Richter/innen und Beamte weigern sich ihre Urteile und Beschlüsse persönlich zu unterschreiben!

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Ohne richterliche Unterschrift ist kein Urteil rechtkräftig ist

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften findet Sie im § 126 BGB.
Das Fernsehen berichtete auch, dass ein Gerichtsurteil vom BGH wegen fehlender Richterschrift
ungültig an das verantwortliche Gericht verwiesen wurde !

Zur Schriftform gehört grundsätzlich ..

Das bedeutet, dass ohne Unterschrift nichts rechtkräftig ist! Unterschriften unter Urteilen
wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder auf richterliche
Anordnung sind in echten Rechtsstaaten rechtsunwirksam, weil Müller auch der Hausmeister
als Justizangestellter sein kann und nicht nachvollzogen werden kann, wer das Urteil
tatsächlich erlassen hat !

Solche Urteilsentwürfe oder Scheinurteile ..

. werden auch von unwissenden Polizisten und Gerichtsvollziehern trotzdem vollstreckt und
dass obwohl für Richter die Schriftformerfordernisse in noch verschärfter Form gelten :

Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluss vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem
Richter zu unterschreiben. Im Zivilrecht gilt alternativ der § 315 ZPO. Siehe auch die
nicht unterschriebenen Skandalurteile unter Justizskandal und unter Ravensburg-Skandale.

Die kommentierte Fassung ..

. der Prozessordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen
oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.

Denn für den Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die
an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (vgl. RGZ 159,25,26, BGH,
Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6 & 65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB
1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972
– VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Drucken Sie sich diesen Text aus ..

. und drücken ihn genau dem in die Hand, der zum Beispiel pfänden
will, ebenso all seinen willfährigen Helfern und Richtern.

Quelle : rrredaktion.eu

Details zum Raubüberfall auf die Unternehmerin Manuela Müller in Zwickau

Wie wir gestern berichteten, wurde die Unternehmerin Manuela Müller von Bediensteten der Firma Landratsamt Zwickau, der Firma Stadt Zwickau mit Hilfe von Bediensteten der Firma Polizei Zwickau überfallen.

Landkreis Zwickau Upik

Stadt Zwickau Upik

Zwei Vollstreckungsbedienstete der Firma Stadtverwaltung Zwickau P. Vetterlein, weiblich, ohne Vornamen und eine zweite Dame, die sich nicht vorstellen wollte kamen mit einem Vollstreckungsbediensteten im Außendienst des Landratsamtes Zwickau mit nichtigen Bescheiden von Zwangsmaßnahmen um Manuela Müller und ihren Mann zu überfallen. Der ungebetene Besuch war nicht bestellt.

Diese saßen gerade beim Frühstück als der Überfall am 24.01.2014 um 10 Uhr begann.

Der Einzige der sich mehrfach aufgefordert korrekt ausgewiesen hat, war der Vollstreckungsbedienstete im Außendienst des Landratsamtes Zwickau,  Sebastian Dietzsch, Dienstnummer: 112005, geb. am 27. September 1984. Er ist auch der Kreisvorsitzende der Jusos in Zwickau und Beisitzer im Landesvorstand der Jusos in Sachsen und seit 2007 Mitglied der SPD.

Sebastian Dietzsch

Weitblick 32 08066 Zwickau E-Mail: sebastian.dietzsch@spd-online.de

Sie kamen mit einem nichtigen Hausdurchsuchungsbefehl von einem Richter Peter Bielefeld, der Firma Amtsgerichts Zwickau.  Der Befehl war wie gepflegte Normalität in der Firma Bundesrepublik Deutschland nicht unterschrieben. Im Schlepptau ein Polizeifirmenaufgebot mit 8 Personen. Sie weigerten sich auszuweisen, obwohl dies nach § 8 Sächsisches Polizeigesetz vorgeschrieben ist, wenn der Betroffene es verlangt. Vorher darf eine Maßnahme egal ob nichtig oder regulär auch nicht gestartet werden. Sie kamen um nichtige Kommunalsteuern, wie Vergnügungssteuer, Grundstückssteuer sowie erfundene Bußgelder einzutreiben.

Nachdem P.Vetterlein von Manuela Müller angesprochen wurde auf vorangegangenen Schriftverkehr, teilte Sie mit, dass interressiere sie alles nicht. Auch auf die wiederholte Unterrichtung, dass sie keine hoheitlichen Tätigkeiten ausführe, sondern privat handelt und dafür privat in Haftung genommen wird, teilte Sie mit, das sie dies alles nicht interessiere, d. h. sie verweigerte ihre Remonstrationspflicht und das wiederholt. Es werden also Strafdaten nach deutschem Recht begangen. Man hält sich an keine Rechtsnormen. Auffallend frech verhielt sich o. g. Sebastian Dietzsch. Er hängte sich ständig in das Gespräch mit Äußerungen, wie: “das haben sie alles auswendig gelernt……..mindestens drei – vier mal der gleiche Wortlaut. Bis Manuela Müller Ihn darauf hinwies das sie nicht mit ihm rede und wenn er sich rechtlich nicht korrekt verhalte und nicht remonstriere und sich mit der deutschen Geschichte nicht befasse, möge er bitte ruhig sein”. Er fühlte sich beleidigt. Manuela Müller machte ihm klar das man sich Wissen durch Lernen und Bilden erarbeiten muß und nicht durch auswendig lernen! Am witzigsten war, das der Sebastian Dietzsch gar nicht wegen Manuela Müller da war, sondern wegen deren Lebensgefährten. Von dem wollte er den Führerschein. Als er ihn nicht bekam, stellte er einen Schein aus, dass er ihn nicht angetroffen hätte.

Quittung Landkreis Zwickau

Komisch nur, er hat ca. 10 min. mit ihm gesprochen. Der Lebensgefährte Franz wurde ebenfalls durch ihn aufgeklärt. Dann gab Sebastian Dietzsch ihm noch eine Woche Frist um nochmal wiederzukommen, er drohte mit Haft und Richter und allem was seinem gut geschulten Kopf so alles einfiel. Nur der ausgefüllte Schein strafte ihn Lügen.

Hintergrund für den geplanten Führerscheinentzug ist folgender: Franz wurde im Tunnel geblitzt. Hat auf dem Foto aber gerade den Arm hochgenommen, hier unterstellte man ihm er habe telefoniert. Hat er aber nicht! Daraufhin hat Franz gefordert man möge ihm eine vernünftige Rechnung für das Blitzen wegen zu schnellem Fahren ausstellen. Stattdessen bekam er Post von der Firma Landkreis Zwickau er solle zur MPU kommen (Schikane für Selbstverwalter?). Er hat sich geweigert zur MPU zu gehen, weil kein sachlicher Grund vorliege und daraufhin erschien nunmehr der Vollstreckungsbedienstete Sebastian Dietzsch und hat sich der Firmenraubüberfallaktion gleich angeschlossen und ja für die kommende Woche eine erneute Überfallaktion angekündigt. Der Führerschein ist sowieso an einem sicheren Ort. Franz fährt nur mit einer beurkundeten Kopie. Alles in allem wurde Manuela Müller unter Druck und Drohung geplündert.

Quittung Stadt Zwickau

Die Krönung ist allerdings der Durchsuchungsbeschluss, bei dem sogar vom Richter Peter Bielefeld mehrfach gegen die Rechtsnormen der Bundesrepublik verstossen wurde. Aber sehen sie selbst:

Durchsuchungsanordnung Manu

Durchsuchungsbeschluß2

 

 

http://staseve.wordpress.com/2014/01/25/details-zum-raububerfall-auf-die-unternehmerin-manuela-muller-in-zwickau/