Hamburger “Nazi”-Demo: Wie Medien lügen – Propaganda und Tatsachenverfälschung wie zu Goebbels Zeiten

Die Medien wissen nur zu gut, dass 95 Prozent ihrer Leser unkritisch sind und ihnen alles abnehmen. Aus dieser Tatsache ergäbe sich für die Medien die eigentlich vornehme Aufgabe, die Realität so objektiv, neutral und unvoreingenommen darzustellen wie irgend möglich. Für persönlicheInterpretationen der Realität steht den Medien mehr als genügend Raum in deren Kommentarbereichen zur Verfügung.

Die Linken Medien biegen sich in den Nachrichten ihre Welt zurecht

Doch die in den Medien- und Pressegesetzen geforderte strikte Trennung von Nachricht und Kommentar – eine der segensreichen Überlassenschaften der amerikanischen Besatzermacht nach dem zweiten Weltkrieg – ist längst so verwässert, dass die persönliche Beurteilung und politische Bewertung der linken Journalisten in den Nachrichtenteil übernommen wurde, so dass wir heute wieder eine ähnliche Berichterstattung haben wie unter Goebbels, der die Leitlinie vertrat, dass nur die politisch gewünschte Nachricht eine Nachricht ist, die gedruckt wird. Und wenn die Realität nicht zu den gewünschten Nachrichten verhilft, wird eben schamlos gelogen.

Linke Medien lügen heute wieder wie gedruckt, um die Realität, die darzustellen ihre eigentliche Aufgabe ist, zu verschleiern, zu verfälschen oder sie so umzubiegen, dass sie in ihr linkes Weltbild passt.

Neuestes Beispiel krasser medialer Desinformation: Hamburger Krawalle am 2.Juni 2012

In der vorgestrigen Demonstration in Hamburg veranstalten 3.000 Linksextreme, Linksradikale, die Antifa und der linksautonome Block in Hamburg-Wandsbek eine Gegendemonstration gegen eine (ordentlich angemeldete) Demonstration von 500 Rechtsextremen. Im Verlauf dieser Demonstration kam es auf Seiten der Linken wie gehabt zu gewalttätigen Straßenrandalen,  Linke legten Feuer an zahlreichen Stellen Feuer und bewarfen die  Polizei mit Steinen. Das Ergebnis: Um die 40 Polizisten verletzt und mehr als ein Dutzend Fahrzeuge, auch solche der Polizei, verbrannten ganz oder teilweise.Von den rechten Demonstranten waren keine Gewalttätigkeiten bekannt.

Man sollte meinen, dass die Medien dies auch so berichten. Doch Medienberichte vermeldeten ein ganz anderes Ereignis, als das, was wirklich stattgefunden hatte. Lesen Sie dazu hier ein paar Beispiele, wie bereits in der Überschrift eilige Leser dreist und in bewusster Absicht angelogen werden:

Hamburger Abendblatt: Bilanz nach der Neonazi-Demo: 38 verletzte Polizisten Lübecker Nachrichten:  Nazi-Demo: Chaoten verwüsten Wandsbek Berliner Morgenpost: Randale bei Neonazi-Aufmarsch in Hamburg Spiegel: Nach Ausschreitungen – Neonazis beenden Demo in Hamburg Welt: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch WAZ: Neonazi-Demo in Hamburg beendet – Schwere Ausschreitungen Financial Times: Krawalle bei Nazidemo FOCUS: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration in Hamburg Radio Hamburg: Krawalle beim Nazi-Aufmarsch Euronews: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch Hannoversche Allgemeine: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration

Es wird in diesen Überschriften klar suggeriert, dass die Gewalt von den “Nazis” ausgegangen sei. Doch ist sie in Wahrheit zu 100 Prozent von den linken Gegendemonstranten ausgegangen (bis zum Verfassen dieses Artikels jedenfalls ist Gegenteiliges nicht bekannt). Schlimmer kann die Realität nicht verfälscht werden, schlimmer kann von einer wahren Bedrohung unseres Staates – nämlich von linker Seite – nicht abgelenkt werden. Jeder Privatmann würde wegen einer solch drastischen falschen Zeugenaussage vor Gericht verurteilt werden. Den Medien passiert nichts. Daher manipulieren sie munter weiter.

Artikel 18 GG: “Wer die Freiheit der Meinungsäußerung..zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.”

Doch Meinungsmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Verstoß gegen die Wahrheitspflicht der Medien, die damit nicht über Politik berichten, sondern massiv und wie damals bei Goebbels unter Verwendung falscher, irreführender und oft bewusst gelogener Tatsachen selbst Politik in ihrem Sinne machen. Damit greifen sie in fundamentaler Art in das Getriebe der Meinungsbildung ein und manipulieren Wahlen in massiver und einseitiger Weise zu Ihren Gunsten. Dies ist nichts anderes als ein schwerwiegender Angriff gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und muss hart und nach Maßgabe der Gesetze geahndet werden. Artikel 18 GG sieht für den Missbrauch der Pressefreiheit zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung den Verlust eben jener Grundrechte vor. Kein Wunedr, dass man über dieses höchstrichterliche Urteil in der Presse so gut wie nichts liest. Wörtlich heißt es dort:

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Berufsverbot für lügende Journalisten und Redakteure!

Ich fordere daher die Bestrafung dieser Journalisten und Redakteure, ich fordere in besonders schlimmen Fällen ein lebenslanges Berufsverbot für mediale Profilügner, denen die Lüge und ihre Absicht dazu zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Das Recht der Menschen einer freien Gesellschaft auf objektive Nachrichten ist ungleich höher zu bewerten als das Recht auf freie Berufswahl eines Journalisten, der von vornherein nur die Absicht hat, seine Leser zu manipulieren und in die die Irre zu führen. Grobe Verfälschung von Nachrichten, wie sie von der linken Pressewie oben beschrieben getätigt wird,  sind informelle Terrorakte, kein bißchen weniger gefährlich als die reellen Terrorakte der RAF, der antifa und sonstiger linker Terrororganisationen. Die Tatenlosigkeit der Justiz-Behörden zeigt, wie weit der Staat bereits durch den erfolgreichen Marsch der 68er durch die Institutionen geschwächt ist.

http://michael-mannheimer.info/2012/06/04/hamburger-nazi-demo-wie-medien-lugen-propaganda-und-tatsachenverfalschung-wie-zu-goebbels-zeiten/

BUNDESTAG: “Es existiert kein umfassendes GRUNDRECHT auf Demokratie”

Im Rahmen der sogenannten “Verfassungs”beschwerden (das GrundGesetz ist keine Verfassung!) in Sachen “Griechenland-Hilfe“ und “Euro-Rettungsschirm“ ist über das Internet-Portal – das digitale Sprachrohr des sogenannten “Deutschen Bundestages” folgendes verlautbart:

“Weitergehende Kontrollrechte durchgesetzt”

Bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_kw27_bvg_griechenland/index.html

“Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.”

Und weiter heißt es da:

“Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. …”

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den “Verfassungs”- und den einfachen Gesetzgeber oder die Bundesregierung. Er bezeichnet die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie Deutschlands beruht.

Der Begriff wird verwendet in Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2, Art. 87a Abs. 4, Art. 73 und Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er wurde vom Bundes”verfassungs”gericht im Jahr 1952 wie folgt präzisiert:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“– BVerfGE 2, 1, 12 –

Die Bundesrepublik Deutschland selbst versteht sich als streitbare Demokratie, die sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die verwendeten Mittel dazu sind etwa das Parteiverbot oder die Verwirkung von Grundrechten. Als Ultima Ratio zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG jedem Deutschen das Widerstandsrecht zu.

Nun wird aber seitens des sogenannten “Deutschen Bundestages” via deren Sprachrohr Internetpräsenz behauptet, mit dem Grundrecht auf Demokratie würde ein neuartiges Recht gefordert, welches bishher gar nicht existiere – und es gäbe für Anerkennung eines solchen Grundrechts auch keinen Anlass (dieser Meilenstein des diktatorischen BRD-Regimes steht hier als Download bereit:

www.multiupload.com/6H6RUTHRGQ

Deutscher_Bundestag-Grundrecht_auf_Demokratie_nicht_existent.PDF

http://jahrtausendluege.com/Gleichschaltung/BRD/2012/05/deutscher-bundestag-es-existiert-kein-umfassendes-grundrecht-auf-demokratie/

Warum sind Verwaltungsakte nichtig?

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.

Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)

Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.

Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt.

Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt akzeptieren.

Ämter (staatliche Institutionen): sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit

Behörden: sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit

Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar.

Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)

Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.

Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen intense bestritten.

Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem seine eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Wir werden auch weiterhin die Menschen in unserem Land aufklären. Erkennt die Masse der Bevölkerung, in welchem Ausmaß jeder Einwohner unseres Landes seit 1945 abgezockt wurde, so ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Klagewelle mit Strafschadensforderungen beginnt.

Klagen zu nichtigen Verwaltungsakten werden pro Verwaltungsakt mit 250.000 Euro geahndet, im Wiederholungsfall 750.000 Euro. Diese Summen sollten die Brisanz dieses Sachverhaltes deutlich machen.

Sofern sich der jeweilige Sachbearbeiter der Privathaftung entziehen will, so ist dies nur mit einer Selbstanzeige möglich. Wurden bereits Strafschadensforderungen oder Klagen eingeleitet, greift eine Selbstanzeige nicht mehr.

Sie möchten mehr über die illegale Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH wissen? Dann klicken Sie hier, um die Klage von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka zu lesen

 

http://dem-deutschen-volke.blogspot.it/2012/05/warum-sind-verwaltungsakte-nichtig.html