Meinungsfreiheit – Heiko Maas lacht!

lupo cattivo - gegen die Weltherrschaft

Die bisher eher unbekannte AfD-Abgeordnete Joana Cotar, ist derzeit auf allen Kanälen im unabhängigen Netz zu sehen.

Sie setzte sich mit einer mitreißenden Rede im Bundestag gegen das Maas´sche Zensurgesetz (NetzDG) und für die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit ein. – Während sich Heiko Maas sichtlich belustigt fühlt.

Joana Cotar (AfD) hält eine geniale Rede gegen NetzDG und für Meinungsfreiheit –
Heiko Maas lacht!

Doch Joana Cotar ist nicht alleine, es formt sich derzeit immer mehr Wiederstand gegen die Zensur und die Abschaffung der Meinungsfreiheit durch die Merkeldiktatur. Selbst die UN und „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren die deutsche Regierung mitlerweile für das NetzDG – Doch das kümmert derzeit in Deutschland niemanden und die Zensur, gerade auf Facebook und Co., wird weißter fleißig umgesetzt.

Fulminante Rede von Joana Cotar (AfD): Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Schande für Deutschland

Hello World


Das Ermächtigungsgesetz der Politschwerkriminellen

Völkerrechtliche, verbindliche Erklärung >>>.


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Big Data heißt…

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+++ Maas: Verbrechen des Dritten Reichs müssen Prüfungsthema für Migranten werden +++

Bundesjustizminister Heiko Maas will jetzt die Verbrechen des NS-Regimes im Dritten Reich zum Prüfungsthema in Integrationskursen für Migranten machen, berichtet der Spiegel. Maas sagte, wer israelische Flaggen verbrenne, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Verfassung habe Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen des NS-Regimes gezogen. Daher sei das deutsche Grundgesetz eine anti-totalitäre Verfassung. Die Menschenwürde sei unantastbar und Religionsfreiheit fest verankert.

In unserer Gesellschaft dürften keinerlei Formen der Hetze und Propaganda geduldet werden. Egal aus welcher politischen Gesinnung sie kämen, so Maas. Im Zuge der Debatte um Jerusalem als Hauptstadt sagte Maas, wer das Existenzrecht Israels bestreite, stünde außerhalb der Gesellschaft. Volksverhetzung und der Verstoß gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches (https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html) seien strafbar. Wer jüdisches Leben angreife, der müsse mit aller Konsequenz des deutschen Rechtsstaates verfolgt werden.

Verbalen Brandstiftern dürfte nirgends Raum gewährt werden. Weder im Internet, noch auf dem Fußballplatz oder am Arbeitsplatz. Gegenseitiger respektvoller Umgang und der Wille zur Gemeinschaft seien die notwendige Grundlage zu einer Annäherung von gemeinsamen Grundwerten, sagte Maas. Zur Identität Deutschland gehöre es zudem, dass die Deutschen sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Diese Grundsätze müssten jedem Schüler und allen neu nach Deutschland eingereisten Personen vermittelt werden, insofern, als Migranten oft aus Israel-feindlichen Ländern stammten.

Watergate.tv meint: Heiko Maas spricht im Kontext der Israel-Frage von Rechtstaatlichkeit und von Verstößen gegen das Grundgesetz. Maas scheint aber vergessen zu haben, dass Juristen ihm vorwerfen, er als Justizminister der Merkel-Regierung habe bereits x-fach gegen Grundgesetze verstoßen. Watergate.tv berichtete ausführlich über die nach Juristenmeinungn verfassungswidrigen Gesetzeserlasse von Heiko Maas, z. B. hier: http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/

Watergate Redaktion 15.12.2017

http://www.watergate.tv/2017/12/15/maas-verbrechen-des-dritten-reichs-muessen-pruefungsthema-fuer-migranten-werden/

DEMOKRATUR: LESEN bestimmter INHALTE vom STAAT verboten?

Unfassbar, was sich die Regierenden alles einfallen lassen, um die Gesellschaft zu kontrollieren. Der EINE, Heiko Maas, verbietet bestimmte Inhalte. Die ANDEREN verbieten das LESEN. Demokratur.

Heiko Maas hatte mit seinen Eingriffen in Deutschland  hat mit seinen Eingriffen in Deutschland europaweit für Furore gesorgt. Zuletzt hat der abgewählte Justizminister noch einmal 50 Mitarbeiter seines Ministeriums dafür abgestellt, das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch wirklich durchzusetzen. Das Durchforsten von Texten und Kommentaren im Internet wird zunehmen.

Großbritannien: Einen Schritt näher am Abgrund

 Demgegenüber befindet sich Großbritannien schon einen Schritt näher am Abgrund der Demokratur, wie wir es nennen könnten. Bislang ist das Schreiben in Deutschland noch „frei“ in dem Sinn, dass der Journalismus geschützt ist. Bestimmte Plattformen wollen nicht mehr jede Meinungs- und Meldungsäußerung abbilden. Das steht auf einem anderen Blatt.

Nur: In Großbritannien soll jetzt nach dem Willen der „Torries“, der konservativen Partei von Premierministerin May, das Lesen „extremistischer Inhalte“ mit einer Haftstrafe belegt werden können (vgl.). Es kann sogar bis zu 15 Jahre Haft geben, so der verwegene Plan.

Eine erschreckende Nachricht. Denn dies erinnert seinerseits an Diktaturen, die den Besitz christlicher Bibeln oder anderer Textwerke mit drakonischen Strafen versehen. Die Forderung stellte nicht irgendwer auf, sondern die Innenministerin Amber Rudd. Sie hat Beispiele dafür gegeben, wie sie sich das Ganze wohl vorstellt. Sie holt dafür Schreckensanalysen und Schreckensnachrichten heraus. Es sei ein „zunehmend übliches Mittel“, um den textlichen Stoff für natürlich kriminelle Anwendungen zusammenzustellen. Videos oder einzelne Sites im Internet könnten sinngemäß rechtsradikales Material enthalten, Anleitungen zum Bau bestimmter Waffen und so weiter.

Selbstverständlich kann dies passieren. Nur müssten für die Veröffentlichung solches Materials eben die Möglichkeiten genutzt werden, die es gibt. Das aber wird nicht reichen, da Server, auf denen Texte gelagert werden können, weltweit aufgestellt werden. Und schon geht es gegen die Leser. In Deutschland geht Heiko Maas noch nicht ganz so weit, indem er die „Betreiber von Plattformen“ zur Mithaftung aufruft und teils Löschvorschriften mit Zeitvorgaben von 24 Stunden erlässt.

Plattformbetreiber und deren Angestellte werden damit zu Netzrichtern, die sie fachlich weder sein können noch dem Staatsverständnis nach sein könnten. Inzwischen aber gesetzlich gedeckt.

Großbritannien geht direkt gegen die Leser

 Großbritannien könnte mit einem solchen Recht den Spieß sogar radikal umdrehen. Wer „liest“, macht sich strafbar. Das sei, so ein Juraprofessor, ein „Feldzug gegen bürgerliche Freiheiten“ (vgl.). Uns erinnert es wie beschrieben an Diktaturen.

Denn: Um zu kontrollieren, was Sie lesen, müssen Sie dem Staat schon Zugriff auf Ihren Rechner erlauben. Das werden die wenigsten unter Ihnen aktiv machen. Also wird der Staat sich den Zugriff – juristisch legal – schon besorgen. Offensichtlich aber kann er das dem eigenen Staatsverständnis nach einfach tun.

Watergate.TV meint: Es ist aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns so weit kommt. Zum „Lesen“ zählt dann nicht mehr wie bislang das Herunterladen „verbotener Inhalte“, sondern auch die bloße Betrachtung am Schirm. Der Staat, ohnehin schon aufgefallen durch „Staatstrojaner“ (vgl. unseren Bericht hier), wird sich auf Ihrem Rechner einnisten. Heiko Maas ist nicht der einzige, der eine neue „Demokratur“ aufbaut.

http://www.watergate.tv/2017/10/09/demokratur-lesen-bestimmter-inhalte-vom-staat-verboten/

OSZE kritisiert Maas-Gesetz gegen Hass im Netz

Foto: JouWatch
Heiko Maas (SPD) (Foto: JouWatch)

Die OSZE kritisiert das, durch Heiko Maas (SPD) durchgepeitschte Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer „Hasskommentare und Falschmeldungen“ im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

OSZE-Repräsentant Harlem Désir, Staatssekretär für Europafragen im französischen Außenministerium und ehemaliger Parteivorsitzender der französische Sozialisten (PS), hat das durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) kritisiert, so das Handelsblatt, das sich bislang im Thema bedeckt gehalten hatte.

Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, so der Repräsentant der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Mittwoch in einer veröffentlichten Stellungnahme. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, so Désir zu dem unheilvollen Maas´schen Machwerk, das am 1. Oktober in Kraft getreten war.

Kritiker des Gesetzes erhoffen sich nun nach der Absage einer Regierungsbeteiligung, dass das Gesetz von einer neuen Regierung grundlegende Änderungen erfahren werde.  (SB)

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/05/osze-kritisiert-maas-gesetz-gegen-hass-im-netz/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Razzia nach Verbot: Zahlreiche Waffen bei Betreibern von Linksradikaler „Indymedia“-Seite gefunden

Bei den Durchsuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ sind zahlreiche Waffen gefunden worden.

Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, sagte er. „Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf „linksunten.indymedia“ vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburggenommen.

Polizei erhöht Präsenz in der Stadt

Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, wie die dpa in Berlin aus Sicherheitskreisen erfuhr. Zuerst hatte „Spiegel Online“ über das Verbot berichtet. Am Morgen wurden im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen waren insgesamt fünf Objekte betroffen.

Nach dem Verbot hat die Polizeidie Präsenz in der Stadt erhöht. Zudem würden die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt für den Fall erhöht, dass es Protestaktionen geben sollte.

http://derwaechter.net/razzia-nach-verbot-zahlreiche-waffen-bei-betreibern-von-indymedia-seite-gefunden

ENTHÜLLT: Regierung will Inhalte von INTERNET-NUTZERN direkt kontrollieren

Furchterregend, wie weit die STAATLICHE KONTROLLE und der Dursuchungswahn im Internet jetzt gehen. Zunächst einmal sei daran erinnert: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht ab dem 1. OKTOBER an den Start. Dann müssen Internet-Dienstleister löschen, zensieren und vorbeugend vielleicht sogar Nutzer sperren. Dann wird sich die Internet-Welt schnell ändern.

Vorsicht vor diesem Mechanismus der EU-Kommission

Die EU-Kommission möchte derweil noch einen ganz anderen Weg gehen. So sollen die großen Anbieter, wie etwa FB oder Google, gezwungen werden, INHALTLICHE DATEN quasi direkt an die europäischen Behörden weiterzugeben http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/rheinische-post-fahnder-sollen-nutzerdaten-von-facebook-amp-co-kuenftig-direkt-abgreifen-koennen-5632356). Ganz ohne ein Rechtshilfeverfahren, wie es bislang noch üblich ist.

Das würde bedeuten, die Strafverfolgungsbehörden, wie es verniedlichend heißt, könnten „Verdächtige“ und deren Botschaften untereinander faktisch jederzeit kontrollieren. Die Bundesregierung hat sich offenbar besonders hervorgetan beim Antrag auf diese Technik. Sie möchte nicht nur, wie bislang vermutet worden war, etwa die Adressen der Nutzer und den Zeitpunkt der Kommunikation untereinander erforschen. Sie möchte die Inhalte durchforschen.

Sirius: Europol fängt Ende Oktober an

Das Ganze wird dann zentralisiert. Verantwortlich ist die Polizeibehörde „Europol“ und deren neues Portal „Sirius“. Dies soll Ende Oktober seine Arbeit aufnehmen.

In diesem Portal fassen die Behörden der Polizeien ihre Ergebnisse dann zusammen. Die Regierung gab auf Anfrage der Partei der „Linken“ bereits zu, dass die großen Internet-Dienstleister inzwischen sogar „Abfrageportale“ bereitgestellt haben, um die Arbeit zu erleichtern.

Die „Linke“ sieht darin einen Angriff auf die unternehmerische Autonomie der Beteiligten, denn diese würden „zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten“. Damit erleichtern sich die Behörden nicht nur ihre Arbeit, um effektiver zu arbeiten, wie es wohl heißen wird. Vielmehr sieht die Linke einen Eingriff in die Privatsphäre der Telekommunikation.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 1. Oktober seine ganze Kraft entfalten wird, ist in diesem ganzen Zusammenhang nur ein Schritt dahin, die öffentliche Kommunikation von Seiten des Staates zu kontrollieren und wo nicht erwünscht offenbar auch zu verbieten.

Watergate.tv bleibt dran. Wehren Sie sich gegen diese Art der Zensur und der Verbote.

http://www.watergate.tv/2017/08/18/enthuellt-regierung-will-inhalte-von-internet-nutzern-direkt-kontrollieren/

Facebook löschte 100.000 deutsche Beiträge – Schweizer Morgenpost

deutschland-luege

Facebook hat in nur einem Monat 100.000 Beiträge von Deutschen im Auftrag des Justizministers gelöscht.Die Anzahl der gelöschten Beiträge mit angeblichen „Hass- Kommentaren“ wurde in der vergangenen Woche von Facebook Europapolitik Direktor Richard Allan enthüllt. Justizminister Maas (SPD), einer der meistgehassten Politiker, der in Deutschland als „Internet-Blockwart“ bezeichnet wird, kritisierte daraufhin Facebooks Entscheidung die Anzahl der Kommentare der Benutzer zu veröffentlichen, bei denen die „Meinungspolizei“ zugeschlagen hatte. Maas sagte auch , dass zu wenig „strafbare“ Inhalte im Internet gelöscht werden und dass die Beiträge zu langsam gelöscht werden.

Quelle: Facebook löschte 100.000 deutsche Beiträge – Schweizer Morgenpost

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Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook

Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden.

Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Außerdem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht. Angeblich hatte sie nur ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge„.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland sowiso schon stark eingeschränkt. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ belegte Deutschland nur Platz 16. Viele Meinungsäußerungen werden in der Bundesrepublik mit harten Strafen belegt. Besonders auf Facebook nimmt die Zensur ein unfassbares Ausmaß an.

Die 62-jährigen Frau aus Berlin hatte auf Facebook eine Bild geteilt. Unter dem Bild seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ von anderen Benutzern zu finden gewesen. Obwohl die Frau selbst keine strafbaren Kommentare hinterlassen hat, muss sie eine Gedstrafe in Höhe von 1.350 Euro bezahlen.

Die Angeklagte behauptete, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe. Das interessierte die vorsitzende Richterin überhaupt nicht. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass das Bild „gar nicht lustig“ gewesen sei.

Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas planen eine weitere Verschärfung der Zensurgesetze. Nicht nur Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden, sondern auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sieht am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Deutschland. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wäre dieses geplante Gesetz bereits in der Umsetzung.

http://derwaechter.net/heiko-maas-verlangt-geldstrafe-fuers-teilen-auf-facebook

AUFGEDECKT: Internet-Maas-Zensur wirkt schon – und soll verstärkt werden

Staaten, Konzerne und Verlagsriesen haben jetzt der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Heiko Maas: „Es ist überfällig…“ (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-ruestet-sich-fuer-die-auflagen-von-heiko-maas-a-1162052.html).

Amerikanischen alternativen Medien berichten schon seit Monaten von der orchestrierten, massiven Zensur durch Google, Facebook und YouTube. Nun macht sich die Zensur auch in Deutschland deutlich bemerkbar, nach dem Heiko Maas im Juli eine Reihe von Gesetzen eingeführt hat, die staatliche Zensur und Spionage legal machen.

Amerikanische alternative Medien werden schon seit Monaten zensiert

In den USA wurden manche Homepages sogar gänzlich von Google blockiert. Sie sind in der Suchmaschine schlicht nicht mehr auffindbar. Die alternativen Medien dort rufen dazu auf, deren Newsletter zu abonnieren oder die Seiten mit Lesezeichen zu markieren, um weiter mit aktuellen Nachrichten und Informationen versorgt zu werden.

Google geht aber anscheinend sogar soweit, googlemail-Usern bestimmte Newsletter einfach nicht mehr zuzusenden. Der Wechsel zu einem anderen kostenfreien Email-Anbieter ist also ratsam.

Alles, was nicht systemkonform ist, sind „Fake News“

Die Seiten werden von Google als „Fake News“ Seiten deklariert – und somit zensiert. Nicht nur, dass damit Webseiten auf der Suchmaschine einfach nicht mehr angezeigt werden. Werbeeinnahmen, durch die die Webseiten sich finanzieren um weiterhin kostenfrei Content zu liefern, brechen dadurch massiv ein.

Die Zensur geht sogar so weit, dass Google keine Werbeanzeigen auf diesen Seiten einspielt. Ohne die Werbung ist die Existenz der alternativen Nachrichtenseiten aber bedroht, die nicht, wie Mainstream-Medien staatliche Förderung erhalten. Was natürlich gewollt ist. Auch die Video-Löschungen bei YouTube nehmen inzwischen immer größere Ausmaße an. Gelöscht wird alles, was nicht systemkonform und kritisch ist.

Regierungskritik unerwünscht

Besonders extrem ist die Zensur auf Facebook. So wurde eine amerikanische alternative Gesundheitsseite gänzlich auf Facebook gelöscht, als sie zu einer Petition an das Weiße Haus gegen Zwangsimpfungen bei Kleinkindern aufrief. Andere Webseiten berichten, dass Firmen, die auf deren Seite geworben haben, in den sozialen Medien öffentlich so lange unter Druck gesetzt werden, bis sie keine Anzeigen mehr auf den Seiten schalten. Ein bekannter amerikanischer Konzern, der diffamiert werden sollte, war die Firma Kelloggs. Der Konzern soll aber bislang unter dem öffentlichen Druck nicht eingeknickt sein.

Bundesregierung und EU werden zum Überwachungsstaat

Auch unsere Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und Justizminister Heiko Maas, hat eine ganze Reihe an Gesetzen erlassen, die Zensur und das Ausspionieren von Bürgern legalisiert. Als erstes Gesetz wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen (NetzDG), das die staatliche Zensur von Internetseiten und Social Media Plattformen legalisiert hat. http://www.watergate.tv/2017/04/05/jane-simpson-verfassungswidriger-heiko-maas-gesetz/ und http://www.watergate.tv/2017/05/16/heiko-maas-heimliche-zensur/

Bald darauf folgte eine ganze Reihe von Gesetzen, die jetzt auch die staatliche Spionage von Computern, Emails, Handys, Messengerdiensten und Datenbanken mittels Staatstrojaner legalisieren. Egal, ob man verdächtig ist oder nicht. Genauso das Speichern der Daten.

Diese dürfen nun unbegrenzt gespeichert werden (http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/ ). Nach Erlass dieser ganzen Orgie staatlicher Zensur- und Spionage Gesetze stellte sich heraus, dass nicht nur der Staat an Zensur interessiert ist, sondern auch die großen Medienhäuser. Watergate.TV hat auch darüber ausführlich informiert: http://www.watergate.tv/2017/07/25/enthuellt-riesige-verlagskonzerne-wollen-mehr-maas-zensur/

Alternative Suchmaschinen

Eine Lösung ist, auf alternative Suchmaschinen umzusteigen und alternativen Nachrichten auch auf anderen Wegen zu verbreiten, z. B. per Email weiterleiten. Hier finden Sie einige Vorschläge für Suchmaschinen und Browser, die bis jetzt nicht zensieren:

https://www.torproject.org/projects/torbrowser.html.en

https://duckduckgo.com/

https://metager.de/

http://censored.news/

Daher bleibt es wichtig, dass Sie unsere Posts auf Facebook teilen oder die Artikel über die Webseite http://www.watergate.tv an Freunde und Bekannte weiterleiten. Helfen Sie mit, dass Alternative Nachrichtenseiten weiterbestehen können. Nur so können Sie weiter über Themen und Hintergründe informiert werden, die Sie in den Mainstream Medien nicht erfahren.

http://www.watergate.tv/2017/08/10/aufgedeckt-internet-maas-zensur-wirkt-schon-und-soll-verstaerkt-werden/