Stammtischartiges Rechtsempfinden: Ex-Minister Friedrich redet sich um Kopf und Kragen

Ex-Landwirtschafts- und –Innenminister Hans-Peter Friedrich outet sich
immer mehr als Elefant im Porzellanladen des Rechtsstaates. Seine möglichen
Rechtsverletzungen sind für ihn gar kein Problem. In Wirklichkeit scheint der
promovierte Jurist nicht einmal die einschlägigen Gesetze zu kennen. In einem
ZDF-Interview gab Friedrich jetzt einen bezeichnenden Einblick in sein Rechtsbewusstsein.

Hans-Peter Friedrich

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/stammtischartiges-rechtsempfinden-ex-minister-friedrich-redet-sich-um-kopf-und-kragen.html;jsessionid=1DA444567627DD8B70F062D7E2781CEE

Edathy-Skandal: ARD und ZDF mauern für die SPD

Im Fall Edathy wird der Staatsanwalt vermutlich auch das Verhalten der SPD-Spitze überprüfen. ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt bereits mit der Vorwärts-Verteidigung der SPD begonnen. Die Sender versuchen plötzlich, das Thema kleinzureden – und fordern, die Regierung müsse sich Wichtigerem zuwenden: dem Kampf gegen die „Populisten“ bei der EU-Wahl.

 

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Andrea Nahles brach am Freitag eine Pressekonferenz ab, weil Journalisten zum Fall Edathy stellten. (Foto: dpa)

Andrea Nahles brach am Freitag eine Pressekonferenz ab, weil Journalisten Fragen zum Fall Edathy stellten. (Foto: dpa)

Es lohnt sich für die SPD, an der Spitze von ARD und ZDF offenbar viele treue Verehrer zu beschäftigen. In der Berichterstattung über den Fall Edathy war am Freitagabend nach dem Rausschmiss von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich eine deutliche Kehrtwende der Berichterstattung der GEZ-Sender zu beobachten.

Am Freitag berichteten sowohl die Tagesthemen (ARD) als auch das heute journal (ZDF) mit sichtlicher Genugtuung über den Friedrich-Rücktritt. Der Tenor: Wer auch nur den Anschein der Strafvereitelung erweckt, der habe es nicht besser verdient.

Beide Sender stellten die beiden anderen in eine mögliche Strafvereitelung Involvierten – Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann – in ein mildes Licht: Die beiden hätten den von ihnen verursachten Rücktritt von Friedrich sehr fair und kollegial kommentiert. Davon, dass auch Gabriel und Oppermann eine zwielichtige Rolle gespielt haben, war kein Wort zu hören.

Den deutlichsten Akzent, wie die Verteidigungslinie der SPD aussehen sollte, lieferte die ARD-Kommentatorin Marion van Haaren: Sie sagte, dass sie sich frage, ob Deutschland keine wichtigeren Themen hätte und regte an, zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Euro-Krise sei noch nicht überstanden. Diese Krise besteht nach Ansicht der ARD-Kommentatorin darin, dass die „Populisten“ bei der EU-Wahl auf dem Vormarsch seien. Gegen sie sei zu kämpfen, so konnte man zwischen den Zeilen hören, und nicht gegen einen eigentlich lapidaren Fall von möglicher und längst nicht bewiesener Kinderpornografie.

ZDF-Kommentator Peter Frey hielt sich etwas mehr zurück, vermied jedoch eine Attacke auf Gabriel oder Oppermann.

Am Samstag wurde in beiden Sendern der Fall Edathy dann zu einem internen Koalitions-Streit heruntergekocht. Claus Kleber sprach von Ying und Yang und davon, dass die CSU mit dem Abschuss ihres Agrarministers hadere. Doch anders als in den Tagen zuvor, war es damit in den Tagesthemen auch schon getan. Keinerlei Nachfragen zur SPD-Rolle in dem Skandal.

Das ZDF ließ sich von der SPD mit der Aussage „kein Kommentar“ abspeisen und brachte in der heute-Sendung wie im heute journal dasselbe Bild-Material: Die SPD-Generalsekretärin teilte mit, dass die SPD am Vortag einstimmig erklärt habe, dass es keine Warnung an Edathy seitens der SPD-Spitze gegeben habe. Zur Bestätigung wurde Edathy mit einem Spiegel-Interview zitiert, in dem der Ex-Bundestagsabgeordnete bestätigte, dass es keine Warnung gegeben habe.

Das hat ungefähr dieselbe Beweiskraft wie die seinerzeitige Bestätigung der CDU-Schatzmeisterin, dass Wolfgang Schäuble beim Verschwinden der 100.000 DM-Spende des Waffenhändlers Schreiber alles richtig gemacht habe.

Damals hatten sich die GEZ-Sender – völlig zu Recht – mit Sondersendungen überboten.

ARD und ZDF nehmen mit ihrer vornehmen Zurückhaltung offenkundig Rücksicht auf die Nerven der SPD, die offenkundig blank liegen: Der Abschuss von Friedrich war ein Versuch der Flucht nach vorne. Die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles sorgte am Freitag für einen Eklat, als sie eine Pressekonferenz abbrach, bei der die Journalisten nach dem Fall Edathy fragten. Darüber war in keiner der erwähnten GEZ-Sendungen ein Wort zu hören. Der Sender N24 hat ein Video von dem Eklat.

Die GEZ-Sender unterliegen mit ihrer Einschätzung, dass ihre Herren in der SPD sitzen, einem Denkfehler: Die Herren von ARD und ZDF sind die Gebührenzahler. Es steht bei solch einer schwerwiegenden Affäre wie der um Edathy nicht im Ermessen der Sender, die Diskussion zu beenden. Die Sender erhalte 8 Milliarden Euro jährlich, damit sie hartnäckig an der Aufklärung dieses Falls arbeiten. Es ist nicht vorstellbar, dass die Sender wegen Olympia keine Ressourcen mehr haben, um zu berichten und zu recherchieren und das Publikum im Stile der „Aktuellen Kamera“ mit einem nichtssagenden Dementi der Generalsekretärin abzuspeisen.

ARD und ZDF müssen auf der Hut sein: Sie laufen Gefahr, selbst zu Komplizen zu werden in einem Fall, in dem Komplizenschaft offenbar das Leitmotiv ist.

Die Sender können in ihrem eigenen Archiv nachsehen: Die ARD berichtete noch am Donnerstag:

„Es war die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lambrecht, die den Fall Sebastian Edathy erstmals in Verbindung mit Kinderpornografie brachte. Noch am Dienstag sagte sie auf Nachfrage, sie beziehe sich damit nur auf Medienberichte. Jetzt hat ihr Vorgänger und jetzige Fraktionschef Thomas Oppermann klargestellt: Lambrecht wusste seit Dezember über mögliche Ermittlungen gegen Edathy Bescheid, er selbst schon seit Oktober.“

Das Handelsblatt berichtet:

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dürfte in der Affäre um den Sozialdemokraten Sebastian Edathy auch das Verhalten der SPD-Spitze Gegenstand von Ermittlungen werden. “Oberstes Ziel muss es jetzt sein, neben dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy auch denjenigen oder diejenigen zu ermitteln, die dem ehemaligen Abgeordneten möglicherweise frühzeitig Informationen gegeben haben. Dabei werden die Ermittler sicher auch die Spitze der SPD ins Visier nehmen.”

Darüber wollen wir mehr erfahren. Zeitnah. Und ohne Ansehen der Person oder der Partei.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/16/edathy-skandal-ard-und-zdf-mauern-fuer-die-spd/

 

Fall Edathy: Friedrich gibt Ministeramt auf

Hans-Peter Friedrich: Ohne politische Unterstützung Foto: picture alliance/dpaHans-Peter Friedrich: Ohne politische Unterstützung Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zurückgetreten. Auf einer Pressekonferenz am Freitag begründete Friedrich diesen Schritt mit der fehlenden „politischen Unterstützung“. Er sei jedoch „nach wie vor“ überzeugt, „politisch wie rechtlich richtig gehandelt“ zu haben, als er im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Edathy unterrichtete. Merkel nahm den Rücktrittsgesuch mit „großem Respekt und großem Bedauern“ an.

Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP hatten deswegen bereits am Donnerstag Friedrichs Rücktritt gefordert, da durch die Weitergabe der Informationen das Verfahren behindert worden sein könnte. Edathy wußte offenbar schon im November, Monate vor der Hausdurchsuchung am vergangenen Montag, über den Verdacht gegen seine Person bescheid. Wer den SPD-Politiker über die Vorwürfe informiert hat, ist noch immer unklar.

SPD ließ Friedrichs ins Messer laufen

Die SPD-Spitze hatte die Informierung durch Friedrich am Donnerstag öffentlich gemacht. Der CSU-Politiker wollte damit offenbar verhindern, daß die SPD Edathy während der Koalitionsverhandlungen für ein wichtigeres Amt nominiert, das durch die Vorwürfe beschädigt werden könnte.

Noch am Vormittag hatte Friedrich betont, er werde erst zurücktreten, wenn die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleite. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der CSU-Politiker keine Rückendeckung erhalten. Von den Journalisten verabschiedete sich Friedrich am Freitag mit den Worten: „Ich komme wieder.“

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/fall-edathy-friedrich-gibt-ministeramt-auf/

Beweise vernichtet: Edathy von SPD gewarnt?

SPD-Chef Gabriel erfuhr bereits im Oktober vom damaligen Innenminister Friedrich, dass gegen Edathy ermittelt wird. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover ist von diesem Vorgehen „völlig überrascht“.

Wurde Sebastian Edathy von SPD-Kollegen vor den bevorstehenden Ermittlungen gewarnt? Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist über den Informationsvorsprung der SPD „völlig überrascht“. (Foto: dpa)

Wurde Sebastian Edathy von SPD-Kollegen vor den bevorstehenden Ermittlungen gewarnt? Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist über den Informationsvorsprung der SPD „völlig überrascht“. (Foto: dpa)

Bei der Durchsuchung von Büros und Wohnungen des SPD-Politikers Sebastian Edathy nur wenig verwertbares Material gefunden. Ein Vertreter der Ermittlungsbehörden in Hannover sagte, dass am Montag nur schriftliche Dokumente gesichert wurden.

Am Mittwoch sei ein intakter Computer aus einem Büro in seinem Heimatort mitgenommen worden. Weitere Rechner seien wohl zuvor entfernt worden. Mehrere Festplatten sollen mit einem stumpfen Gegenstand zertrümmert worden sein, berichtet die Süddeutsche.

„Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben“, sagte der Ermittler nachdem Bekanntwerden, dass die SPD-Spitze schon im Herbst vom Verdacht erfahren hatte. „Das grenzt an Strafvereitelung,“ zitiert ihn das Handelsblatt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wusste nach Angaben der Bundestagsfraktion bereits im Oktober von Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Er sei vom damaligen Innenminister Friedrich informiert worden, dass Edathys Name im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Oppermann erklärte nun, sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef, Gabriel und er als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer hätten sich damals darüber verständigt, die Information vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Den Gegenstand der Ermittlungen im Ausland nannte Oppermann nicht.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover wusste nach eigenen Angaben bislang nicht, dass die SPD-Spitze seit Monaten von dem Vorgang informiert gewesen ist. „Wir sind davon völlig überrascht worden“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker. Man müsse sich zunächst mit den vorgesetzten Behörden beraten.

Wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert Wolfgang Kubicki in der Leipziger Volkszeitung.

Edathy hatte am Wochenende überraschend sein Bundestagsmandat zurückgelegt. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen ihn bekannt (mehr hier).

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/beweise-vernichtet-edathy-von-spd-gewarnt/

Der Fall Edathy – Kumpanei auf höchster Ebene

von Felix Krautkrämer

Sebastian Edathy ist politisch erledigt. Ganz egal, was am Ende bei den Ermittlungen rauskommt. Ob er nun kinderpornograhpisches Material besessen hat, oder „nur“ nicht strafbare Fotos kleiner, nackter Jungs: Ein Zurück in die Politik ist für den 44 Jahre alten Sozialdemokraten ausgeschlossen. Doch hinter dem Fall verbirgt sich möglicherweise noch ein viel größerer Skandal, bei dem es um Indiskretion, Kumpanei und Lügen auf höchste Ebene geht.

SPD-Bundestagfraktionschef Thomas Oppermann hat am Donnerstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mehr Fragen als Antworten aufwirft und die die Angelegenheit in einem völlig anderen Licht erscheinen läßt. Demnach hat der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits im Oktober vergangenen Jahres SPD-Chef Siegmar Gabriel darüber informiert, daß bei den Ermittlungen gegen einen Kinderpornoring im Ausland auch der Name Edathys aufgetaucht ist.

Nun ist es nicht ungewöhnlich, daß der Innenminister über so einen Vorgang in Kenntnis gesetzt wird, doch welchen Grund gab es, daß er dies gleich dem SPD-Vorsitzenden mitteilte? Friedrich hätte klar sein müssen, daß dadurch auch die Gefahr besteht, daß Edathy frühzeitig über die drohenden Ermittlungen gegen ihn Bescheid weiß.

Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht belog Presse

Gabriel informierte daraufhin den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Außenminister Frank-Walther Steinmeier sowie Oppermann als Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Letzterer ließ sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke bestätigen, wodurch sich gleich die nächste Frage stellt: Mit welchem Recht gibt der BKA-Chef solche Informationen an einen gewöhnlichen Abgeordneten weiter? Auch er muß gewußt haben, daß dadurch die Gefahr wächst, Edathy könnte von den Ermittlungen erfahren und dies nutzen, um ihn belastendes Material aus der Welt zu schaffen.

Doch damit nicht genug: Oppermann wiederum informierte im Dezember seine Nachfolgerin Christine Lamberecht von dem Vorgang. Lambrecht ist diejenige, die am Montag vor Presse die Bestürzte mimte und schnellstmögliche Aufklärung forderte. Auf die Frage, woher sie wisse, daß gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie ermittelt werde, log sie, sie habe davon aus den Medien erfahren. Mit der Forderung nach Aufklärung paßt dies nicht zusammen.

Das Verhalten ist dennoch verständlich, denn jeder der aus der SPD-Spitze Involvierten ist tunlichst darauf Bedacht, den Eindruck zu zerstreuen, er habe Edathy über die Ermittlungen informiert und so möglicherweise laufende Ermittlungen behindert und Strafvereitlung begünstigt. Daß Edathy davon wußte, legt sein Verhalten nahe. Warum sonst, sollte legte er vergangene Woche plötzlich und überstürzt wirkend sein Mandat nieder? Warum sonst, wurden Festplatten auf seinen Computern zerstört beziehungsweise Daten gelöscht?

Gekungel zwischen Ministern, Sicherheitskreisen und Parteifunktionären

Von der Union ist in dieser Angelegenheit kaum Aufklärung zu erwarten, denn zum einen regiert sie gemeinsam mit der SPD, und zum anderen ist sie durch Hans-Peter Friedrich selbst in die Angelegenheit verstrickt. Die Opposition hält sich derzeit noch zurück, was auch mit den Beißhemmungen gegen den einst eifrigen Anti-Rechts-Kämpfer Edathy zusammenhängen mag.

Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter André Schulz orakelt bereits auf Twitter, der Fall könnte sich zum richtigen SPD-Skandal ausdehnen. Man müsse „einfach noch ein bißchen abwarten…“. Doch es geht eben nicht nur um die SPD. Es geht um Gekungel zwischen Ministern, Sicherheitskreisen und Parteifunktionären, um die Vermischung von Regierungs- und Parteiebene. Und um das Aushebeln des Rechtsstaats zu Gunsten parteipolitischer Interessen. Edathy mag sich derzeit im Ausland wegducken – Friedrich, Gabriel, Oppermann und Co. können dies nicht.

 

http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/kumpanei-auf-hoechster-ebene/

Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen

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Die Union will einem Medienbericht zufolge schon bald umfassende Bewegungsprofile
von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten
nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig
auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können,
berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch.

Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe
Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.

Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums
Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren
genutzt werden dürfen und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist.

„Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen
oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es
in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das „Spiegel Online“ nach
eigenem Bekunden vorliegt.

Ziel sei deshalb die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : handelsblatt.com

CSU fordert Mittelmeerüberquerungsmaut für Nicht-EU-Bürger

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München (dpo) – Als Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa fordert
die CSU die Einführung einer Maut für illegale Mittelmeer­über­querungen. Vorgesehen ist,
dass Schlepper künftig einen festen Betrag zahlen müssen, wenn sie Hunderte Menschen in
einem winzigen Boot von Afrika nach Europa transportieren wollen.

EU-Bürger, die in die Gegenrichtung fliehen, sind von der Maut ausgenommen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verkehrsminister Peter Ramsauer erklärten
heute bei einer Pressekonferenz, warum die CSU die Maut schnellstmöglich im
EU-Parlament beschließen lassen will.

Friedrich bei der Präsentation der Mautpläne :

„Es kann nicht sein, dass diese Ausländer unser schönes Mittelmeer mit Leichen zumüllen und
nichts für die Bergung bezahlen“, wetterte Friedrich und gab zu bedenken: „Was für Sattelschlepper
auf deutschen Autobahnen gilt, muss auch für Menschenschlepper auf dem Mittelmeer gelten.“

Sobald die Mittelmeerüberquerungsmaut beschlossen ist, kann in allen größeren nordafrikanischen
Städten eine Vignette erworben werden, die gut sichtbar am Boot befestigt werden muss.

Wochen- (25 Euro), Monats- (50 Euro) und Jahresvignetten (200 Euro) sollen dabei
jeweils günstiger sein als Vignetten für eine einmalige Überfahrt (10 Euro).

Booten in Seenot wird nur dann von der Küstenwache geholfen, wenn sie über eine
gültige Vignette verfügen und diese noch gut sichtbar aus dem Wasser ragt.

Ein Teil der Einnahmen soll dabei auch in die Instandhaltung der Strände Italiens,
Spaniens und insbesondere Mallorcas fließen. Hans-Peter Friedrich verspricht sich
durch die Einführung der Mittelmeermaut außerdem einen Rückgang der Armutsflüchtlinge,
die ihm schon lange ein Dorn im Auge sind.

Schlepper und Flüchtlinge würden sich künftig zweimal überlegen, ob sie die lebensgefährliche,
illegale Überfahrt in einem winzigen Boot riskieren sollen, wenn sie dafür bezahlen müssten.

Gefunden bei : Der Postillon