Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

 

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Angela Merkel will die Große Koalition, weil sie dann durchregieren kann. Die SPD-Spitze ist ebenfalls für die Regierungsbeteiligung, weil diese die einzige Chance ist, dass noch mehr Kader zu Versorgungsposten kommen SPD-Altgediente die Möglichkeit zum politischen Gestalten bekommen.

Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte.

Und die Führungskader im mittleren Partei-Management, die – anders als die Parteispitze – keine Regierungsposten erwarten können, ziehen ebenfalls nicht mit.

Sie fürchten den Todeskuss des eiskalten Engels aus der Uckermark.

Zahlreiche Parteimitglieder der SPD fordern eine Mitglieder-Befragung über eine Große Koalition. Am Freitag findet ein Parteikonvent statt, bei dem diese Frage möglicher Weise im Zentrum steht. Eine Regierungsbildung könne nur „nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitglieder-Entscheid möglich ist”, sagte der SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer der Rheinischen Post. Sonst drohe ein Auseinanderfallen der Partei.

Das hören die Genossen an der Spitze gar nicht gerne.

Was, wenn der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant?

Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition ebenfalls sehr skeptisch. „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Vor allem auf Landes- und Kommunal-Ebene ist der Widerstand groß. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte beispielsweise die Dortmunder SPD intern  klar gegen eine Große Koalition gestimmt – immerhin der größte SPD-Unterbezirk Deutschlands. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Land, aber auch der Partei eine Große Koalition schaden würde“, sagte der Chef der Dortmunder SPD den Ruhr Nachrichten. In seinem Bezirk haben Mitglieder mit Parteiaustritt gedroht, wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte.

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

In anderen Landesverbänden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „Aus dem ganzen Land kommen Austrittsdrohungen“, zitiert die taz einen Sprecher der Landtagsfraktion in NRW. „Und das sind nicht wenige.“

Die Parteispitze der Bayern SPD äußerte sich in einem Brief an die Basis ebenfalls skeptisch:

„Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption. Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen. Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.“

Bei so viel Widerstand haben einige Altvordere sogar Mitlied mit den eigenen Mitgliedern: Man „kann von einer Partei nicht verlangen, dass sie bis zu ihrer Selbstaufgabe einer anderen Partei dient“, sagte Wolfgang Thierse im DLF. „In der sozialdemokratischen Partei ist die, wenn ich es richtig beobachte, die Ablehnung, die Abwehr gegen eine Große Koalition emotional außerordentlich stark.“

Da hat er richtig beobachtet.

Er selbst plädiere zwar für Gespräche mit der CDU/CSU, könne seiner Partei aber nicht raten, „schnurstracks“ wieder in eine Große Koalition zu gehen. „Das würde ganz schwierig werden für die Basis der SPD“, so Thierse:

„Die SPD kann nicht nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung, von der jetzt immer die Rede ist, nachdem sie von manchen Publizisten ihr ja aberkannt worden ist, sie kann nicht nur aus dieser Verantwortung gewissermaßen ihre Identität, ihre Forderungen aufgeben. Das würden die Bürger, die Journalisten, die Wähler auch als Verrat empfinden.“

Um die Sichtbarkeit des Verrats gering zu halten, versucht Angela Merkel schon vorsorglich, Signale an die SPD zu senden: Ihr Mann fürs Grobe hat der Bild-Zeitung, die sich als verlässliche Verbündete der Macht von Merkel erwiesen hat, ausrichten lassen, dass die CDU offen sei für die Erhöhung beim Spitzensteuersatz (mehr hier).

Merkels Kalkül: Wenn sie die SPD erst einmal im Boot hat, dann kann eine flächendeckende Steuererhöhung beginnen.

Denn trotz aller Propaganda ist auch Deutschland durch die Schuldenkrise schwer bedroht.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel waren schon bisher hemmungslos, wenn es um den Griff in die Taschen der Steuerzahler ging.

Nun müssen sie richtig tief reinfassen, weil die Euro-Rettung weitere Milliarden erfordert. Es wird selbstverständlich nicht beim Spitzensteuer-Satz bleiben, sondern – wie immer – die Mittelschicht treffen. Diese ist auch Teil der SPD-Klientel und wird daher genauso betroffen sein von den Folgen der Schuldenkrise wie die Armen, deren Sozialleistungen gekürzt werden (mehr zur Stunde der Wahrheit – hier).

Das alles weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel genau. Er wird es seiner Basis nicht erzählen, weil er Vizekanzler werden will.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der SPD-Widerstand so stark wird, dass Gabriels Traum vom Platz an der Sonne doch noch zerplatzt. 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/angst-vor-dem-todeskuss-spd-basis-will-keine-grosse-koalition/

Überblick behalten: So werden wir von Politik und Medien verschaukelt

Keiner lügt feiner – gemeint sind Journalisten und Politiker. Politiker fahren die größten Dreckschleudern auf unseren Straßen, fordern uns aber zum Kampf gegen den »Klimawandel« auf. Doch das ist nicht etwa der Gipfel der Verlogenheit, sondern erst die Talstation – lesen Sie selbst und klicken Sie sich durch die verlogene Welt unserer angeblichen Vorbilder.

 

In Berlin ist ja die Eröffnung des neuen Flughafens abgesagt worden. Dabei wollte man dort doch angeblich so viele neue Arbeitsplätze schaffen. Das zumindest berichteten Politiker und Medien. Nun kommt heraus, was das für Arbeitsplätze waren, Zitat:

»Schon am 4. Apr beantragten die Flughafenbetreiber, Brandschutztüren durch 700 befristet eingestellte Mitarbeiter von Hand bedienen lassen zu dürfen.«

Na also, es geht aufwärts. Und wir stellen 700 Menschen in einem Gebäudekomplex ein, die nichts anderes machen sollen, als Türen öffnen oder schließen.

Politiker sind hindrance eine verlogene und heuchlerische Bande. Man sieht das derzeit auch gut in Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben der Vereinigung »Deutsche Umwelthilfe« fährt der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) von allen Spitzenpolitikern den umweltschädlichsten Dienstwagen. Der vier Tonnen schwere und 450 PS starke Audi A 8 verbraucht im Stadtverkehr etwa 20,1 Liter Benzin. Und dabei produziert er 324 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer. Nach EU-Vorgaben sollten als Ziel 130 Gramm erreicht werden. Auch das Fahrzeug der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist eine Dreckschleuder und erzeugt 227 Gramm Kohlendioxid je Kilometer. Öffentlich treten diese Politiker natürlich für den Umweltschutz ein und kämpfen gegen den »Klimawandel«. Das ist verlogen und typisch für Politiker.

Nicht anders ist es auf dem Arbeitsmarkt. Die Politiker behaupten, wir brauchten ganz viele Fachkräfte aus dem Ausland. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und Mitarbeiter in Arbeitsagenturen widersprechen indes dem angeblichen Fachkräftemangel. Arbeitgeber versuchen mit Leiharbeit und Lohndrückerei ihre Kosten zu senken. Und das ist nicht nur bei den hochqualifizierten Ingenieuren so. Die Unternehmen wollen möglichst wenig bezahlen und die Politik importiert deshalb Billigarbeiter. Und die Einheimischen werden arbeitslos. Man kann das alles auch klar beim Namen nennen: Albtraum Zuwanderung.

 

http://deutschelobby.com/2012/05/14/den-uberblick-behalten-so-werden-wir-von-politik-und-medien-verschaukelt/

Landtagswahl NRW – SPD und Grüne siegen in NRW – Debakel für CDU – FDP jubelt

Es ist ein klarer Erfolg für SPD und Grüne – und ein schwarzer Sonntag für die CDU: Bei der Landtagswahl in NRW zeichnet sich eine absolute Mehrheit für Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Kraft ab. Die Union rutscht deutlich unter 30 Prozent. Aber die FDP triumphiert.

Düsseldorf – Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sieht es nach einem klaren Sieg für Rot-Grün aus. Laut aktuellen Hochrechnungen der ARD kommt die SPD auf 39,0 Prozent (laut ZDF-Hochrechnung: 38,6), die Grünen erreichen 11,5 Prozent (ZDF: 11,9) der Stimmen. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann nach den Prognosen nun auf stabiler Basis weiterregieren. „Was für ein toller Abend“, sagte sie in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis. Es sei ein gutes Gefühl, nach zwölf Jahren wieder ganz vorne zu sein.

Einen dramatischen Absturz muss dagegen die CDU verkraften, gerade einmal 26,3 Prozent (ZDF: 26,0) erreicht die Partei von Spitzenkandidat Norbert Röttgen.

 

Einen klaren Erfolg feierte die FDP, sie holte laut der Hochrechnung 8,4 Prozent (ZDF: 8,4). Auch die Piraten schaffen mit 7,7 Prozent (ZDF: 8,1) den Einzug in den Landtag. Draußen bleiben muss dagegen die Linke, sie kam auf 2,6 Prozent (ZDF: 2,5).

Röttgen sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „bitteren Tag“ für die CDU. „Diese Niederlage ist bitter, sie ist klar – und sie tut richtig weh“, so der Politiker, der die Verantwortung für die Pleite übernahm. Er kündigte an, den Landesvorsitz abgeben zu wollen. Der Bundesumweltminister hatte im Wahlkampf eine unglückliche Figur gemacht und lag in Umfragen stets hinter der äußerst beliebten Kraft zurück.

Auch für seine Ambitionen in der Bundespolitik könnte das Debakel in NRW ernste Konsequenzen haben.Die Verluste der Christdemokraten sind drastisch, bei der Landtagswahl 2010 waren sie noch auf 34,6 Prozent gekommen. Einen kräftigen Sprung machen die Sozialdemokraten, sie hatten vor zwei Jahren 34,5 Prozent der Stimmen geholt. Bestätigt sich das aktuelle Zwischenresultat, wäre es das schlechtestes CDU-Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl überhaupt.

Entsetzen bei der Union – jubelnde Liberale

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Peter Altmaier, beklagte eine „ganz schweren Tag“ für die Partei in NRW, aber auch für die CDU insgesamt. Der Wahlkampf sei nicht gut gelaufen. „Dieses Ergebnis übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte Altmaier.

Jubel herrscht dagegen bei der FDP, die nach Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag den nächsten Landtag eroberte. „Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in NRW“, sagte Spitzenkandidat Christian Lindner zum Wiedereinzug seiner Partei. „Wir haben der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt. Unsere Fraktion hat sich dem Verschuldungskurs verweigert und eine Neuwahl in Kauf genommen“, so der FDP-Mann.

Gabriel: „Kraft war erster Grund für den Erfolg“

Mehr als zufrieden zeigten sich die Sozialdemokraten. „Es gibt drei Gründe für den Wahlerfolg: der erste ist Kraft, der zweite ist Stärke und der dritte ist Geschlossenheit“, sagte SPD-ChefSigmar Gabrielam Abend über den Triumph von Landesmutter Kraft. Er traue ihr sogar eine Kanzlerkandidatur zu. „Aber sie hat es ausgeschlossen“, so Gabriel in der ARD.

 

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen setzen nach der Landtagswahl auf eine Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte am Sonntagabend in Düsseldorf, dieses Wahlziel habe man geschafft. Die Grünen seien stabil geblieben und die SPD habe stark zugelegt. „Wir haben uns nicht kirre machen lassen und keine Mätzchen gemacht“, fügte Löhrmann hinzu. Rot-Grün könne jetzt fünf Jahre weiterregieren.

Insgesamt waren rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte im bevölkerungsreichsten Bundesland dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Bis 16 Uhr hatten erst 52,5 Prozent ihre Stimme abgegeben. Der Landtag hatte sich im März nach nur zwei Jahren aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte.

jok/dpa/Reuters/dapd/AFP

Bouffiers 500-PS-Dienstwagen enttarnt

Wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in seinen gepanzerten Dienstwagen steigt, kommt er trotz des enormen Gewichts des BMW 750i schnell und bequem ans Ziel. Kein Wunder: die Limousine hat 407 PS und schafft 250 Kilometer pro Stunde. Doch unterwegs wird mehr als doppelt so viel Treibhausgas in die Luft geblasen als die EU-Richtlinie vorsieht. Nur unwesentlich schlechter fällt das Ergebnis bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aus.

„Ihn mussten wir sogar verklagen“, berichtet Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die alle Dienstwagen der Bundesminister und Ministerpräsidenten unter die Lupe genommen hat.

Bouffier hatte sich geweigert, die Daten freiwillig herauszugeben. Er kommt mit 277 Gramm pro Kilometer auf denselben Wert wie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Damit zähle er zur „großen Koalition der Klimakiller“, kritisiert Resch. Seehofers Dienstwagen bläst pro Kilometer noch ein Gramm mehr in die Luft.

Staatskanzlei bemüht sich um Schadensbegrenzung

Die hessische Landesregierung bemüht sich um Schadensbegrenzung: Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer betont, es gebe nur sehr wenige Hersteller, die Fahrzeuge mit Sicherheitsaufbauten anböten. Von den geeigneten Fahrzeugmodellen habe Bouffier das mit dem niedrigsten CO2-Ausstoß. „Mehr kann der hessische Ministerpräsident nicht machen.“

Insgesamt ist das Ergebnis der DUH-Untersuchung mehr als ernüchternd. „Jeder zweite Ministerpräsident bekommt eine rote Karte“, sagt Resch. Sie wird für Autos mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 196 Gramm pro Kilometer vergeben. Der Zielwert der Europäischen Union liegt bei 130 Gramm.
Gegenüber dem Vorjahr verschlechterte sich der beste Emissionswert nach DUH-Angaben um 32 Prozent – von 92 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer auf 123 Gramm. Damals setzten einzelne Politiker noch auf japanische Hersteller von Hybrid-Autos.

Kein Dienstwagen schafft den Zielwert

Sind also alle Politiker Klimasünder? Nicht ganz. Zumindest für die Mitglieder der Bundesregierung gibt es keine roten Karten. Positiv fällt die Bilanz aber auch nicht aus: „Kein Dienstwagen der Bundesminister, deren Daten erhoben wurden, schafft den EU-Zielwert“, sagt Resch.
Schlusslicht ist Gesundheitsminister Daniel Bahr mit 183 Gramm CO2 pro Kilometer. Am wenigsten klimaschädlich fährt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) – wirklich umweltfreundlich unterwegs ist sie mit 149 Gramm pro Kilometer allerdings auch nicht. Und der Umweltminister? Auch Norbert Röttgen (CDU) geht nicht mit gutem Beispiel voran – er landet im Mittelfeld.

http://nachrichten.t-online.de/dienstwagen-die-schlimmsten-klimasuender-unter-deutschlands-spitzenpolitkern/id_56248176/index