Rot-Rot leitet Geld für Beamte an Asylbewerber und für den »Kampf gegen Rechts« um

Brandenburgs rot-rote Landesregierung schnürt ein Paket von 12,7 Millionen Euro für (weit
überwiegend illegale) Zuwanderer, das ausdrücklich auch der Bekämpfung Rechtsextremer dienen
solle. Darauf einigten sich SPD- und Linke-Fraktion angesichts zunehmender Zuwanderung. Pikant
ist dieses Programm nicht nur vor dem Hintergrund des rigiden Sparkurses der Landesregierung.

Hinzu kommt, dass die Summe eigentlich für Beamte vorgesehen war.

Jetzt sollen damit unter anderem mehr Zuwanderer
auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht werden.

In Brandenburg ist das Thema Asyl gleich mehrfach vermintes Terrain:

Die Erstaufnahmestelle des Landes für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt ist chronisch überfüllt,
die Überbelegung betrug zeitweilig 750 Menschen. In den Landkreisen ist die Lage nicht besser.

Die entsprechenden Einrichtungen sind auch dort überbelegt. Die Kreise können
die ihnen von der Landesregierung auferlegten Aufnahmequoten nicht erfüllen.

Selbst die Landeshauptstadt nimmt nicht mehr wie vorgeschrieben auf.

Zudem liefert sich die Landesregierung mit der Verwaltung des Kreises Oberhavel einen
richtungweisenden Kleinkrieg um Geld vor Gutscheinen: Landesfinanzminister Helmuth Markov
(Linke) verurteilte jüngst wieder die dortige Gutscheinvergabe an Asylbewerber.

Ihnen kein Geld zu geben sei „absolut unwürdig“. Markov unterstützt die Initiative
„Willkommen in Oberhavel“ des „Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit“ und tauscht Wertgutscheine für Asylbewerber gegen Bargeld.

Der Minister unterläuft somit gezielt die Maßnahmen des Kreises. Zur gleichen Zeit nehmen lokale
Proteste gegen die Unterbringung zu. Politik wie Medien stufen diese als „rechtsextrem“ ein, doch
bemerken beide, dass die sonst übliche massive Front an Gegendemonstranten ausbleibt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Preussische Allgemeine

Brandenburg hat mit Zypern-Bonds spekuliert

Das Land Brandenburg hat Teile der Pensionsfonds für seine Beamten in Zypern, Irland,
Portugal, Spanien und den Cayman-Islands angelegt.

Verantwortlich dafür ist ein Politiker von der Partei Die Linke.

Die Zypern-Krise bereitet auch den Politikern in Potsdam Sorgen. Nicht so sehr wegen der Gefahr für die
Europäische Einheit. Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov von der Partei Die Linke hat nach
Angaben des RBB 98 Prozent des 260 Millionen schweren Pensionsfonds für die Beamten des Landes im Ausland
angelegt. Markov bestätigte dem Sender, dass darunter auch Staatsanleihen von Zypern sind: „etwa“
1,9 Millionen sollen es sein. Markov sagte, er sei sicher, dass der Wert dieser Staatsanleihen bis zu
ihrem Ablaufdatum 2013 wieder nach oben gehen werde.

Markov hatte seine Vermögensverwalter angewiesen, Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflations-Rate
zu erzielen. Markov sagt, der Landtag habe dieser Anweisung zugestimmt. Trotz der Finanzkrise habe diese
Anweisung bis ins vergangene Jahr gegolten.

Markov hat aber die Renten der Beamten nicht nur in Zypern angelegt: Auch Irland, Spanien, Portugal sowie die
Steuer-Oase Cayman-Islands finden sich im Portfolio.

Ein Sprecher von Markov sagte, dass 78 Prozent der Anleihen ein „Rating von A oder besser“ haben. Im Umkehrschluss
bedeutet das: 22 Prozent der Anliehen, in die das Land Brandenburg investiert hat, haben ein schlechteres Rating als A.
Damit können sich die Beamten über 57,2 Millionen Euro aus ihren künftigen Renten Gedanken machen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten