Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin ..

banner_horizontal_de_0..unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit –

Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“

31.07.2015 – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt, dass der
Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org
ein Strafverfahren eingeleitet hat.

Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten
Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen.

Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern
wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes
beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

Die Anzeige gegen die beiden Netz-Journalisten Markus Beckedahl und Andre
Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen
erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte,
um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.

„Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten
unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung über die Machenschaften von
Geheimdiensten große Verdienste haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Eine solche Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel.“

Sie ziele vor allem darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken,
sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.

Als Zeichen der engen Verbundenheit mit „netzpolitik.org“ veröffentlicht ROG
auf seiner Website www.reporter-ohne-grenzen.de ebenfalls die Dokumente, deren
Veröffentlichung die Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben.

Zugleich ruft ROG im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit
dazu auf, sich ebenfalls mit „netzpolitik.org“ zu solidarisieren.

Der Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks
und des Westdeutschen Rundfunks, Georg Mascolo, hat als Mitglied des Kuratoriums von
Reporter ohne Grenzen außerdem einen Beitrag für unsere Website verfasst, in dem er
von einer Zäsur in der Geschichte unseres Landes schreibt:

„Dass Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär, Geheimdiensten
oder Diplomatie berichten, als Landesverräter beschuldigt werden könnten,
kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern.“

ROG unterstützt deshalb den Aufruf von Unterstützern von netzpolitik.org zu
einer Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin unter dem Motto

„Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung
von netzpolitik.org und seiner Quellen“.

Treffpunkt ist am S-Bahnhof Friedrichstraße und die Route führt
von dort bis zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße.

Tolerant, toleranter, totalitär

Toleranz-860x360-1432644921Zum Schutz der Toleranz dürfen einige Meinungen nicht geäußert werden

Zum Schutz der Toleranz dürfen einige Meinungen nicht geäußert werden

Eine Kolumnistin empfiehlt einem Leser, seine zwei Kinder nicht zu einer Schwulen-Hochzeit
zu schicken – und verliert ihren Job bei der Zeitung. Einem Münchner Gastwirt, der sich weigert,
rechte Gäste rauszuwerfen und wie Aussätzige zu behandeln, droht der Entzug der Konzession.

Ein Berliner Politikwissenschaftler sieht sich plötzlich und grundlos auf einem anonymen
Internetpranger mit Rassismus- und Sexismusvorwürfen konfrontiert. Sein Vergehen :

Er betrachtet politische Prozesse differenziert und richtet seine Lehre
auch an der Realität aus – und nicht nur an linken Wunschvorstellungen.

Das ist Deutschland 2015. Jenes Deutschland, in dem nahezu täglich von Parteien, Gewerkschaften,
Kirchen, Medien und der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ das hohe Gut der Toleranz gepredigt
wird. Aber wie so oft bei falschen Predigern ist auch dieser Kelch statt mit Wasser randvoll mit
Wein gefüllt.

Abweichende Meinungen werden bekämpft

Und offenbar haben sich die Gesinnungswächter mittlerweile so ausgiebig an diesem bedient,
daß sie blind vor Trunkenheit sind. Blind in dem Glauben, Gutes zu tun, merken sie dabei
nicht einmal mehr die Verwerflichkeit ihrer eignen Methoden.

Die Homolobby, die mit ihrem Wutgeheul für den Rauswurf der Zeitungskolumnistin sorgte,
hat mit ihrer beleidigten Empörung vor allem eines gezeigt: die eigene Intoleranz.
Abweichende Meinungen werden mit allen Mitteln bekämpft.

Wer es wagt, sie zu äußern, muß damit rechnen, geächtet zu werden.

Das kennt man aus Diktaturen mit demokratischem Antlitz. Da durfte auch jeder seine Meinung
frei äußern – er mußte nur mit den entsprechenden Konsequenzen leben. Und die reichten von
Ausgrenzung über Studier- und Berufsverbot bis zu Ausbürgerung oder Gefängnis.

Es ist kein Geheimnis, daß nicht überall, wo „demokratisch“ draufsteht, auch Demokratie gelebt
wird. Auch die Diktatur des realexistierenden Sozialismus nahm für sich in Anspruch, demokratisch
zu sein und dem Guten zu dienen. Die Wirklichkeit aber sah anders aus.

Offiziell herrscht Meinungs- und Berufsfreiheit

Und heute? Offiziell ist die Bundesrepublik ein demokratischer
Rechtsstaat mit grundgesetzlich garantierter Meinungs- und Berufsfreiheit.

Das Gegenteil also von einer totalitären Gesinnungsdiktatur.

Denn Totalitarismus, so das Internetlexikon Wikipedia, bezeichnet eine Herrschaft, die
„in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch,
einen ‘neuen Menschen’ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen“.

Wer könnte hierbei schon an die Bundesrepublik im Jahr 2015 denken?

von Felix Krautkrämer

Quelle : Junge Freiheit

Polizeiliche Übersichtsaufnahmen von Versammlungen – Fehlende gesetzliche Grundlage

Richterhammer und Österr. FahneAuch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung
durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung
in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die
verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen.

Der Sachverhalt

Die Polizei setzte bei einer angemeldteten Versammlung einen mit einer Kamera
ausgestatteten Übertragungswagen ein, mit dem sie zur Lageorientierung Übersichtsaufnahmen
der Versammlung anfertigte, die von der Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung übertragen,
aber nicht aufgezeichnet und gespeichert wurden.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die polizeilichen Bildaufnahmen
der Versammlung rechtswidrig waren. Das Verwaltungsgericht wies die Klage wegen fehlenden
Feststellungsinteresses des Klägers als unzulässig ab. Auf seine Berufung gab das
Oberverwaltungsgericht der Klage hingegen statt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (7 A 10683/14.OVG)

Die Klage sei zulässig. Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten
Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Die Klage habe auch in der
Sache Erfolg. Die Anfertigung der Übersichtsaufnahmen der Versammlung durch die Polizei
sei rechtswidrig gewesen.

Im vorliegenden Fall könnten die Übersichtsaufnahmen nicht auf das Versammlungsgesetz
des Bundes als Rechtsgrundlage gestützt werden, das Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern
öffentlicher Versammlungen durch die Polizei – einschließlich ihrer Aufzeichnung und
Speicherung – bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erlaube.

Für eine solche Gefahr seien keine tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich.
Eine andere gesetzliche Grundlage für die Übersichtsaufnahmen sei nicht vorhanden.

Fehlen einer gesetzlichen Grundlage

Eine gesetzliche Grundlage für die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen in Echtzeitübertragung
durch die Polizei, die – wie hier – nicht aufgezeichnet und gespeichert würden, sei entgegen
der Auffassung des beklagten Landes nicht entbehrlich.

Auch durch solche bloßen Übersichtsaufnahmen werde in die verfassungsrechtlich geschützte
Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedürfe.

Denn auch Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung seien geeignet, eine einschüchternde
Wirkung auf Versammlungsteilnehmer zu entfalten und sie in ihrer Grundrechtsausübung
zu beeinflussen oder sogar von ihr abzuhalten.

Der einzelne Versammlungsteilnehmer könne regelmäßig nicht erkennen, ob eine auf die
Versammlung gerichtete Kamera lediglich in Echtzeit Bilder auf einen Monitor übertrage
oder aber zeitgleich darüber hinaus die Aufnahme aufgezeichnet und gespeichert werde.

Nach dem heutigen Stand der Technik seien in Übersichtsaufzeichnungen des gesamten
Versammlungsgeschehens die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar miterfasst.

Wer damit rechne, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert
werde und ihm dadurch persönliche Risiken entstehen könnten, werde möglicherweise
auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten.

Mehrere Bundesländer hätten mittlerweile eine gesetzliche
Regelung für Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung getroffen.

Gericht:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 – 7 A 10683/14.OVG

Quelle : Rechtsindex

Freiheit in Gefahr

1bbBei Verboten der »HoGeSa«-Demonstrationen geht es nicht nur um Gewaltprävention

Ginge es nur um die Verhinderung von Gewalt, müssten seit Jahrzehnten
zahlreiche Demonstrationen von Linksextremen verboten werden.

Die Debatte verrät aber, dass vor allem die Gesinnung stört.

Das politische Deutschland kommt nicht zur Ruhe angesichts der unerwartet breiten
Unterstützung der „Hooligans gegen Salafisten“-Demonstration („HoGeSa“) von Köln
Ende Oktober. Offenbar brennt die Szene auf Wiederholungen. In mehreren Großstädten
wurden Aufmärsche an- und wieder abgemeldet.

Ob es an diesem Wochenende zu Kundgebungen kommt, ist nicht vorherzusehen.

Die Beunruhigung darüber hat eine Debatte losgetreten, die sich in eine brandgefährliche
Richtung entwickelt. Allenthalben werden Verbote einschlägiger Demonstrationen verhängt
oder zumindest gefordert. Nur zum Teil geht es hier um Gewaltprävention, die nicht zu
beanstanden wäre. Unübersehbar aber mischen sich weltanschauliche Motive in die Diskussion.

Wie bereits berichtet, blieben die Ausschreitungen in Köln weit hinter dem
zurück, was die Republik von linksextremen Exzessen unzählige Male in den
vergangenen Jahrzehnten aushalten musste.

Bei einer linken Demo wurde 1982 sogar ein Polizeibeamter erschossen.

Gegen „HoGeSa“ wird indes auch ihre angeblich besondere politische Gefährlichkeit
ins Feld geführt, um Verbote zu rechtfertigen. Das aber steht im krassen Gegensatz
zum Geist des Grundgesetzes und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Unsere Grundordnung garantiert das Recht zur friedlichen Demonstration ohne Waffen für
jeden Staatsbürger – und zwar völlig unabhängig von dessen Weltanschauung, die jeder
Bürger nach Gutdünken frei wählen kann. Eingeschränkt ist diese Freiheit lediglich
dadurch, dass einzelne, genau bezeichnete Symbole und Parolen verboten sind.

Wer nun „HoGeSa“-Aufmärsche verbieten will, weil ihm die dort vermutete Ideologie
nicht passt, der hebelt das Grundgesetz an einem entscheidenden Punkt aus.

Böse Zungen nennen das den Marsch in die „Gesinnungsdiktatur“.

Die laufende Debatte ist zudem strategisch hochriskant. Zahllose Teilnehmer der Kölner
Demonstration wehren sich seit Wochen mit aller Macht gegen den Vorwurf, „rechtsextrem“
zu sein. Die Berichte der Sicherheitsbehörden geben ihnen recht, denn sie bestätigen,
dass sich nur vereinzelt Rechtsextremisten unter die Teilnehmer gemischt hatten.

Die Kampagne, die auch alle nicht-extremistischen Demonstranten unter Generalverdacht
stellt, sowie weltanschaulich motivierte Verbote aber können eine verhängnisvolle
Radikalisierung in Gang setzen.

Sie spielen nämlich jenen Extremisten in die Hände, die der gemäßigten Mehrheit
schon seit jeher einreden wollen, dass „das System“ an sich der Feind sei und
die freiheitlich-demokratische Ordnung bloß dessen verlogene Fassade.

Deutschland muss nun beweisen, wie reif seine Demokratie wirklich ist.

Geht der Test schief, wird es ernst.

von Hans Heckel

Quelle : Preussische Allgemeine

Wussten Sie , dass .. ?

para1.)
Es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen
Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt ?

2.)
Es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1
der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4
des Übereinkommens an die Nationalstaaten ?

3.)
Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf
Hitler erlassenen Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch
das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden ?

4.)
Ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren
bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326) ?

5.)
Es nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten
ist, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86) ?

6.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben von Ihnen
zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

7.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Ihre staatlichen Leistungen
zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

8.)
Ein Verwaltungsakt nicht deshalb schon nichtig ist,
weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81) ?

9.)
Auch eine rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene
Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11) ?

10.)
Beamte durch nichtige nationalsozialistische
Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen ?

11.)
Das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von
nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt ?

12.)
Das Bundesverfassungsgericht die Anwendung
verfassungswidriger/ungültiger Gesetze zulässt ?

13.)
Das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig
Ihre Grundrechte verletzen lässt und die entsprechenden Schutzvorschriften des
Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG), aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich
nichtig ist, nicht anwendet ?

14.)
Das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten
braucht, obwohl Sie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf Rechtsschutz
gegen die öffentliche Gewalt haben ?

15.)
Sie Ihre Klagen und Beschwerden vor den Gerichten gegen die öffentliche
Gewalt wegen der Verletzung Ihrer Grundrechte selbst bezahlen müssen ?

16.)
Die juristische Ausbildung heute noch auf
nationalsozialistischen Rechtslehren basiert ?

17.)
Die Strafermittlungsbehörden die Opfer staatlicher
Gewalt anklagen und nicht die Täter ?

18.)
Deutsche Gerichte nicht nur nationalsozialistische Verbrecher schützen,
sondern auch heute noch Opfer staatlicher Verbrechen verurteilen ?

19.)
Die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht
mehr gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben
und notfalls mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten«
beitreiben lassen (vgl. JBeitrO) ?

20.)
Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt
immer öfter mit dem Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung
und Zwangspsychiatrisierung bestraft wird ?

21.)
Alle Bundestagsparteien Geldwaschmaschinen für Steuer- und
Schwarzgelder sind und durch keine Behörde kontrolliert werden ?

22.)
Es keine Möglichkeit gibt, Wahlmanipulationen und -fälschungen zu beweisen ?

23.)
Die Innenminister entscheiden, welche Parteien zu Wahlen zugelassen werden ?

24.)
Jeder Beamte das Grundgesetz und einfaches
Gesetz brechen darf , wenn es opportun ist ?

25.)
Die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unmittelbar wirkenden
Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht
(Art. 20 Abs. 3 GG) faktisch aufgehoben ist ?

26.)
Die Verwertungsmasse des deutschen Volkes beamtete Hochverräter
dafür bezahlt, seiner Würde, seiner Freiheit, seiner Rechte und
seines Eigentums beraubt zu werden ?

27.)
Demokratie und Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes
für die öffentliche Gewalt absolut keine Bedeutung haben ?

28.)
Es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt ?

29.)
Diese Zustände nur die Spitze eines Eisbergs
sind und SIE jeden Tag zu- bzw. wegschauen ?

Quelle : Sommers Sonntag

Verfügen Amtsträger / Beamte über Grundrechte?

Im privaten Leben als Bürger verfügen Amtsträger über Grundrechte wie jeder Bürger, jedoch eingeschränkt durch den Beamteneid und das Beamtenrecht im Hinblick auf Streikrecht, Meinungsfreiheit, politische Betätigung etc. Zum Ausgleich hat der Staat als Dienstherr mit dem Amtsträger eine sogenannte Alimentationsvereinbarung (Sklavenvertrag) abgeschlossen, in der Regel bis an dessen Lebensende.

In hoheitlicher Amtsausübung, also der – dem Bürger verwehrten – unmittelbaren Anwendung staatlicher Gewalt gegen den Bürger, und damit als Institution des Staates verfügt der Amtsträger jedoch nicht über Grundrechte. Er ist in diesem Fall kein Bürger, sondern eine juristische Person, welche nicht über Grundrechte im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG verfügen kann, da die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen und damit auch gegen den Amtsträger sind. Der Staat und seine Institutionen, vertreten durch den Amtsträger, kann sich also nicht selbst auf die Grundrechte berufen, da sich der Staat und seine Institutionen, vertreten durch den Amtsträger, damit gegen sein eigenes hoheitliches Handeln stellen könnte, was wiederum nicht dem Sinn und Zweck des hoheitlichen Handelns entspricht.

Dies wird deutlich anhand eines einfachen Beispiels: Ein Amtsträger schränkt durch eine beliebige hoheitliche Amtshandlung die Grundrechte eines beliebigen Bürgers ein. Dieser kann die hoheitliche Amtshandlung im Rahmen des Grundgesetzes durch die Anwendung eines oder mehrerer Grundrechte als Abwehrrechte abzuwehren versuchen. Könnte sich nun der Amtsträger in Ausübung seiner die Grundrechte des Bürgers einschränkenden Amtshandlung selbst auf Grundrechte als Bürger berufen, so wäre er als staatliche Institution nicht nur in der Lage, staatliche Gewalt gegen den Bürger auszuüben, sondern durch die gleichzeitige Anwendung von Grundrechten als Abwehrrechte gegen die grundrechtliche Abwehr des Bürgers, dessen Angriff gegen den Eingriff des Staates in seine Grundrechte abzuwehren.

Eine derartige Folge, dass der Staat die Grundrechte, als eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, wiederum als staatliche Abwehrrechte gegen die Grundrechte des Bürgers in Stellung bringen könnte, widerspräche dem Sinn und Zweck der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und würde diese aufheben.

Einer solchen Aufhebung stünde jedoch die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG entgegen, wonach eine Änderung der (auch) in den Art. 1 GG niedergelegten Grundsätze unzulässig ist.

Grundsätzlich also hat der Amtsträger als staatliche Institution in Ausübung hoheitlicher Amtshandlungen über das staatliche Recht zur Anwendung öffentlicher Gewalt gegen den Bürger hinaus, kein Recht auf persönliche Inanspruchnahme von Grundrechten, da diese nicht gegen den Bürger, sondern gegen den Staat gerichtet sind und somit im Ergebnis vom Grundgesetz her dem Bürger eine Art Waffengleichheit garantieren, indem sie als Abwehrrechte der staatlichen Gewalt entgegengesetzt werden können.

Die Grundlage dieser Waffengleichheit wird durch das sogenannte Souveränitätsprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG gebildet, wonach alle Staatsgewalt grundsätzlich vom Volke ausgeht und durch mit der Ausübung der Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen beliehene besondere Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt wird. Diese Volkssouveränität ist ebenfalls Bestandteil der durch Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede Änderung geschützten Grundsätze.

Damit stehen von der Systematik des Grundgesetzes her die Grundrechte als (auch) Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen im Rang über dem staatlichen Gewaltmonopol, da der Staat und seine Institutionen – und damit auch der Amtsträger in Ausübung hoheitlicher Amtshandlungen – sowohl gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes und damit erlaubnisfreies Recht als auch gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden ist.

 

http://grundrechteforum.de/229249

EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz einführen

Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. „Falsche Beschuldigungen“ und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines „Klimas der Toleranz“ soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.

Verunglimpfungen des Feminismus, wie hier beim Rosenmontag in Köln (rechts) sollen in der EU künftig nicht mehr zulässig sein. (Fotos: dpa)

Verunglimpfungen des Feminismus, wie hier beim Rosenmontag in Köln (rechts), sollen in der EU künftig nicht mehr zulässig sein. (Fotos: dpa)

Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung hat ein Statut vorgelegt, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Darin wird unter anderem gefordert, dass der „Antifeminismus“ bekämpft wird.

Das Ziel des Statutes bestehe darin, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen zum Kampf gegen Intoleranz, vor allem im Hinblick auf Rassismus, Farb-Voreingenommenheit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ (Sektion 2e).

Offenbar fordert das Statut nicht den Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen. Vielmehr wird dem „Antifeminismus“ der Kampf angesagt, also der Kritik am Feminismus. Telepolis bezweifelt, dass dieser Kampf gegen Kritik mit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes vereinbar wäre, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind.

Telepolis macht in diesem Zusammenhang auf die grundsätzlich falsche Wortwahl aufmerksam:

„Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen.“

Diese Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn höherwertige Schutzgüter betroffen sind. Zudem könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie oder der Ökologismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.

Bekämpft werden sollen nicht nur „öffentliche Verleumdungen (…) zur Anstachelung von Gewalt“ gegen Feministen, sondern auch das Lächerlich-Machen und die Äußerung von „falschen Beschuldigungen“ (Sektion 1b). Verstöße gegen die Toleranz wie die Kritik am Feminismus müssten wie gefährliche Körperverletzung als „qualifizierte“ Straftaten behandelt werden.

„Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Toleranz nicht nur von Regierungen und Institutionen praktiziert werden muss, sondern ebenso von Individuen“, heißt es. Dazu müssten neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen.

Jugendlichen Täter „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“ (Sektion 7b).

Zudem soll die Toleranz Teil des Unterrichts werden. „Es ist sehr wichtig, dass solche Kurse [zur Anregung von Toleranz] so früh wie möglich im Bildungsprogramm beginnen, das heißt in der Grundschule. Doch die Kurse müssen auch in höheren Bildungsstufen angeboten werden, bis zu den Universitäten.“

Auch die Medien sollen ihren Beitrag leisten, so das Statut. „Die Regierung möge dafür sorgen, dass die öffentlichen Sender (TV und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines Klimas der Toleranz widmen (…) Die Regierung möge alle privaten Massenmedien (darunter die Presse) dazu anhalten, ein Klima der Toleranz zu verbreiten.“

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/06/eu-will-neue-behoerde-zur-ueberwachung-der-toleranz-einfuehren/

Der nächste Schriftsatz ans Finanzamt!

Steuern zahlen?

So etwas muss nicht sein!

Hier der nächste Schriftsatz!

Übrigens, es „kommt Leben in die Bude“. Eine Lehrerin hat den Dienst quittiert und sich der Bekämpfung von Staatsverbrechen verschrieben.

1 weiterer Rechtsanwalt und Steuerberater hat sich gemeldet und tritt in der Sache Rechtsverletzung durch staatliche Gewalt auf.

1 weiterer Steuerberater ist zugestoßen und hat sehr vehement, die Ziele des DR formuliert, allerdings mit „einem Auge“ auch Grundrechte gesehen.

1 weiterer Steuerberater macht enorm Werbung für die Sache und überlegt noch, ob er selber den Rechtstaat einfordert.

In Heilbronn sitzt ein weiterer Steuerberater, der auf der Ebene GG experimentiert.

Also schieben Sie mit und wir werden die Verbrecher abstrafen.

Aber lesen Sie zunächst in eigener Sache!

Finanzamt Köln-West Haselbergstraße 20 50931 Köln

Guten Tag, Herr Voßwinkel, guten Tag, Frau Kesenheimer!

Am 28. Januar 2013 erhielten Sie meinen ersten Schriftsatz, in dem ich dezidiert darauf verwiesen habe, dass das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 mit allen nachfolgenden Änderungen ungültig ist. Dies war keine Meinung, Auffassung oder meine persönliche Ansicht, sondern eine Entscheidung aufgrund kodifizierten Gesetzes.

Mit Schriftsatz vom 19. April 2013 habe ich meinen Vortrag ergänzt und dabei auf Ihre Garantenstellung hingewiesen. Auch Ihre Verpflichtung aus dem Beamtenstatusgesetz und Ihre persönliche Verantwortlichkeit wurden Ihnen offengelegt. Zu dem Begriff des „Zitiergebotes“, welches ja eine Grundrechtegarantie und Gültigkeitsvorschrift darstellt, wurden Sie aufgeklärt. Tatsächlich habe ich von Ihnen zu diesen Tatsachen keine Antwort erhalten, insbesondere haben Sie Ihre Garantenstellung elementar verletzt.

Offenbar beeindruckt Sie nicht, dass Bestrebungen, die Sie betreiben, um Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben, den Tatbestand des Hochverrates erfüllen, nämlich dann, wenn Sie es unternehmen, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Verfassungsmäßige Ordnung in diesem Rechtssinn ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, verkündet am 23.05.1949.

Ich habe Sie folglich aufzufordern, die Folgen Ihrer grundgesetzwidrigen Handlungen höchstpersönlich zu beheben und denjenigen Zustand herzustellen, der Bestand haben muss, wenn diese grundgesetzwidrigen Handlungen aufgehoben werden.

Der Zustand, der herzustellen ist, kann wie folgt beschrieben werden:

Die Ungültigkeit der Abgabenordnung, die Ungültigkeit des Umsatzsteuergesetzes, die Ungültigkeit des Einkommensteuergesetzes, punktuell bezogen auf meinen Mandanten xxxxxxxxx führt dazu, dass Sie Rechtsakte in die Welt gesetzt haben, die ohne gültige gesetzliche Grundlage ergangen sind. Daraus folgt, dass Sie den Tatbestand des § 92 Satz 1 Nr. 2 StGB erfüllt haben.

Dadurch, dass Sie von dem Mandanten die Abgabe von Steuererklärungen und insbesondere die Zahlung von Steuern und Abgaben erzwungen haben, siehe z. B. Pfändungsandrohung der Vollstreckungsstelle, haben Sie auch den Tatbestand der Nr. 6 aus § 92 Abs. 2 StGB erfüllt.

Hinsichtlich der Erteilung einer Auskunft haben Sie nicht zu lamentieren, inhaltslose Floskeln zu gebrauchen, Ihre Meinung kundzutun oder sonstige subjektive Wertung abzugeben. Sie brauchen mir auch keinen Vortrag über Glaubensfragen halten, sondern hier geht es schlichtweg um kodifiziertes Gesetz, welches sich schwarz auf weiß im Grundgesetz vom 23.05.1949 niederschlägt und klar und deutlich nachzulesen ist. Die Schwierigkeiten, z. B. die Missachtung der Entscheidung des Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt vom 06.01.1947 habe ich Ihnen dargelegt. Diese Tillessen-Entscheidung stellte ich Ihnen auch gerne abschriftlich zur Verfügung.

Es ist unzulässig, dass mein Mandant als Grundrechtsberechtigter von Ihnen als Grundrechtsverpflichteter in seinen Grundrechten verletzt wird, letztendlich und insbesondere dadurch, dass er sich rechtlichen Beistand beschaffen muss und diesen beauftragt, seine Grundrechte gegen diejenigen Personen durchzusetzen, die aufgrund ihres Auftrages wiederum dazu bestellt worden sind, die Unverletzlichkeit in den Grundrechten zu gewährleisten.

Die hier entfaltete Tätigkeit für meinen Mandanten beschreibe ich mit einer Honorargrößenordnung um 5.000,00 €. Sie werden selbst erkennen, dass diese Schriftsätze mit umfangreichen Recherchearbeiten verbunden sind und nicht so ohne Weiteres zu fertigen bleiben. Ich erledige damit Ihre Aufgabe!

Soweit Sie Auskunft erteilen, sind Sie verpflichtet, die Auskunft so zu erteilen, dass Sie richtig, klar, unmissverständlich und vollständig ist, sodass der Empfänger, mein Mandant, der Auskunft entsprechend der Einhaltung von Gesetz und Recht auf der Ebene des Grundgesetzes vom 23.05.1949 zu disponieren in der Lage ist.

Eine solche Auskunft kann ich in Ihren Schriftsätzen nicht erkennen.

Klar und deutlich, Sie sind ein Feind des Grundgesetzes, zu unterwerfen klar formulierten Rechtsfolgen, die ich Ihnen jetzt unmissverständlich vortrage:

Die geltende gesetzliche Zulassungsregelung schließt es aus, dass ein aktives Eintreten für eine grundgesetzlich feindliche Organisation, nämlich eine Organisation, die Verfassungsgrundsätze, wie die Gewaltenteilung, die Grundrechtsgarantien aus Art. 19 Abs. 1 und 2 GG, die Rechtswegsgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 123 Abs. 1 GG sowie Art. 139 GG mißachtet, Freiraum dafür bietet, eine Tätigkeit als Organ in einem Recht-Staat auszuüben. Denn der in einer solchen Organisation tätige Beamte/Richter verstößt gegen die freiheitliche republikanische Grundordnung, ja bekämpft diese in strafwürdiger Weise.

Außeramtliches Verhalten eines Beamten kann eine grobe Amtspflichtverletzung darstellen. Hier wird bereits deutlich, dass innerhalb des Amtes eine Amtspflichtverletzung dann vorliegt, wenn sich der Amtsträger gegen die verfassungsmäßige Grundordnung wendet, was ich ja in meinen vorstehenden Schriftsätzen belegt habe. Noch einmal: Zu den Rechtsgütern gehört, dass der Beamte für die verfassungsrechtlichen Grundsätze, für die Verfassungsordnung, auf die er vereidigt wurde, einzutreten hat (BVerfGE 39, 334 [346]). Wer als Beamter seiner Pflicht zur Verfassungstreue nicht nachkommt, ist disziplinarisch zu beurteilen und in entsprechend schweren Fällen aus dem Dienst zu entfernen.

In Anbetracht der dargelegten Garantenpflicht zeige ich an, dass ich als Nächstes eine konkrete Dienstaufsichtsbeschwerde an den Minister für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vortragen werde. Ich bitte zu bedenken, dass der Minister für Finanzen an die verfassungsmäßige Ordnung auch durch seinen Diensteid gebunden ist und Ihnen deshalb mit Sicherheit keinesfalls den Auftrag erteilt haben wird, die grundgesetzlichen Rechtsbefehle zulasten meines Mandanten zu ignorieren.

In Bezug auf den Folgenbeseitigungsanspruch trage ich vor:

Nach Art. 34 GG tritt die Verantwortlichkeit im Falle von Amtspflichtverletzungen grundsätzlich dem Staat zu. Eine Amtspflichtverletzung liegt dann vor, wenn Grundrechte meines Mandanten, wie umfangreich beschrieben, verletzt worden sind.

Diese Verletzung ist von aller staatlichen Gewalt, also ganz besonders von Ihnen unmittelbar zu beseitigen (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), denn eine Grundrechtsverletzung ist gleichzeitig die Verletzung eines Menschen in seiner Würde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG.

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten vermeide ich zunächst, verweise jedoch auf den Rechtsweg, der offensteht, um eben die Grundrechtsverletzung zu beseitigen. Dieser Rechtsweg ist adressiert. Die Adresse ersehen Sie aus Art. 17 GG. Danach hat jedermann das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden, wie in diesem Fall, schriftlich an die zuständigen Stellen zu wenden. Zuständige Stelle ist diejenige Stelle, die die Grundrechtsverletzung begangen hat, also Sie!

Nun greift weiterhin Art. 1 Abs. 3 GG, denn die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als „unmittelbar geltendes Recht“. Allein aus der grundgesetzlichen Argumentation haben Sie die Pflicht, mit aller staatlichen Gewalt Grundrechtsverletzungen auszuschließen.

Alles zusammen bindet sich in Art. 1 Abs. 2 GG, denn dieser bestimmt, dass mein Mandant in seinen Grundrechten eben nicht verletzt werden darf und er nicht berechtigt ist, über seine Grundrechte in irgendeiner Weise zu disponieren; verbunden mit der Unmittelbarkeit der Grundrechte.

Anmahnung: Verbunden mit der Schutzpflicht aller staatlichen Macht haben Sie nun bis 30.06.2013 Gelegenheit, vor meinem nächsten Rechtsschritt zur Sicherung ihrer Amtsstellung tätig zu werden.

Mit grundgesetzlichem Gruß

Und heute möchte wir all denen die sich dafür interessieren wer dieser famose Steuerberater ist, dessen Adresse mitteilen.

Allerdings bitten wir der Fairness halber beim ersten Kontakt darauf hinzuweisen von wo die Adresse bezogen wurde.

Dies würdigt die Arbeit vom Geldnewsteam.

Helmut Samjeske – Tegeler Weg 25 – 10589 Berlin

Hominum causa omne ius constitutum est

Um der Menschen willen ist alles Recht geschaffen.

Flavius Anicius Hermogenianus Olybrius war ein spät-römischer Aristokrat, der Ende des 4./Anfang des 5. Jahrhunderts n. Chr. lebte.

Staatsgewalt : Ritter der Neuzeit gehorsamst ihren Herren verpflichtet

staatsgewalt

Wir werden allesamt unschuldig geboren, entsprungen aus dem Leib unserer Mütter, meist
gezeugt voller Liebe zweier Menschen, die sich fanden, um uns das Leben auf Erden zu schenken.

Von da ab beginnt das Schicksal, welches ein jeder aktiv mitgestaltet,
in unterschiedlichen Familienverhältnissen oder Ländern.

Sind die Verhältnisse stabil, ohne von Armut betroffen, obsiegen halbwegs menschliche
Konstellationen, arrangiert sich Homo sapiens im Rahmen seiner vor Ort gegebenen Möglichkeiten.

Folgen aber Proteste aus stets berechtigten Gründen, zeigt die globale Staatsgewalt
ihren gutorganisierteren Sicherheitsapparat, Ritter der Neuzeit gehorsamt ihren Herren
verpflichtet ihre Aufgaben erfüllen.

Übertrieben spitze Formulierung meinen Sie?

Der „getarnte“ Polizeistaat – wenn Grundrechte nonstop ausgehebelt werden

Per Definition kann man zunächst auch die BRD nicht als Polizeistaat bezeichnen, schließlich
greift das bestehende Grundgesetz, in welchem die Grundrechte uns schützen, daß keine willkürliche
Rechtsausübung stattfinden darf, die Unabhängigkeit der Justiz uns das garantieren soll.

Soweit die Theorie und noch zum Großteil die allgemeine Anwendung im täglichen Zusammenleben.

Aber wehe der mündige Bürger beginnt sich zu sammeln, gar nicht mal willkürlich, sondern
wohlgeordnet,schön brav angekündigt beim zuständigen Ordnungsamt. Dann greift die ganze
Tragweite der Staatsmacht,die sich in einer Selbstverständlichkeit wappnet, daß es einem graust.

Nun darf man und sollte dies schon als Hauptargument anführen, bei großen Demos jeder Art
könnten bewußt sich untermischende Randalierer einfinden, die die Ordnung empfindlich stören
wollen, nur noch der Gewalt frönen, in Form von Sachbeschädigung und blinder Zerstörungswut.

Das geschieht auch genau so, und der Staat hat die Pflicht,
alles sowie seine Bürger zu schützen, vor Schaden zu bewahren.

Wo beginnt die Verhältnismäßigkeit, nehmen polizeiliche Übergriffe aufgrund einer
generellen Gewaltbereitschaft in Demos und anderen Einsätzen zu? Wer nicht von Fall
zu Fall differenziert, begibt sich auf äußerst gefährliches Terrain, weil ein „getarnt“
agierender Polizeistaat, er erscheint hier nicht offensichtlich, immer die verkehrte
Antwort sein kann, viel eher dazu führt, daß die Menschen der Polizei abgrundtief mißtrauen.

Nur weil einige wenige Randalierer den Ursprung gerechtfertigter Demos zunichte machen, Gewalt
sich ausbreitet, kann es nicht angehen, daß die Polizei als Vollstrecker wahllos auf alles
eindrischt, selbst auf wehrlos am Boden Liegende, in Gewahrsam die eigene Übermacht ausnutzt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : buergerstimme.com

V wie Vendetta – TV Ansage

Terroist oder Freiheitskämpfer ?

Ich tendiere zu Freiheitskämpfer.

Es kommt irgentwann der Punkt wo Worte Stumpf werden !

Der Film ist auch eine schöne Analogie zu unserer heutigen Zeit.

Carpe Diem