Ohne Rechtsgrundlage: EU will Guthaben von 130 Russen einfrieren

Die EU hat angekündigt, gut hundert Russen mit Sanktionen zu belegen. Damit soll der innere Kreis um Wladimir Putin bestraft werden. Auf welcher Rechtsgrundlage Einzelpersonen bestraft werden, ohne dass sie sich individuell einer konkreten Straftat schuldig gemacht haben, gab die EU nicht an.

Lupenreine Demokraten unter sich: EU-Friedensnobelpreisträger Herman Van Rompuy und Wladimir Putin: Abschied vom Rechtsstaat. (Foto: dpa)

Lupenreine Demokraten unter sich: EU-Friedensnobelpreisträger Herman Van Rompuy und Wladimir Putin: Abschied vom Rechtsstaat. (Foto: dpa)

Ein EU-Vertreter erklärt, die Europäische Union arbeite bei ihren Sanktionsvorbereitungen gegen Russland auf Grundlage einer Liste mit 120 bis 130 Namen. Es gehe um Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben. Der Westen will nach einem Bild-Bericht mit Einreiseverboten für enge Mitglieder des Regierungsteams um den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Krim-Referendum reagieren. Unter den 13 Personen, denen die Reise in die EU oder in die USA verboten werden könnte, befänden sich Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow, Stabschef Sergej Iwanow, Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.

Ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Rosneft erklärt, er hoffe, dass es sich bei dem Bericht über ein mögliches Einreiseverbot gegen Unternehmenschef Igor Setschin in die EU um leere Rhetorik handele. Sanktionen würden den westlichen Handelspartnern mehr schaden als dem Unternehmen.

Auf welcher Rechtsgrundlage Einzel-Personen in einem Handstreich eine Quasi-Enteignung hinnehmen müssen, ohne dass ein konkreter Vorwurf vorliegt oder ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert ist, bleibt das Geheimnis der EU – ebenso, auf welcher Basis sich die Technokraten die Daten beschafft haben.

Mit diesen Maßnahmen ist die EU auf bestem Wege, genau so zu werden, wie sie es dem Russland Putins vorwirft.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/14/ohne-rechtsgrundlage-eu-will-guthaben-von-130-russen-einfrieren/

EU-Dikatur kommt

Während die Menschen auf der Straße mit Fußball beschäftigt sind, arbeiten EU-Planer an einer zentralen Wirtschaftsregierung mit echter Fiskalunion und Eurobonds. Demnächst entscheidet ein „Euro-Finanzminister“ wer wieviel Geld erhält. Frei verfügen sollen die Regierungen nur noch über Finanzmittel, die duch eigene Einnahmen gedeckt sind.

 

Die Chefs der europäischen Institutionen wollen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, arbeiten nach „Spiegel“-Informationen an einer echten Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbständig neue Schulden machen dürfen.
Frei verfügen sollen die Regierungen nur noch über Finanzmittel, die duch eigene Einnahmen gedeckt sind. Wer mehr Geld braucht, als er selbst erwirtschaftet, müsste seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden. Diese soll nach den Vorstellungen der vier hochrangigen EU-Planer entscheiden, welche Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt sind, und gibt dann gemeinsame Euro-Anleihen aus, um diese Schulden zu finanzieren.
Die exklusive Ministerrunde würde von einem hauptamtlichen Vorsitzenden geleitet, der am Ende sogar zum europäischen Finanzminister aufsteigen könnte. Kontrolliert werden soll die mächtige Runde der Finanzminister durch ein neues europäisches Gremium, in dem die Vertreter der nationalen Parlamente sitzen. Das Modell, das die europäischen vier favorisieren, läuft auf einen europäischen Haftungsverbund hinaus, den die Bundesregierung bisher immer ablehnte. Nach den Vorstellungen aus Brüssel soll die Regelung allerdings nur für neue Schulden gelten, für die Altlasten, die im Zentrum der aktuellen Krise stehen, müssten nach wie vor die einzelnen Staaten gerade stehen.