Der „ARD-ZDF-Beitragsservice“ droht Gebührenverweigerern nun mit Haus- und
Wohnungsdurchsuchungen. Was dabei gefunden werden soll, bleibt offen.
Ist bei solchen Schnüffelaktionen noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt?
Der Gebühren-Terror der öffentlich-rechtlichen Anstalten nimmt immer krassere Formen an.
Allein in diesem Jahr wurden nach Medienberichten 15 Millionen Mahnbescheide verschickt.
Nachdem in der Vergangenheit Gerichtsvollzieher bereits damit gedroht haben, sich
an Renteneinzahlungen, Sterbekassen und Mietkautionen zu bereichern und selbst vor
„Verhaftungen durch die Polizei zu einer ungünstigen Zeit“ nicht Halt machen, droht
jetzt auch die Wohnungszwangsöffnung und die Hausdurchsuchung.
Was die öffentlich-rechtich bestellten Schnüffelhunde genau suchen, geht in dem Schreiben
nicht hervor. Die Frage muss allerdings gestellt werden, ob das Nichtzahlen der GEZwangsgebühr
eine Durchsuchung der Wohnung rechtfertigt. Ist ein solcher krasser Fall von Hausfriedensbruch
und Eindringen in die Privatspähre durch Behören überhaupt erlaubt ?
Und das alles im Namen von ARD & ZDF ?
Aus dem u.g. Drohschreiben geht hervor, dass der Gerichtsvollzieher auch ohne
Einwilligung die Wohnung durchsuchen kann. Das bedeutet im Umkehrschluss:
Er kann gewaltsam die Tür aufbrechenum in die Wohnung einzudringen.
Solche sogenannten Wohnungszwangsöffnungen sind auch in früheren
Schreiben bereits angedroht worden.
Gerichtsschreiben: Wohnungsdurchsuchung auch ohne Einwilligung
Ein anderer Fall – „Pfändungs-Ankündigung“ und
Androhungvon Wohnungsdurchsuchung durch Bürgermeister
Kommentar der Betroffenen :
Mir hat man mittels „Amtshilfe“?!?!?! Über den Bürgermeister der Stadt
Hürth mit Hausdurchsuchung, Lohn, Kontopfändung und Unterrichtung meines
Arbeitgebers gedroht. Bei einem Telefonat mit dem „Amtshilfe“-Verbrecher
Andreas B., der Stadt Hürth, wurden weitere verbale Drohungen und
Erniedrigung ausgesprochen.Das Droschreiben war natürlich nicht unterschrieben. Ich glaube genau
so fühlt es sich an wenn man einer rauberische Erpressung unterlegen ist.
Ich habe mich leider davon einschüchtern lassen u
nd die Forderung beglichen. LEIDER.Dieser von Stadt und Staat geduldete und sogar noch geförderte Terror
gegen die eigenen Bürger ist nicht mehr zu ertragen.
Quelle : mmnews.de
volksbetrug.net 