nichts anderes als ein schwerwiegender Angriff gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und muss hart und nach Maßgabe der Gesetze geahndet werden. Artikel 18 GG sieht für den Missbrauch der Pressefreiheit zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung den Verlust eben jener Grundrechte vor. Kein Wunedr, dass man über dieses höchstrichterliche Urteil in der Presse so gut wie nichts liest. Wörtlich heißt es dort:

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Berufsverbot für lügende Journalisten und Redakteure!

Ich fordere daher die Bestrafung dieser Journalisten und Redakteure, ich fordere in besonders schlimmen Fällen ein lebenslanges Berufsverbot für mediale Profilügner, denen die Lüge und ihre Absicht dazu zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Das Recht der Menschen einer freien Gesellschaft auf objektive Nachrichten ist ungleich höher zu bewerten als das Recht auf freie Berufswahl eines Journalisten, der von vornherein nur die Absicht hat, seine Leser zu manipulieren und in die die Irre zu führen. Grobe Verfälschung von Nachrichten, wie sie von der linken Pressewie oben beschrieben getätigt wird,  sind informelle Terrorakte, kein bißchen weniger gefährlich als die reellen Terrorakte der RAF, der antifa und sonstiger linker Terrororganisationen. Die Tatenlosigkeit der Justiz-Behörden zeigt, wie weit der Staat bereits durch den erfolgreichen Marsch der 68er durch die Institutionen geschwächt ist.

http://michael-mannheimer.info/2012/06/04/hamburger-nazi-demo-wie-medien-lugen-propaganda-und-tatsachenverfalschung-wie-zu-goebbels-zeiten/

BUNDESTAG: “Es existiert kein umfassendes GRUNDRECHT auf Demokratie”

Im Rahmen der sogenannten “Verfassungs”beschwerden (das GrundGesetz ist keine Verfassung!) in Sachen “Griechenland-Hilfe“ und “Euro-Rettungsschirm“ ist über das Internet-Portal – das digitale Sprachrohr des sogenannten “Deutschen Bundestages” folgendes verlautbart:

“Weitergehende Kontrollrechte durchgesetzt”

Bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_kw27_bvg_griechenland/index.html

“Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.”

Und weiter heißt es da:

“Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. …”

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den “Verfassungs”- und den einfachen Gesetzgeber oder die Bundesregierung. Er bezeichnet die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie Deutschlands beruht.

Der Begriff wird verwendet in Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2, Art. 87a Abs. 4, Art. 73 und Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er wurde vom Bundes”verfassungs”gericht im Jahr 1952 wie folgt präzisiert:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“– BVerfGE 2, 1, 12 –

Die Bundesrepublik Deutschland selbst versteht sich als streitbare Demokratie, die sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die verwendeten Mittel dazu sind etwa das Parteiverbot oder die Verwirkung von Grundrechten. Als Ultima Ratio zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG jedem Deutschen das Widerstandsrecht zu.

Nun wird aber seitens des sogenannten “Deutschen Bundestages” via deren Sprachrohr Internetpräsenz behauptet, mit dem Grundrecht auf Demokratie würde ein neuartiges Recht gefordert, welches bishher gar nicht existiere – und es gäbe für Anerkennung eines solchen Grundrechts auch keinen Anlass (dieser Meilenstein des diktatorischen BRD-Regimes steht hier als Download bereit:

www.multiupload.com/6H6RUTHRGQ

Deutscher_Bundestag-Grundrecht_auf_Demokratie_nicht_existent.PDF

http://jahrtausendluege.com/Gleichschaltung/BRD/2012/05/deutscher-bundestag-es-existiert-kein-umfassendes-grundrecht-auf-demokratie/