Ausländerfeindlichkeit ist keine Straftat

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Riesenwirbel in der bayrischen Gemeinde Selb: Ein Ladenbesitzer hat ein Hundeverbots-
Schild mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ ins Schaufenster seines
Geschäft gestellt. Jetzt ermitteln laut der Zeitung „Frankenpost“ Polizei und
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Neben der Aufschrift ist das Bild eines Hundes zu sehen. Es scheint, als würde der
Ladenbesitzer Asylanten quasi mit Hunden gleichsetzen und so offen seine ablehnende
Haltung gegenüber Ausländern zur Schau zu stellen. Ob das Schild nun den Straftatbestand
der Volksverhetzung oder der Beleidigung erfüllt, werde derzeit ermittelt, bestätigte ein
Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken der „Frankenpost“ und dem Bayrischen Rundfunk.

Schild mittlerweile beschlagnahmt

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof auf BR- Anfrage mitteilte, wurde das Schild
inzwischen beschlagnahmt. Grund dafür sei, dass die Aufschrift auf dem Schild zusammen
mit dem abgebildeten Hund Asylbewerber herabwürdige, so der Sprecher. Nun müsse unter
anderem ermittelt werden, ob ein ausländerfeindliches Motiv hinter dem Aufstellen steht.

Ob das Schild tatsächlich strafrechtlich als volksverhetzend oder beleidigend einzustufen
ist, sei aber noch nicht sicher, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken dem BR.

Denn jeder Bürger und Geschäftsmann habe ein „Hausrecht“, das ihn dazu berechtigt, selbst
zu entscheiden, wen er in sein Haus oder Geschäft lässt und wen nicht. Außerdem sei laut
Auskunft des Sprechers „Ausländerfeindlichkeit keine Straftat, sondern eine Gesinnung“.

Der Geschäftsmann wurde noch nicht vernommen. In der nächsten Woche soll
sich entscheiden, ob Strafantrag gegen den Ladenbesitzer gestellt wird.

Sollte die Staatsanwaltschaft letztlich entscheiden, dass keine Beleidigung
oder Volksverhetzung vorliegt, wolle man dennoch unbedingt das Gespräch mit
dem Ladenbesitzer suchen und „an seine Vernunft appellieren“.

Anmerkung :

„an seine Vernunft appellieren“

Es gibt oder gab so etwas wie Hausrecht.

Als Geschäftsmann kann ich mir meine Kunden
aussuchen und als Kunde natürlich das Geschäft.

Und warum machen die Gutmenschen und Moralapostel
aus jeder so simplen Sache einen Mega Aufriss ?

 

Quelle : Krone Österreich

Diskoverbot für Asylbewerber : „Die Schwarzen haben ein Frauenproblem“

Tuersteher-860x360-1430838402Eine Disko in Ingolstadt möchte keine Asylbewerber als Gäste

Weil er Asylbewerbern ein Eintrittsverbot erteilt hat, steht ein Diskobetreiber
im bayerischen Ingolstadt in der Kritik. „Es ist skandalös, daß er pauschal eine
ganze Bevölkerungsgruppe ausschließt“, empörte sich der Sprecher des bayerischen
Flüchtlingsrats, Matthias Weinzierl, gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Auch wenn sich einige Asylbewerber in der Vergangenheit daneben benommen hätten, dürfe
man nicht aus Reaktion darauf einer ganzen Gruppe den Zugang zur Diskothek verwehren.

Auch die Stadt kritisierte das Eintrittsverbot:

„Das ist ein rechtswidriges Verhalten“, sagte Sprecher Gerd Treffer. Die Stadt
könne aber erst etwas unternehmen, wenn Anzeigen oder Beschwerden vorlägen.

„Bei den Arabern gibt es ein Aggressionsproblem“

Diskobetreiber Martin Tomiak rechtfertigt die Entscheidung dagegen.
Der Ärger habe im vergangenen Dezember begonnen, als neue Asylbewerber
in der Erstaufnahmestelle angekommen seien.

Diese hätten Frauen belästigt, geklaut und andere Gäste um Getränke angebettelt.

„Die Schwarzen haben ein Frauenproblem, und bei den Arabern gibt es ein Aggressionsproblem“,
begründete er gegenüber dem Blatt das Eintrittsverbot. Da sich die Araber untereinander nicht
verstünden, schlügen sie sich gleich mit der Flasche ins Gesicht.

Aufdringliche Annäherungsversuche

Die Afrikaner kämen seiner Ansicht nach vor allem, „weil sie wenig Chancen haben, hier
zu bleiben und eine Frau suchen und heiraten wollen“. Immer wieder hätten sich junge
Frauen über das Verhalten der Asylbewerber beschwert, klagte Tomiak.

Wie der Donaukurier berichtet, kam es in einem Fall sogar zu einem „sexuell motivierten
Übergriff auf Discobesucherinnen in der Toilette“. Diskobesucherinnen berichteten der
Zeitung von aufdringlichen Annäherungsversuchen und ungewollten Berührungen und erzählten
von Anzüglichkeiten bis hin zu Verfolgungen bis vor die Haustür. Verwarnungen hätten aber
nichts genutzt, sagte Tomiak.

Deswegen habe er sich für ein generelles Verbot entscheiden müssen.

Quelle : Junge Freiheit