Rußland plant Militäreinsatz in Ukraine

Uniformierte Bewaffnete blockieren eine ukrainische Militärbasis in Balaklawa: Es handelt sich vermutlich um russische Soldaten bzw. pro-russische Milizen Foto: picture alliance/dpaUniformierte Bewaffnete blockieren eine ukrainische Militärbasis in Balaklawa: Es handelt sich vermutlich um russische Soldaten bzw. pro-russische Milizen Foto: picture alliance/dpa

SIMFEROPOL. Die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat sich am Sonnabend weiter verschärft. Der russische Präsident Wladimir Putin beantragte im russischen Oberhaus, dem Föderationsrat, die Armee in Teilen der Ukraine einsetzen zu können, teilte die russische Regierung nach einem Bericht der Tagesschau mit.

Damit reagiere Putin auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, durch die die dort lebenden russischen Staatsangehörigen sowie stationierte russische Streitkräfte bedroht seien, hieß es. Der Einsatz solle so lange andauern, bis sich die Situation wieder normalisiert habe. Das Parlament stimmte der Möglichkeit einer Militärintervention einstimmig zu.

Zuvor hatte die ukrainische Übergangsregierung in Kiew ihre Armee auf der Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Sie reagierte damit auf die Ankunft von mehreren tausend russischen Soldaten, die am Freitag auf der ukrainischen Halbinsel gelandet waren. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte Rußland auf, die „nackte Aggression“ gegen die Ukraine zu stoppen.

Merkel besorgt über Entwicklung

Der pro-russische Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, hatte zuvor Rußland um Hilfe gebeten. „Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim.“

Seitdem bewachen russische Soldaten und Behörden der Teilrepublik Krim wichtige Gebäude wie beispielsweise das Parlament in Simferopol, teilte die russische Schwarzmeerflotte mit. Dies geschehe laut Parlamentspräsident Sergej Naryschkin zum Schutz der Bevölkerung vor „Willkür und Gewalt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte am Sonnabend an Moskau, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu wahren. „Was auf der Krim geschieht, besorgt uns“, sagte sie. Auch der amerikanische Präsident Barack Obama hatte Putin vor einem Militäreinsatz auf der Krim gewarnt. Sollten russische Soldaten als Besatzer in der Ukraine auftreten, werde Moskau einen „hohen Preis“ dafür bezahlen, drohte Obama in einer Fernsehansprache.

Russischer VN-Botschafter rechtfertigt Vorgehen

Die Situation auf der Krim hatte sich in den vergangenen Tagen immer weiter zugespitzt. Moskau-treue Milizen besetzten unter anderem zeitweise das Regionalparlament der Halbinsel. Der Flughafen von Simferopol war nach Angaben der Regierung in Kiew ebenfalls von russischen Truppen besetzt worden.

Der ukrainische Übergangs-Innenminister Arsen Awakow warf Rußland daraufhin vor, einen„militärischen Einmarsch“ vorzubereiten. Das ukrainische Parlament rief deswegen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an, mit der Bitte, das Vorgehen Moskaus zu verurteilen. Rußland wies alle Vorwürfe aus Kiew zurück. Man habe einen Vertrag mit der Ukraine über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte. „Wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung“, rechtfertigte der russische VN-Botschafter, Vitali Tschurkin, das Vorgehen. Rußland verstärke lediglich den Schutz seiner Flotte.

 

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Russische Panzer im Zentrum ukrainischer Städte

Krim

Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim spitzt sich zu: Russland hat einen zweiten Militärflugplatz besetzt – die Ukraine setzt die Armee in Alarmbereitschaft. Die EU und USA verschärfen den Ton.

«Russische Panzer in ukrainischen Städten»Konflikt unter Brüdern: Ukrainischer Marinesoldat (l.) im Gespräch mit einem Russen.  Keystone

Die russischen Streitkräfte haben nach einem Bericht der Agentur Interfax einen zweiten Militärflugplatz auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Die Agentur beruft sich auf Militärkreise. Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Ukraine verlegt, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Er appellierte an Russland, Bewegungen des Militärs sofort einzustellen. «Es ist inakzeptabel, wenn gepanzerte russische Militärfahrzeuge im Zentrum ukrainischer Städte auftauchen», erklärte Jazenjuk vor einem Regierungstreffen in der Hauptstadt Kiew. Russland selbst hat erklärt, dass die Aktivitäten des Militärs auf der russisch geprägten Halbinsel voll durch staatliche Verträge gedeckt seien.

Geschlossene EU gefordert

Wegen der Eskalation auf der ukrainischen Halbinseln Krim hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine rasche Sondersitzung der EU-Aussenminister gefordert. «Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens Montag stattfinden», sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters. Luxemburg hat heute für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums am Freitag zur Ukraine habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht einig seien. «Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt», sagte Asselborn.

G8-Gipfel in Gefahr

Die USA verschärfen wegen den wachsenden Spannungen auf der ukrainische Halbinsel Krim den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur dpa. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten ausserdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weissen Hauses auf Twitter.

Obama: Invasion hat ihren «Preis»

Präsident Barack Obama erklärt, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren «Preis» haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: «Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend». «Sie würden einen tiefen Eingriff ein Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen.» Die USA seien «zutiefst besorgt», sagte Obama. Die Situation sei «fliessend» und werde von Washington genau beobachtet.

Luftraum über Hauptstadt gesperrt

In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer «militärischen Invasion» unter dem Deckmantel einer Übung. Turtschinow äusserte sich empört. «Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs von der Autonomen Republik Krim zurückzurufen», sagte Turtschinow. «Jegliche Versuche der Annexion oder des Eindringens werden sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen.» Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland am Freitag auf, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit der Ukraine gefährde.

«Wir betrachten das als Aggression»

Die Ukraine warf Russland vor dem UN-Sicherheitsrat massive Grenzverletzungen vor. «Wir betrachten das als Aggression», sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Gremiums. «Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen.» Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Militärbewegungen seien alle von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, äusserte nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ebenfalls ihre grosse Besorgnis. Sie forderte eine internationale Mission, um die Lage zu entschärfen und bekräftigte, dass die USA der Ukraine beistehen würden.

«Wie im Kalten Krieg»

In einem persönlichen Telefonat hatten Putin und Obama vergangene Woche ihre Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine geäussert. Während einer Mexikoreise hatte Obama gesagt, er halte die Situation in der Ukraine nicht für einen Wettstreit mit Russland. «Es ist nicht unser Ansatz, das wie ein Schachspiel aus Zeiten des Kalten Kriegs zu sehen.»

Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim hat für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft angesetzt. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Gestürzter Präsident spricht von «Banditen in Kiew»

Putin rief angesichts der Spannungen auf der Krim dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Bei Telefonaten mit westlichen Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte er, dies besitze «absolute Priorität», wie aus dem Kreml verlautete.

Der am vergangenen Wochenende gestürzte und geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, er halte sich weiter für den rechtmässigen Staatschef. Bei einer Pressekonferenz in Rostow am Don bekräftigte er, er wolle weiter um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergiessen auf der Krim. Was jetzt dort geschehe, sei eine «natürliche Reaktion» auf die Machtergreifung durch «Banditen» in Kiew.

 

http://www.handelszeitung.ch/politik/russische-panzer-im-zentrum-ukrainischer-staedte-575301