#HartzIV: Tacheles e.V. kritisiert Dienstanweisungen zu Sanktionen

Foto: O24

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. November 2019 die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Verein Tacheles, der bei dem Sanktionsverfahren als sachverständiger Dritter beteiligt war, liegen nun die Entwürfe der geplanten Änderungen vor und diese sind erschreckend. Die BA versucht nach Ansicht des Vereins die Entscheidung des BVerfG durch ihre Weisungen zu umgehen. Die Dienstanweisungen sind für alle Jobcenter in sogenannten gemeinsamen Einrichtungen verbindlich, auch die Jobcenter in Optionskommunen orientierten sich in der Regel an diesen Vorgaben.

Das BVerfG hatte festgestellt, dass das bisherige starre Sanktionssystem im SGB II bei Pflichtverstößen mit Leistungskürzungen von 30, 60 und 100 Prozent verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, unter Beachtung der Vorgaben des höchsten Gerichts das Gesetz zu korrigieren. Bis zu einer solchen Neuregelung gilt eine durch das BVerfG angeordnete Übergangsregelung, wonach insbesondere Sanktionen von über 30 Prozent nicht mehr zulässig sind.

Die BA plant nun, Sanktionen wegen Pflichtverletzungen (30 %) und Sanktionen wegen Meldeversäumnissen (10 %) gegebenenfalls zu addieren (Quelle: Rz 31.34, Rz 32.4a Weisungsentwurf). Durch eine solche Addition würde eine wesentliche Vorgabe des BVerfG missachtet, weil bei zeitlichem Zusammentreffen von mehreren Sanktionen das 30-Prozent-Limit überschritten würde. (Hintergrundinformationen in der Anmerkung)

Zudem hat das BVerfG ausdrücklich erklärt, dass bezüglich der Gewährung von Sachleistungen und Wertgutscheinen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, da kein verbindlicher Anspruch auf diese Ergänzungsleistungen besteht und diese auch der Höhe nach nicht konkret quantifiziert sind. Nun sieht der Entwurf der neuen Weisung vor, dass solche Sachleistungen und Wertgutscheine weiterhin möglich sein sollen. Sie sind vorgesehen, wenn die Leistungen infolge des Zusammentreffens mehrerer Sanktionen um 50 Prozent und mehr gekürzt werden. (Quelle: Rz 31.37). Auch mit dieser Weisung stellt sich die BA gegen die Vorgaben des BVerfG.

Schließlich bleibt im vorliegenden Weisungsentwurf auch der Umstand unberücksichtigt, dass bei vielen Leistungsbeziehenden die tatsächlichen Unterkunftskosten nicht anerkannt werden. Diese müssen einen Teil der Unterkunftskosten aus dem Regelsatz finanzieren. In solchen Fällen ist die Wohnung bei Sanktionen von 30 Prozent und mehr akut gefährdet, was bei einer Entscheidung über Leistungskürzungen zwingend zu beachten wäre. In dem Weisungsentwurf wird dieser Aspekt bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, jedoch nicht einmal erwähnt.

„Die BA will mit den geplanten Weisungen, die vom Verfassungsgericht auf 30 Prozent begrenzten Sanktionen aushebeln. Tacheles verurteilt diesen Versuch, Leistungskürzungen in das unverfügbare Existenzminimum hinein aufrecht zu erhalten, auf das Schärfste. Deshalb schlagen wir Alarm und fordern die BA auf, sich an die Vorgaben des BVerfG zu halten und diese zeitnah mit Augenmaß umzusetzen“, so Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles.

Tacheles hat die Weisungsentwürfe auf seiner Webseite veröffentlicht unter: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2583/

https://opposition24.com/hartziv-tacheles-v-dienstanweisungen/

Eilmeldung: Hartz4 Teilweise VERFASSUNGSWIDRIG!

 

Carsten Jahn

Die Karlsruher Richter haben entschieden die Sanktionen und Leistungskürzungen von 60% verfassungswidrig sind und Kürzungen um 30% abgemildert werden müssen.

#Hartz4, #Karlsruhe, #Grundgesetz, #Politik

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Hartz IV für Anfänger – Ein Kommentar ..

Den Ursprungsartikel findet ihr hier :

Hartz IV für Anfänger: Politiker, die nackten Menschen in die Taschen greifen

Der Kommentar von Humor1000 , den ich persönlich sehr gut finde (NEO)

Die Eigenverantwortung bei ca. 70% Steuern und Abgaben
beläuft sich wohl mittelfristig darauf das kackdreiste
psychopathische asoziale Politikergesindel welches im
Monat zum Teil 10.000 Euro für das Sesselfurzen einstreicht
mit dem Hochdruckreiniger aus den Parlamenten zu befördern!

Im Stil von S21! Auge um Auge! Zahn um Zahn

Das ist Deutschland !

Niedrigste Löhne bei höchsten Abgaben und Steuern.

Politiker.

Etwas geistig Gestörteres findet man auf keinem Duschvorhang!

Das Gesindel schreit geradezu nach der Guillotine!

Egal in welcher Drecksfarbe ihre verkommenden
antidemokratischen Parteien daherkommen!

Alleine wie wir unsere Kinder und Alten behandeln zeigt das
dieses feige Volk von Stiefelleckern verlernt hat regelmässig
die Paläste zu reinigen!

Wo im Mittelalter die Schwaben noch mit Mistgabeln das Rathaus
reinigten (wegen 10% Steuern/dem Zehnt) lässt sich heute der
hirntote MongoSklave erzählen das es SOZIAL wäre wenn er 70%
seiner Lebensleistung an Ihm Wildfremde übergibt (die er
womöglich nie gewählt und legitimiert hat) und hält das
ganze auch noch für DEMOKRATIE!

Der Planet der Patienten blüht!

Deutschland hat genau die Politiker die es verdient hat!

Ihr wollt es so! Und wie bestellt so wird es ausgelöffelt!

Ihr selbst habt es zugelassen das einigen
Wenigen alles gehört und den meisten genau Nichts!

Eure Schuld! Und jetzt heult doch und leckt weiter
Stiefel ihr Sklaven, denn das ist eure Natur!

Geld ist nämlich genug da.

Es fehl euch nur an Hirn, und zwar
reichlich Ihr mongoloiden Sklaven-
Deppen im Smombie-Mode!

Debatte um Hartz-IV-Sanktionen – Erfahrungsbericht eines Faulen

Vorab : Der Artikel ist nicht zum niedermachen von Hartz 4 Empfängern gedacht !!!

Er soll eher zum Nachdenken anregen.

Ich verweile nun seit 37 Jahren auf diesem durch das Weltall rasenden
Erdenball (no disrepect gegenüber Scheiben-Leuten) und habe in dieser
Zeit maximal 3 Jahre Vollzeit gearbeitet.

Da sind Zivildienst, FSJ und 6 Monate einer Berufsausbildung mit drin.

Studium gab es auch noch, lange Zeit habe ich als Spieler
gelebt und bestimmt 10 dieser 37 Jahre war ich „Hartzer“.

Es ist grundsätzlich kein schlechtes Leben, wenn man keine besonderen
Ansprüche hat. Klar, man kann nicht nach Nepal, bekommt keine Frau,
weil die Typen mit Moneten wollen (auch wenn es viele nicht zugeben
bzw. es selbst nicht glauben) und so ein bisschen ist man manchmal
der Außenseiter (wenn man seine Zeit nicht nur mit anderen „Hartzern“
verbringen möchte).

Klar auch, man muss oft lügen und so tun, als wolle man eigentlich
arbeiten, man bekäme nur nichts. Ich meine, ich war immer unter 40,
groß, schlank, intelligent, gesund, aber ich bekam halt nichts, nä.

Das Lügen nervt am meisten, weswegen ich dann auch irgendwann beim
Jobcenter meinen Sachbearbeiterinnen (SB) einfach gesagt habe:

„Ich möchte nicht arbeiten.“

Dann kann es passieren, dass man in die Psycho-Abteilung versandt
wird, dort ist es gemütlich und die ließen mich in Ruhe. Meine
derzeitige SB kam damit gar nicht zurecht, es war ein bisschen
wie ein Kurzschluss. „Wie, nicht arbeiten?“

Aber es ist wahr. Ich möchte nicht arbeiten. Ich möchte nicht
produktiv sein und meine Zeit an irgendwelche Unternehmer verkaufen.

„Aber essen willste, wa?“ Ja, essen würde ich schon trotzdem
gerne was. Ich möchte nur nicht, dass man mich zwingt zu arbeiten.
Ich zwinge auch niemanden zu irgendwas, versprochen.

Ich meine, habt ihr schonmal jemanden gesehen, der an 220 Tagen im
Jahr 8 Stunden lang Pizza gegessen, Bücher gelesen, Fußball gespielt,
Konzerte besucht, geshopped, Netflix geguckt oder Freunde getroffen hat?

Die Tätigkeiten, die mir Spaß machen (und die nicht unbedingt mit
den oben genannten überein stimmen), oder denen ich wenigstens mit
etwas Interesse und Begeisterung nachgehe (was man so als Hobby
bezeichnet) würde ich nie und nimmer 220/8 machen.

Die meisten Menschen wissen auch, dass zuviel von allem nicht so
toll ist. Zuviel Alkohol, zuviel Süßigkeiten, zuviel Pornographie,
zuviel Sport, schlecht. Nur die Arbeit, von der kann es nie genug
geben.

Also ich bin raus und ich werde mich nicht
dafür entschuldigen und auch nicht rechtfertigen.

Kein Säugetier außer dem Mensch (es sei denn, es wird von uns versklavt)
ist so dämlich, die ganze Zeit arbeiten zu gehen und sich sagen zu lassen,
wann es wo zu sein und was es zu tun hat.

Arbeit ist nicht automatisch sinnvoll,
nützlich oder gut, bei weitem nicht. Ciao.

(ja, ja ich weiß in Bangla-Delhi-Nigeria-Timbuktu würde ich elendig
verrecken, nein würde ich nicht….es gibt hier H4, also nehme ich es
mir und ich scheiße ja auch keine Leute an, die Kindergeld beziehen

von dumm aber lieb

Den eigentlichen Artikel findet Ihr hier : Debatte um Hartz-IV-Sanktionen

Neues aus den Unterklassen: Entrechtet, verhöhnt, ausgegrenzt – die Propaganda gegen Arme

von http://derwaechter.org

Quelle: http://www.globallookpress.com

Titelbild: Versoffen und ungepflegt: In Mainstreammedien werden Vorurteile über Hartz IV-Bezieher regelmäßig bedient

 

Rück- und Ausblick: Während die Armut in Deutschland wächst, erklären Politik und Medien Betroffene weiterhin zu Sündenböcken und befeuern ihre zusätzliche Spaltung in ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.
von Susan Bonath
Prominente gaben Obdachlosen medienpräsent Festessen aus. Politiker präsentierten sich mit Schöpfkelle in einer Suppenküche. Supermärkte spendeten ganz besonders werbewirksam aussortierte Lebensmittel an eine der fast 1.000 Tafeln in Deutschland. Letztere luden bedürftige Kinder zum Basteln und deren Eltern zu Kaffee und Plätzchen ein. Es war „the same procedure as every year“. Und wie jedes Jahr endete der moralische Ablasshandel mit dem Weihnachtsfest. Die karitativ engagierte Besitzbürgerschaft geht zum Tagesgeschäft über. Dort hat der Bettler draußen zu bleiben.

 

Das Feindbild „Faulpelz“

Die spätkapitalistische Erfolgsgesellschaft reicher Erben und verzweifelt nach Aufstieg strebender Status-Akrobaten verachtet in Wahrheit die Habenichtse. Man beäugt sie skeptisch und voyeuristisch. Das Jahr 2018 war ein Paradebeispiel dafür. Der Fernsehsender RTL II schlug mit „Armutspornos“ wie „Hartz und herzlich“ und „Promis auf Hartz IV“ die Zuschauer-Rekorde.

Das propagierte Bild der Betroffenen darin war dasselbe wie schon zu Zeiten der den rigiden Sozialabbau vorbereitenden und begleitenden Hetzreportagen über den kranken Frührentner „Florida-Rolf“ und die angebliche Sozialhilfe-Abzockerin „Mallorca-Karin“: faul, dreist und dumm. RTL II grub ein Hartz-IV-Paar aus, das in einer Obdachlosenunterkunft lebte und dem das Jugendamt die Kinder weggenommen hatte. Ein anderer gab zu, nebenher mit Drogen zu dealen.

Der Sender präsentierte dem Zuschauer jenes Bild, mit dem die Politik ihn seit Jahrzehnten triggert: „Die Armen“, das seien ungepflegte Männer im Unterhemd mit Bierflasche und übergewichtige Frauen auf dem Sofa. Sie vernachlässigten ihre Kinder und seien alle irgendwie ein bisschen kriminell.

Politische Debatten über und immer neue Gesetzesinitiativen gegen angeblich ausufernden Sozialleistungsbetrug befeuern diese Einstellung. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierten Job- und Sozialämter vergangenes Jahr 150.000 Betrugsfälle, insgesamt sei es um 54 Millionen Euro gegangen. Mal abgesehen davon, dass tatsächlicher Betrug nur in knapp 21.300 Fällen nachgewiesen werden konnte und die Summe allein auf Vorwürfen beruht: Selbst wenn dies nachgewiesen würde, macht das pro Fall ganze 360 Euro.

Die mediale und politische Hetze gegen Arme soll den Bürger in Stellung bringen gegen das zunehmend Sichtbare. Ob an den Bahnhöfen in Frankfurt am Main, unter den Spreebrücken vor dem Berliner Kanzleramt, im Tiergarten der Hauptstadt oder auf den Hamburger Alsterwiesen: Niemand kann mehr abstreiten, dass das Elend im Wirtschaftswunderland wächst. Indem die Politik Betroffenen selbst die Schuld für ihre Armut in die Schuhe schiebt, sind rigide Gesetze und Strafen gegen sie zu rechtfertigen.

Mit Knöllchen und Musik gegen Obdachlose

Dortmund beispielsweise tat es Ungarns Staatschef Viktor Orbán in Ansätzen gleich. Die Stadt verhängte zwischen Januar und Mitte November 2018 fast jeden Tag – 265-mal – ein Ordnungsgeld von 20 Euro gegen Menschen, die auf der Straße schliefen. Wer es nicht sofort zahlte, bekam nach Angaben des WDR 28 Euro Bußgeld zusätzlich aufgebrummt. Reagierte jemand weiterhin nicht, drohte ihm der Knast. Die Krux: In Dortmund gibt es nicht einmal 100 Notschafstellen für wohl über 1.000 Betroffene.

Die Stadt Leipzig schritt ebenfalls ein. Seit Monaten tönt am Hauptbahnhof der Universitätsstadt rund um die Uhr laute klassische Musik. Politisch erklärtes Ziel: Man wolle dort kampierende Obdachlose so vertreiben. Wer zur Adventszeit das festlich erleuchtete Refugium betrat, sah das Elend zwar nicht unmittelbar am Haupteingang. Doch ein Blick hinter das Bahnhofsgebäude genügte. Wo sollten sie auch sonst hingehen?

Die Berliner Regierung rühmte sich kürzlich, diesen Winter gar 1.000 zusätzliche Notschlafplätze bereitzustellen. Sozialverbände und -initiativen beziffern die Zahl der Obdachlosen in der Hauptstadt, die nirgendwo unterkommen, allerdings auf bis zu 10.000. Dass es immer mehr werden, bestätigen alle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt sie im gesamten Bundesgebiet auf inzwischen 1,2 Millionen. Belastbare Statistiken gibt es nicht. Die Bundesregierung verweigert sich dem seit Jahren. Berlin und Hamburg wollen die Obdachlosen nun zählen. Die Stadt an der Alster hatte in diesem Spätherbst bereits vier Kältetote zu verzeichnen. Auch dort fehlen Unterkünfte.

Ignoriert, vorgeführt, entmenschlicht

Nicht nur die Ignoranz des Elends, dessen voyeuristisch-hämische Bespiegelung in den Medien, das Zurschaustellen Betroffener in Doku-Soaps und bei karitativem Engagement ist Ausdruck der Abwertung und Entmenschlichung der Armen. Der Perspektive, aus der der Ökonom Andreas Peichl am 30. November 2018 in Zeit online versicherte, dass „die wenigsten Hartz-IV-Bezieher faul“ seien, liegt dasselbe Menschenbild zugrunde, gepaart mit der Heilig-Sprechung von Arbeitsmarkt und Lohnarbeit, egal zu welchem Preis. Die Aussage dahinter: Wer sich dem Arbeitsmarkt nicht freiwillig unterwirft, taugt nichts.

Das befriedigt freilich systematisch geschürte Bedürfnisse nach Anerkennung durch Erfolg. Dass dieser in den seltensten Fällen von Leistung getragen ist, wie behauptet, bezeugen unzählige Beispiele aus den Reihen der Reichen. Laut gängiger Propaganda ist nur gut, wer etwas leistet. Leistung ist ausschließlich auf dem Lohnarbeitsmarkt zu erbringen. Selbstlos fleißige Arbeiter sollen das Wirtschaftswachstum bis zum Exzess ankurbeln. Obgleich rational zweierlei klar sein dürfte: Erstens führt stetes ökonomisches Wachstum auf einem begrenzten Planeten eines Tages zum ökologischen Kollaps. Zweitens macht die technologische Entwicklung immer mehr menschliche Arbeitskraft überflüssig.

Kleingerechnet: Wenn Wohnen und Windeln zum Luxus werden

Von diesem politisch geheiligten Arbeitsmarkt ist manches ausgeklammert. Familiäre Kindererziehung zum Beispiel: Nachwuchs lässt Familien, die nicht über Kapitaleigentum verfügen, schnell in die Armut rutschen. Laut aktueller Studien sind rund 40 Prozent aller Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen. Etwa zwei Millionen Kinder in Deutschland sind darauf angewiesen. Wie der Kinderschutzbund im Sommer berechnet hatte, leben rund 4,4 Millionen Minderjährige unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens. Für einen Alleinstehenden sind das weniger als 1.000 Euro im Monat.

Kinder sind arm, weil ihre Eltern es sind. Auch in diesem Jahr lebten rund acht Millionen Erwachsene von Grundsicherung. Dazu gehören Hartz IV, Sozialhilfe im Alter oder bei Erwerbsminderung und Leistungen für Asylbewerber. Die Regelsätze dafür hat die Bundesregierung als Existenzminimum deklariert. Sie basieren noch immer auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes von 2013. Zugrunde legte die Politik die ärmsten 15 Prozent der Haushalte. Mehr noch: Sie ließ Ausgaben im Wert von mehr als 100 Euro kleinlich herausrechnen. Kein Anrecht hat ein Bedürftiger demnach unter anderem auf Malstifte und Windeln für sein Kind, den Snack am Imbissstand, einen Weihnachtsbaum.

Ein Existenzminimum, das sagt der Begriff, soll die Existenz sichern. Seit Hartz IV gibt es dieses nicht mehr bedingungslos. Es ist an strenge Auflagen gebunden. Eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen, die Annahme fast jedes Jobs und ständige Ortsanwesenheit gehören dazu. Auf Familien nehmen Jobcenter dabei keine Rücksicht. Jede dritte Sanktion verhängten sie auch 2018 gegen Mütter oder Väter mit Kindern. Insgesamt war 2017 jeder zehnte „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ (420.000 Menschen) von 2,3 Sanktionen – was einer Dauer von sieben Monaten gleichkommt – betroffen. Seit 2007 sparte die BA nach eigenen Angaben auf diese Weise mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr ein.

Hinzu kommen niedrige Mietobergrenzen, die den explodierenden Mieten immer weiter hinterherhinken. Nach aktuellen BA-Statistiken mussten betroffene Haushalte 2017 so viel wie nie für nicht übernommene Wohnkosten aus ihren nicht dafür vorgesehenen Regelsätzen abzweigen. Betroffen war jede fünfte Familie im Hartz-IV-Bezug mit 80 Euro Durchschnitt. Der Staat sparte 627 Millionen Euro.

Sanktionswut gegen Kranke und psychisch Beeinträchtige

Auch die Miete wird sanktioniert, wenn Hartz-IV-Bezieher eine Auflage nicht einhalten. In diesem Jahr waren erneut jeden Monat rund 7.100 Menschen von einer Totalsanktion betroffen. Hohe Sanktionen und nicht anerkannte Mietanteile sorgten regelmäßig für Wohnungsverlust, sagte der Leipziger Rechtsanwalt Dirk Feiertag im Gespräch mit der Autorin. Und: Es treffe besonders häufig Klienten, „die psychisch sehr krank sind“, so Feiertag. „Ich habe Menschen erlebt, die haben sich dann aus Abfallcontainern ernährt, haben vor lauter Hunger sogar Blätter gegessen“, berichtete er. Als Beispiel nannte er eine junge schwangere Frau, der das Jobcenter Leipzig die Bezüge komplett gekappt habe. Feiertag erzählt:

Sie wurde in ihrem Zustand dann auch obdachlos, hat dabei natürlich alles verloren, also die Möbel, die Erstausstattung, und ihr Glück war, dass sie bei Bekannten unterkommen konnte.

 

Man könne klar sagen, so der Anwalt weiter: „Jobcenter drangsalieren vor allem jene, die mit schwierigen Lebensproblemen zu kämpfen haben.“ Das seien Menschen mit starken intellektuellen, psychischen oder gesundheitlichen Defiziten, Suchtkranke, von einer schweren Krise Geplagte oder solche, die Verwandte pflegten. Viele seien gar nicht in der Lage, den Anweisungen des Amtes eins zu eins zu folgen.

Bestrafungsregime zur Errichtung des Niedriglohnsektors

Mit Hartz IV geht es den Lohnabhängigen in Deutschland an den Kragen. Den Sinn dahinter hatte Altkanzler Gerhard Schröder schon 2003 ganz unbefangen auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos ausgeführt. Mit den Hartz-Gesetze werde man „einen der besten Niedriglohnsektoren aufbauen“, sagte der SPD-Mann damals. Und weiter: „Wir haben bei der Leistung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, stark in den Vordergrund gestellt.“ Man habe dabei erfolgreich „erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen durchgestanden“. Das war lange vor Arbeitnehmerfreizügigkeit und Fluchtkrise.

 

Es war also erklärtes Ziel, Arme unter Androhung des Entzugs des Existenzminimums in den Niedriglohnsektor zu zwingen. Man wollte die Profite der Wirtschaft nach der Krise um die Jahrtausendwende herum ankurbeln. Und die Politik hat es geschafft, den Blick erfolgreich von oben nach unten zu lenken. Nochbesitzer von Jobs blicken verächtlich auf Joblose und aufstockende Niedriglöhner herab. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage der Meinungsforscher von Kantar Emnid gaben 65 Prozent der Befragten aus verschiedenen Gesellschaftsschichten an, es sei richtig, ungehorsamen Erwerbslosen das Minimum zu kürzen.

Spaltung der unteren Schichten

 

Die Ärmsten teilen die politischen Meinungsmacher derweil in politischen Dauerkampagnen in mehr oder weniger unwertes Humankapital ein. Seit jeher eignen sich dafür ethnische, religiöse und nationalistische Kriterien am besten. Diese Gruppen sind in der Regel äußerlich einfach voneinander zu unterscheiden.

 

Wenn überhaupt, solle vorrangig den einheimischen Armen geholfen werden, heißt es von der Union über die FDP und die AfD bis nach ganz rechtsaußen. Frei nach dem Motto: Seht, ihr deutschen Obdach- und Erwerbslosen, die Ausländer klauen euch den letzten Keks. Den Flüchtlingen und EU-Arbeitsmigranten schreiben sie gruppenbezogen allerlei böse Eigenschaften zu. Von Einwanderung ins deutsche Sozialsystem ist die Rede, von Wirtschaftsmigranten oder Scheinasylanten. Der perfekte Blitzableiter für systembedingt produzierte Aggressionen ist geschaffen. Diese Art der Spaltung blieb auch 2018 das entscheidende Fundament der Machtverhältnisse.

 

Falsche Thesen

Dabei wird suggeriert, der Sozialetat funktioniere wie das Portemonnaie von Otto Normalbürger: Kämen immer mehr Menschen, die darauf Anspruch haben, würde er leergeschröpft. Die Wahrheit geht anders: Erstens produziert die wachsende Wirtschaft Überfluss statt Mangel. Immer mehr davon landet in der Müllpresse, um die Preise nicht zu drücken. Zweitens senkt die Technologie im globalen Maßstab die Gesamtprofitrate. Denn Profit kann nur aus menschlicher Arbeit abgeschöpft werden. Maschinelle Massenproduktion senkt die Arbeitskosten. Die Konkurrenz sorgt in der Folge für fallende Preise. Wo die Profitrate fällt, sinken inflationsbereinigt die Staatseinnahmen.

Drittens hat der Kapitalismus die automatische Tendenz, Vermögen bei den oberen Zehntausend zu konzentrieren. Profitmaximierung ist die einzige Antriebskraft für jegliche Produktion von irgendetwas. Sammelt sich oben immer mehr, bleibt unten immer weniger. Und viertens schließlich gewährt ein kapitalistischer Staat nur aus einem einzigen Grund überhaupt Sozialleistungen: Er muss verhindern, dass die unteren Schichten sich zu wehren beginnen.

Soziale Spannungen schüren Kriminalität

Die Angst vor wachsender Kriminalität ist freilich berechtigt. Doch es ist angebracht, vom Sündenbock weg auf eine psychologische Wahrheit zu schauen: Wo soziales Elend wächst und Perspektiven schwinden, mehren sich die Aggressionen. Das sorgt langfristig immer für mehr Straftaten. Wer nichts zu essen hat, der stiehlt, wer keine Wohnung hat, besetzt Häuser, wer kein Geld hat, bettelt oder bricht ein, und wer ständig von der konsumierenden Gesellschaft ausgeschlossen bleibt, erfährt tiefe Kränkungen – mit Folgen.

Freilich ermöglichte die Politik Erwerbslosen aus der gesamten EU die freizügige Arbeitssuche auch in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die Ausbeutung zu verschärfen. Natürlich nutzt die Wirtschaft Geflüchtete ebenfalls zu diesem Zweck. Und der UN-Migrationspakt verfolgt, keine Frage, das Ziel, Menschen in brauchbar und unbrauchbar für den Arbeitsmarkt zu selektieren.

Allerdings: Die Arbeitsmigranten kamen auch ohne Migrationspakt, wurden ausgebeutet und selektiert. Was geschähe bei komplett verriegelten Grenzen? Die Flüchtlinge wären trotzdem unterwegs, weil sie in ihren Ländern bedroht sind oder keine Perspektive haben. Die Profitrate der seit eh und je global organisierten kapitalistischen Produktion würde trotzdem sinken und die Ausbeutung deshalb stetig verschärft, in Deutschland genauso wie in Afrika.

 

Es sind vor allem rigide Gesetze, die die Kriminalitätsspirale ankurbeln. Ende 2016 zum Beispiel hatte die damalige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles den Ausschluss von EU-Migranten von Hartz IV und der Sozialhilfe in den ersten fünf Jahren beschlossen. Heute beklagen die Bundesregierung und die BA, dass Osteuropäer Scheinfirmen errichteten, um ihren Landsleuten Scheinarbeitsverträge mit geringen Löhnen auszuhändigen, um doch irgendwie an Geld zu kommen. Angesichts dessen, dass der Mensch essen muss und alles tut, um Hunger und Kälte zu entgehen, war es klar, dass Betroffene sich etwas einfallen lassen.

In diesem Jahr dokterte die Bundesregierung weiter an den Symptomen herum. Ihrem neuen Gesetzentwurf zufolge sollen den Behörden mehr Ermittler finanziert werden, um derlei Straftaten aufzuklären. Sie will EU-Bürger zudem befristet vom Kindergeld ausschließen. Wer allerdings in der Heimat keine Perspektive hat, dürfte sich erneut etwas anderes einfallen lassen, um sein Leben in Deutschland zu erhalten. Ein weiteres Problem sind die Massenunterkünfte für Flüchtlinge. Viele sitzen jahrelang in diesen fest – auf engstem Raum mit oft wildfremden Menschen, deren Sprache sie nicht einmal verstehen. Immer mehr Betroffene konnten in diesem Jahr trotz Anerkennung wegen fehlenden Wohnraums nicht ausziehen.

 

Riesengeschäfte und Propaganda mit falschen Zahlen

Betrieben werden die Unterkünfte entweder von Kommunen oder privaten Firmen. Die Bewohner erhalten dort in der Regel drei Mahlzeiten am Tag und Zugang zu Kleiderkammern. Darüber hinaus gibt es 135 Euro „Taschengeld“ für einen Alleinstehenden. Wer nicht verpflegt wird und sich nicht kostenlos einkleiden kann, erhält Asylbewerberleistungen. Hier erhält ein Alleinstehender seit 2016 monatlich 354 Euro – aktuell sind das 62 Euro weniger als ein Hartz-IV-Bezieher.

Die hohen Summen auf Bescheiden, erklärte Sozialanwalt Dirk Feiertag, kämen daher, dass die Betreiber der Unterkünfte im Schnitt etwa 300 Euro pro Person einkassierten. Die Summen seien auf der ersten Seite des Bescheides aufgelistet. „Die Menschen sehen das Geld also gar nicht“, so Feiertag. Für eine siebenköpfige Familie mache allein dies somit rund 2.100 Euro aus. „Auf Kosten der Flüchtlinge machen die Betreiber ein Riesengeschäft.“ Und gar nicht selten, resümierte der Anwalt, hätten diese einen Bezug in die rechte Szene.

„Die es betrifft, sind völlig am Ende“

Die Arbeitsmigranten seien häufig seit Jahren in Deutschland. „Viele haben keine Verbindungen mehr in die Heimat, keinen Wohnraum, keinen Job“, mahnte Feiertag. Hinzu kommt: Sozialhilfe in Ländern wie Bulgarien, Rumänien oder Ungarn verdammt ins Elend. Sie migrieren in der Hoffnung auf bessere Chancen nach Deutschland, so wie Deutsche aus gleichem Grund nach Österreich oder Schweden migrieren.

Die meisten EU-Migranten hätten einen Job, konstatierte Feiertag. „Aber die es betrifft, sind völlig am Ende.“ Sie hausten auf der Straße, hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. „Obdachlosenheime nehmen sie nicht auf, weil das Sozialamt nicht bezahlt“, so der Anwalt. Den totalen Sozialhilfeausschluss hält er für einen „eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte“. Erst diese Lage zwinge EU-Bürger dazu, zu jedem Lohn zu arbeiten. Ähnliches erklärte die Neue Richtervereinigung bereits 2016.

Das wirksamste Mittel, soziale Verwerfungen und Kriminalität zu verhindern, wäre also ein Sozialstaat für alle, gepaart mit auskömmlichen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Diese Absicht hat die herrschende Politik aber nicht. Sie setzt weiter auf Ausgrenzung, Sanktionen gegen Arme und Ausschluss wachsender Gruppen vom Notwendigen. 2019 dürfte sich die Lage von Millionen Einheimischen und Ausländern weiter verschärfen.

Quelle: rt.com

http://derwaechter.org/neues-aus-den-unterklassen-entrechtet-verhoehnt-ausgegrenzt-die-propaganda-gegen-arme

SPD: Warum Hartz IV weg muss

von

Populismus galt lange alsdemokratiefeindlich, inzwischen aber entdecken auch etablierte Parteien wie die SPD sein Potential.
SPD-Chefin Andrea Nahles ist ganz ehrlich. „Das System flößt mir Angst ein“, sagt sie über Hartz IV, das System, das ihre Partei vor Jahren selbst erfunden hatte. Nahles war damals Bundestagsabgeordnete und als stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung schwieg sie ausdauernd zu den unter Gerhard Schröder durchgesetzten Maßnahmen.

Jetzt aber, die Umfrageergebnisse sind mies, die Politik der SPD wird selbst in der Partei nicht mehr verstanden und Nahles, die eigentlich hatte Kanzlerin werden wollen, gilt heute schon als Opfer der EU-Wahlen im kommenden Jahr, ist Hartz IV die letzte Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie: Gelingt es, kosmetische Reformen an der Reform durchzusetzen, glaubt Andrea Nahles, werden Wähler ihre SPD wieder lieben.

Doch wie ernst meint sie das? Und wie glaubwürdig sind Ankündigungen, den „Sozialstaat auf die Höhe der Zeit“ (Nahles) bringen zu wollen? Für PPQ hat Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech die Aussagen der Frau, die einst den Nahlismus erfand, aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt.

Frage: Sie wollen Hartz IV hinter sich lassen. Warum glauben Sie eigentlich, dass Sie die SPD mit diesem Thema aus der Krise führen können?

Nahles: Das glaube ich ja gar nicht. Aber angesichts unserer Umfragewerte derzeit und einer Union, die seit Jahren in unserem Beritt wildert, bleibt uns doch gar nichts anderes übrig als zu behaupten, dass es schon immer das Anliegen der SPD war, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Es gibt immer erhebliche Veränderungen in der Arbeitswelt, es gibt immer ein altes System, das immer an vielen Stellen unpassend scheint. Wir unsere Hoffnung auf den Umstand, dass das Wort „neu“ gerade deshalb immer wieder neu eine Faszination ausübt.

Frage: Aber ihre Angriffe richten sich inzwischen im Tagesrhythmus direkt gegen Hartz IV. Deutschland ist nun ausgerechnet mit diesem Reformpaket nicht so schlecht gefahren, aus dem kranken Mann Europas wurde eine Wachstumslokomotive. Wie wollen Sie es begründen, dass die nun Dampf ablässt?

Nahles: Das ist ganz einfach. Wir sind gewählt, etwas zu ändern, weil völlig klar ist, dass niemand jemanden wählt, nur damit der da ist. Unsere Ideen für die Zukunft, am liebsten für die, die ganz weit in der Zukunft liegt, sind die Basis der aktuellen Regierungsarbeit. Die leidet an der Beschränkung, dass der Koalitionsvertrag nichts über eine Abschaffung von Hartz IV enthält, wir also in den kommenden Jahren mit jeder Forderung danach auf Granit beißen werden bei der Union. Gut, sage ich. Umso lauter können wir es fordern! Das ist ein Riesenschritt genau in die Richtung, die wir wollen.

Frage: Aber ist es dann nicht unglaubwürdig, wenn Sie versprechen, das System Hartz IV überwinden zu wollen? Wenn Sie wissen, Sie können das gar nicht?

Nahles: Nein. Wir versprechen ja nicht, es zu tun, sondern es tun zu wollen! Wir leben in der Gegenwart und denken an morgen und übermorgen und überübermorgen. Das unterscheidet uns von den Konservativen, für die oft beim Jahr 2030 oder 2050 Schluss ist. Heute beginnt die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats, in der nächsten Wahlperiode wollen wir unsere Vorschläge umsetzen, wenn wir dann wieder den Kanzler stellen.

Frage: ist das denn wirklich realistisch?

Nahles: Die von mir skizzierte Grundsicherung ist nur ein Teil einer großen Reform, die zum Beispiel auch die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung, den Klimawandel, Dieselfahrverbote, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin und neue Bildungsstrukturen samt White Boards für alle Schulen umfassen wird. Wir stecken jetzt im Umfrageloch, sage ich immer, deshalb müssen wir die Zukunftsdebatten jetzt führen, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass wir noch da sind. Meine Parole ist: Jetzt ist eine Grundsanierung fällig, die können wir aus vielerlei Gründen nicht machen, also reden wir darüber, als könnten wir. Eine Ersatzhandlung, wenn Sie so wollen.

Frage: Ihr Vorgänger Sigmar Gabriel warnt, die SPD dürfe nicht zur Hartz-IV-Partei werden, die gäbe es mit der Linkspartei schon. Einen Überbietungswettkampf mit ihr und mit den Grünen könne man nur verlieren.

Nahles: Gabriel, der die Partei so abgewirtschaftet hat. Der muss es wissen. Da muss sich niemand Sorgen machen, denn wir wollen etwas ganz anderes als die Linkspartei und übrigens auch die Grünen, schon aus Gründen der Unterscheidbarkeit. Im Unterschied zu denen wollen wir nicht noch mehr Leistungsempfänger, sondern einen anderen Namen für Leistungsempfänger. Das ist auch in meinem Interesse: Wenn ich im kommenden Jahr aus dem Amt scheide, möchte ich ja auch nicht zum Leistungsempfänger werden, der durch allerlei Anreize auf einen sozialen Arbeitsmarkt gedrängt wird. Ich will ein Recht auf Arbeit, aber eben keine Arbeitspflicht, sondern ein Recht auf eine Grundsicherung, die eben nicht das Recht auf bezahltes Nichtstun ist, sondern die Pflicht, staatliche Leistungen anzunehmen, wenn es anders nicht geht. Das ist die exakt entgegengesetzte Logik.

Frage: Das klingt sehr ausgeklügelt, aber auch äußert schwer verständlich. Was ist denn im Kern neu am Bürgergeld?

Nahles: Zentral anders ist das Menschenbild. Hartz IV ist mit Perspektive auf den Missbrauch konstruiert worden. Das Bürgergeld wird anders funktionieren: Wir brauchen es als Versprechen an die Menschen, auch dann ein sicheres Auskommen zu haben, wenn beruflich nichts mehr geht oder die Tatkraft so weit geschwunden ist, dass sie Unterstützung brauchen und erhalten müssen. Die bekommen sie von der SPD. Und wir hoffen darauf, dass das anerkannt wird.

Frage: Sie verschenken ohne Gegenleistung, um dann doch eine zu erhalten?

Nahles: Nein, so ist das nicht. Wer uns wählt, tut das weiterhin freiwillig, aber er hhat eben vielleicht im Kopf, dass die SPD für eine Arbeitsmarktpolitik steht, wo nicht mehr der, der sich verweigert, mit Sanktionen rechnen muss, sondern der, der einfach mal mitmacht, Prämien bekommt. Wenn schon Sanktionen, habe ich im Vorstand vorgeschlagen, dann müssen das nicht Leistungskürzungen sein. Es heißt da, kreativ werden! Warum nicht Playstationverbote oder kein runter, kein fern? Die ganze Haltung muss sein: Die SPD wird mir helfen, nicht: die SPD interessiert sich nicht für mich, sondern nur für sich selbst. Ich weiß doch, was die Leute draußen auf der Straße reden.

SENSATION! Raumpflegerin hält Hammer-Rede im Bundestag!

 

Das gab es wohl noch nie!

Eine Raumpflegerin riss wohl auf einmal das
Mikro an sich und hielt eine denkwürdige Rede!

Lehnt Euch zurück und genießt die Show!

Soziales : Völkermord in „legale Gesetze“ gegossen

Ich will meine teils starken Worte natürlich auch untermauern.

Nachfolgend werde ich darlegen, daß es sich strenggenommen
gar um Völkermord handelt, da die Mörderjustiz gezielt
gegen eine Gruppe handelt.

Aus der Logik einer (100%) Sanktion, ergibt sich der UNBEDINGTE WILLE
zur maximalen Seelischen und Körperlichen Schädigung der Sanktionierten.

Und die maximale Schädigung bedeutet schlicht den Tod – so einfach ist das.

ALLEN Regierungs und Oppositionsmitgliedern ist das bekannt!

Somit ermorden sie indirekt als Mordauftraggeber jedes Jahr
hunderte Menschen und berauben Millionen Menschen ihrer
Gesundheit und Zukunft.

Gäbe es ein Rechtssystem in Deutschland, säßen diese Menschenvernichter
längst für Jahrzehnte auf der Knastbank statt im Regierungssessel.

Tatsächlich handelt es sich um perfide eingefädelten
und in Gesetze gegossenen Völkermord.

Durchgeführt von einer höchstgefährlichen multikriminellen
Verbrechervereinigung aus Regierungsmitgliedern, RichterInnen
und bezahlten Ausführern in Jobcentern.

Nach Artikel II versteht man darunter, die an einer nationalen,
ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangenen Handlungen:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem
Schaden an Mitgliedern der Gruppe; vorsätzliche Auferlegung
von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind,
ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung
innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Es ist bekannt und teilweise belegt, daß jedes Jahr dutzende – eher
wohl hunderte, da verarmte weder eine Lobby haben und immer still
sterben – Arbeitslosengeld II Bezieher, in den erzwungenen Freitod
getrieben werden.

Mir sind etliche Fälle bekannt, die aufzeigen wie perfide, bewusst
und gewollt, Arbeitslose (zunächst) in die Obdachlosigkeit getrieben
werden. Mir sind etliche Fälle bekannt, die zeigen wie Menschen
vernichtet wurden, in den Tod getrieben wurden. Die Handlungen
denen diese Verzweiflungs-Selbsttötungen seitens der Peiniger
vorausgingen, lassen nur einen Schluß zu; Bewusst, Bösartig, Gewollt.

Nur ein Beispiel. Ist ein paar Jahre her, deshalb erinnere ich
wenig Details – was in dem Fall unerheblich ist. Ein junger Mann
an oder um die 20 aus der „Unterschicht“. Der Mann ist arbeitslos
und erhält Arbeitslosengeld II. Der Mann ist Analphabet!
Dem Jobcenter sind alle Umstände bekannt. Dem Fallmanager
der den Mann „betreut“, sowieso.

Dieser Fallmanager nun, kam auf die geniale Idee, den
Analphabeten als Auflage jeden Monat 10 oder 15 oder
noch mehr (unwichtig) BEWERBUNGEN ABZUVERLANGEN.

Das konnte er als Analphabet natürlich nicht und saß damit
in der vom Fallmanager herbeigeführten Todes-Sanktionsfalle.
Er wurde zu 100% sanktioniert. Das heißt auch Miete, Strom,
Wassergeld, Krankenversicherung, ALLES WIRD AUF NULL GESETZT.

Es kam was kommen SOLLTE.
Der junge Mann verhungerte elendlich in der Wohnung!

Die Mainstream-Schund-Medien berichteten natürlich nicht, aber der
Fall erregte in diversen sozialen Medien Aufmerksamkeit. Jeder ging
ja nun davon aus, daß der Fallmanager verurteilt würde – Ich nicht.
Denn mir ist unser Unrechtssystem und unsere Verbrecherjustiz bekannt.

Der Fallmanager oder einer der Beteiligten, wurde natürlich nicht
verurteilt. Es gab einen glatten Freispruch. Ich las das viel später
zufällig. Hatte den Fall nicht weiter verfolgt, da mir völlig!
klar war, daß keiner der Beteiligten Mordgesellen jemals Konsequenzen
für ihre Taten würden tragen müssen.

In den Jobcentern werden die von ihnen in den Tod getriebenen
übrigens verspottet, verhöhnt und man freut sich. Es gibt diverse
Threads und von Zeugen bestätigte Aussagen. Genug nun.

Nochmal zur Erinnerung. Unsere Politiker, MAßGEBLICH UND FEDERFÜHREND
VON DER SPD, haben das alles nicht nur ermöglicht, sondern per Gesetz
rechtlich legitimiert!

Geht mehr Faschismus in einem sogenannten demokratischen Rechtsstaat?

DIE SPD MUß WEG – GANZ WEG!

Und JEDER sollte sich vielleicht mal Gedanken machen, wie man
eine Gesellschaft die derartiges völlig ungerührt geschehen
lässt, benennen sollte…

Von Der Souverän

Anmerkung :

Schmeisst euren Perso oder Pass weg und fordert Asyl.

Zitat zum Turbokapitalismus ..

Dazu hatte der vor 200 Jahren geborene
bekannteste deutsche Wirtschaftsphilosoph
bereits die passenden Worte gefunden:

„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.

Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden.

20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig.

Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze
unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein
Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die
Gefahr des Galgens.

Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.“