BREAKING – Merkel: Keine deutsche Beteiligung an Syrienkrieg

Für viele dürfte es eine Erleichterung sein, dass Kanzlerin Merkel heute eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ausgeschlossen hat. Trotzdem wolle sie mit den Westmächten eine gemeinsame Linie verfolgen. Das ganze Spektrum an Maßnahmen gegen Syrien müsse in Betracht gezogen werden.

Deutschland werde alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstützen. Merkel verurteilte erneut den Chemiewaffenangriff und werde jetzt verfolgen, was die USA und Frankreich vorhaben.

Macron behauptet, Beweise für den syrischen Giftgasangriff zu haben. Frankreich werde bald eine Entscheidung über einen Angriff auf Syrien treffen, wenn alle Informationen zur Verfügung stünden. Nach der Drohung von US-Präsident Trump herrscht international Verunsicherung, ob und wann die USA einen Militärschlag gegen Syrien starten werden. Russland hatte angekündigt, jeglichen Angriff mit Vergeltungsmaßnahmen zu belegen.

Außenminister Heiko Maas hingegen würde anscheinend gerne eine deutsche Beteiligung an einem Syrienkrieg sehen. Maas hatte am Donnerstag entgegen der Aussagen Merkels eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militärschlag nicht ausgeschlossen. Bislang hätten die USA oder Frankreich Deutschland aber noch nicht an der Teilnahme eines Militärschlags aufgefordert.

Jedoch dürften sich die westlichen Verbündeten in dieser Frage „nicht auseinanderdividieren lassen“. Der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten werden, sagte Maas. Das deutsche Außenministerium werden zumindest politisch einen Militärschlag gegen Syrien mittragen, wenn sich die USA, Frankreich und Großbritannien dafür entscheiden würden. Deutschland müsse mit den westlichen Verbündeten „eine Sprache sprechen“. Das sei nicht immer so gewesen, beispielsweise beim Irakkrieg 2003, als Deutschland sich gegen die USA stellte, bedauerte Maas.

Die Bevölkerung in Großbritannien ist mehrheitlich gegen einen Militärschlag in Syrien. Der Druck auf Premierministerin May, Syrien anzugreifen, ist allerdings sehr hoch. Vermutlich will Theresa May die Entscheidung über eine britische Beteiligung eines Militärschlages gegen Syrien von den Ergebnissen im „Fall Skripal“ abhängig machen.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte bestätigt, dass es sich bei dem Nervengift, mit dem Skripal und seine Tochter vergiftet wurden, um das Gift Nowitschok handelt. Jedoch könne nicht bewiesen werden, dass Russland das Gift hergestellt hat. Die britischen Behörden „gehen aber davon aus“, dass das Nervengift, das noch aus sowjetischer Zeit stammt, zum Einsatz gekommen sei. May macht daher Russland nach wie vor für den Giftanschlag verantwortlich, obwohl keine Beweise vorliegen.

Großbritannien hatte für den 18. April ein Treffen mit dem Exekutivrat des OPCW einberufen. Danach will London über das weitere Vorgehen entscheiden.

London hält die Assad-Regierung für den angeblichen Chemiewaffenangriff in Duma für verantwortlich. „Alles weise darauf hin, dass das syrische Regime verantwortlich ist. Der Einsatz chemischer Waffen dürfe nicht unbeantwortet bleiben“, sagte May.

Die USA, Frankreich und Großbritannien betreiben eine sehr gefährliche Politik unter falscher Flagge. Ein Militärschlag gegen Syrien könnte leicht in einen großen Krieg mit Russland führen. Die Politiker der westlichen Staaten handeln unverantwortlich und setzen leichtfertig und absichtlich den Weltfrieden aufs Spiel.

Watergate Redaktion 12.4.2018

http://www.watergate.tv/2018/04/12/breaking-merkel-keine-deutsche-beteiligung-an-syrienkrieg/

Maas in Israel: „Ich bin nicht der Deutschen wegen, sondern wegen Auschwitz in die Politik gegangen“

von

Vaterlandsverräter Heiko Maas mit Kippa in Jerusalem.

Ist Heiko Maas waschechter Jude? Diese Vermutung liegt nahe, wenn man sich anschaut, welche Widerwärtigkeiten der antideutsche Außenminister während seines Antrittsbesuches im Schurkenstaat Israel abgesondert hat. Äußerungen, die einem Hochverrat gleichkommen und die für normal denkende Deutsche unerträglich sind.

von Günther Strauß

Seit Anfang vergangenen Jahres sind die deutsch-israelischen Beziehungen angespannt. Schlepperkönigin Merkel hatte damals offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland die Regierungskonsultationen mit Israel auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Kurz danach kam es zu einem Eklat beim Antrittsbesuch des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel in Israel. Der korrupte israelische Präsident Netanjahu ließ ein Treffen mit Gabriel platzen, weil dieser sich mit regierungskritischen Organisationen verabredet hatte. Dieser Konflikt wurde aber im Januar bei einem weiteren Besuch Gabriels ausgeräumt.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sollen in diesem Jahr nachgeholt werden. Heiko Maas will das deutsch-israelische Verhältnis wiederbeleben. Der neue Außenminister hat zum Auftakt seiner Israel-Reise die besondere Unterwürfigkeit der BRD gegenüber Israel hervorgehoben:

„Die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems. Und es ist der Kompass, dem ich auf dem Weg in die Politik gefolgt bin.“

Am gestrigen Sonntagnachmittag besuchte Maas Schuldkult-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Er hatte in seiner Antrittsrede mit dem Satz für Aufsehen gesorgt, er sei nicht etwa wegen des deutsches Volkes, sondern wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Damit begründete er sein Ziel einer Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen.

„Die Kontinuität unserer Nahost-Politik gilt. Unsere besondere Verbundenheit mit Israel wollen wir für die Zukunft stärken.“

Am späten Sonntagnachmittag wurde Maas von Israels Staatspräsident Reuven Rivlin empfangen, eine Zusammenkunft mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist für den heutigen Montag geplant. Außerdem steht dann ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah an. Der vierte Antrittsbesuch von Politamöbe Maas nach seinen Gastspielen in Paris, Warschau und Rom findet wenige Wochen vor dem 70. Jubiläum der Staatsgründung Israels statt:

„Dieser runde Geburtstag ist gerade auch für uns in Deutschland ein wichtiges Datum. Denn die Freundschaft, die wir heute mit Israel genießen, ist großen Männern und Frauen zu danken, die sie haben wachsen lassen. Uns ist sie vor allem ein großes Geschenk.“

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/26/maas-in-israel-ich-bin-nicht-der-deutschen-wegen-sondern-wegen-auschwitz-in-die-politik-gegangen/

+++ Zensurminister MAAS lächerlich gemacht +++ Europarat(!) VERLANGT Meinungsfreiheit im Netz +++

Am Mittwoch zieht die Maas-Karawane weiter. Vom Justiz- uns Außenministerium. Vorher hat er noch einen Flurschaden hinterlassen, der größer und peinlicher wohl nicht sein kann, meinen seine Kritiker. Und die gehen wohl in Millionen-Höhe. Indirekt hat er die EU gegen sich aufgebracht. Der künftige Außenminister.

Europarat: Staaten müssen Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten

Der Europarat hat sogenannte politische Leitlinien veröffentlicht. Diese gehen an sämtliche 47 Mitgliedstaaten. Dabei formuliert der Rat eine politische Leitlinie, die für den Minister und sein NetzwerkdurchsetzungsGesetz peinlich sein dürfte. Denn die „Rolle und ihre Auswirkungen“ von Internetdiensten auf die Menschenrechte und die Verantwortlichkeiten seien zu klären. Dabei allerdings meint der Europarat auch, die Mitgliedstaaten müssten die Meinungs- und Informationsfreiheit ihrer Bürger sicherstellen.

Achtung: Den Diensten selbst dürfte demnach kein „Monitorin“, also die Überwachung, aufgegeben werden. Dies solle nicht automatisch und auch nicht in Form anderer Regularien entstehen. Die Filtersysteme, die es gibt, würden aber genau dieses Risiko beinhalten.

Ruhe in Deutschland

Diese Meinung und Verlautbarung selbst wurde in Deutschland jedoch kaum bekannt. Bislang. Heiko Maas wird nach Meinung von Kritikern ja geradezu direkt angegriffen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beinhaltet ja genau alle diese Maßnahmen bzw. macht die Dienste mit hohen Strafen für die Durchsetzung staatlicher Verbote verantwortlich.

Wer nicht rechtzeitig löscht, muss bis zu 50 Millionen Euro zahlen. Das ist genau der Zwang zum Monitoring, den der Europarat nunmehr kritisiert hat. Heiko Maas kann und möchte das jetzt sicherlich nicht mehr ändern. Er wird zum Außenminister. Vielleicht prangert er dann die Zensurtaktik anderer Staaten an… Peinlich.

http://www.watergate.tv/2018/03/10/maas-laecherlich-gemacht-europarat-moechte-meinungsfreiheit-im-netz-kein-statement-vom-zensurminister/

Heiko Maas als Außenminister – Droht Deutschland nun offen der internationale Linksextremismus?

deprivers

Unter einem Heiko Maas als Außenminister
dürften sich bald schon ausländische Links –
extremisten in Deutschland ebenso heimisch
fühlen, wie deutsche Linksextremisten, die
sich unter ihm fest im Justizministerium ein –
nisten konnten !
Ein bitteren Vorgeschmack auf solche Ver –
brüderung von in – und ausländischen links –
extremistischem Krawallmob, bekam man
bereits beim G20-Gipfel in Hamburg, wo
sich Maassche Paladine vom Schlage eines
Sören Kohlhuber als große Wortführer ent –
puppten. Da werden wohl bald in ganz
Deutschland Zustände, wie in der Roten
Flora herrschen !
Ein schlimmeres Übel als einen Heiko
Maas weitere vier Jahre als Minister zu
sehen, hätte uns die Groko nicht besche –
ren können. Dies ist wahrlich ein mehr
als schwarzer Tag für Deutschland.
Noch nicht einmal die bezahlten Pro –
paganda-Kommentatoren aus der Ers –
ten Reihe vermögen es uns ernsthaft
zu sagen, was Heiko Maas denn zum
Außenminister befähigen täte.
Man…

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Zensurgesetz: Ausländische Presse urteilt vernichtend über das Zensurgesetz von Maas

By: admin

Das Maassche NetzDG sorgt nicht nur in Deutschland für Aufruhr.

Medien in der Schweiz sehen Parallelen zwischen dem Zensurgesetz und den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.
Das NetzDG ist laut deren Ansicht ein Volkserziehungsprogramm.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erfährt mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reichlich Gegenwind auf allen Kanälen. In den freien Medien und in den sozialen Netzwerken wird längst von einem Zensurgesetz geschrieben.

Tja, Herr Maas – wir Blogger in Deutschland haben eines gelernt:
WEHRET den ANFÄNGEN!
Zahlreiche Fallbeispiele wie Facebook zensieren muss, finden Sie >>> hier >>>.

Ausländische Presse urteilt vernichtend über das Zensurgesetz von Maas

Die Vereinten Nationen haben das Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte deklariert und sowohl Juristen wie auch Rechtsprofessoren hierzulande haben mehrfach festgestellt, dass das NetzDG nicht im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Darüber hinaus ist auch die Verabschiedung des Gesetzes immer wieder umstritten. Bei der Abstimmung über das NetzDG war nur ein minimaler Bruchteil an Abgeordneten des Bundestags anwesend. Es ist nach wie vor fraglich, ob diese Minimalbesetzung ausreichend ist, um ein Gesetz rechtskonform verabschieden zu können.

Rückkehr der Meinungspolizei

Zu all dieser Kritik kommen nun auch immer mehr Stimmen aus dem Ausland hinzu, die das NetzDG ungeschminkt als das bezeichnen, was es ist: eine Wiederauflebung der dunkelsten zwölf Jahre der deutschen Geschichte. Der Schweizer Tagesanzeiger wird in seinem Bericht besonders deutlich. Dort wird durch das Gesetz die Rückkehr der Meinungspolizei bezeichnet. Wörtlich heißt es da:

»Der Verdacht liegt nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein Volkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat.«

Wer die »politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht.«

Maas, sein NetzDG und die von ihm beauftragten Zensoren verstehen sich als Teil eines deutschen Staats, »der sich seit der Flüchtlingskrise als eine Art moralische Supermacht begreift, die dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will.«

Quelle: Freie Welt.

https://marialourdesblog.com/zensurgesetz-auslaendische-presse-urteilt-vernichtend-ueber-das-zensurgesetz-von-maas/

+++ Maas-Zensur schadet auch der Wirtschaft: „Linke Sprachpolizei“ +++

Die deutsche Wirtschaft in Form einer wichtigen Publikation hat sich über Maas beschwert. Die „Börse am Sonntag“ ließ wissen, dass die Zensur der deutschen Wirtschaft schade. Die „freie Gehirntätigkeit“ sei eingeschränkt, heißt es in einem Beitrag, den auch wir von Watergate.TV nun gerne zitieren.

Rechtsbedenken sind bekannt

Die Rechtsbedenken gegen die Maas-Zensur sind ohnehin schon bekannt. Dennoch haben sich immer mehr Experten dazu geäußert, dass das Löschen von Kommentaren durch private Kräfte im Namen der Unternehmen aus dem Ausland heraus (teils) wahrscheinlich nicht verfassungskonfom ist. Jetzt beschwert sich die Wirtschaft bzw. Organe der Wirtschaft.

Demnach ist der Austausch von Fakten, von Informationen oder insgesamt eine gelingende Kommunikation unabdingbar für eine starke Wirtschaft. Die rechtlichen Anforderungen seien ohnehin schwierig, insofern die Unternehmen teils „unerträgliches Geschwurbel“ an den Tag legen müssten. Das, was jetzt zu befürchten ist, sei jedoch Sprachpanscher. Es geht darum, „Gesinnungsblockwarten“ aus der politisch linken Ecke zu entgehen. Dort sei das reale Leben durch eine Parallelwelt ersetzt worden bzw. es drohe der Wirtschaft insgesamt ein Abdrängen in eine Parallelwelt.

Die Vision: Die Unternehmen würden künftig noch weniger als ohnehin sagen oder aber „belanglose Werbebotschaften“ nach außen geben. Einheitssauce sei zu befürchten, zensiertes Denken. Dies alles würde, so die Annahme, vor allem Konzernen aus dem Dax, dem MDax oder dem TecDax schaden. Deren Erfolg hinge von einer ganz anderen Kommunikations- und Denkkultur ab. Diese sei nun in Frage gestellt.

Watergate.TV meint: Die SPD und vor allem ihr Justizminister Maas stehen nicht im Verdacht, die Wirtschaft unterstützen zu wollen. Dennoch: Auch diese Aspekte sind richtig. Sprachregelungen von oben erinnern an erstarrte politische Systeme, die am Ende auch wirtschaftlich nicht erfolgreich waren.

Watergate.TV Redaktion 14.1.2018

http://www.watergate.tv/2018/01/14/maas-zensur-schadet-auch-der-wirtschaft-linke-sprachpolizei/

Meinungsfreiheit – Heiko Maas lacht!

lupo cattivo - gegen die Weltherrschaft

Die bisher eher unbekannte AfD-Abgeordnete Joana Cotar, ist derzeit auf allen Kanälen im unabhängigen Netz zu sehen.

Sie setzte sich mit einer mitreißenden Rede im Bundestag gegen das Maas´sche Zensurgesetz (NetzDG) und für die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit ein. – Während sich Heiko Maas sichtlich belustigt fühlt.

Joana Cotar (AfD) hält eine geniale Rede gegen NetzDG und für Meinungsfreiheit –
Heiko Maas lacht!

Doch Joana Cotar ist nicht alleine, es formt sich derzeit immer mehr Wiederstand gegen die Zensur und die Abschaffung der Meinungsfreiheit durch die Merkeldiktatur. Selbst die UN und „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren die deutsche Regierung mitlerweile für das NetzDG – Doch das kümmert derzeit in Deutschland niemanden und die Zensur, gerade auf Facebook und Co., wird weißter fleißig umgesetzt.

Fulminante Rede von Joana Cotar (AfD): Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Schande für Deutschland

Hello World


Das Ermächtigungsgesetz der Politschwerkriminellen

Völkerrechtliche, verbindliche Erklärung >>>.


Sie wissen alles!

Big Data heißt…

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+++ Maas: Verbrechen des Dritten Reichs müssen Prüfungsthema für Migranten werden +++

Bundesjustizminister Heiko Maas will jetzt die Verbrechen des NS-Regimes im Dritten Reich zum Prüfungsthema in Integrationskursen für Migranten machen, berichtet der Spiegel. Maas sagte, wer israelische Flaggen verbrenne, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Verfassung habe Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen des NS-Regimes gezogen. Daher sei das deutsche Grundgesetz eine anti-totalitäre Verfassung. Die Menschenwürde sei unantastbar und Religionsfreiheit fest verankert.

In unserer Gesellschaft dürften keinerlei Formen der Hetze und Propaganda geduldet werden. Egal aus welcher politischen Gesinnung sie kämen, so Maas. Im Zuge der Debatte um Jerusalem als Hauptstadt sagte Maas, wer das Existenzrecht Israels bestreite, stünde außerhalb der Gesellschaft. Volksverhetzung und der Verstoß gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches (https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html) seien strafbar. Wer jüdisches Leben angreife, der müsse mit aller Konsequenz des deutschen Rechtsstaates verfolgt werden.

Verbalen Brandstiftern dürfte nirgends Raum gewährt werden. Weder im Internet, noch auf dem Fußballplatz oder am Arbeitsplatz. Gegenseitiger respektvoller Umgang und der Wille zur Gemeinschaft seien die notwendige Grundlage zu einer Annäherung von gemeinsamen Grundwerten, sagte Maas. Zur Identität Deutschland gehöre es zudem, dass die Deutschen sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Diese Grundsätze müssten jedem Schüler und allen neu nach Deutschland eingereisten Personen vermittelt werden, insofern, als Migranten oft aus Israel-feindlichen Ländern stammten.

Watergate.tv meint: Heiko Maas spricht im Kontext der Israel-Frage von Rechtstaatlichkeit und von Verstößen gegen das Grundgesetz. Maas scheint aber vergessen zu haben, dass Juristen ihm vorwerfen, er als Justizminister der Merkel-Regierung habe bereits x-fach gegen Grundgesetze verstoßen. Watergate.tv berichtete ausführlich über die nach Juristenmeinungn verfassungswidrigen Gesetzeserlasse von Heiko Maas, z. B. hier: http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/

Watergate Redaktion 15.12.2017

http://www.watergate.tv/2017/12/15/maas-verbrechen-des-dritten-reichs-muessen-pruefungsthema-fuer-migranten-werden/