Facebook löschte 100.000 deutsche Beiträge – Schweizer Morgenpost

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Facebook hat in nur einem Monat 100.000 Beiträge von Deutschen im Auftrag des Justizministers gelöscht.Die Anzahl der gelöschten Beiträge mit angeblichen „Hass- Kommentaren“ wurde in der vergangenen Woche von Facebook Europapolitik Direktor Richard Allan enthüllt. Justizminister Maas (SPD), einer der meistgehassten Politiker, der in Deutschland als „Internet-Blockwart“ bezeichnet wird, kritisierte daraufhin Facebooks Entscheidung die Anzahl der Kommentare der Benutzer zu veröffentlichen, bei denen die „Meinungspolizei“ zugeschlagen hatte. Maas sagte auch , dass zu wenig „strafbare“ Inhalte im Internet gelöscht werden und dass die Beiträge zu langsam gelöscht werden.

Quelle: Facebook löschte 100.000 deutsche Beiträge – Schweizer Morgenpost

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Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook

Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden.

Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Außerdem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht. Angeblich hatte sie nur ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge„.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland sowiso schon stark eingeschränkt. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ belegte Deutschland nur Platz 16. Viele Meinungsäußerungen werden in der Bundesrepublik mit harten Strafen belegt. Besonders auf Facebook nimmt die Zensur ein unfassbares Ausmaß an.

Die 62-jährigen Frau aus Berlin hatte auf Facebook eine Bild geteilt. Unter dem Bild seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ von anderen Benutzern zu finden gewesen. Obwohl die Frau selbst keine strafbaren Kommentare hinterlassen hat, muss sie eine Gedstrafe in Höhe von 1.350 Euro bezahlen.

Die Angeklagte behauptete, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe. Das interessierte die vorsitzende Richterin überhaupt nicht. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass das Bild „gar nicht lustig“ gewesen sei.

Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas planen eine weitere Verschärfung der Zensurgesetze. Nicht nur Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden, sondern auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sieht am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Deutschland. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wäre dieses geplante Gesetz bereits in der Umsetzung.

http://derwaechter.net/heiko-maas-verlangt-geldstrafe-fuers-teilen-auf-facebook

AUFGEDECKT: Internet-Maas-Zensur wirkt schon – und soll verstärkt werden

Staaten, Konzerne und Verlagsriesen haben jetzt der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Heiko Maas: „Es ist überfällig…“ (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-ruestet-sich-fuer-die-auflagen-von-heiko-maas-a-1162052.html).

Amerikanischen alternativen Medien berichten schon seit Monaten von der orchestrierten, massiven Zensur durch Google, Facebook und YouTube. Nun macht sich die Zensur auch in Deutschland deutlich bemerkbar, nach dem Heiko Maas im Juli eine Reihe von Gesetzen eingeführt hat, die staatliche Zensur und Spionage legal machen.

Amerikanische alternative Medien werden schon seit Monaten zensiert

In den USA wurden manche Homepages sogar gänzlich von Google blockiert. Sie sind in der Suchmaschine schlicht nicht mehr auffindbar. Die alternativen Medien dort rufen dazu auf, deren Newsletter zu abonnieren oder die Seiten mit Lesezeichen zu markieren, um weiter mit aktuellen Nachrichten und Informationen versorgt zu werden.

Google geht aber anscheinend sogar soweit, googlemail-Usern bestimmte Newsletter einfach nicht mehr zuzusenden. Der Wechsel zu einem anderen kostenfreien Email-Anbieter ist also ratsam.

Alles, was nicht systemkonform ist, sind „Fake News“

Die Seiten werden von Google als „Fake News“ Seiten deklariert – und somit zensiert. Nicht nur, dass damit Webseiten auf der Suchmaschine einfach nicht mehr angezeigt werden. Werbeeinnahmen, durch die die Webseiten sich finanzieren um weiterhin kostenfrei Content zu liefern, brechen dadurch massiv ein.

Die Zensur geht sogar so weit, dass Google keine Werbeanzeigen auf diesen Seiten einspielt. Ohne die Werbung ist die Existenz der alternativen Nachrichtenseiten aber bedroht, die nicht, wie Mainstream-Medien staatliche Förderung erhalten. Was natürlich gewollt ist. Auch die Video-Löschungen bei YouTube nehmen inzwischen immer größere Ausmaße an. Gelöscht wird alles, was nicht systemkonform und kritisch ist.

Regierungskritik unerwünscht

Besonders extrem ist die Zensur auf Facebook. So wurde eine amerikanische alternative Gesundheitsseite gänzlich auf Facebook gelöscht, als sie zu einer Petition an das Weiße Haus gegen Zwangsimpfungen bei Kleinkindern aufrief. Andere Webseiten berichten, dass Firmen, die auf deren Seite geworben haben, in den sozialen Medien öffentlich so lange unter Druck gesetzt werden, bis sie keine Anzeigen mehr auf den Seiten schalten. Ein bekannter amerikanischer Konzern, der diffamiert werden sollte, war die Firma Kelloggs. Der Konzern soll aber bislang unter dem öffentlichen Druck nicht eingeknickt sein.

Bundesregierung und EU werden zum Überwachungsstaat

Auch unsere Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und Justizminister Heiko Maas, hat eine ganze Reihe an Gesetzen erlassen, die Zensur und das Ausspionieren von Bürgern legalisiert. Als erstes Gesetz wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen (NetzDG), das die staatliche Zensur von Internetseiten und Social Media Plattformen legalisiert hat. http://www.watergate.tv/2017/04/05/jane-simpson-verfassungswidriger-heiko-maas-gesetz/ und http://www.watergate.tv/2017/05/16/heiko-maas-heimliche-zensur/

Bald darauf folgte eine ganze Reihe von Gesetzen, die jetzt auch die staatliche Spionage von Computern, Emails, Handys, Messengerdiensten und Datenbanken mittels Staatstrojaner legalisieren. Egal, ob man verdächtig ist oder nicht. Genauso das Speichern der Daten.

Diese dürfen nun unbegrenzt gespeichert werden (http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/ ). Nach Erlass dieser ganzen Orgie staatlicher Zensur- und Spionage Gesetze stellte sich heraus, dass nicht nur der Staat an Zensur interessiert ist, sondern auch die großen Medienhäuser. Watergate.TV hat auch darüber ausführlich informiert: http://www.watergate.tv/2017/07/25/enthuellt-riesige-verlagskonzerne-wollen-mehr-maas-zensur/

Alternative Suchmaschinen

Eine Lösung ist, auf alternative Suchmaschinen umzusteigen und alternativen Nachrichten auch auf anderen Wegen zu verbreiten, z. B. per Email weiterleiten. Hier finden Sie einige Vorschläge für Suchmaschinen und Browser, die bis jetzt nicht zensieren:

https://www.torproject.org/projects/torbrowser.html.en

https://duckduckgo.com/

https://metager.de/

http://censored.news/

Daher bleibt es wichtig, dass Sie unsere Posts auf Facebook teilen oder die Artikel über die Webseite http://www.watergate.tv an Freunde und Bekannte weiterleiten. Helfen Sie mit, dass Alternative Nachrichtenseiten weiterbestehen können. Nur so können Sie weiter über Themen und Hintergründe informiert werden, die Sie in den Mainstream Medien nicht erfahren.

http://www.watergate.tv/2017/08/10/aufgedeckt-internet-maas-zensur-wirkt-schon-und-soll-verstaerkt-werden/

Linksextremisten weiter unter dem Schutz der Heiko Maas-geschneiderten Justiz

deprivers

Irgendwie haben wir es ja schon immer gewusst,
dass linke Klassenkampfideologie sehr eng in die
Heiko Maas-geschneiderte Justiz eingebunden.
Als hätte es da noch eines Beweises bedurft, so
liefert uns sie der Anwalt Andreas Beuth, seines
Zeichens selbst ernannter „Sprecher der Autono –
men“ und Anwalt der Roten Flora. Als Anwalt
habe er sich ´´ missverständlich „ ausgedrückt.
Nein, als Anwalt hat er voll auf die Heiko Maas –
geschneiderte Justiz gesetzt, und darauf, dass da
wie üblich linker Krawallmob nicht bestraft wird.
Kaum hatte die Maas-geschneiderte Justiz nämlich,
wie immer, die gerade erst frisch festgenommenen
Linksextremisten wieder auf freiem Fuß gesetzt,
womit sich Anwalt Beuth voll bestätigt fühlen
mußten, als ihn dieses zu Sätzen wie ´´ Wir (…)
haben gewisse Sympathien für solche Aktionen,
aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir
wohnen. Also, warum nicht irgendwie in Pöseldorf
oder Blankenese? Also da gibt’s auch bei uns großes

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ENTHÜLLT: Riesige Verlagskonzerne wollen MEHR MAAS-Zensur

 

Nach offiziellen Regierungsangaben wurde das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) entwickelt, um Hasskommentare und Fake News schneller aus dem Netz zu löschen. Heiko Maas: „Dieses Gesetz löst zwar nicht alle Probleme, aber ist doch ein wichtiger erster Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken“.
Julia Jäkel, Vorstandsvorsitzende eines der größten Verlagshäuser Europas, Gruner& Jahr, hat beim ersten Journalismus-Dialog „Soziale Netzwerke bilden nicht Realität ab“ Ende Juni in Berlin einen Vortrag gehalten. Gruner&Jahr wiederum gehört der Bertelsmann Gruppe an – einem der weltweit größten internationalen Medienunternehmen.

Soziale Netzwerke laufen Verlagen den Rang ab

Jäkels Vortrag erzeugt den Verdacht, dass es vielmehr die großen Verlagshäuser sind, die etwas gegen soziale Netzwerke haben – zumindest wie sie bisher „unkontrolliert“ bestanden haben. Verlage und Zeitungen verlieren seit Jahren massiv an Auflagen, die Verkaufszahlen sinken. Denn die sozialen Netzwerke stellen eine erhebliche Konkurrenz dar. Immer mehr Leser suchen sich ihre Informationen kostenlos auf Facebook und auf alternativen Medienportalen oder Blogs.
Das mag zum einen daran liegen, dass die sozialen Medien zumeist kostenlos sind. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Leser dem Mainstream weglaufen, weil sie dem gleichgeschalteten Einheitsbrei der regierungsgesteuerten Medien nicht mehr vertrauen.
Immer mehr Menschen erkennen, dass die Presse gleichgeschaltet und das Propaganda-Sprachrohr von Regierung und kapitalistischer, menschenverachtender Konzerne ist.

Große Medienkonzerne wollen jetzt „mobil“ gegen soziale Netzwerke machen

Bei diesem Journalismus-Dialog waren die Verlage Der Spiegel, Die Zeit, Medweth sowie Facebook ebenfalls anwesend. Julia Jäkel erläuterte den Standpunkt der Medien gegenüber Facebook, welche Rolle Facebook in der Gesellschaft habe und warum das Netzwerkdurchsuchungsgestz von Heiko Maas so wichtig sei.
Jäkel sagte wörtlich: „Das Timing dieser Veranstaltung ist wirklich glücklich“ – Denn nur wenige Tage später wurde das NetzDG vom Bundestag in Kraft gesetzt. Der Dialog müsse aber viel weitreichender stattfinden.

„Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas genügt uns nicht“

Dieses eine Gesetz gegen strafbare Handlungen im Netz würde nicht genügen. Denn es gebe noch ganz neuartige, andere Herausforderungen, die einen Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit darstellten und die durch Gesetze noch gar nicht abgedeckt seien.
Der amerikanische Wahlkampf hätte gezeigt, dass Plattformen wie Twitter und Facebook instrumentalisiert und missbraucht worden seien. Man müsse nur an die „Tweets“ von Donald Trump und seine Vorwürfe der „Fake News“ gegen Medien denken.

„Die Beeinflussung in sozialen Medien muss strafbar werden“

Agenturen würden Wahlen gezielt in sozialen Medien beeinflussen. Dies alles sei noch nicht strafbar, so Jäkel. Diese Themen müssten bis zur Bundestagswahl im September unbedingt im Auge behalten werden. Es müsse unbedingt ein Weg gefunden werden, die freiheitlich demokratische Grundordnung im Netz umzusetzen. Heißt übersetzt: Wir Verlage wollen noch mehr Gesetze, damit im Netz nur doch das landet, was wir wollen.
Facebook soll mit Medienkonzernen kooperieren
Warum interessieren sich die Verlage so sehr für dieses Thema, stellte Jäkel als Frage in den Raum. Zum einen erzeuge Facebook Reichweiten für Verlage, zugleich zöge es aber große Summen an Werbegeldern vom Markt ab. Facebook sei also nützlich und schädlich für Verlage zugleich.
Verlage sorgten mit ihrem Journalismus für seriöse Verweildauer auf Facebook, so Jäkel. Zugleich sei Facebook dabei, Verlagen die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. Deshalb, so Jäkels Ansicht, habe Facebook erst dann seine Rolle im „Ökosystem Öffentlichkeit“ gefunden, wenn es Produzenten von zutiefst hochwertigen Inhalten als Partner verstehe.
Partner in jeder Beziehung, also auch Geschäftspartner. Nur dann ein guter Geschäftspartner, wenn „gute Inhalte, gute Videos, gute Texte, geprüfte Facts“ belohne, anstatt „dumme“ Klicks und „aufgepeitschte“ Emotionen.

Medien wollen mit Facebook und Justiz bestimmen, was eine „demokratische Gesellschaft“ ist

Auch darüber wolle Jäkel mit Facebook, Justizminister Heiko Maas und den Medien diskutieren. Es gehe um die Finanzierung und Verbreitung von Journalismus, um die Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft und um die Frage, wieviel zivilisierter journalistischer Diskurs in unserer Gesellschaft organisiert werden soll.
Heißt de facto: Zum einen wollen Verlage an den Umsätzen von Facebook profitieren, zum anderen verhindern, dass Alternative Medien den großen Verlagshäusern die Leser wegnehmen. Dies ist mit dem sogenannten Netzwerkdurchsuchungsgesetz, kurz Zensurgesetz (das seit 1.7.2017 in Kraft ist), dann sehr leicht umzusetzen. Unliebsame „Konkurrenten“ werden als Fake News Produzenten oder als Plattform für Hasskommentare klassifiziert und dann von Facebook einfach gelöscht.

„Zivilisierter journalistischer Diskurs findet nur im Mainstream statt“

Und somit ist die Konkurrenz für die Verlage auch ausgelöscht. Übrig bleibt nur noch was Medien und Politik als „zivilisierten journalistischen Diskurs“ erachten. Facebook und Verlagshäuser, respektive Mainstreammedien sollen eine Partnerschaft eingehen. Die so aussieht, dass der Großteil der publizierten und interessanten Nachrichten nur noch gegen Bezahlung einsehbar sein wird.

Alternative Nachrichten sollen zensiert werden

Nachrichten und Artikel, die Regierung, System und Behörden kritisieren und auf Missstände aufmerksam machen, gibt es dann nicht mehr. Niemand kann sich mehr alternativ darüber informieren, was in den Mainstreammedien verschwiegen wird. Dann haben wir eine vom oben diktierte Einheitsmeinung in den Medien und in den sozialen Netzwerken.

„Frau Merkel diktiert, was gesagt wird“

Dabei ist davon auszugehen, dass den Verlagen zwar sehr viel, aber nicht nur am Profit gelegen ist. Denn Verlagschefs bekommen von der Regierung diktiert, was in den Medien zu erscheinen hat. Medien und Regierung bilden eine Symbiose. Verlagshäuser und Mainstreammedien verdienen wieder mehr oder erhoffen sich dies zumindest, da die Konkurrenz ausgeschaltet ist. Und die Regierung muss keine Enthüllungen mehr fürchten, in Alternativen Medien bloßgestellt oder kritisiert zu werden.

Wolfgang Herles hat als ehemaliger Journalist und Moderator über dreißig Jahre beim ZDF gearbeitet. Er war Leiter des ZDF-Studios Bonn und Moderator der Kultursendung „Aspekte“.

Er nennt das, was in den deutschen Medien vor sich geht „Regierungsjournalismus“. Er sei lange genug dabei gewesen um zu beurteilen, wie die Medien funktionieren. „Es gebe tatsächlich Anweisungen von ganz oben“, so Herles.

„Die Nachrichten müssen Europa und dem Gemeinwohl dienen“

Es müsse so berichtet werden, dass es Europa und dem Gemeinwohl diene.
Frau Merkel bestimme, was gesagt werden darf. Es werde schon lange untersagt, ehrlich und neutral zu publizieren. Es sei nicht die Frage was berichtet wird, sondern was bewusst nicht gezeigt und wie bestimmte Nachrichten dargestellt werden sollen. Insofern finde eine neutrale Berichterstattung durch die Medien nicht statt. Vor allem staatliche Sender seien zu Propaganda-Organen der Regierungsparteien verkommen.

Fazit

Die Bestrebungen der Medienkonzerne, in Zusammenarbeit mit Regierung und Anbietern sozialer Medienplattformen die absolute Kontrolle über Presse und öffentliche Meinung zu erlangen, sind de facto das Ziel, die Pressefreiheit komplett abzuschaffen. Diese gab es weder im Dritten Reich noch in der DDR. Wird die BRD der nächste totalitäre Staat?

http://www.watergate.tv/2017/07/25/enthuellt-riesige-verlagskonzerne-wollen-mehr-maas-zensur/

Polizei in Dresden und in Hannover verbietet Deutschlandfahne bei Demo gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) und bei Demo gegen Salafisten

karatetigerblog

AfD fordert Erklärung vom Freistaat!

Polizei verbietet Deutschland-Fahne bei Demonstration gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) in Dresden

Zur Demonstration wegen des Besuchs von SPD-Bundesjustizminister Maas am Montag in Dresden vor der Ballsport-Arena wies die Polizei einen Demonstranten an, seine mitgeführte Deutschlandfahne einzurollen. Das belegt der obige Video-Mitschnitt von der Veranstaltung. 

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

 „Im Film ist eindeutig am Länderwappen auf der Polizeiuniform zu erkennen, dass der Polizist, der dem friedlich wirkenden Demonstranten verbot, die Deutschlandfahne zu zeigen, ein sächsischer Beamter war. Ich fordere nun mit Nachdruck eine Erklärung von Sachsens CDU-Ministerpräsidenten und dem CDU-Innenminister, wie es sein kann, dass durch sächsische Polizisten friedlichen Demonstranten das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold in der Öffentlichkeit untersagt wird. Die Fahne hatte kein Wappen – Hoheitsrechte des Bundes wurden daher nicht verletzt. Diese Form von wahrscheinlich vorauseilendem Gehorsam ist exakt das Resultat jener Politik, gegen die immer mehr Bürger…

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Maaslose Diskussionsfaulheit: Heiko Maas in München auf Wahlkampftour (Meinung)

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Heiko Maas

 

Am 18. Juli 2017 lud die BayernSPD zu einer Diskussionsrunde mit Justizminister Heiko Maas nach München ein. Er sprach im Bürgersaal Fürstenried über das Thema „Gegen Hass und Fake News im Internet“. Vor allem aber sprach er über das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), und warum man seine Partei erneut wählen sollte.

Man muss Heiko Maas zumindest das Zugeständnis machen, dass er sich derzeit in einer schwierigen Lage befindet. Auf der einen Seite soll er Martin Schulz den Rücken stärken, damit der ausgebremste Schulz-Zug wieder mehr Fahrt aufnimmt. Auf der anderen Seite bekommt Maas für sein erfolgreiches Engagement und die damit verbundene Umsetzung des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) derzeit viel Hass ab. Dabei sollte die systematische und durch die Regierung bewilligte Zensur der Meinungsfreiheit doch genau diesen Hass, den hate speech, verhindern.

Um die Wogen zu glätten und den Wahlkampf voranzutreiben, lud Heiko Maas am 18. Juli Kritiker und Anhänger zu einer Diskussionsrunde zum Thema „hate speech und fake news“ ein. Eine ähnliche Veranstaltung rund um den umstrittenen Politiker wurde am Tag zuvor in Dresden abgehalten. Doch während in Ostdeutschland Heiko Maas von mehreren hundert Demonstranten „begrüßt“ und als Volksverräter beschimpft wurde, blieb es in der beschaulichen Hauptstadt Bayerns vergleichsweise ruhig. Einzig die AfD tat mit Transparenten ihre Meinung in einer lächerlich sicheren Entfernung vom Veranstaltungsort kund. Bloß keine Konfrontation. Und bitte auch kein hate speech.

Der Austragungsort, der Bürgersaal Fürstenried, füllte sich binnen weniger Minuten. Die anwesende Presse wurde durch den Veranstalter darauf hingewiesen, bitte nur das Podium und nicht die anwesenden Gäste zu fotografieren. Welch Ironie – Anonymität im Real Life aber bitte Klarnamen in den Sozialen Netzwerken. Für eine leichtere und bequemere Verfolgung von Straftaten.

Nach einer Vorstellungsrunde der anwesenden Redner und einer kurzen Ausführung von Heiko Maas, wieso das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) so wichtig ist, durfte das Publikum im Vorfeld eigene Fragen einreichen. Die Diskussionsrunde bestand dann aus den jeweiligen Antworten zu ausgewählten Fragen durch das Podium. Dabei darf man nicht vergessen, dass es sich um eine Wahlkampfveranstaltung handelte und bei solchen, sind besonders kritische Fragen nicht zu erwarten. So auch in München.
Dennoch war die Diskussionsrunde durchaus informativ und konnte einen kleinen Eindruck zu internen Prozessen und Haltungen der SPD vermitteln.

Ein kleines Aufbäumen

Gerade einmal 60 Parlamentarier haben sich Ende Juni bei der Abstimmung zum NetzDG beteiligt. Das war nur ein Bruchteil der Anwesenden, die sich bei der Entscheidung zum Hype-Thema „Ehe für alle“ im Bundestag befanden. Laut Aussage von Maas passt sein Gesetzesentwurf nur einige Feinheiten im Detail der aktuellen Rechtsprechung an. Man hätte sich bereits seit mehreren Jahren über das Gesetz aufregen können, denn die Kernaussage wird durch das NetzDG nicht verändert oder verschärft. Eine Zensur findet nach Aussage des Justizministers ebenso wenig statt.
Das Interesse und die Beteiligung bei der „Ehe für Alle“-Diskussion und -Abstimmung begründete das Podium damit, dass es die Kanzlerin selbst ist, die bisher gegen die Ehe für alle war. Es war also ein Schulterschluss der Parteien für eine gemeinsame Sache. Übersetzt heißt das: Ein vergleichbar „einfaches“ Thema, mit einem sehr emotional reagierenden Publikum – aber somit auch einer großen potentiellen Wählerschaft. Wir erinnern uns: die nächste Bundestagswahl steht schon bald vor der Tür.

 

Genügend Aufklärung

Außerdem wurden, laut eigener Aussage, durch das Maas-Ministerium eine Vielzahl an Sitzungen abgehalten, um interessierte Abgeordnete zu informieren. Darin gab es Runden und ebenso Details zum Gesetzesentwurf. Umso mehr stellt sich dann aber die Frage, wieso es bei ausreichender Informationsmenge doch noch zu dem bekannten Ergebnis gekommen ist.
Dr. Bernhard Goodwin hingegen konnte es nicht verstehen, dass der Deutsche Journalisten Verband sich gegen das NetzDG stellt. Dabei soll dieses doch der Qualität der Nachrichten und der allgemeinen digitalen Diskussionskultur in Deutschland zugutekommen.
Noch ein weiterer Abstecher in das Themengebiet Aufklärung. Diese fehlt oft bei jüngeren sowie älteren Generationen gleichermaßen. Beispielsweise wird Mobbing an Schulen durch die vergiftete Diskussionskultur auf sozialen Kanälen befeuert, Eltern seien dagegen machtlos und wüssten nicht, was zu tun ist. Man wolle mehr Geld und Kraft in die Aufklärung an Schulen investieren. Konkrete Pläne gab es nicht.

 

 

Heiko Maas: Anonymität ist grundsätzlich ein guter Weg, das NetzDG auszuhebeln

Konkrete Aussagen wurden an diesem Abend grundsätzlich vermisst. Ein wenig entstand der Eindruck, auf einer CDU/CSU-Veranstaltung zu sein, so oft fiel der Satz „ich glaube“. Wo all der Hass denn plötzlich hergekommen sei, wollte eine Dame aus dem Publikum wissen. Das Podium antwortete, man glaube, er war schon immer da. Der Hass habe in den Sozialen Netzwerken lediglich eine neue Bühne gefunden.
Besonders an solchen Antworten merkt man, über wie wenig Hintergrundwissen die Redner verfügen. Sie scheinen nicht zu wissen, dass es schon längst Foren und Communities gibt, die sich abseits der gesellschaftlichen Formen unterhalten. Und sind es nicht Reddit oder 4chan, so sind es die Chats im Darknet. Eine Regulierung wird hier kaum möglich sein, ebenso wenig eine strafrechtliche Verfolgung. Anonymität sei grundsätzlich „ein guter Weg, das NetzDG auszuhebeln“ – verrät Heiko Maas ganz beiläufig.
Fast gebetsmühlenartig war von der Bühne zu hören, dass das Web kein rechtsfreier Raum sei. Dass verletzende und hetzerische Aussagen im Internet, ebenso bestraft werden müssen, als würden diese einem auf der Straße ins Gesicht gesagt werden. Ignoriert wird jedoch allerdings, dass die Gesellschaft ein gewisses Maß an Kritik und harschen Ton verträgt – oder vertragen sollte.
Das NetzDG wird folglich anonyme Communities und Foren fördern und die Diskussion aus den Sichtbereich der Masse bewegen. Die ignorante Haltung von Heiko Maas, das neue Gesetz könnte den Umgang miteinander unter Zwang verbessern, ist ein Trugschluss. Die Haltung des SPD-Politikers „lieber zu viel, als zu wenig löschen“ löst nicht das Problem von hate speech. Wenn es denn je überhaupt ein Problem mit hate speech gab.

 

Keine Rückfragen, keine Zeit

Leider war die Zeit von Heiko Maas an diesem Abend sehr knapp bemessen. Ein echter Austausch mit den Gästen fand kaum bis gar nicht statt. Die Handvoll Fragen, die das Publikum stellen durfte, reichte für den Titel „Diskussionsrunde“, wie die Veranstaltung beworben wurde, bei weitem nicht aus. Es war vielmehr ein Monolog verschiedener Politiker, in erster Linie des Justizministers selbst, um Werbung in eigener Sache zu machen.
Ebenso ist es fraglich ist, ob Maas bzw. die BayernSPD mit dieser Veranstaltung Kritiker umstimmen oder potentielle Wähler überzeugen konnte. Es war eine Wahlkampfveranstaltung mit vielen Worten aber wenigen Inhalten. Viel Glaube, wenig Wissen. Viel Maas, wenig Sozialdemokratie.

Heiko Maas und seine Freunde haben Angst!

Terraherz

Die Lämmer-Show

Mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht es Heiko Maas wahrlich nicht darum Volksverhetzung einzudämmen, dieses angebliche Problem im Netz wird nur von ihm aufgebauscht! Hatespeech und Fake-News sind nur ein Vorwand um noch mehr in die freie Meinungsäußerung einzugreifen. Chuck Norris hat dies natürlich direkt erkannt, sein Pressesprecher ließ verlautbaren, dass Chuck sich nun auf die Suche nach Heiko Maas gemacht hat.

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