Verfassungsschutz sperrt Akte zum Lübcke-Fall, Akten auch FÜR ERMITTLER GESPERRT

MMNews:

Tauber, Medien wollen Weidel und Prof. Otte Grundrechte entziehen – Verfassungsschutz sperrt Akte Lübcke

Besonders pervers ist der Vorwurf jedoch mit Blick auf das, was die Mainstream-Medien verschweigen. Der hessische Verfassungsschutz hatte den Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke vom Schirm genommen, die Akte sei aus dem Informationssystem des Verfassungsschutzes (das so genannte „NADIS“) entfernt worden, ist aber physisch noch vorhanden.
Brisantes Detail: Die Akte ist für die Ermittler jedoch gesperrt. Geheimsache Lübcke-Mord. Für Verschwörungsfreunde ein gefundenes Fressen. Vielleicht wollte Tauber, selbst gebürtiger Hesse, mit seinem Weidel-Otte-Manöver auch nur von den Verwicklungen seines Heimat-Nachrichtendienstes ablenken.

Der Tauber-Komplott: Grundrechte-Entzug für politisch Missliebige?

verboten

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Merkel-Mob mißachtet Recht & Gesetz

Der CDU-Bonze Tauber weiss nicht warum Grundrechte Grundrechte heißen: Weil sie dem staatlichen Eingriff entzogen sind. Er will Deutschen die Grundrechte rauben.

Junge Freiheit:

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

BERLIN. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vorgeschlagen, Kritikern …  der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen. Konkret bezog er sich auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, …

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/06/19/merkel-mob-missachtet-recht-gesetz/

Auf zur Redefreiheit Demo nach Nürnberg!

 

Der Volkslehrer

Am 14.06.2018 veröffentlicht

Die Redefreiheit in der BRD wird immer häufiger ausgehebelt und ist daher eines unserer zentralen Anliegen.
Kommt deswegen am 30.6. um 12 Uhr nach Nürnberg zur Demo für die Freilassung aller politischen Gefangenen!

Wohlan denn, Volk, kämpfe und gesunde!

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Post von und über Reichsbürger(gesetze) + die Taube auf dem Dach

 

 

Der Volkslehrer

Am 13.06.2018 veröffentlicht

Highlights in dieser Folge:

00:38 Liedermacher Frank Rennicke
01:45 So schön ist die Welt in Aquarellt
04:45 Musik „Winterstarre“
08:08 Umsiedlungsflüchtlinge welcome!
09:45 das original Reichsbürgergesetz
21:20 Garten Weden
23:55 Volkslehrer singt
26:27 Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus dem Osten
30:13 Kamerad und Kameradin – vom VL gelesen
36:50 Schillers Worte
41:00 Polizeiwillkür
47:35 Volkslehrer hat nen Vogel – nein, gleich zwei!

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So sieht die UN das NetzDG von Justizminister Heiko Stasi Maas

Terraherz

STOPP Schlafschaf

Dieses Gesetz ist ein Angriff auf den Souverän und dessen Meinungsfreiheit: Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3

(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
(3) „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. […]“

Ursprünglichen Post anzeigen

Paramilitärische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten

„Ihr Völker der Welt … schaut auf diese Stadt“: Hamburg in Waffen zum Schutz der Staatschefs, die sich zu eurem Wohl hier versammeln. Ausnahmezustand mit Grundrechte-freien Zonen und kurzfristiger Aussetzung des Grundgesetzes gegen die eigenen Bürger. Kriegserklärung gegen die Demokratie.

Bürger werden zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg wie „Terroristen“ behandelt und Grundrechte ausgehebelt. Auf einem Gewerbegebiet im ehemaligen Fegro-Großmarkt an der Schlachthofstraße in Harburg ist zur Gefahrenabwehr ein Verwahrungsort für Gefangene mit Einzelzellen und Sammelzellen für Hunderte an Personen vorbereitet.

Das Verbot des verfassungsrechtlich verbrieften Demonstrationsrechts für angemeldete und spontane Kundgebungen wird auf einer Fläche von 38 Quadratkilometer kurzfristig ausgedehnt. Zugelassene Demonstrationen werden weit ausserhalb der Hamburger Innenstadt ausgelagert. Ein Versuch, dass Grundgesetz ausser Kraft zu setzen. Die Gerichte sind mit Klagen und Eilanträgen beschäftigt, um diese Willkür der Polizeiführung der Hansestadt in die rechtlichen Schranken zu verweisen.

Zur Ruhigstellung der Meinung der Hamburger und der Besucher der Stadt wird ein Museumstag ohne Zahlen des Eintritts am 9.Juli für die Umstände versprochen. Passend wäre zu diesem Anlass eine Visite des Panoptikum, wo Heinrich VIII. Tudor, Queen Elisabeth II in rosa Outfit und weitere Wachsfiguren zu finden sind.

Bewaffnete Elitetruppen der Polizei aus den Nachbarstaaten werden hinzugezogen, so ein Team aus den Niederlanden und die Spezialtruppen des Einsatzkommandos Cobra aus Österreich mit zwei Interventionsteams, zusätzlich schickt die Wiener Regierung eine Festnahmeeinheit und ein Verkehrsregelungskommando mit fünfzehn Motorradpolizisten.

Die Hamburger Presse berichtet am 9.6.2017, dass diese vor allem auch wegen der hohen Anzahl der zu erwartenden Protestteilnehmer hinzugezogen werden und um die Regierungschefs vor diesen zu schützen.

Seit Jahren bereiten sich Elitetruppen der Polizei der Länder der Europäischen Union unter anderem mit den jährlichen European Union Police Forces Training (EUPFT) gemeinsam darauf vor, die Kundgebungen mit den militärischen Mitteln der Aufstandsbekämpfung niederzuschlagen, wenn die Protestierenden nicht gehorsam in den ihnen zugewiesenen Gehegen abseits der Zusammenkünfte der Gipfelteilnehmer verharren. Zitat aus einem Artikel von Radio Utopie vor sieben Jahren:

„Dreihundertzwanzig Polizisten aus mindestens sechzehn europäischen Staaten nehmen daran teil. Sie sollen sich kennen lernen und ihr Handeln aufeinander abstimmen, sagte der Pressesprecher der Bundespolizei, Michael Oettel, und erinnerte an den Einsatz der Bundespolizei zum Nato-Gipfel im vorigen Jahr in Strasbourg und wies darauf hin, dass Einsätze von Polizei-Einheiten aus verschiedenen Ländern etwa im Kosovo gezeigt hätten, „wie wichtig es ist, die jeweiligen Strukturen abzustimmen“.“

Was in Hamburg stattfindet, ist eine staatliche Machtprobe, die eindeutig auf Eskalation mit immer neuen Verboten ausgelegt ist. Es gab und gibt so viele Vorbereitungstreffen der verschiedenen Organisationen, Kundgebungen und Events im demokratischen Rahmen friedlich zu regeln.

Ein Stadtgebiet von achtunddreissig Quadratkilometern durch die Polizei vor dem Betreten von Demonstranten abzusichern ist nicht möglich. Es gibt Grund zur Annahme, dass Konflikte gewünscht werden, um einen Vorwand zu erhalten, Hilfe von der Bundeswehr anzufordern – so wie es bei dem Einsatz mit der Erfassung der Geflüchteten und dem Bau von Unterkünften für diese der Fall war- wenn die Polizei logischerweise nicht Herr der Lage wird.

Oder der weitere Ausbau der Europäischen Gendarmerietruppe (E.G.F.), die im Falle einer „öffentlichen Störung“ eingesetzt wird.

Da Gendarmerien Polizeieinheiten sind, die dem Militär unterstellt werden können, weckt diese Option auch hierzulande Begehrlichkeiten, sich an dem Projekt zu beteiligen, so Monroy. Als Ziel der europäischen Gendarmerietruppe wies er das Potential aus, binnen kurzer Zeit ein bestimmtes Kontingent an Polizisten mobilisieren zu können. Hinzu kommt die Kompetenz, einen entsprechenden Einsatzplan zu erstellen und die gesamte Operation auszuarbeiten, wofür ein eingespielter Einsatzstab erforderlich ist. Es bedarf also einer Organisationsstruktur, die flexibel auf aktuelle Anforderungen reagieren kann. (IMI, Februar 2011)

Brennende Polizeiautos und verletzte Polizisten würden diesen Plänen Vorschub leisten. Dass damit gerechnet wird, zeigt die Einlieferung von verletzten Polizisten in das Bundeswehr-Krankenhaus in Wandsbek als zentraler Ort für die Versorgung – angeblich um zu verhindern, „dass verletzte Polizisten und verletzte Demonstranten nach einer Auseinandersetzung wieder aufeinander treffen“.

Das schlimmste Szenario ist, einen Grund zu liefern, von der Schusswaffe durch die Sicherheitskräfte Gebrauch zu machen und Protestierende zu erschiessen.

Quellen:
http://www.polizei.hamburg/g20-gipfel-in-hamburg/transferkorridor/
http://www.tageblatt.de/lokales/aktuelle-meldungen_artikel,-G20-Gipfel-Grossmarkt-wird-zur-Gefangenen-Sammelstelle-_arid,1297388.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/article210848853/Polizisten-aus-Oesterreich-und-Holland-in-Hamburg-im-Einsatz.html
http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2017-05/elbvertiefung-29-05-2017

https://www.radio-utopie.de/2017/06/10/paramilitaerische-polizei-aus-dem-ausland-beim-g20-gipfel-in-hamburg-gegen-zivilisten/

Polizist spricht Klartext über innere Sicherheit in Deutschland

Terrorismus, Linksextremismus & Ausländerkriminalität – Ein Polizist (Claus Schaffer) aus Schleswig Holstein packt aus und spricht Klartext! Die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ist massiv gefährdet und demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit können nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet werden! News 23 Gruß an die Klardenker TA KI

über Polizist spricht Klartext über innere Sicherheit in Deutschland — das Erwachen der Valkyrjar

Haben angebliche „Drecksnazis“ keine Rechte?

by Maria Lourdes

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.“

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Doch im Alltag begegnet man so manchen Denk- und Redeverboten. Wer Dinge ausspricht, die nicht ins gerade vorherrschende Weltbild passen, der wird gerne als Provokateur, Nazi oder Nestbeschmutzer ausgegrenzt.

Die Ungleichheit vor dem Gesetz oder: Haben angebliche „Drecksnazis“ keine Rechte?
Ein Beitrag von Stefan Müller, Autor der Bücher “Gefährlich” Band I und Band II – Webseite dergedankencoach –

Schuldkult

In diesem Land kann man sich manchmal nur noch wundern. So geschah es jedenfalls mir in der letzten Woche, als ich von der Hausdurchsuchung eines 67-Jährigen Berliner hörte. Der Mann soll unter einem Pseudonym (!) Hakenkreuzbilder und „Doppelsigrunen“ auf einer russischen (!) Internetplattform veröffentlicht haben.

Ich bin nun kein Jurist, aber vielleicht darf es mir einfach auch gerade deshalb seltsam vorkommen, dass sich die Polizei und damit auch die deutsche Justiz dafür interessiert, was deutschsprachige Personen auf ausländischen Internetseiten treiben. Sicherlich wird dies irgendwo in unserem vorbildlichen Rechtsstaat auf ebenso vorbildliche Art und Weise definiert und abgesichert sein. Trotzdem steht mir ja weiterhin das Recht zu, diese Vorgänge seltsam zu empfinden…

Gerade im Hinblick auf die Absetzbewegung weg von Justizminister Maas liebstem sozialen Netzwerk Facebook, hin zum russischen Konkurrenten vk.com, ist der Zusammenhang mit den oben genannten polizeilichen Ermittlungen sehr spannend. Viele deutsche User scheinen nämlich zu glauben, dass sie dort Freiheiten genießen, die sie beim amerikanischen Konkurrenten vermisst haben. Unbestätigten Gerüchten nach soll bei vk.com kein User gesperrt werden, jedoch lesen dort viele Menschen und eben scheinbar auch die deutsche Justiz mit.

Ebenso interessant ist der Fakt, dass die Justiz wohl durch eine Anfrage bei vk.com an die Daten kam, die dann eine Hausdurchsuchung bei dem 67-Jährigen möglich machten, denn der Verdächtige nutzte ja nicht seinen Klarnamen, sondern ein Pseudonym.

Nun könnte man meinen, dass ein solcher Vorgang der Regelfall sein könnte: Im Falle einer vermuteten Straftat fragt die Staatsanwaltschaft einfach beim Anbieter des Onlinedienstes nach und bekommt dann die Daten. Aber genau so funktioniert es in der Realität nämlich gerade eben nicht!

Seitdem ich als Autor für den Amadeus-Verlag schreibe, habe ich bereits mehrfach anonyme „Hassbotschaften“ erhalten: In Form von Anrufen, E-Mails und eben auch besonders über die Sozialen Medien. Das Programm reicht von uninspirierten Beleidigungen, bis hin zu …
Auch Dir verdammten Nazi-Sau breche ich alle Knochen! Gezeichnet ANTIFA…“ bis zu …”Du bekommst in den nächsten Tagen Besuch und dann knallt es.“
Ich bin nun alles, aber kein ängstlicher Mensch. Grundsätzlich freue ich mich immer über Besuch, aber zum Einen möchte ich mich nicht mit jedem persönlich treffen müssen und zum Anderen könnte der ein oder auch andere Besucher sein blaues Wunder bei mir erleben. Dennoch halte ich es für das falsche Signal, wenn man gewissen Menschen zu viel Spielraum einräumt und sie mit ihren Dummheiten immer weiter gewähren lässt. Also habe ich die extremsten Vorfälle dokumentiert und bin zur Polizei gegangen.

Nun, wie sind diese Anzeigen wohl ausgegangen? Alle Verfahren wurden sang- und klanglos immer aus dem gleichen Grund eingestellt:“Die Identität der Person konnte nicht ermittelt werden!“

In meinem Fall handelte es sich konkret um Twitter, Facebook und Google+ und mir wurde von einem, oder mehreren Unbekannten mit dem Tod gedroht. Einmal meinte ein Polizeibeamter: “Wenn sie nicht gerade wirklich umgebracht werden, dann gibt es eigentlich kaum eine Chance an die IP-Adresse des Users zu gelangen.“ Spannend, oder? Wenn jemand “verfassungsfeindliche“ Symbole im Internet veröffentlicht, ist dies scheinbar schlimmer zu bewerten, als wenn eine andere Person konkrete Bedrohungen gegen eine andere Person äußert.

Selbstverständlich ist dies sicherlich wieder nur ein besonderer Einzelfall, der bestimmt nicht als Präzedenzfall gesehen werden darf. Dennoch habe ich diese Erfahrung gemacht und muss deshalb die „Gleichheit“ vor dem Gesetz in Frage stellen. Wie hätte sich die Justiz wohl verhalten, wenn ein potentiell linker, homo-sexueller Autor (mit Migrationshintergrund) Drohungen aus dem rechten Lager erhalten hätte?

Ebenso sehe ich auch die Betitelung eines Twitter-Users mit dem Begriff „Drecksnazi!“ durch Peter Tauber, den Generalsekretär der CDU. Was würde wohl passieren, wenn ich einen prominenten Politiker als „Dreckssozialisten“ beleidigen würde? Ich halte jede Wette, dass die Reaktion auf diese Beleidigung drastischer ausfallen würde, als die auf die Beleidigung von Tauber…

An dieser Stelle kann man sich dann aber damit trösten, dass Beleidigungen manchmal sogar ein Lob und eine große Anerkennung sein können – abhängig davon, wer sie ausspricht…

Quelle: Ein Beitrag von Stefan Müller, Autor der Bücher “Gefährlich” Band I und Band II – Webseite dergedankencoach

 

https://lupocattivoblog.com/2016/02/18/haben-angebliche-drecksnazis-keine-rechte/

Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin ..

banner_horizontal_de_0..unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit –

Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“

31.07.2015 – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt, dass der
Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org
ein Strafverfahren eingeleitet hat.

Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten
Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen.

Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern
wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes
beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

Die Anzeige gegen die beiden Netz-Journalisten Markus Beckedahl und Andre
Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen
erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte,
um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.

„Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten
unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung über die Machenschaften von
Geheimdiensten große Verdienste haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Eine solche Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel.“

Sie ziele vor allem darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken,
sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.

Als Zeichen der engen Verbundenheit mit „netzpolitik.org“ veröffentlicht ROG
auf seiner Website www.reporter-ohne-grenzen.de ebenfalls die Dokumente, deren
Veröffentlichung die Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben.

Zugleich ruft ROG im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit
dazu auf, sich ebenfalls mit „netzpolitik.org“ zu solidarisieren.

Der Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks
und des Westdeutschen Rundfunks, Georg Mascolo, hat als Mitglied des Kuratoriums von
Reporter ohne Grenzen außerdem einen Beitrag für unsere Website verfasst, in dem er
von einer Zäsur in der Geschichte unseres Landes schreibt:

„Dass Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär, Geheimdiensten
oder Diplomatie berichten, als Landesverräter beschuldigt werden könnten,
kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern.“

ROG unterstützt deshalb den Aufruf von Unterstützern von netzpolitik.org zu
einer Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin unter dem Motto

„Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung
von netzpolitik.org und seiner Quellen“.

Treffpunkt ist am S-Bahnhof Friedrichstraße und die Route führt
von dort bis zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße.

Tolerant, toleranter, totalitär

Toleranz-860x360-1432644921Zum Schutz der Toleranz dürfen einige Meinungen nicht geäußert werden

Zum Schutz der Toleranz dürfen einige Meinungen nicht geäußert werden

Eine Kolumnistin empfiehlt einem Leser, seine zwei Kinder nicht zu einer Schwulen-Hochzeit
zu schicken – und verliert ihren Job bei der Zeitung. Einem Münchner Gastwirt, der sich weigert,
rechte Gäste rauszuwerfen und wie Aussätzige zu behandeln, droht der Entzug der Konzession.

Ein Berliner Politikwissenschaftler sieht sich plötzlich und grundlos auf einem anonymen
Internetpranger mit Rassismus- und Sexismusvorwürfen konfrontiert. Sein Vergehen :

Er betrachtet politische Prozesse differenziert und richtet seine Lehre
auch an der Realität aus – und nicht nur an linken Wunschvorstellungen.

Das ist Deutschland 2015. Jenes Deutschland, in dem nahezu täglich von Parteien, Gewerkschaften,
Kirchen, Medien und der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ das hohe Gut der Toleranz gepredigt
wird. Aber wie so oft bei falschen Predigern ist auch dieser Kelch statt mit Wasser randvoll mit
Wein gefüllt.

Abweichende Meinungen werden bekämpft

Und offenbar haben sich die Gesinnungswächter mittlerweile so ausgiebig an diesem bedient,
daß sie blind vor Trunkenheit sind. Blind in dem Glauben, Gutes zu tun, merken sie dabei
nicht einmal mehr die Verwerflichkeit ihrer eignen Methoden.

Die Homolobby, die mit ihrem Wutgeheul für den Rauswurf der Zeitungskolumnistin sorgte,
hat mit ihrer beleidigten Empörung vor allem eines gezeigt: die eigene Intoleranz.
Abweichende Meinungen werden mit allen Mitteln bekämpft.

Wer es wagt, sie zu äußern, muß damit rechnen, geächtet zu werden.

Das kennt man aus Diktaturen mit demokratischem Antlitz. Da durfte auch jeder seine Meinung
frei äußern – er mußte nur mit den entsprechenden Konsequenzen leben. Und die reichten von
Ausgrenzung über Studier- und Berufsverbot bis zu Ausbürgerung oder Gefängnis.

Es ist kein Geheimnis, daß nicht überall, wo „demokratisch“ draufsteht, auch Demokratie gelebt
wird. Auch die Diktatur des realexistierenden Sozialismus nahm für sich in Anspruch, demokratisch
zu sein und dem Guten zu dienen. Die Wirklichkeit aber sah anders aus.

Offiziell herrscht Meinungs- und Berufsfreiheit

Und heute? Offiziell ist die Bundesrepublik ein demokratischer
Rechtsstaat mit grundgesetzlich garantierter Meinungs- und Berufsfreiheit.

Das Gegenteil also von einer totalitären Gesinnungsdiktatur.

Denn Totalitarismus, so das Internetlexikon Wikipedia, bezeichnet eine Herrschaft, die
„in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch,
einen ‘neuen Menschen’ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen“.

Wer könnte hierbei schon an die Bundesrepublik im Jahr 2015 denken?

von Felix Krautkrämer

Quelle : Junge Freiheit

Polizeiliche Übersichtsaufnahmen von Versammlungen – Fehlende gesetzliche Grundlage

Richterhammer und Österr. FahneAuch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung
durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung
in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die
verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen.

Der Sachverhalt

Die Polizei setzte bei einer angemeldteten Versammlung einen mit einer Kamera
ausgestatteten Übertragungswagen ein, mit dem sie zur Lageorientierung Übersichtsaufnahmen
der Versammlung anfertigte, die von der Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung übertragen,
aber nicht aufgezeichnet und gespeichert wurden.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die polizeilichen Bildaufnahmen
der Versammlung rechtswidrig waren. Das Verwaltungsgericht wies die Klage wegen fehlenden
Feststellungsinteresses des Klägers als unzulässig ab. Auf seine Berufung gab das
Oberverwaltungsgericht der Klage hingegen statt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (7 A 10683/14.OVG)

Die Klage sei zulässig. Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten
Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Die Klage habe auch in der
Sache Erfolg. Die Anfertigung der Übersichtsaufnahmen der Versammlung durch die Polizei
sei rechtswidrig gewesen.

Im vorliegenden Fall könnten die Übersichtsaufnahmen nicht auf das Versammlungsgesetz
des Bundes als Rechtsgrundlage gestützt werden, das Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern
öffentlicher Versammlungen durch die Polizei – einschließlich ihrer Aufzeichnung und
Speicherung – bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erlaube.

Für eine solche Gefahr seien keine tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich.
Eine andere gesetzliche Grundlage für die Übersichtsaufnahmen sei nicht vorhanden.

Fehlen einer gesetzlichen Grundlage

Eine gesetzliche Grundlage für die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen in Echtzeitübertragung
durch die Polizei, die – wie hier – nicht aufgezeichnet und gespeichert würden, sei entgegen
der Auffassung des beklagten Landes nicht entbehrlich.

Auch durch solche bloßen Übersichtsaufnahmen werde in die verfassungsrechtlich geschützte
Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedürfe.

Denn auch Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung seien geeignet, eine einschüchternde
Wirkung auf Versammlungsteilnehmer zu entfalten und sie in ihrer Grundrechtsausübung
zu beeinflussen oder sogar von ihr abzuhalten.

Der einzelne Versammlungsteilnehmer könne regelmäßig nicht erkennen, ob eine auf die
Versammlung gerichtete Kamera lediglich in Echtzeit Bilder auf einen Monitor übertrage
oder aber zeitgleich darüber hinaus die Aufnahme aufgezeichnet und gespeichert werde.

Nach dem heutigen Stand der Technik seien in Übersichtsaufzeichnungen des gesamten
Versammlungsgeschehens die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar miterfasst.

Wer damit rechne, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert
werde und ihm dadurch persönliche Risiken entstehen könnten, werde möglicherweise
auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten.

Mehrere Bundesländer hätten mittlerweile eine gesetzliche
Regelung für Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung getroffen.

Gericht:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 – 7 A 10683/14.OVG

Quelle : Rechtsindex