DEMOKRATUR: LESEN bestimmter INHALTE vom STAAT verboten?

Unfassbar, was sich die Regierenden alles einfallen lassen, um die Gesellschaft zu kontrollieren. Der EINE, Heiko Maas, verbietet bestimmte Inhalte. Die ANDEREN verbieten das LESEN. Demokratur.

Heiko Maas hatte mit seinen Eingriffen in Deutschland  hat mit seinen Eingriffen in Deutschland europaweit für Furore gesorgt. Zuletzt hat der abgewählte Justizminister noch einmal 50 Mitarbeiter seines Ministeriums dafür abgestellt, das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch wirklich durchzusetzen. Das Durchforsten von Texten und Kommentaren im Internet wird zunehmen.

Großbritannien: Einen Schritt näher am Abgrund

 Demgegenüber befindet sich Großbritannien schon einen Schritt näher am Abgrund der Demokratur, wie wir es nennen könnten. Bislang ist das Schreiben in Deutschland noch „frei“ in dem Sinn, dass der Journalismus geschützt ist. Bestimmte Plattformen wollen nicht mehr jede Meinungs- und Meldungsäußerung abbilden. Das steht auf einem anderen Blatt.

Nur: In Großbritannien soll jetzt nach dem Willen der „Torries“, der konservativen Partei von Premierministerin May, das Lesen „extremistischer Inhalte“ mit einer Haftstrafe belegt werden können (vgl.). Es kann sogar bis zu 15 Jahre Haft geben, so der verwegene Plan.

Eine erschreckende Nachricht. Denn dies erinnert seinerseits an Diktaturen, die den Besitz christlicher Bibeln oder anderer Textwerke mit drakonischen Strafen versehen. Die Forderung stellte nicht irgendwer auf, sondern die Innenministerin Amber Rudd. Sie hat Beispiele dafür gegeben, wie sie sich das Ganze wohl vorstellt. Sie holt dafür Schreckensanalysen und Schreckensnachrichten heraus. Es sei ein „zunehmend übliches Mittel“, um den textlichen Stoff für natürlich kriminelle Anwendungen zusammenzustellen. Videos oder einzelne Sites im Internet könnten sinngemäß rechtsradikales Material enthalten, Anleitungen zum Bau bestimmter Waffen und so weiter.

Selbstverständlich kann dies passieren. Nur müssten für die Veröffentlichung solches Materials eben die Möglichkeiten genutzt werden, die es gibt. Das aber wird nicht reichen, da Server, auf denen Texte gelagert werden können, weltweit aufgestellt werden. Und schon geht es gegen die Leser. In Deutschland geht Heiko Maas noch nicht ganz so weit, indem er die „Betreiber von Plattformen“ zur Mithaftung aufruft und teils Löschvorschriften mit Zeitvorgaben von 24 Stunden erlässt.

Plattformbetreiber und deren Angestellte werden damit zu Netzrichtern, die sie fachlich weder sein können noch dem Staatsverständnis nach sein könnten. Inzwischen aber gesetzlich gedeckt.

Großbritannien geht direkt gegen die Leser

 Großbritannien könnte mit einem solchen Recht den Spieß sogar radikal umdrehen. Wer „liest“, macht sich strafbar. Das sei, so ein Juraprofessor, ein „Feldzug gegen bürgerliche Freiheiten“ (vgl.). Uns erinnert es wie beschrieben an Diktaturen.

Denn: Um zu kontrollieren, was Sie lesen, müssen Sie dem Staat schon Zugriff auf Ihren Rechner erlauben. Das werden die wenigsten unter Ihnen aktiv machen. Also wird der Staat sich den Zugriff – juristisch legal – schon besorgen. Offensichtlich aber kann er das dem eigenen Staatsverständnis nach einfach tun.

Watergate.TV meint: Es ist aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns so weit kommt. Zum „Lesen“ zählt dann nicht mehr wie bislang das Herunterladen „verbotener Inhalte“, sondern auch die bloße Betrachtung am Schirm. Der Staat, ohnehin schon aufgefallen durch „Staatstrojaner“ (vgl. unseren Bericht hier), wird sich auf Ihrem Rechner einnisten. Heiko Maas ist nicht der einzige, der eine neue „Demokratur“ aufbaut.

http://www.watergate.tv/2017/10/09/demokratur-lesen-bestimmter-inhalte-vom-staat-verboten/

OSZE kritisiert Maas-Gesetz gegen Hass im Netz

Foto: JouWatch
Heiko Maas (SPD) (Foto: JouWatch)

Die OSZE kritisiert das, durch Heiko Maas (SPD) durchgepeitschte Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer „Hasskommentare und Falschmeldungen“ im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

OSZE-Repräsentant Harlem Désir, Staatssekretär für Europafragen im französischen Außenministerium und ehemaliger Parteivorsitzender der französische Sozialisten (PS), hat das durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) kritisiert, so das Handelsblatt, das sich bislang im Thema bedeckt gehalten hatte.

Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, so der Repräsentant der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Mittwoch in einer veröffentlichten Stellungnahme. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, so Désir zu dem unheilvollen Maas´schen Machwerk, das am 1. Oktober in Kraft getreten war.

Kritiker des Gesetzes erhoffen sich nun nach der Absage einer Regierungsbeteiligung, dass das Gesetz von einer neuen Regierung grundlegende Änderungen erfahren werde.  (SB)

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/05/osze-kritisiert-maas-gesetz-gegen-hass-im-netz/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Razzia nach Verbot: Zahlreiche Waffen bei Betreibern von Linksradikaler „Indymedia“-Seite gefunden

Bei den Durchsuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ sind zahlreiche Waffen gefunden worden.

Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, sagte er. „Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf „linksunten.indymedia“ vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburggenommen.

Polizei erhöht Präsenz in der Stadt

Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, wie die dpa in Berlin aus Sicherheitskreisen erfuhr. Zuerst hatte „Spiegel Online“ über das Verbot berichtet. Am Morgen wurden im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen waren insgesamt fünf Objekte betroffen.

Nach dem Verbot hat die Polizeidie Präsenz in der Stadt erhöht. Zudem würden die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt für den Fall erhöht, dass es Protestaktionen geben sollte.

http://derwaechter.net/razzia-nach-verbot-zahlreiche-waffen-bei-betreibern-von-indymedia-seite-gefunden

ENTHÜLLT: Regierung will Inhalte von INTERNET-NUTZERN direkt kontrollieren

Furchterregend, wie weit die STAATLICHE KONTROLLE und der Dursuchungswahn im Internet jetzt gehen. Zunächst einmal sei daran erinnert: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht ab dem 1. OKTOBER an den Start. Dann müssen Internet-Dienstleister löschen, zensieren und vorbeugend vielleicht sogar Nutzer sperren. Dann wird sich die Internet-Welt schnell ändern.

Vorsicht vor diesem Mechanismus der EU-Kommission

Die EU-Kommission möchte derweil noch einen ganz anderen Weg gehen. So sollen die großen Anbieter, wie etwa FB oder Google, gezwungen werden, INHALTLICHE DATEN quasi direkt an die europäischen Behörden weiterzugeben http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/rheinische-post-fahnder-sollen-nutzerdaten-von-facebook-amp-co-kuenftig-direkt-abgreifen-koennen-5632356). Ganz ohne ein Rechtshilfeverfahren, wie es bislang noch üblich ist.

Das würde bedeuten, die Strafverfolgungsbehörden, wie es verniedlichend heißt, könnten „Verdächtige“ und deren Botschaften untereinander faktisch jederzeit kontrollieren. Die Bundesregierung hat sich offenbar besonders hervorgetan beim Antrag auf diese Technik. Sie möchte nicht nur, wie bislang vermutet worden war, etwa die Adressen der Nutzer und den Zeitpunkt der Kommunikation untereinander erforschen. Sie möchte die Inhalte durchforschen.

Sirius: Europol fängt Ende Oktober an

Das Ganze wird dann zentralisiert. Verantwortlich ist die Polizeibehörde „Europol“ und deren neues Portal „Sirius“. Dies soll Ende Oktober seine Arbeit aufnehmen.

In diesem Portal fassen die Behörden der Polizeien ihre Ergebnisse dann zusammen. Die Regierung gab auf Anfrage der Partei der „Linken“ bereits zu, dass die großen Internet-Dienstleister inzwischen sogar „Abfrageportale“ bereitgestellt haben, um die Arbeit zu erleichtern.

Die „Linke“ sieht darin einen Angriff auf die unternehmerische Autonomie der Beteiligten, denn diese würden „zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten“. Damit erleichtern sich die Behörden nicht nur ihre Arbeit, um effektiver zu arbeiten, wie es wohl heißen wird. Vielmehr sieht die Linke einen Eingriff in die Privatsphäre der Telekommunikation.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 1. Oktober seine ganze Kraft entfalten wird, ist in diesem ganzen Zusammenhang nur ein Schritt dahin, die öffentliche Kommunikation von Seiten des Staates zu kontrollieren und wo nicht erwünscht offenbar auch zu verbieten.

Watergate.tv bleibt dran. Wehren Sie sich gegen diese Art der Zensur und der Verbote.

http://www.watergate.tv/2017/08/18/enthuellt-regierung-will-inhalte-von-internet-nutzern-direkt-kontrollieren/

Facebook löschte 100.000 deutsche Beiträge – Schweizer Morgenpost

deutschland-luege

Facebook hat in nur einem Monat 100.000 Beiträge von Deutschen im Auftrag des Justizministers gelöscht.Die Anzahl der gelöschten Beiträge mit angeblichen „Hass- Kommentaren“ wurde in der vergangenen Woche von Facebook Europapolitik Direktor Richard Allan enthüllt. Justizminister Maas (SPD), einer der meistgehassten Politiker, der in Deutschland als „Internet-Blockwart“ bezeichnet wird, kritisierte daraufhin Facebooks Entscheidung die Anzahl der Kommentare der Benutzer zu veröffentlichen, bei denen die „Meinungspolizei“ zugeschlagen hatte. Maas sagte auch , dass zu wenig „strafbare“ Inhalte im Internet gelöscht werden und dass die Beiträge zu langsam gelöscht werden.

Quelle: Facebook löschte 100.000 deutsche Beiträge – Schweizer Morgenpost

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Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook

Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden.

Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Außerdem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht. Angeblich hatte sie nur ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge„.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland sowiso schon stark eingeschränkt. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ belegte Deutschland nur Platz 16. Viele Meinungsäußerungen werden in der Bundesrepublik mit harten Strafen belegt. Besonders auf Facebook nimmt die Zensur ein unfassbares Ausmaß an.

Die 62-jährigen Frau aus Berlin hatte auf Facebook eine Bild geteilt. Unter dem Bild seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ von anderen Benutzern zu finden gewesen. Obwohl die Frau selbst keine strafbaren Kommentare hinterlassen hat, muss sie eine Gedstrafe in Höhe von 1.350 Euro bezahlen.

Die Angeklagte behauptete, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe. Das interessierte die vorsitzende Richterin überhaupt nicht. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass das Bild „gar nicht lustig“ gewesen sei.

Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas planen eine weitere Verschärfung der Zensurgesetze. Nicht nur Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden, sondern auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sieht am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Deutschland. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wäre dieses geplante Gesetz bereits in der Umsetzung.

http://derwaechter.net/heiko-maas-verlangt-geldstrafe-fuers-teilen-auf-facebook

AUFGEDECKT: Internet-Maas-Zensur wirkt schon – und soll verstärkt werden

Staaten, Konzerne und Verlagsriesen haben jetzt der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Heiko Maas: „Es ist überfällig…“ (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-ruestet-sich-fuer-die-auflagen-von-heiko-maas-a-1162052.html).

Amerikanischen alternativen Medien berichten schon seit Monaten von der orchestrierten, massiven Zensur durch Google, Facebook und YouTube. Nun macht sich die Zensur auch in Deutschland deutlich bemerkbar, nach dem Heiko Maas im Juli eine Reihe von Gesetzen eingeführt hat, die staatliche Zensur und Spionage legal machen.

Amerikanische alternative Medien werden schon seit Monaten zensiert

In den USA wurden manche Homepages sogar gänzlich von Google blockiert. Sie sind in der Suchmaschine schlicht nicht mehr auffindbar. Die alternativen Medien dort rufen dazu auf, deren Newsletter zu abonnieren oder die Seiten mit Lesezeichen zu markieren, um weiter mit aktuellen Nachrichten und Informationen versorgt zu werden.

Google geht aber anscheinend sogar soweit, googlemail-Usern bestimmte Newsletter einfach nicht mehr zuzusenden. Der Wechsel zu einem anderen kostenfreien Email-Anbieter ist also ratsam.

Alles, was nicht systemkonform ist, sind „Fake News“

Die Seiten werden von Google als „Fake News“ Seiten deklariert – und somit zensiert. Nicht nur, dass damit Webseiten auf der Suchmaschine einfach nicht mehr angezeigt werden. Werbeeinnahmen, durch die die Webseiten sich finanzieren um weiterhin kostenfrei Content zu liefern, brechen dadurch massiv ein.

Die Zensur geht sogar so weit, dass Google keine Werbeanzeigen auf diesen Seiten einspielt. Ohne die Werbung ist die Existenz der alternativen Nachrichtenseiten aber bedroht, die nicht, wie Mainstream-Medien staatliche Förderung erhalten. Was natürlich gewollt ist. Auch die Video-Löschungen bei YouTube nehmen inzwischen immer größere Ausmaße an. Gelöscht wird alles, was nicht systemkonform und kritisch ist.

Regierungskritik unerwünscht

Besonders extrem ist die Zensur auf Facebook. So wurde eine amerikanische alternative Gesundheitsseite gänzlich auf Facebook gelöscht, als sie zu einer Petition an das Weiße Haus gegen Zwangsimpfungen bei Kleinkindern aufrief. Andere Webseiten berichten, dass Firmen, die auf deren Seite geworben haben, in den sozialen Medien öffentlich so lange unter Druck gesetzt werden, bis sie keine Anzeigen mehr auf den Seiten schalten. Ein bekannter amerikanischer Konzern, der diffamiert werden sollte, war die Firma Kelloggs. Der Konzern soll aber bislang unter dem öffentlichen Druck nicht eingeknickt sein.

Bundesregierung und EU werden zum Überwachungsstaat

Auch unsere Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und Justizminister Heiko Maas, hat eine ganze Reihe an Gesetzen erlassen, die Zensur und das Ausspionieren von Bürgern legalisiert. Als erstes Gesetz wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen (NetzDG), das die staatliche Zensur von Internetseiten und Social Media Plattformen legalisiert hat. http://www.watergate.tv/2017/04/05/jane-simpson-verfassungswidriger-heiko-maas-gesetz/ und http://www.watergate.tv/2017/05/16/heiko-maas-heimliche-zensur/

Bald darauf folgte eine ganze Reihe von Gesetzen, die jetzt auch die staatliche Spionage von Computern, Emails, Handys, Messengerdiensten und Datenbanken mittels Staatstrojaner legalisieren. Egal, ob man verdächtig ist oder nicht. Genauso das Speichern der Daten.

Diese dürfen nun unbegrenzt gespeichert werden (http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/ ). Nach Erlass dieser ganzen Orgie staatlicher Zensur- und Spionage Gesetze stellte sich heraus, dass nicht nur der Staat an Zensur interessiert ist, sondern auch die großen Medienhäuser. Watergate.TV hat auch darüber ausführlich informiert: http://www.watergate.tv/2017/07/25/enthuellt-riesige-verlagskonzerne-wollen-mehr-maas-zensur/

Alternative Suchmaschinen

Eine Lösung ist, auf alternative Suchmaschinen umzusteigen und alternativen Nachrichten auch auf anderen Wegen zu verbreiten, z. B. per Email weiterleiten. Hier finden Sie einige Vorschläge für Suchmaschinen und Browser, die bis jetzt nicht zensieren:

https://www.torproject.org/projects/torbrowser.html.en

https://duckduckgo.com/

https://metager.de/

http://censored.news/

Daher bleibt es wichtig, dass Sie unsere Posts auf Facebook teilen oder die Artikel über die Webseite http://www.watergate.tv an Freunde und Bekannte weiterleiten. Helfen Sie mit, dass Alternative Nachrichtenseiten weiterbestehen können. Nur so können Sie weiter über Themen und Hintergründe informiert werden, die Sie in den Mainstream Medien nicht erfahren.

http://www.watergate.tv/2017/08/10/aufgedeckt-internet-maas-zensur-wirkt-schon-und-soll-verstaerkt-werden/

Linksextremisten weiter unter dem Schutz der Heiko Maas-geschneiderten Justiz

deprivers

Irgendwie haben wir es ja schon immer gewusst,
dass linke Klassenkampfideologie sehr eng in die
Heiko Maas-geschneiderte Justiz eingebunden.
Als hätte es da noch eines Beweises bedurft, so
liefert uns sie der Anwalt Andreas Beuth, seines
Zeichens selbst ernannter „Sprecher der Autono –
men“ und Anwalt der Roten Flora. Als Anwalt
habe er sich ´´ missverständlich „ ausgedrückt.
Nein, als Anwalt hat er voll auf die Heiko Maas –
geschneiderte Justiz gesetzt, und darauf, dass da
wie üblich linker Krawallmob nicht bestraft wird.
Kaum hatte die Maas-geschneiderte Justiz nämlich,
wie immer, die gerade erst frisch festgenommenen
Linksextremisten wieder auf freiem Fuß gesetzt,
womit sich Anwalt Beuth voll bestätigt fühlen
mußten, als ihn dieses zu Sätzen wie ´´ Wir (…)
haben gewisse Sympathien für solche Aktionen,
aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir
wohnen. Also, warum nicht irgendwie in Pöseldorf
oder Blankenese? Also da gibt’s auch bei uns großes

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ENTHÜLLT: Riesige Verlagskonzerne wollen MEHR MAAS-Zensur

 

Nach offiziellen Regierungsangaben wurde das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) entwickelt, um Hasskommentare und Fake News schneller aus dem Netz zu löschen. Heiko Maas: „Dieses Gesetz löst zwar nicht alle Probleme, aber ist doch ein wichtiger erster Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken“.
Julia Jäkel, Vorstandsvorsitzende eines der größten Verlagshäuser Europas, Gruner& Jahr, hat beim ersten Journalismus-Dialog „Soziale Netzwerke bilden nicht Realität ab“ Ende Juni in Berlin einen Vortrag gehalten. Gruner&Jahr wiederum gehört der Bertelsmann Gruppe an – einem der weltweit größten internationalen Medienunternehmen.

Soziale Netzwerke laufen Verlagen den Rang ab

Jäkels Vortrag erzeugt den Verdacht, dass es vielmehr die großen Verlagshäuser sind, die etwas gegen soziale Netzwerke haben – zumindest wie sie bisher „unkontrolliert“ bestanden haben. Verlage und Zeitungen verlieren seit Jahren massiv an Auflagen, die Verkaufszahlen sinken. Denn die sozialen Netzwerke stellen eine erhebliche Konkurrenz dar. Immer mehr Leser suchen sich ihre Informationen kostenlos auf Facebook und auf alternativen Medienportalen oder Blogs.
Das mag zum einen daran liegen, dass die sozialen Medien zumeist kostenlos sind. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Leser dem Mainstream weglaufen, weil sie dem gleichgeschalteten Einheitsbrei der regierungsgesteuerten Medien nicht mehr vertrauen.
Immer mehr Menschen erkennen, dass die Presse gleichgeschaltet und das Propaganda-Sprachrohr von Regierung und kapitalistischer, menschenverachtender Konzerne ist.

Große Medienkonzerne wollen jetzt „mobil“ gegen soziale Netzwerke machen

Bei diesem Journalismus-Dialog waren die Verlage Der Spiegel, Die Zeit, Medweth sowie Facebook ebenfalls anwesend. Julia Jäkel erläuterte den Standpunkt der Medien gegenüber Facebook, welche Rolle Facebook in der Gesellschaft habe und warum das Netzwerkdurchsuchungsgestz von Heiko Maas so wichtig sei.
Jäkel sagte wörtlich: „Das Timing dieser Veranstaltung ist wirklich glücklich“ – Denn nur wenige Tage später wurde das NetzDG vom Bundestag in Kraft gesetzt. Der Dialog müsse aber viel weitreichender stattfinden.

„Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas genügt uns nicht“

Dieses eine Gesetz gegen strafbare Handlungen im Netz würde nicht genügen. Denn es gebe noch ganz neuartige, andere Herausforderungen, die einen Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit darstellten und die durch Gesetze noch gar nicht abgedeckt seien.
Der amerikanische Wahlkampf hätte gezeigt, dass Plattformen wie Twitter und Facebook instrumentalisiert und missbraucht worden seien. Man müsse nur an die „Tweets“ von Donald Trump und seine Vorwürfe der „Fake News“ gegen Medien denken.

„Die Beeinflussung in sozialen Medien muss strafbar werden“

Agenturen würden Wahlen gezielt in sozialen Medien beeinflussen. Dies alles sei noch nicht strafbar, so Jäkel. Diese Themen müssten bis zur Bundestagswahl im September unbedingt im Auge behalten werden. Es müsse unbedingt ein Weg gefunden werden, die freiheitlich demokratische Grundordnung im Netz umzusetzen. Heißt übersetzt: Wir Verlage wollen noch mehr Gesetze, damit im Netz nur doch das landet, was wir wollen.
Facebook soll mit Medienkonzernen kooperieren
Warum interessieren sich die Verlage so sehr für dieses Thema, stellte Jäkel als Frage in den Raum. Zum einen erzeuge Facebook Reichweiten für Verlage, zugleich zöge es aber große Summen an Werbegeldern vom Markt ab. Facebook sei also nützlich und schädlich für Verlage zugleich.
Verlage sorgten mit ihrem Journalismus für seriöse Verweildauer auf Facebook, so Jäkel. Zugleich sei Facebook dabei, Verlagen die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. Deshalb, so Jäkels Ansicht, habe Facebook erst dann seine Rolle im „Ökosystem Öffentlichkeit“ gefunden, wenn es Produzenten von zutiefst hochwertigen Inhalten als Partner verstehe.
Partner in jeder Beziehung, also auch Geschäftspartner. Nur dann ein guter Geschäftspartner, wenn „gute Inhalte, gute Videos, gute Texte, geprüfte Facts“ belohne, anstatt „dumme“ Klicks und „aufgepeitschte“ Emotionen.

Medien wollen mit Facebook und Justiz bestimmen, was eine „demokratische Gesellschaft“ ist

Auch darüber wolle Jäkel mit Facebook, Justizminister Heiko Maas und den Medien diskutieren. Es gehe um die Finanzierung und Verbreitung von Journalismus, um die Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft und um die Frage, wieviel zivilisierter journalistischer Diskurs in unserer Gesellschaft organisiert werden soll.
Heißt de facto: Zum einen wollen Verlage an den Umsätzen von Facebook profitieren, zum anderen verhindern, dass Alternative Medien den großen Verlagshäusern die Leser wegnehmen. Dies ist mit dem sogenannten Netzwerkdurchsuchungsgesetz, kurz Zensurgesetz (das seit 1.7.2017 in Kraft ist), dann sehr leicht umzusetzen. Unliebsame „Konkurrenten“ werden als Fake News Produzenten oder als Plattform für Hasskommentare klassifiziert und dann von Facebook einfach gelöscht.

„Zivilisierter journalistischer Diskurs findet nur im Mainstream statt“

Und somit ist die Konkurrenz für die Verlage auch ausgelöscht. Übrig bleibt nur noch was Medien und Politik als „zivilisierten journalistischen Diskurs“ erachten. Facebook und Verlagshäuser, respektive Mainstreammedien sollen eine Partnerschaft eingehen. Die so aussieht, dass der Großteil der publizierten und interessanten Nachrichten nur noch gegen Bezahlung einsehbar sein wird.

Alternative Nachrichten sollen zensiert werden

Nachrichten und Artikel, die Regierung, System und Behörden kritisieren und auf Missstände aufmerksam machen, gibt es dann nicht mehr. Niemand kann sich mehr alternativ darüber informieren, was in den Mainstreammedien verschwiegen wird. Dann haben wir eine vom oben diktierte Einheitsmeinung in den Medien und in den sozialen Netzwerken.

„Frau Merkel diktiert, was gesagt wird“

Dabei ist davon auszugehen, dass den Verlagen zwar sehr viel, aber nicht nur am Profit gelegen ist. Denn Verlagschefs bekommen von der Regierung diktiert, was in den Medien zu erscheinen hat. Medien und Regierung bilden eine Symbiose. Verlagshäuser und Mainstreammedien verdienen wieder mehr oder erhoffen sich dies zumindest, da die Konkurrenz ausgeschaltet ist. Und die Regierung muss keine Enthüllungen mehr fürchten, in Alternativen Medien bloßgestellt oder kritisiert zu werden.

Wolfgang Herles hat als ehemaliger Journalist und Moderator über dreißig Jahre beim ZDF gearbeitet. Er war Leiter des ZDF-Studios Bonn und Moderator der Kultursendung „Aspekte“.

Er nennt das, was in den deutschen Medien vor sich geht „Regierungsjournalismus“. Er sei lange genug dabei gewesen um zu beurteilen, wie die Medien funktionieren. „Es gebe tatsächlich Anweisungen von ganz oben“, so Herles.

„Die Nachrichten müssen Europa und dem Gemeinwohl dienen“

Es müsse so berichtet werden, dass es Europa und dem Gemeinwohl diene.
Frau Merkel bestimme, was gesagt werden darf. Es werde schon lange untersagt, ehrlich und neutral zu publizieren. Es sei nicht die Frage was berichtet wird, sondern was bewusst nicht gezeigt und wie bestimmte Nachrichten dargestellt werden sollen. Insofern finde eine neutrale Berichterstattung durch die Medien nicht statt. Vor allem staatliche Sender seien zu Propaganda-Organen der Regierungsparteien verkommen.

Fazit

Die Bestrebungen der Medienkonzerne, in Zusammenarbeit mit Regierung und Anbietern sozialer Medienplattformen die absolute Kontrolle über Presse und öffentliche Meinung zu erlangen, sind de facto das Ziel, die Pressefreiheit komplett abzuschaffen. Diese gab es weder im Dritten Reich noch in der DDR. Wird die BRD der nächste totalitäre Staat?

http://www.watergate.tv/2017/07/25/enthuellt-riesige-verlagskonzerne-wollen-mehr-maas-zensur/

Polizei in Dresden und in Hannover verbietet Deutschlandfahne bei Demo gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) und bei Demo gegen Salafisten

karatetigerblog

AfD fordert Erklärung vom Freistaat!

Polizei verbietet Deutschland-Fahne bei Demonstration gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) in Dresden

Zur Demonstration wegen des Besuchs von SPD-Bundesjustizminister Maas am Montag in Dresden vor der Ballsport-Arena wies die Polizei einen Demonstranten an, seine mitgeführte Deutschlandfahne einzurollen. Das belegt der obige Video-Mitschnitt von der Veranstaltung. 

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

 „Im Film ist eindeutig am Länderwappen auf der Polizeiuniform zu erkennen, dass der Polizist, der dem friedlich wirkenden Demonstranten verbot, die Deutschlandfahne zu zeigen, ein sächsischer Beamter war. Ich fordere nun mit Nachdruck eine Erklärung von Sachsens CDU-Ministerpräsidenten und dem CDU-Innenminister, wie es sein kann, dass durch sächsische Polizisten friedlichen Demonstranten das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold in der Öffentlichkeit untersagt wird. Die Fahne hatte kein Wappen – Hoheitsrechte des Bundes wurden daher nicht verletzt. Diese Form von wahrscheinlich vorauseilendem Gehorsam ist exakt das Resultat jener Politik, gegen die immer mehr Bürger…

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