BRD ist kein Staat nach Staats- und Völkerrecht!

Um die Situation in unserem Land nochmals darzustellen, folgende Aussagen: Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschränkte deutsche Staatsgewalt unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ in den drei westlichen Besatzungszonen. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ (…) Beweis: Schreiben BMI vom 30.03.2012   Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben, die DDR sei vielmehr der Bundesrepublik „zugeschlagen worden“, so Franz Müntefering im Handelsblatt am 12.04.2009Laut Wiedervereinigungsparagraph des Deutschen Grundgesetzes hätte Deutschland über eine gemeinsame Verfassung abstimmen müssen. http://www.handelsblatt.com/politik/international/skepsis-bei-manchen-ostdeutschen-muentefering-regt-gesamtdeutsche-verfassung-an/3154346.html   Unter dem Titel Deutschland ist kein souvärener Staat schreibt dieBasler Liberale Nachrichten 19 Nr. 36/ 8. September 2013

Peter Seraphin, Moskau
Deutschland ist unbestritten eine Wirtschaftsmacht und spielt in der weltweiten Oberliga. Darüber hat natürlich Deutschland oder besser die Bundesrepublik Deutschland (GmbH) auch ein politisches Gewicht.
Dieses wird mittels Geldmacht ausgeübt, weniger durch brillante Ideen. Die starke, doch farblose Kanzlerin Merkel züchtigt Europas Schuldenmacher und macht selbst hemmungslos Schulden, ein Komplex aus geschickten Bilanztricks und politischen Lügen. Das Wahlvolk in dieser BRD ist überwiegend dumm, die Medien korrupt und die Industrie auf hohem Ross arrogant.
Einzig der Mittelstand, innovativ und beweglich, hält das Land in Bewegung und seine Reputation aufrecht. Diese tüchtige Mittelschicht wird jetzt ganz trivial für die Schulden der Regierung, ein selbstmörderisches Sozialsystem und plumpe Agitation gegen die ‚Reichen’, plattgemacht. Auch aus diesem Grunde darf man auf das Nach-der-Wahl mit Spannung warten. Vae victis! Wehe den Besiegten!
Und damit sind wir beim eigentlichen Thema nämlich der Frage, ob Deutschland souverän ist.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, einer der wenigen brillanten Köpfe unter der Berliner Reichstagskuppel, stellte diese Frage vor kurzem in einem Fernsehsender und beantwortete sie auch sogleich mit einem klaren NEIN.
Dies war natürlich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das schon lange behaupten. In der Tat hält man sich aber in der BRD an die Tagesordnung und ignoriert jeglichen Einwurf.
Hinter den Linien allerdings geschah Verwunderliches, wurden doch seit 2006 drei Bereinigungsgesetze verabschiedet, die praktisch jegliches deutsches Recht aufhoben. Vereinfacht gesagt darf die Polizei nicht einmal mehr Ordnungswidrigkeiten verfolgen, denn auch das OWIG (Ordnungswidrigkeitengesetz) ist aufgehoben.
Viele Polizisten wissen das und sind als vernachlässigte Prügelknaben der Politik noch mehr verunsichert als sie es sowieso schon angesichts gesetzferner Migrationsgruppen sind. (Anmerkung Volksbewegung: Diese Ansicht teilen wir nicht. Die Migranten kennen sich bestens aus!)
Seien Sie aber beruhigt! Deutsche Gerichte machen trotzdem unbeirrt im alten Gesetz weiter, wie man an den jährlich rund 11.000 Gesinnungsurteilen ersehen kann.
Meinung in der BRD zu haben, kann gleichbedeutend mit Gefängnis sein, das ist offensichtlich. Damit reiht sich die deutsche Justiz nahtlos in die Tradition der nationalsozialistischen Herrschaft ein, gefolgt von Willkürrichtern wie der roten Hilde Benjamin  in der DDR.
Übrigens ist auch das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz mit der Aufhebung des §15 ungültig.
All das ist unwidersprochen von den alliierten Besatzern, deren Recht immer noch über deutschem Recht steht und so auch verankert ist in den 4+2 Verträgen, die angeblich Deutschlands Souveränität zurückgegeben haben. Das ist einfach eine Lüge! Die sogenannte Kanzlerakte mit der mittelalterlichen Unterwerfungsformel ist bis heute Praxis.
Egon Bahr sei Dank für das freimütige Geständnis, das man im gelenkten Journalismus von heute nur zu gern vergisst.
Dazu passt ganz gut ein Spruch von Lord Gladwin aus dem Kriegsjahr 1942 ‚But it is most decisive to transformt he German ‚Herrenvolk’ into a ‚Helotvolk’.
Der Besatzungsstatus, dessen Gültigkeit angeblich US-Kriegspräsident Obama im Jahr 2009 vor Soldaten in Ramstein noch einmal unwiderruflich feststellte „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es immer bleiben“, ist vielfach nachgewiesen worden.
Zum Beispiel betrifft die bis heute gültige Feindstaatenklausel der UNO einzig und allein Deutschland. Sie begründet auch Besatzungsrecht. Übrigens wird die BRD in den UNO-Listen als Non-Government-Organisation geführt.
Immerhin stellte sogar die FAZ vor kurzem die Forderung nach Aufhebung dieser Feindstaatenklausel, womit die Frage der fehlenden Souveränität und des fehlenden Friedensvertrages auch in das satte deutsche Publikum getragen wurde – Snowden sei Dank. Letztlich sind dem Whistleblower die Anfänge dieser für die Politik so unangenehmen Diskussion zu verdanken.
Angesichts der inszenierten willkommenen Ablenkung durch Syrien und einen drohenden Weltkrieg wurde das leidige Thema rasch vergessen, hinzu kommt die am 22. September anstehende Null-Wahl als Ausfluss mediokrer Medienphantasien.
Dass sämtliche Wahlen seit 1959 für ungültig erklärt wurden und auch das jetzige schon ungültige Wahlgesetz den deutschen Parteienzirkus unberührt lässt, wird kaum noch registriert.
Lenin soll einmal gesagt haben, dass die Revolution in Deutschland nicht stattfinden wird, weil der deutsche Revolutionär das Schild vor dem Reichstag respektiert

„Rasen nicht betreten“.

Wie wahr!

Die Liste der Beweise für die Nicht-Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (GmbH) ist lange bekannt, lang und unwiderlegbar. Selbst das Grundgesetz ist nach allgemein anerkanntem juristischem Wörterbuch

“Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetztem Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten) für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD)“.

(Nachzulesen bei: Creifeld`s Rechtswörterbuch 17. Auflage, Verlag C.H. Beck München 2002).
Nun, dies alles könnte ein innerdeutsches Problem mit den Besatzern sein, die sich gem. Haager Landkriegsordnung mit Deutschland wieder im Krieg befinden, wenn da nicht …
Die BRD schließt völkerrechtsverbindliche Verträge ab, sind diese überhaupt gültig?
Darf eine Wirtschaftsverwaltung ohne Staatsgebiet überhaupt als Völkerrechtssubjekt handeln?
Selbst wenn, kann eine Regierung, die mit Hilfe ungültiger Wahlen an die Macht gekommen ist, ein Mandat ausüben?
Und falls Sie das fehlende Staatsgebiet nicht glauben, so empfehle ich eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema als ich hier sie zu leisten in der Lage und Willens bin.
Mit dem Streichen des Artikel 23 des Grundgesetzes, wurde dem Gesetz mit dem Entzug des Staatsgebietes die Bestimmtheit genommen.
Wussten die Amerikaner was sie tun? Immerhin war es der damalige Außenminister Baker, der dies veranlasste. Ich gehe davon aus, dass Baker sehr wohl wusste, was er damals tat.
Fazit : Sollten Sie zur Wahl am 22.09.2013 schreiten, wählen Sie auf keinen Fall Abgeordnete eines souveränen Staates, sondern bestenfalls die Geschäftsführung, da mangels Staatlichkeit sämtliche Einrichtungen, die bisher als ‘Behörden’ fungieren, lückenlos international als private Gesellschaften gelistet sind und damit auch dem Privatrecht unterliegen.
Wenn im Jahre 1949 oder auch später kein neuer Staat gegründet wurde, was haben wir dann hier für eine Rechtsform?!
Wieso wollen Sie eine Staatsregierung wählen, wenn es gar keinen Staat gibt?!

LKW Maut rechtswidrig

Bund drohen Milliardenverluste bei der LKW-Maut. Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt.

 

Dem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Wie das Handelsblatt (Freitagausgabe) berichtet, liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln rund 6000 Anträge auf Mauterstattung vor. „Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig“, bestätigte das BAG auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich „nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro“, bestätigte ein Sprecher des Amtes dem Handelsblatt.
Auslöser für die Rückerstattungswelle ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dies hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt. Der Bund hat zwar Ende Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil eingelegt, allerdings rechnen Experten mit dem Schlimmsten. „Das Urteil ist überdeutlich“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter dem Handelsblatt.
Wird das Urteil endgültig rechtskräftig, dann wirkt sich dies auch auf Musterklagen gegen die Mautberechnung aus, die derzeit beim Verwaltungsgericht Köln anhängig sind. „Die Kammer wird sich an dem Münsteraner Entscheidung orientieren“, sagte ein Gerichtssprecher dem Handelsblatt.
Auch die Schadensersatzklage gegen den Mautbetreiber Toll Collect gerät mit dem Urteil ins Wanken. Wie das Handelsblatt aus Kreisen des Konsortiums um die Anteilseigner Daimler AG und Deutsche Telekom AG erfuhr, argumentieren die Anwälte inzwischen im Schiedsverfahren, dass die Grundlage für die Klage mit dem Münsteraner Urteil entfallen sei. Der Bund verlangt seit mehr als acht Jahren von Toll Collect rund fünf Milliarden Euro plus Zinsen zurück, weil das Mautsystem erst 2005 und nicht wie geplant 2003 starten konnte.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/12335-lkw-maut-rechtswidrig

Reichensteuer gegen Eurokrise?

Führende Ökonomen: Reichenbesteuerung löst Euro-Krise nicht. „Ich bin mal gespannt, was als nächstes kommt.“ Das sei das sichere Mittel, um Besserverdienenden das Leben in Deutschland schwer zu machen. – In Frankreich soll der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre auf 75 Prozent angehoben werden.

 

Führende Ökonomen haben mit deutlicher Ablehnung auf den Vorschlag reagiert, Reiche stärker zu Kasse zu bitten, um die Staatshaushalte zu sanieren. „Höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, Wiederbelebung der Vermögensteuer und jetzt eine Zwangsanleihe für Reiche – das sind die üblichen Folterinstrumente im Umverteilungsstaat“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Ich bin mal gespannt, was als nächstes kommt.“ Das sei das sichere Mittel, um Besserverdienenden das Leben in Deutschland schwer zu machen.
In Frankreich soll der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre auf 75 Prozent angehoben werden. Und in Deutschland hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgegriffen und gefordert, Reiche mit einer Zwangsanleihe an der Bekämpfung der Euro-Krise zu beteiligen.
„Die Idee einer Besteuerung von Vermögen suggeriert, die Probleme der öffentlichen Finanzen könnten für die breite Mehrheit schmerzlos gelöst werden“, sagte Oxford-Ökonom Clemens Fuest dem Handelsblatt. „Das ist ein gefährlicher Irrtum, eine typisch populistische Position.“ Das meiste Vermögen in Händen wohlhabender Leute sei Betriebsvermögen. „Das wird man von der Steuer ausnehmen müssen, sonst gibt es massive Arbeitsplatzverluste und Produktionsverlagerungen“, warnt der renommierte Finanzwissenschaftler.
Inhaber wirklich großer Finanzvermögen könnten leicht Ihren Wohnsitz verlagern und sich der Steuer entziehen. „Am Ende wird die Vermögensteuer also für viel Ärger sorgen, das Vertrauen in den Schutz des Privateigentums in Deutschland erschüttern und wenig Aufkommen erwirtschaften“, warnt Fuest. Sein dringender Rat: „Es wäre besser, davon die Finger zu lassen.“

Schröder meldet unliebsame Twitterer an das BKA

BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder gerät wegen ihres Buches zunehmend in die Kritik.  Zum einen verlangen SPD und Grüne von der CDU-Politikerin Aufklärung über die Rolle der Co-Autorin der Veröffentlichung „Danke, emanzipiert sind wir selber!“. Caroline Waldeck arbeitet als Referatsleiterin im Ministerium. Zum anderen sorgt für Unmut, dass Schröder im Zusammenhang mit ihrer Buchvorstellung am Dienstagabend in Berlin Twitter-Tweets dem Bundeskriminalamt gemeldet hat.
Offenbar hatte Schröder mit Protesten gerechnet und deshalb über entsprechende Aufrufe beim Kurznachrichtendienst Twitter das BKA informiert. Das geht aus Äußerungen der CDU-Politikerin in einem einem NDR-Radiobeitrag hervor. Am Abend der Veranstaltung hat die Ministerin demnach gesagt: „Ich habe auf Twitter mitbekommen, dass dazu aufgerufen wurde, zu kommen. Das war schon mit einem gewissen Unterton: ‚Wollen wir morgen zu Frau Schröder gehen’. Und da hab ich mir schon gedacht, dass das welche sein werden, die auch ein bisschen reinrufen. Ich habe das zumindest ans BKA weitergegeben, so zur Sicherheit.“
Bei Piraten und Grünen stieß der Vorgang auf scharfe Kritik. „Kristina Schröder versucht das BKA dafür zu missbrauchen, sich ohne äußere Kritik zu inszenieren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Da wird das BKA aber viel zu tun haben, denn bei Twitter gibt es kaum Zuspruch für die angeschlagene Ministerin.“  Warum stelle sich die CDU-Politikerin nicht bei Twitter der Kritik?, fragte Beck. „Ein kleiner shitstorm? Da muss man als Politiker mal durch. Gerade wenn man selbst emanzipiert ist.“
Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, sagte, das BKA sei mit wichtigen Ermittlungen in Deutschland betraut. „Es kann nicht angehen, dass diese Behörde Tweets nachgehen soll, weil die Familienministerin bei ihrer privaten Buchvorstellung nicht gestört werden möchte.“
Schröders Sprecher, Christoph Steegmans, wies die Kritik zurück. „Es ist natürlich völlig albern, den Hinweis auf eine Twitter-Information als Einschaltung einer Ermittlungsbehörde zu bezeichnen“, sagte Steegmans Handelsblatt Online. „Die Gelassenheit, mit der Kristina Schröder im Saal auf die Twitter-Aktivistinnen reagiert hat, belegt ja gerade die Vertrautheit der Ministerin mit den neuen Medien.“ Das BKA sagte auf Anfrage von Handelsblatt Online dazu: „Wir kommentieren den Sachverhalt nicht.“

 

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