Die Grünen – Ukraine: Grüne für Krieg

Krim-Krise: Grüne fordern „klare und deutliche Reaktion“ von Europa. Die EU müsse in dieser Situation gemeinsam handeln. „Die Werte von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität zu verteidigen, ist eine gemeinsame Aufgabe und sie gegenüber russischer Autokratie zu verteidigen keine Sache der Ukraine allein“.

 

Die Grünen haben sich angesichts der Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim für eine „klare und deutliche Reaktion“ von Europa und der Völkergemeinschaft ausgesprochen. „Der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine ist eine massive Verletzung des Völkerrechtes, die Konsequenzen haben muss“, teilten Grünen-Chef Cem Özdemir, die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, am Sonntag mit.

Die EU müsse in dieser Situation gemeinsam handeln. „Die Werte von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität zu verteidigen, ist eine gemeinsame Aufgabe und sie gegenüber russischer Autokratie zu verteidigen keine Sache der Ukraine allein“, so die Grünen-Politiker, die auch Sanktionen ins Spiel brachten: Wer eine friedliche Lösung wolle, müsse „auch deutlich über Sanktionen reden.

Visabeschränkungen und Kontensperrungen für einen bestimmten Personenkreis gehören dazu.“ Auf den Prüfstand müssten dann allerdings auch die Energiegeschäftsbeziehungen und laufende Verhandlungen hierzu, hieß es seitens der Grünen weiter. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte seinerseits, dass das Verhalten Russlands „eindeutig völkerrechtswidrig“ sei.

Es sei eine Provokation mit fadenscheiniger Begründung, so der Freidemokrat. „Das Muster, zuerst russische Pässe auszuhändigen, um anschließend eine russische `Minderheit` zu `beschützen`, kennen wir bereits aus anderen Ländern, nicht zuletzt aus dem Georgien-Krieg im August 2008. Russland muss diese Provokationen umgehend einstellen und sich stattdessen mit der Regierung in Kiew, der Europäischen Union, eventuell im Rahmen der OSZE, zusammensetzen, um den Konflikt zu entschärfen“, forderte Lambsdorff.

Hintergründe:

Ukraine: Anonymous veröffentlicht Klitschko Emails

Newsticker Ukraine

Letzte Videos aus Ukraine

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/17277-ukraine-gruene-fuer-krieg

Kinderpornografie-Debatte : Der “Kinderfreund” der Grünen

Schon seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema Kinderpornographie, Pädophilie, Päderastie und Politik. Dazu habe ich in meinem Buch Aktenzeichen Politiker – Die kriminellen Machenschaften deutscher Volksvertreter, das erstmals 2009 erschienen ist (Print) und 2013 als E-Book aufgelegt wurde, ausführlich geschrieben. Nachfolgend möchte ich  daraus die betreffenden Kapitel wiedergeben.

Anonym: „Kinderpornos und Beweisbeseitigung“[i]

 

Rund 300.00 Kinder werden in Deutschland sexuell missbraucht und weltweit etwa 1,8 Millionen zur Prostitution und Pornografie gezwungen. Das schätzt die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete und kinderpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion Ekin Deligöz im November 2008 und beruft sich auf Schätzungen der UN, anlässlich des bevorstehenden Weltkongresses gegen sexuell Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden im brasilianischen Rio de Janeiro. Man müsse, so Deligöz, das Thema Kindesmissbrauch „präventiv“ angehen.

Gleichzeitig wirft sie der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen vor, dass sie in den letzten drei Jahren beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern untätig gewesen sei. Und ihre Parteikollegin, die Schleswig-Holsteinische Justizministerin Anne Lütkes fordert bereits im Dezember 2002 härtere Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie, denn der „abschreckende Charakter der Strafe“ müsse deutlich werden.

Dabei ist das Jahr 2002 in diesem Zusammenhang nicht gerade das beste Jahr für DIE GRÜNEN. Denn im März wird bekannt, dass auf dem Dienstcomputer des Geschäftsführers der Landtagsfraktion in Schleswig Holstein Kinderpornos entdeckt wurden und die Staatsanwaltschaft ermittelt!

Doch der GRÜNEN-Politiker versucht die Beweise von Kinderpornografie gegen sich zu beseitigen. Daraufhin wird er festgenommen. Der Haftbefehl wird jedoch unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn Kinderpornografie nicht nur besessen, sondern auch zugänglich gemacht zu haben. Nach Durchsuchung der Fraktionsräume der Kieler GRÜNEN besteht weiterhin der Verdacht, dass ein Rechner aus dem Netzwerk der Landesregierung Dateien mit Kinderpornografie enthält.

DIE GRÜNEN selbst haben den Fall bekannt gemacht; nach Entdeckung sofort die Polizei verständigt. Die Fraktion ist schockiert darüber. Der Fraktionsvorstand leitet wegen des offensichtlich unbestrittenen Sachverhaltes alle rechtlichen Schritte für eine fristlose Kündigung ein.

Am 5. Dezember 2002 wird der ehemalige Geschäftsführer der Landtagsfraktion der GRÜNEN in Schleswig-Holstein wegen Besitz von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt.

Ich frage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Kiel nach dem genauen Sachverhalt der Verurteilung nach:

„Was genau wurde bei dem GRÜNEN-Politiker gefunden? Handelte es sich dabei ‚nur’ um Besitz oder auch um Verbreitung bzw. Handel mit Kinderpornos? Was haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben? Gab es einen Strafbefehl gegen den GRÜNEN-Politiker? Wenn ja, wegen was und in welcher Höhe und wurde er akzeptiert? Wenn nein, gab es eine Hauptverhandlung? Welches Urteil erging? Wenn nein, wurde das Verfahren eingestellt? Wenn ja, warum?“

Wegen datenschutzrechtlichen Gründen erhalte ich von Oberstaatsanwalt Wick nur magere Auskünfte: „…teile ich Ihnen mit, dass es sich um den ehemaligen Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein handelt. Er ist mit Strafbefehl vom 05.12. 2002 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt worden, die auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Es handelt sich bei dem Delikt um den Besitz von Kinderpornografie. Weitere Auskünfte kann ich nicht erteilen.“

[i] „Kampf gegen Kinderpornografie: Zugang blockieren“ in: „sueddeutsche.de“ v. 20.11.08 (www.sueddeutsche.de/politik/564/348400/text/print.html)/Zugriff: 28.11.08/“Kinderpornografie: „Website-Sperrungen weniger sinnvoll“ in: „focus-online“ v. 21.11.08 (www.focus.de/digital/internet/kinderpornografie-website-sperrungen-wenig-sinnvol_aid_…)/Zugriff: 28.11.08/“Ministerin will härtere Strafen“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 06.12.02/“Kinderpornos auf dem Dienstcomputer“ in: „Spiegel-Online“ v. 26.03.02 (www.spiegel.de/panorama/0,1518,druck-189153,00.html)/Zugriff: 28.11.08/E-Mail-Anfrage des Autors an die Kieler Staatsanwaltschaft v. 02.12.08/Archiv Grandt/E-Mail von Oberstaatsanwalt Wick (Vorzimmer Ana Kaske), der Staatsanwaltschaft Kiel an den Autor v. 02.12.08/Archiv Grandt

 

http://guidograndt.wordpress.com/2014/02/24/kinderpornografie-debatte-3-der-kinderfreund-der-grunen/

Bahnmitarbeiter bestreiten Anschuldigungen von Grünen-Politiker

Daniel Mack: Hat der Grünen-Politiker die rassistische Beleidigung nur erfunden? Foto: Wikimedia/Sven Teschke mit CC-Lizenz http://bit.ly/1hMcgMeDaniel Mack: Hat der Grünen-Politiker die rassistische Beleidigung nur erfunden? Foto: Wikimedia/Sven Teschke mit CC-Lizenz http://bit.ly/1hMcgMe

FRANKFURT/MAIN. Der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Daniel Mack (Grüne) hat möglicherweise die Unwahrheit über einen angeblich fremdenfeindlichen Vorfall gesagt. Nun droht ihm ein Strafverfahren. Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens der Bahn haben den Politiker wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angezeigt, berichtet Frankfurter Rundschau.

Hintergrund ist ein Vorfall im Oktober vergangenen Jahres, bei dem Sicherheitsbedienstete der Bahn im Frankfurter Hauptbahnhof einen Schwarzfahrer aus Ghana festgehalten hatten. Mack hatte die Festnahme beobachtet und fotografiert. Anschließend warf der 27jährige damalige Grünen-Abgeordnete den Bahn-Mitarbeitern vor, sie hätten den Schwarzfahrer mit einem Schlagstock verprügelt und ihn (Mack) selbst rassistisch beleidigt.

Mack bleibt bei seiner Version

Laut der Zeitung bestreiten die betroffenen Sicherheitsleute der Bahn die Darstellung Macks und berufen sich dabei auf mehrere Zeugen. Danach könne niemand die Version des dunkelhäutigen Grünen-Politikers bestätigen. Wie das Blatt weiter berichtet, lägen mehrere Anzeigen gegen Mack vor. Ein Sprecher der Bundespolizei teilte mit, die Ermittlungen seien abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft wollte allerdings nicht bestätigen, daß ein Verfahren eingeleitet worden sei. Als Landtagsabgeordneter genoß Mack Immunität, seit Beginn der neuen Legislaturperiode vor etwa zwei Wochen gehört er dem Parlament allerdings nicht mehr an.

Der Grünen-Politiker selbst reagierte im Kurznachrichtendienst Twitter verwundert auf die Vorwürfe: „‘Hau ab, Du Nigger’ – und nach 4 Monaten soll es laut DB-Sicherheit ganz anders gewesen sein. Da bin ich ja gespannt…“. Seiner Meinung nach sei „Zivilcourage“ und „sich einzumischen“ wichtig, „auch wenn es nicht einfach ist“.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/bahnmitarbeiter-bestreiten-anschuldigungen-von-gruenen-politiker/

Schwarzfahren bald erlaubt, nur solltest du Migrant sein

Geschrieben am Oktober 30, 2013 von


Der hessische Landtagsabgeordnete Daniel Mack erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsmitarbeiter der Bahn. Diese hätten bei einem Einsatz im Frankfurter Hauptbahnhof einen Afrikaner mit einem Schlagstock attackiert und ihn auch beschimpft und angegriffen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag.

 

Er habe die fünf Mitarbeiter der sogenannten Bahn-Security am Samstagabend angesprochen und ihren Einsatz mit dem Handy fotografiert, sagte der dunkelhäutige Grünen-Politiker Mack.

Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen 18-Jährigen handeln, der ohne Fahrschein unterwegs war.
Dieser wehrte sich energisch, trat und schlug nach den Security Mitarbeitern und versuchte zu fliehen.

„Das ist nicht der Regelfall, aber ich habe das auch nicht zum ersten Mal erlebt“, sagte Mack über den Vorwurf des Rassismus gegen die Bahn-Mitarbeiter.

Warum sollen die Sicherheitsleute den Farbigen nicht festhalten, wenn er ohne Fahrschein fährt?

Die Bahn habe sich bei ihm kurz nach der Veröffentlichung des Vorwurfs entschuldigt. Security wird es wohl in Zügen nicht mehr geben, dafür werden aber die Fahrpreise erneut erhöht um die entstehenden Kosten auszugleichen.

 

Die Folge ist, dass Menschen mit ausländischen Aussehen auf absehbare Zeit gar nicht mehr z. B. in Zügen oder anderswo kontrolliert werden. Darauf arbeiten Politiker und deren gewaltbereiter Arm in der Bevölkerung hin und Menschen wie dieser  Mack nennen es Rassismus und veröffentlichen begangene Straftaten und prangern das Vorgehen dagegen an.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/10/30/schwarzfahren-bald-erlaubt-nur-solltest-du-migrant-sein/