Rot-Grün will Fahrrad-Autobahnen in NRW

Um den Stau-Frust auf den Autobahnen in NRW zu mindern, plant die rot-grüne Regierung einen verstärkten Ausbau von Radschnellwegen. Vorbild für die Idee sind die Niederlande wo die sogenannten „Fietssnelwegen“ bereits seit 1980 ein großer Erfolg sind.

Der „Rheinischen Post“ erklärte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD): „Mancherorts stoßen normale Radwege heute schon an ihre Kapazitätsgrenzen.“ Abhelfen sollen hier Radschnellwege. „In den Niederlanden ist die Idee schon ein großer Erfolg; wir wollen sie nach NRW übertragen“, sagte Groschek der Zeitung.

Weit fortgeschritten sei bereits die Planung für den Radschnellweg Ruhr, der von Duisburg bis nach Hamm führen soll. „Das Konzept klingt sehr vernünftig“, sagte der Minister, „wir werden es weiter unterstützen und uns dafür einsetzen, dass der Bund die Investitionsförderung übernimmt.“

Mittelfristig soll in jedem der fünf Regierungsbezirke in NRW (Köln, Düsseldorf, Münster, Arnsberg und Detmold) je eine Fahrradautobahn entstehen. Die Radschnellwege erfüllten „eine wichtige Funktion hinsichtlich der Bündelung und Beschleunigung von massenhaftem Radverkehr insbesondere in hoch verdichteten, urbanen Räumen“, heißt es in einem rot-grünen Strategiepapier zur Verkehrspolitik. Ein Planungswettbewerb für die Radschnellwege soll Anfang 2013 ausgeschrieben werden.

Getrennte Richtungsfahrbahnen

Die Radautobahnen sollen aus getrennten Richtungsfahrbahnen mit großzügigen Kurvenradien bestehen, es soll wenig Steigungsstrecken und eine durchgängige Beleuchtung geben. Sogar Rastplätze für Pausen und Reparaturen sind vorgesehen. Dort sollen neben Unterstellmöglichkeiten auch Luftpumpen, Schlauchautomaten oder Übersichtskartenmaterial angeboten werden.

„Wir wollen erreichen, dass Pendler auch längere Strecken bequem mit dem Rad zurücklegen können“, sagte Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen der „Rheinischen Post“. Statt im Stau zu stehen, könnten Pendler zum Beispiel auf Elektrofahrräder umsteigen, mit denen man auch längere Wege zwischen Städten in einem angemessenen Tempo zurücklegen könne, erklärte Klocke gegenüber der Zeitung.

 

 

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Ehemalige Steuerfahnder sehen Kollegen als Verbrecher

Der ehemalige Steuerfahnder hat „Leid erfahren“. Das bekam vor knapp einem Jahr der 64-jährige Werner Borcharding vom amtierenden Finanzminister schriftlich bestätigt. Norbert Walter-Borjans (SPD) hat ihm auch geschrieben, er könne „gut verstehen, dass die Angelegenheit lhnen weiter nahegeht“. Diese scheinbar schlichte „Angelegenheit“ aber war ein Drama, so sieht es Borcharding noch heute. „Ich habe Verbrechen in der Oberfinanzdirektion Münster aufgedeckt, habe viele Straftaten leitender Juristen angezeigt und dafür bin dafür jahrelang diskriminiert, letztlich aus dem Amt gejagt worden.”

Ähnlich erging es seinem Kollegen Gerd Böckers (61). Beide gehen jetzt an die Öffentlichkeit. Gestern haben sie in Münster vor der Oberfinanzdirektion (OFD) demonstriert, heute ziehen sie in Düsseldorf vor das Finanzministerium. „Wir wollen rehabilitiert werden“, verlangen sie.

Der Hintergrund ist eine zunächst normale Steuerprüfung. Im Herbst 1993 stoßen Finanzbeamte bei einem großen Farbenhersteller auf eine Hinterziehung. Obwohl von 500.000 Mark die Rede ist, wird das Verfahren verschleppt, schließlich von hohen Beamten der Oberfinanzdirektion eingestellt. Die Beamten sollen mit dem Fabrikanten gekungelt haben, heißt es.

Anfang 1995 bekommt Steuerfahnder Werner Borcharding Teile der Akte zugespielt. Er informiert pflichtgemäß – aber unter Umgehung des Dienstwegs – den Generalstaatsanwalt in Hamm. Sein Kollege Gerd Böckers weist novice mehrfach auf begangene Straftaten hin. Beide Steuerfahnder werden daraufhin wie Aussätzige behandelt, „nur weil wir auf Missstände hingewiesen haben“, sagt Böckers, „wenn man was aufdeckt, wupp, ist man raus aus dem Geschäft, das ist schon komisch.“

Er war 50, als er „in den Ruhestand gemobbt worden ist“. Borcharding hat zwar von der Staatsanwaltschaft Münster bestätigt bekommen, dass sein Verhalten korrekt war. Beförderungen aber wurden ihm verweigert. Er scheidet mit gut 57 Jahren aus dem Dienst in die Altersteilzeit, will mit “kriminellen Spitzenbeamten” der OFD Münster nichts mehr zu tun haben.

Borcharding und Böckers sagen beide:  „Wir haben nachweisbar nach Recht und Gesetz gehandelt“ – und beide wollen nun endlich Genugtuung. Auch der finanziellen Art. Es geht um hunderttausende Euro, die ihnen nach eigener Einschätzung durch stressbedingte Krankheit, verweigerte Beförderungen sowie frühzeitiges Ausscheiden fehlen.

Dazu mag das Finanzministerium in der Sache nichts sagen. Es verweist auf eine „vertrauliche Personalsache“ und auf den Brief von Minister Walter-Borjans an Werner Borcharding. Dort heißt es: „Wir sehen nach erneuter intensiver Prüfung des Falles keine rechtliche Grundlage für eine von lhnen geforderte Entschädigung oder dienstrechtliche Maßnahmen“. Das ändere aber nichts daran, so ringt sich der Minister doch noch eine Gefühlsregung ab, „dass ich lhr damaliges Verhalten im Dienst respektiere und anerkenne.“ (pbd)

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