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“Die deutschen linken Intellektuellen, die zum Teil ihr eigenes Volk
nicht lieben können und nicht leiden mögen, irren sich, wenn sie glauben,
weil sie selbst auf die Nation verzichten können, sollten auch die übrigen
98 Prozent des deutschen Volkes darauf verzichten.”
Ex-Kanzler Helmut Schmidt
Die „Zeit“ und Links zur Antifa
AfD-Chef Bernd Lucke Foto: dpa/picture alliance
Am kommenden Wochenende findet in Erfurt der Europaparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Es werden rund 1.500 Mitglieder erwartet, die der Partei ein präziseres Programm und eine neue Satzung geben wollen. Die Partei, erst vor einem Jahr gegründet, erhält anhaltenden Zuspruch. Die Mitgliedszahlen steigen (aktuell 18.000), bei den Meinungsumfragen zur Europawahl messen die Demoskopen inzwischen Werte um die sieben Prozent.
Es ist nicht sehr verwunderlich, daß sich der Widerstand der etablierten Parteien gegen die Politneulinge verstärkt. Am meisten tobt die FDP, die seit der Bundestagswahl gegen die Bedeutungslosigkeit kämpft. Christian Lindner, Chef der gebeutelten Liberalen, schlägt einen besonders verbitterten Ton an. Gegenüber der österreichischen Tageszeitung Die Presse erklärte er dieser Tage, die AfD sei „keine bürgerliche Partei“ mehr. Ein Liberaler werde sie nicht mehr wählen. Sie sei nun eine Partei, „die gegen homosexuelle Fußballer wettert und auf dem Weg zum Rechtspopulismus ist“. Die Partei von Bernd Lucke sei „mit der FDP nicht vergleichbar, eher mit der FPÖ, schlimmer noch: mit Le Pens Front National“.
Wer nicht links steht, wird aus dem Diskurs ausgeschlossen
Es war absehbar, daß auf eine neue Partei, die nicht von links kommt, irgendwann mit der „Rechtspopulismus“-Keule eingedroschen wird. Wer nicht links oder in der wolkigen „Mitte“ steht, wird aus dem Diskurs ausgeschlossen, so das einfache Prinzip. Was nun ärgerlich für die Platzhirsche des politisch-medialen Komplexes ist, wenn sich die Demokratie als regenerationsfähig erweist und auch tatsächliche Alternativen entstehen können. Im Magazin Cicero beklagte ein Kolumnist, dann werde ja der Stammtisch „ins bundesrepublikanische Festzelt getragen“, formierten sich „reaktionäre PC-Opfer“ als „neue APO“. Und ihr „politischer Arm“ sei die AfD.
Die sich gerne bürgerlich-liberal gebende Wochenzeitung Die Zeit fördert seit Jahren die Internetplattform „Netz gegen Nazis“, die offen mit linksextremen Organisationen und Antifa-Autoren kooperiert. Dort wird in einem aktuellen Beitrag die AfD denunziert, eine „nationalistisch-konservative, wohlstandschauvinistische“ Partei zu sein. Führende AfD-Mitglieder verträten „rechtspopulistische Tendenzen“ und „kulturrassistische“ Thesen.
Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo oder Herausgeber Helmut Schmidt haben sich von ihrem Partnerprojekt bislang nicht distanziert. Hier wird ein Ton angeschlagen, der die demokratische Atmosphäre vergiftet. Das „Netz gegen Nazis“ wirkt als Brandstifter, wenn es regelmäßig zur linksextremen Plattform „Indymedia“ verlinkt. Dort wird zu Antifa-Aktionen gegen AfD-Kandidaten aufgerufen. Die AfD darf sich von diesen Angriffen nicht ins rechte Bockshorn jagen lassen, sondern sollte ihren Kurs als Partei des gesunden Menschenverstandes besonnen weiterverfolgen.
http://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2014/die-zeit-und-links-zur-antifa/
Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.
Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.
Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).
Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“
In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).
Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.
Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.
Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).
Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.
Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.
Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.
Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.
Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?
Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?
In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.
Doch wer soll diesen Leuten glauben?
Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.
Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:
„Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“
Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?
Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.
Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.
70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)
Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.
Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.
Wir!
Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).
Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.
Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.
Wer sollte da misstrauisch werden?
Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.
Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.
Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.
Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.
Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.
Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).
Wir wundern uns nicht.
Die Menschenrechte und der Helmut Schmidt (SPD)
Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Neues aus der Anstalt
Das Kabinett der Bilderberger
Im Falle einer rot-grünen Mehrheit bei den Bundestagswahlen würde ein Kanzler Steinbrück höchstwahrscheinlich Jürgen Trittin zum Bundesfinanzminister machen. Die beiden sind gern gesehene Gäste bei den Bilderbergern. – Steinbrück sagte 2011 ganz ungeniert: „Natürlich müssen die Deutschen zahlen.“
von Jürgen Elsässer
Wird Steinbrück Kanzler, so wird er sich mit Draghi ebenso gut verstehen wie Asmussen. In allen wesentlichen Fragen – unbegrenzter Aufkauf von Ramschpapieren defizitärer Staaten durch die EZB, mögliche Aufstockung des ESM-Schirmes, Eurobonds – ist sich das Trio einig. So werden sie die Schulden des Euro-Raumes noch rücksichsloser „vergemeinschaften“ – im Klartext: dem deutschen Staat aufbürden, als die aktuelle Bundesregierung dies tut.
Steinbrück sagte 2011 ganz ungeniert: „Natürlich müssen die Deutschen zahlen.“ Zur Berechnung führte er aus: „Die deutsche Wiedervereinigung hat (…) 2.000 Milliarden gekostet (…). Sind wir nicht bereit, für die Einheit Europas über mehrere Jahre ein Zehntel davon zu bezahlen?“
Im Falle einer rot-grünen Mehrheit bei den Bundestagswahlen würde Steinbrück höchstwahrscheinlich Jürgen Trittin zum Bundesfinanzminister machen. Er vertritt nicht nur dieselben Ansichten beim Euro, er hat auch denselben Stallgeruch. Beide waren bei den Geheimtreffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe – Steinbrück 2011, Trittin 2012. In diesem globalistischen Schattenkabinett haben – im Unterschied zu G-8, G-20 oder zum Weltwirtschaftsforum in Davos – nicht Politiker das Sagen, die politische Konjunkturen gerade in ihr Amt gespült haben, sondern die erfahrenen Generäle und Finanziers der geopolitischen Schlachten der letzten Jahrzehnte, an der Spitze David Rockefeller und Henry Kissinger.
In diesem Kreis wurde der Austritt der FDP aus der sozialliberalen Koalition 1982 und damit der Sturz von Kanzler Helmut Schmidt ebenso verabredet wie 2005 die Ablösung von Gerhard Schröder. Damals bestach Angela Merkel die Bilderberger mit dezidierter Russland-Kritik, der mit Wladimir Putin befreundete SPD-Kanzler fiel in Ungnade. Nun scheint Merkel das selbe Schicksal zu ereilen, sonst wären nicht Steinbrück und Trittin eingeladen worden.
Der Altliberale Rainer Brüderle warnte anlässlich des diesjährigen Bilderberger-Treffens ausdrücklich vor einer „unheiligen Allianz der Inflation“, die die „angelsächsische Finanzlobby und ihre Verbündeten bei den Linken in Europa und in Deutschland“ umfasse. Mit Blick auf Steinbrück und Trittin hat er damit ins Schwarze getroffen.
Auszugsweise entnommen aus COMPACT 11/2012
Leserbrief zu Steinbrücks Kanzlerkandidatur
Leserbrief zu Steinbrücks Kanzlerkandidatur
Die Kanzlerkandidatur Steinbrücks, der im Jahre 2011 am Bilderberger-Treffen, einem regelmäßigen Treffen Rockefellers mit den Spitzen aus Wirtschaft, Medien und Politik teilgenommen hat, ist keine Überraschung. Er wird der nächste Kanzler! Dazu muss man kein Prophet sein. Das Schauspiel der SPD um die „K-Frage“ ist Schmierentheater fürs Volk. Trittin war 2012 beim Bilderbergtreffen und wird wohl der nächste Vizekanzler in einer Rot-Grünen-Koalition. Schon empfiehlt sich Finanz-Experte Steinbrück mit scheinbar gerechteren Vorschlägen für die Krise als der richtige Mann. Merkel wird derweil schon sanft demontiert, indem Verfehlungen aus ihrer Zeit als Umweltministerin thematisiert werden. Ganz zufällig war sie 2005 beim Treffen und wurde 2005 Kanzlerin. Westerwelle war 2007 dort und wurde 2009 Außenminister. Die Karriereleiter runter gings dann, als er den Amerikanern die deutsche Gefolgschaft im Lybienkrieg versagte. Helmut Kohl war 1980 beim Bilderberg-Treffen und wurde 1982 Kanzler. Helmut Schmidt war 1973 dort und wurde 1974 Kanzler. Die Liste ließe sich fortsetzen. Es scheint als würden die Kanzler ganz woanders gemacht, als an der deutschen Wahlurne.
Deutsche sollen Auflösung der eigenen(?) Republik zustimmen
Ich hatte ja am 02.11.11 bereits Lunte gerochen…
Für wie bescheuert werden die Deutschen denn gehalten? Sie werden dem genau so wenig zustimmen, wie sie der Abschaffung der DM zugestimmt hätten – wären sie jemals zur Abstimmung aufgerufen gewesen.
Voraussetzung ist natürlich, daß sie wirklich wissen, über was sie da abstimmen und nicht so dusselig oder ignorant sind, wie ihre “Volksvertreter”, die großteils nicht einmal wußten, über was sie beim ESM abstimmten.
In der kommenden Volksabstimmung sollen sie nicht nur der Auflösung der eigenen Republik zustimmen, sondern – damit verbunden – auch, daß sie dann beherrscht werden von nie gewählten oder demokratisch legitimierten Einzelpersonen und internationalen Organisationen, wie dem Gouverneursrat und Direktorium der vorgesehenen internationalen ESM-Organisation.
Derzeit wird eine teure Werbekampagne vorbereitet/gestartet, um den Deutschen einzuhämmern, daß sie ja zugunsten der Wirtschaft (und nicht zu ihrem eigenen Gunsten) bei der Volksabstimmung wählen.
Wer alles dahintersteckt (und etwas davon hätte?!):
Die Namen der Stiftungen, welche – unter anderem – die Propaganda-Kampagne “Ich will Europa” finanzieren, lauten wie folgt:
Allianz Kulturstiftung Bertelsmann Stiftung BMW Stiftung Herbert Quandt Gemeinnützige Hertie-Stiftung Körber-Stiftung Robert Bosch Stiftung Schering Stiftung Schwarzkopf-Stiftung “Junges Europa” Stiftung Genshagen Stiftung Mercator Stiftung Zukunft Berlin
Außerdem werden noch Prominente, wie bspw. Helmut Schmidt (Bilderberger und Teilnehmer am “Bohemian Groove“) auf die große Bühne geschickt, um die Menschen einzulullen.
Man darf gespannt sein, wieviele des BRD Personals (siehe PERSONALausweis) bereits aufgewacht sind und inzwischen klar sehen, was gespielt wird. Sie werden sich entsprechend bei der Abstimmung verhalten.
Ich stimme für die Beibehaltung des Nationalstaats sowie einer wirklichen Abstimmung über die Inhalte des Grundgesetzes sowie einer europäischen Verfassung. Ich stimme also dagegen, daß Deutschland/die BRD als Nation völlig aufgelöst wird und lediglich ein Teil im großen Konglomerat Europa sein wird – vor allem weiterhin der ZAHLENDE Teil!
Wer kontrolliert eigentlich die Stimmenabgabe und – auszählung?
Doch nicht etwa Computer???
Bis demnächst – Fritz
Siehe auch: Denkland
https://ssl-101758.1blu.de/2012/08/24/deutsche-sollen-auflosung-der-eigenen-republik-zustimmen/
Empörung über Schmidts Verfassungsgerichts-Kritik
Empörung in der Politik über Helmut Schmidts Kritik am Bundesverfassungsgericht. Schmidt hatte am Montagabend in Berlin erklärt, angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten.“
Politiker von FDP und Grünen haben verärgert auf die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise reagiert. Der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Schäffler, warf Schmidt eine leichtfertige Argumentation vor. „Es ist leicht von Opferbereitschaft zu sprechen, wenn man selbst nicht betroffen ist“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Wenn einer Opfer bringe, dann der deutsche Steuerzahler, über dessen Kopf und Vermögen von anderen hinweg leichtfertige Entscheidungen getroffen würden. „Diese dienen in erster Linie jedenfalls nicht dem Schutz deutscher Sparvermögen, sondern sind der große Hebel, den einige Politiker zur Schaffung eines europäischen Superstaats bewegen, weil sie in die Geschichtsbücher wollen.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, ! Volker Beck, sagte, als Altbundeskanzler müsse Schmidt wissen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig sei und einen verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen habe. „Im Gegensatz zur Geiselbefreiung in Mogadischu müssen in der Euro-Krise nicht binnen weniger Stunden Menschenleben gerettet werden.“ Die Vorgaben des Grundgesetzes müssten deshalb eingehalten werden. „Eine notstandsähnliche Exekutivpolitik führt Europa nicht aus der Krise heraus“, so Beck in Anspielung auf die Geisel-Befreiungsaktion im Herbst 1977, die auf Anordnung des damaligen Kanzlers Schmidt erfolgt war.
Schmidt hatte am Montagabend in Berlin erklärt, angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten.“ Man müsse „sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“ Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin.
Schmidt hatte am Montagabend in Berlin erklärt, angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten.“ Man müsse „sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“ Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin.
volksbetrug.net 