Hessen will Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“

Epoch Times

Hessen drängt auf einen neuen Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs. „Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat“, so die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Ein Mann surft im Internet

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ erweitert werden.

„Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“.

Anlass der Initiative ist der jüngste Datendiebstahl bei knapp tausend Politikern und Prominenten. Auf Vorschlag Hessens hat die Justizministerkonferenz eine „digitale Agenda“ für das Straf- und Strafprozessrecht entworfen.

Darin seien viele Vorschläge enthalten, „um das Recht fit für die Digitalisierung zu machen“, so Kühne-Hörmann. Ein Vorschlag betrifft den „digitalen Hausfriedensbruch“.

Dafür liege der Bundesregierung und dem Bundestag bereits seit Frühjahr 2018 eine Gesetzesinitiative der Länder vor. „Deshalb ist es völlig unverständlich, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley den Vorschlag Hessens nicht weiter aufgegriffen hat“, kritisierte die Ministerin. Zumal das derzeit geltende Computerstrafrecht, wie Kühne-Hörmann findet, „nicht mehr zeitgemäß“ sei und „zu viele Einschränkungen“ aufweise.

Konkret kritisierte sie, dass für das Ausspähen von Daten eine Freiheitsstrafe bis maximal drei Jahre oder eine Geldstrafe vorgesehen ist, während ein normaler Einbruchdiebstahl bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann.

Dort will Kühne-Hörmann ansetzen. „Genauso wie wir uns vor Einbruchdiebstahl oder körperlichen Angriffen in der realen Welt schützen, müssen wir dies auch vor Angriffen im Internet tun“, sagte sie.

Verweise auf den Selbstschutz der Nutzer seien dabei wenig hilfreich. „Die allermeisten Nutzer, können diesen Selbstschutz selbst bei bestem Willen nicht leisten“, so die Ministerin. Dazu seien die technischen Möglichkeiten der Angreifer viel zu umfangreich. (dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hessen-will-straftatbestand-des-digitalen-hausfriedensbruchs-a2792872.html

Wiesbaden: Unbekannte lösen Radmuttern an Rettungswagen im Einsatz

Unfassbar! Am Samstagabend wurden bei einem im Einsatz befindlichen Rettungswagen drei gelöste Radmuttern festgestellt, berichtet die Polizei Wiesbaden.

Der Rettungswagen hatte am Samstag zwischen 20:10 Uhr und 20:30 Uhr einen Einsatz in der Amrumer Straße. Das Fahrzeug wurde vor der Tiefgarage einer Wohnanlage abgestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren der Besatzung keine Besonderheiten beim Fahrbetrieb des Rettungswagens aufgefallen. Bei der anschließenden Fahrt in ein Krankenhaus wurde durch die Besatzung ein “klackerndes” Geräusch aus dem Bereich der Vorderachse wahrgenommen. Eine Überprüfung durch die Besatzung ergab, dass am rechten Vorderrad zwei Radmuttern komplett fehlten, eine dritte ließ sich von Hand bewegen. Nachdem die Radmuttern ersetzt, bzw. nachgezogen worden waren war der Rettungswagen wieder einsatzbereit. Es wurde eine Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gefertigt.

Die Ermittlungen der Polizei bez. des exakten Hergangs dauern noch an. Sachdienliche Hinweise bitte an das 3. Polizeirevier (Tel.: 0611 / 345-2342).

https://freie-presse.net/wiesbaden-unbekannte-radmuttern-rettungswagen/

Wahlbetrug in Frankfurt: Die „Pannen“ links-grüner Gesinnungstäter

Von Ramin Peymani / Gastautor

In Frankfurt ist einer der größten Schwindel der Wahlgeschichte aufgeflogen. Er könnte für ein politisches Erdbeben sorgen. „Wer Fahrverbote nach penibel gemessenen Schadstoffwerten ausspricht, macht sich lächerlich, wenn er Wahlergebnisse bloß schätzt“, meint Ramin Peymani.

Wahlhelfer stapeln in der Messehalle 10 die Wahlscheine der Frankfurter Briefwähler.Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

 

Es ist nicht das erste Mal, dass sich nach einer Wahl herausstellt, wie leicht es für die Auszähler ist, zum Erfolg ihrer Wunschpartei beizutragen. Einen der spektakulärsten Fälle der jüngeren Vergangenheit gab es 2015 in Bremerhaven, wo eine unbeaufsichtigte Schülergruppe die Stimmauszählung vornahm. Die jungen Weltverbesserer sorgten dafür, dass die AfD zunächst die 5%-Hürde verfehlte. Später wurde das Ergebnis infolge einer Klage der Partei korrigiert, die den geraubten Sitz in der Bremischen Bürgerschaft nachträglich zugesprochen bekam. Der Betrug fand damals allerdings wenig mediale Beachtung, waren die Schüler aus Sicht vieler Journalisten und der Landespolitik doch in ehrenwerter Mission unterwegs. Derartige Falschauszählungen kommen ohnehin selten ans Licht, denn häufig genug haben sie auf den Ausgang keinerlei Einfluss.

In Frankfurt ist einer der größten Schwindel der Wahlgeschichte aber jetzt aufgeflogen. Er könnte für ein politisches Erdbeben sorgen. Ganze 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD hatten die Grünen bei der Landtagswahl in Hessen vor zwei Wochen – landesweit. Nun sieht es so aus, als würden sie eine dreistellige Stimmenzahl verlieren und die SPD in ähnlichem Maße hinzugewinnen. Dadurch wären die öffentlich-rechtlichen Wahlsieger nur noch auf Platz drei und die knappe Mehrheit für Schwarz-Grün dahin. Noch ist es nicht offiziell, aber die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Die aktuelle Regierungskoalition kann ihre Zusammenarbeit wohl nicht ohne Partner fortsetzen.

Die Systematik, mit der fast durchweg Grüne und Linke profitierten, macht es schwer, an menschliches Versagen auf breiter Front zu glauben

Lediglich “geschätzt” wurden in einigen Frankfurter Wahllokalen die abgegebenen Stimmen. In anderen waren ganze Stapel mit Stimmzetteln beiseitegelegt und “vergessen” worden. Wieder andere Auszähler hatten die Parteien vertauscht oder Zahlendreher fabriziert. Natürlich können Fehler passieren, gerade in der Hektik des Auszählens und unter dem Druck, schnell ein Ergebnis liefern zu müssen. Doch die Systematik, mit der fast durchweg Grüne und Linke von diesen “Pannen” profitierten, macht es schwer, an menschliches Versagen auf breiter Front zu glauben. Die CDU war durch die Falschauszählungen am stärksten benachteiligt worden, aber auch auf FDP und AfD hatte so mancher es offenbar abgesehen. Die auffällige Diskrepanz zwischen benachbarten Stimmbezirken, in denen die AfD mal mehr als 10%, mal fast gar keine Stimmen erhalten haben soll, ließ den Schwindel schnell auffliegen.

Noch eklatanter waren die Ausreißer bei der CDU, die in einem Wahllokal in Frankfurt-Höchst angeblich gerade einmal 4,4% erhalten hatte. Das ist selbst für einen sozialen Brennpunkt ein kaum vorstellbares Ergebnis. Sage und schreibe 88 von 490 Wahlbezirken mussten ihre Zahlen korrigieren, in fast einem Dutzend muss gar neu ausgezählt werden. Die Auffälligkeiten beschränken sich jedoch nicht aufs Auszählen: In einigen Altenheimen erzielten die Grünen erstaunliche Werte. Wer hat da wohl die Hand geführt? Am Freitag werden wir das wirkliche Ergebnis der Landtagswahl erfahren. Dann könnten sich völlig neue politische Konstellationen eröffnen. Selbst eine SPD-geführte “Ampel” scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Wer Fahrverbote nach penibel gemessenen Schadstoffwerten ausspricht, macht sich lächerlich, wenn er Wahlergebnisse bloß schätzt

Es ist in höchstem Maße peinlich für ein Land, das weltweit immer noch besonderes Ansehen für seinen Verwaltungsapparat genießt, dass Manipulationen so leicht möglich sind und Computerpannen sowie fehlende Sachkenntnisse keine ordnungsgemäße Auszählung am Abend einer Landtagswahl zulassen. Ein Staat, der selbst die Verfolgung von Falschparkern perfektioniert hat, sollte in der Lage sein, die fehlerfreie Ermittlung von Wahlergebnissen nicht erst Wochen später sicherzustellen. Wer Fahrverbote nach penibel gemessenen Schadstoffwerten ausspricht, macht sich lächerlich, wenn er Wahlergebnisse bloß schätzt. Das hat schon etwas von der viel zitierten Bananenrepublik.

Dass es im 21. Jahrhundert in Deutschland offenbar keine geeigneten technischen Hilfsmittel gibt, dass Wahllokale seit Jahrzehnten unter dem folgenreichen Regiment der immer gleichen Person stehen und dass ein zum Selbstzweck mutierter Schutz der Persönlichkeitsrechte Videoaufzeichnungen vom Auszählungsvorgang verhindert, lässt die Anstrengungen des Staates verrückt erscheinen, selbst den unbedeutendsten Behördengang mit einer Fülle bürokratischer Hürden zu versehen, um Missbrauch zu verhindern. Schlimmer noch erscheint aber die mangelnde Bereitschaft der Presse, das Kind beim Namen zu nennen. Wer Betrug zu Pannen verniedlicht, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger das laxe Rechtsverständnis für ihren Alltag übernehmen. Damit tragen nicht nur die Wahl-“Helfer”, sondern wie schon beim Umgang mit der Flüchtlingskriminalität die Medien eine Mitschuld an der schwindenden Akzeptanz staatlicher Organe.

Zuerst erschienen auf „Liberale Warte“

https://www.epochtimes.de/meinung/wahlbetrug-in-frankfurt-die-pannen-links-gruener-gesinnungstaeter-a2706276.html

Hessen wird Burundi: VERTAUSCHEN der Ergebnisse von Parteien, … „VERGESSEN“ von STAPELN mit Stimmzetteln. … WAHLERGEBNISSE nur GESCHÄTZT

Nachdem der Souverän aka Volk sprach:

Vertauschen der Ergebnisse von Parteien, … Vergessen“ von Stapeln mit Stimmzetteln. … Ergebnisse „nur geschätzt“ …

ET (Hervorhebungen durch die Redaktion):

Vergessene Stapel und „geschätzte“ Ergebnisse bei der Hessen-Wahl: Schwarz-Grün könnte jetzt kippen

Von Reinhard Werner9. November 2018 Aktualisiert: 9. November 2018 19:49
Stimmen werden nicht ausgezählt, sondern geschätzt, andere der falschen Partei zugeordnet. Auffälligkeiten betrafen unter anderem Bezirksergebnisse von CDU und AfD – Ein Hauch von Burundi durchwehte den hessischen Landtagswahlabend in einigen Stimmbezirken von Frankfurt am Main.

Nur 0,3 Prozent für die AfD in einer Schule in Sachsenhausen?

…  weitere „gravierende Pannen“ in einem weiteren Dutzend Wahlbezirken zur Sprache gekommen. Dazu gehörten das Vertauschen der Ergebnisse von Parteien, Zahlendreher und das „Vergessen“ von Stapeln mit Stimmzetteln. Einige Wähler seien mit ihren Stimmzetteln zu den falschen Urnen geschickt worden. In einigen Bezirken seien die Ergebnisse gar „nur geschätzt“ worden, …

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Grundgesetz

II. Der Bund und die Länder (Art. 2037)

Art. 20

1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer  … Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen  … ausgeübt. (Ergänzung in der real existierenden ungeschriebenen Verfassung:) 2aDiese Ausübung wird nur dann anerkannt  und veröffentlicht wenn die Wahl des Volkes den Vorgaben des Regimes entspricht. 2bWer die Frechheit besitzt sich auf den fetten Teil des Satzes 2 vom Artikel 20 Abs. 2 zu berufen wird verleumdet als Nasi.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/11/10/hessen-wird-burundi/

Hessen: Viele Wähler gegen Streichung der Todesstrafe

Foto: Von Ekaterina Topskaya/Shutterstock

Wiesbaden – Inzwischen liegen auch die Ergebnisse der Volksabstimmung zur Verfassungsänderung vor. Die Zustimmung liegt zwischen 80 und 90 Prozent berichtet die hessenschau. Doch nicht alle 15 Änderungen sind auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. So wurde die Streichung der Todesstrafe in manchen Gemeinden mit über 20 Prozent der Stimmen abgelehnt. Ein Denkzettel für die Kuschelpädagogik linksgrüner Juristen und versteckter Warnschuss an alle, die besonders in diesem Jahr bestialische Verbrechen begangen haben und wohl auch in Zukuft vermehrt begehen werden?   

Die meisten Befürworter für die Todessstrafe auf dem Papier gibt es laut HR in einem Wahlkreis der Wetterau.  Hier haben 22,2 Prozent, also mehr als jeder fünfte Wähler, dafür gestimmt, dass die Todesstrafe Teil der hessischen Verfassung bleiben soll. Die geringste Zustimmung gab es im Wahlkreis Kassel-Stadt.  Aber selbst hier wollen immerhin noch 11,5 Prozent der Wähler, dass die Todesstrafe in der Verfassung bleibt.

Die meisten Gegner der ersatzlosen Streichung sitzen in Freiensteinau (Vogelsberg). Hier stimmten 26,7 Prozent dafür, dass die Todesstrafe der Verfassung erhalten bleibt. Dicht gefolgt von den Gemeinden Ottrau (Schwalm-Eder, 26,1 Prozent), Flörsbachtal (Main-Kinzig) und Hirzenhain (Wetterau) (beide 25,1 Prozent), Orte in denen auch die AfD gute Wahlergebnisse erzielte.

Hessen hat erst 1866 nach der preußischen Besetzung öffentliche Hinrichtungen abgeschafft. Bereits in der Kaiserzeit war die Todesstrafe umstritten, wurde aber schließlich wie in fast allen Ländern Europas im überschaubaren Rahmen vollstreckt. Überlebt hat die Todesstrafe bis in Neuzeit Dank der linken Machthaber in Deutschland in der DDR. Über 200 Todesurteile wurden laut Wikipedia vollstreckt. Der letzte 1981 durch einen “unerwarteten Nahschuss“. (KL)

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/01/hessen-viele-waehler/

Landtagswahl Hessen: Grüne Milieus werden zum sozialen Problem

von https://sciencefiles.org

Abitur, zumeist Hochschulabschluss, Angestellter, Job in der Verwaltung, Fahrrad, nein Bike und Joggingschuhe, Intellektuellenbrille, Waldorfschule, Bioladen, Birkenstock und Feminismus, mehrheitlich weiblich, beschäftigt beim Staat oder abhängig vom Transfer des Staates (Bafög), Student, links, gegen Kapitalismus, gegen Billigimporte und Kinderarbeit, mehrheitlich evangelisch, ungeklärte Sexualität, ungeklärte Variante des Zusammenlebens, versiert in allem, was staatliche Alimentierung verspricht und engagiert, vor allem engagiert: gegen Rechte, gegen alles, was im für sich beanspruchten, ganz und gar nicht diversen Lebensraum nichts verloren hat, ….

Typische Wähler der Grünen.

Wir haben die typischen Grünwähler anlässlich der Landtagswahl in Bayern schon einmal beschrieben, damals im München-Mitte-Ghetto. Aber es gibt die typischen Grünwähler nicht nur in Bayern. Wir finden sie auch in Hessen, vornehmlich in der Umgebung von Hochschulstandorten und im Taunus. Grüne, wie wir sie beschrieben haben, tendieren dazu, ein eigenes, abgeschlossenes Milieu zu bilden, sich zu separieren, ihr Viertel von denen abzugrenzen, die anders sind, die falsch sind, mit denen Grüne nichts zu tun haben wollen, symbolisiert im Konservativen und typologisiert im Rechten, dem, den man zwar nicht kennt, von dem man aber weiß, dass er die AfD wählt (was für Grüne an sich schon schlimm ist).

Wir haben für die Landtagswahl in Hessen eine kleine Analyse gerechnet, um auf Basis von Aggregatdaten etwas mehr über die grünen Milieus zu erfahren, und zwar mit dem Mittel des Extremgruppenvergleichs. Dazu haben wir die Wahlkreise in solche gruppiert, in denen die AfD unterdurchschnittlich abgeschnitten hat und in solche, in denen die Grünen unterdurchschnittlich abgeschnitten haben, wobei wir in beiden Fällen bei weniger als 10% der Stimmen eine Grenze gezogen haben. Schon dabei zeigt sich ein deutlicher Unterschied: Obwohl die AfD mit 13,2% der Stimmen landesweit hinter den Grünen (19,8%) geblieben ist, ist die Verteilungsbreite der Stimmanteile bei den Grünen viel extremer als bei der AfD. Sie reicht für die Grünen von 5,46% in Schwarzenborn bis 30,4% in Darmstadt, während sie für die AfD von 7,51% in Marburg bis 24,32% in Neuhof reicht.

Die Abbildung (oben) zeigt für Wahlkreise in Hessen, in denen die AfD stark unterdurchschnittlich abgeschnitten hat (d.h. in denen die AfD unter 10% geblieben ist – AfD-Diaspora), den Anteil, den die Grünen erreichen konnten. Ein Blick auf diese Abbildung zeigt, dass ein schlechtes Abschneiden der AfD nicht unbedingt ein gutes Abschneiden der Grünen nach sich zieht. Tatsächlich besteht zwischen beidem überhaupt kein Zusammenhang.

Anders sieht dies aus, wenn man die Grüne Diaspora betrachtet (Abbildung unten), jene Wahlkreise, in denen die Grünen sehr schlecht abgeschnitten haben (Grüne unter 10%). Hier gilt: Je geringer der Stimmenanteil der Grünen, desto höher der Stimmenanteil der AfD. Der Zusammenhang ist mit -.40 (Pearson’s r) recht hoch.

Wahlkreise, in denen die Grünen schlecht abschneiden, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Wahlkreise, in denen die AfD überdurchschnittlich gut abschneidet, aber Wahlkreise, in denen die AfD schlecht abschneidet, sind nicht unbedingt Wahlkreise, in denen die Grünen gut abschneiden. Damit ein schlechtes Ergebnis der AfD mit einem überdurchschnittlich guten Ergebnis der Grünen einhergeht, bedarf es einer Massierung des oben beschriebenen Grünen-Milieus und in einer solchen Massierung, als soziales Ghetto, findet es sich in Universitätsstädten.

Wir haben die Analyse absichtlich nicht auf die fünf Universitätsstandorte in Hessen, Frankfurt, Darmstadt, Marburg,  Gießen und Kassel beschränkt, sondern mit Dieburg, Friedberg, Fulda, Offenbach, Wetzlar und Wiesbaden auch die Standorte von Hochschulen mit einbezogen. Dennoch ist das Ergebnis eindeutig: Ein Zusammenhang von -.86 (Pearson’s r) zeigt: Je besser die Grünen abgeschnitten haben, desto schlechter hat die AfD abgeschnitten.

Die Analysen machen deutlich, dass das Grünen-Milieu, wie wir es oben beschrieben haben, vornehmlich in Universitätsstätten in abgeschlossener Form und in Abgrenzung von der AfD zu finden ist. Besonders Universitätsstätte und ihr Einzugsbereich entwickeln sich zu sozialen Ghettos und somit zu einem sozialen Problem, denn das Grüne Milieu ist, wie wir am Beispiel von München gezeigt haben, ein hegemoniales Milieu, das keinerlei Abweichung duldet, ganz im Widerspruch zur Diversität, die immer im Mund geführt wird. Wer zum Beispiel nach „Universität Marburg“ auf ScienceFiles sucht, der findet viele Beispiele dafür, wie an der Universität Marburg Diversität bekämpft wird.

Die Verbreitung eines hegemonialen Milieus, das sozialer Gleichschaltung anstrebt, ist über kurz oder lang ein soziales Problem und wird zum politischen Problem, wenn die soziale Gleichschaltung mit dem Anspruch einer politischen Gleichschaltung z.B. unter dem Banner einer angeblichen Diversität betrieben wird.

https://sciencefiles.org/2018/10/29/landtagswahl-hessen-grune-milieus-werden-zum-sozialen-problem/

Hessenwahl: Klatsche für CDU und SPD, Triumph für Grüne und AfD – aber keine Partei kann sich mehr auf die Wähler verlassen

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Ein Kommentar von Peter Helmes

Hessens Ministerpräsident Bouffier zahlt die Zeche für die Bundespolitik

Nach Bayern nun auch Hessen: Wähler entscheiden inzwischen so wechselhaft, daß bestimmte Ereignisse einen viel größeren Einfluß auf das Wahlergebnis bekommen als früher. Stammwähler bröckeln mehr und mehr ab. Und die Alt-Parteien, so scheint es, stehen der Entwicklung fassungs- und hilflos gegenüber

Landtagswahlen in Hessen – in einem schwarz-grün regierten regierten Bundesland. Das wäre in „normalen Zeiten“ – so es denn solche gibt – nicht weiter allzu aufregend. Doch diesmal ist alles anders: Seit Wochen, erst recht nach der Bayern-Wahl, herrschten größte Aufregung und größte Anspannung vor allem bei den Parteien, die „auf alles eingestellt“ sind. Diese rhetorische Muskelübung verhallt nahezu ungehört, der Wähler blickt mehr durch als früher, zumindest ist er skeptischer. Politische Schalmeienklänge erreichen ihn nicht mehr.

Selbstbewußtsein abhandengekommen

Die Hessen bezahlen jetzt, was „Berlin“ angerichtet hat. Denn die außerhessischen Faktoren…

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LIVETICKER Landtagswahl: 19,8 % SPD „bittere Niederlage“ – CDU erklärt, mit 27,8 % „bei weitem“ stärkste Kraft zu sein

Epoch Times

In Hessen waren knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen. CDU und SPD verloren jeweils rund 10 Prozent ihrer Wählerstimmen, die AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Die Grünen gewinnen ebenfalls Stimmen hinzu.

18:45 Uhr-Wahlprognose, Landtagswahl Hessen. Grafik: Epoch Times

 

18:45 Uhr: Aktuelle Hochrechnungen

In der aktuellen Hochrechnung von Infratest/Dimap (ARD) gibt es nur geringfügige Änderungen zu 18:15 Uhr.

18:45 Uhr-Wahlprognose, Landtagswahl Hessen.
Grafik: Epoch Times

 

Zum Vergleich die Zahlen der ZDF-Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen in Klammern.

  • CDU – 27,8 % (27,5%) – Wahlergebnis 2013: 38,3 %
  • SPD – 19,8 %  (19,9 %) – Wahlergebnis 2013: 30,9 %
  • Grüne – 19,4 % (19,6 %) – Wahlergebnis 2013: 11,1 %
  • AfD – 12,1 % (12,6 %) – Wahlergebnis 2013: 4,1 %
  • Linke – 6,6 % (6,6 %) – Wahlergebnis 2013: 5,2 %
  • FDP – 7,6 % (7,4 %) – Wahlergebnis 2013: 5,0 %
  • Sonstige – 6,7 % (6,4 %) – Wahlergebnis 2013: 5,6 %

 

Grafik: Epoch Times

 

18:45 Uhr: Schäfer-Gümbel: „Das ist ein schwerer und ein bitterer Abend“

Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach der Wahl in Hessen eine „bittere Niederlage“ eingeräumt. „Das ist ein schwerer und ein bitterer Abend für die hessische SPD“, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntag. Die SPD kommt Hochrechnungen zufolge auf nur noch 19,8 bis 19,9 Prozent – nach 30,7 Prozent vor fünf Jahren.

„Das ist eine bittere Niederlage und da gibt es nichts drumherum zu deuteln“, sagte Schäfer-Gümbel. Was das Wahlergebnis für die künftige hessische Landesregierung bedeute, lasse sich aber noch nicht absehen.

18:35 Uhr: SPD – Es muss sich in Berlin deutlich etwas ändern

Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier mit 27,4 bis 27,9 Prozent zwar stärkste Kraft. Es ist aber das schlechteste Ergebnis seit 1966. Die SPD fällt mit 19,8 bis 19,9 Prozent auf einen historischen Tiefststand, die Grünen gewinnen kräftig hinzu und haben mit 19,5 bis 19,7 Prozent sogar noch Chancen auf Rang zwei hinter der CDU.

Grüne: So grün war Hessen noch nie

Die Grünen-Bundesspitze sieht das gute Abschneiden der Partei in Hessen als weiteren Beleg für den Aufwärtstrend der Partei. „So grün war Hessen noch nie“, sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock am Sonntag in der ARD. „Wir freuen uns über dieses historisch beste Ergebnis, das wir in Hessen hatten.“

Laut ersten Hochrechnungen erzielen die Grünen bei der Landtagswahl knapp 20 Prozent. Angesichts der Verluste der CDU war die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition allerdings fraglich. „Der Abend wird noch sehr lang werden“, sagte Baerbock.

Der Ko-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte im ZDF, die hessischen Grünen würden „sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgehen“. Seine Partei sei „immer bereit Verantwortung zu übernehmen“. Es müsse geprüft werden, in welcher Konstellation sich am meisten grüne Politik umsetzen lasse.

SPD: Es muss sich in Berlin deutlich etwas ändern

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei und auch der CDU bei der Landtagswahl in Hessen Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition in Berlin gefordert. „Es muss sich hier in Berlin deutlich etwas ändern“, sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. SPD, CDU und CSU müssten klären, „ob wir gemeinsam die Kraft haben, die inhaltlichen Ziele weiter umzusetzen“.

Bei der Wahl in Hessen haben SPD und CDU deutlich an Zuspruch verloren und kamen auf etwa 20 beziehungsweise 28 Prozent. „Das ist ein schlechtes Ergebnis“, räumte Klingbeil mit Blick auf das Abschneiden der SPD ein. Die hessische SPD habe aber gut gekämpft und „sehr viel richtig gemacht“. Wie schon vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Bayern habe sicherlich die Lage der großen Koalition in Berlin „eine deutliche Rolle gespielt“.

Klingbeil kündigte eine Analyse des Ergebnisses durch seine Partei an. Es brauche „programmatische Klärungsprozesse“, sagte er. Der SPD-Generalsekretär betonte zudem, es sei aus seiner Sicht nicht ausreichend zu sagen, dass die SPD einfach nur aus der „GroKo“ aussteigen müsse, damit sich die Lage der Partei verbessere.

CDU: „Schweres Ergebnis“

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat das Abschneiden seiner Partei bei der hessischen Landtagswahl als „schweres Ergebnis“ eingestuft. Da brauche man „nicht drumherum reden“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Allerdings sei die CDU ersten Hochrechnungen zufolge dennoch „bei weitem“ stärkste Kraft geworden. Die Wähler wollten, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Amt bleibe, sagte Braun.

Er räumte zugleich ein, dass die Streitigkeiten in der großen Koalition in Berlin seiner Partei im hessischen Wahlkampf nicht geholfen hätten. Schwarz-Rot werde nun die „Sacharbeit in den Mittelpunkt“ stellen und „zusammenrücken“, kündigte er an.

18:31 Uhr: Ein paar Twittermeinungen

: So nun erwarte ich klare Konsequenzen! hat unserer Partei als Vorsitzende ebenso wenig gebracht wie die GroKo. Daher raus aus eben jener und Absetzung von Nahles!

: Die CDU/CSU hat keine wirklich erfolgreiche Zukunft mehr mit Merkel und Seehofer. Nach mehrmaligen „Wir haben verstanden“, auf die nichts folgte, ist es nun mal genug.

Liebe Politiker, wann versteht ihr eigentlich das in Deutschland eine hohe Unzufriedenheit herrscht und ihr SO wie bisher nicht weitermachen sollt !!!! Was gibt es da noch zu analysieren und zu diskutieren ?

18:25 Uhr: Prognose des ZDF, Forschungsgruppe Wahlen von 18:15 Uhr

  • CDU – 27,4 %
  • SPD – 19,8 %
  • Grüne – 19,7 %
  • AfD – 12,8 %
  • Linke – 6,6 %
  • FDP – 7,2 %
  • Sonstige – 6,5 %

18:15 Uhr: CDU verliert möglicherweise 11 Sitze im Parlament – die Grünen gewinnen 14, die AfD 18 hinzu

 

Nach der jetzigen Verteilung der Sitze im Parlament kommt die CDU auf 36 Sitze (- 11). Die SPD erreicht 27 Sitze (-10). hinzugewinne gibt es bei den Grünen, die mit 27 Abgeordneten rechen können (+14) und der AfD, die von Null auf 18 Abgeordnete kommt und in den Landtag einzieht.

Die FDP erreicht 9 Sitze (+3) gleichauf mit der Linken (9 Sitze, +3).

Insgesamt werden 110 Abgeordnetensitze vergegeben.

Infratest/dimap veröffentlichte seine Prognose 18:15 Uhr:

 

8:15 Uhr-Wahlprognose, Landtagswahl Hessen.
Grafik: Epoch Times

 

18:00 Uhr: Erste Prognose von ZDF, Forschungsgruppe Wahlen

  • CDU – 27 %
  • SPD – 20 %
  • Grüne – 20 %
  • AfD – 13,0 %
  • Linke – 6,5 %
  • FDP – 7,5 %
  • Sonstige – 6,5 %

Die ARD sieht die CDU bei 28 %, SPD bei 20 %, die Grünen bei 19,5 %, die AfD bei 12 %, Linke bei 6,5 % und die FDP bei 7,5 %.

 

17:30 Uhr: Erste Hochrechnung und Prognose

Mit der ersten Hochrechnung wird um 18 Uhr gerechnet, gegen oder nach Mitternacht mit dem vorläufigen Endergebnis. Damit haben die Wahllokale noch eine halbe Stunde geöffnet.

Viele witzige Wahlaufrufe bei Twitter. Im Tenor ewig gleich: „Geht unbedingt wählen aber nur Parteien nach meinem Gusto. Denn wenn du was anderes wählst, bist du ein Neonazi“ Wahlrecht nicht ganz verstanden

16:40 Uhr: Twittersprüche

Helft beim Recycling! Werft auch ihr euer Altpapier in die richtige Tonne

Der Behälter mag praktisch sein, aber seine Stimme in die Mülltonne zu werfen, ist in einer Demokratie keine schöne Symbolik.

Bei aller Bedeutung der heutigen : Die Weichen -auch für Gesamtdeutschland- werden 2019 bei den LTW in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gestellt. Mein Tipp heute: CDU 25% Grüne 21% SPD 17% AfD 10% FDP 8% +andere

schlangestehen im wahllokal – der einzige ort, wo man sich über schlangestehen freut 

Wer heute in Hessen die Grünen wählt, sollte seinen Autoschlüssel (Diesel/Benziner) gleich mit in die Wahlurne werfen..

15:30 Uhr: Wahlbeteiligung ähnlich wie vor fünf Jahren

Bei der Landtagswahl in Hessen zeichnet sich eine ähnliche Beteiligung wie vor fünf Jahren ab. Bis 14.00 Uhr gaben rund 38,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Vor fünf Jahren, als zeitgleich zum Landtag auch der Bundestag gewählt worden war, waren es zu diesem Zeitpunkt 40 Prozent gewesen.

In fast allen größeren Städten, zu denen zunächst Zahlen vorlagen, lag die Wahlbeteiligung den Angaben zufolge dieses Mal niedriger als vor fünf Jahren. In Darmstadt waren es um 14.00 Uhr 38,4 Prozent (Vergleichswert vor fünf Jahren: 41,3 Prozent), in Frankfurt 30,8 Prozent (36,2 Prozent), in Offenbach 28,6 Prozent (34,3 Prozent) und in Wiesbaden 41,7 Prozent (43,5 Prozent).

Dagegen wurde aus Kassel bis zum frühen Nachmittag eine Wahlbeteiligung von 54,9 Prozent gemeldet – vor fünf Jahren waren dort zu diesem Zeitpunkt 37,9 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen.

 

Wahlbeteilgung in Offenbach

 

15:00 Uhr: Über was entscheiden die Hessen noch?

Die Hessen entscheiden neben der Wahl noch über 15 Passagen in der hessischen Landesverfasung. Dabei gibt es u.a. folgende Punkte:

  • Hessen möchte sich zu einem geeinten Europa verpflichten, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen folgt.
  • „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ soll ergänzt werden durch die Verpflichtung des Staates, „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern.
  • Die Todesstrafe soll abgeschafft werden.
  • Es sollen Kinderrechte eingeführt werden, abzustimmen ist u.a. über „Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“
  • Im Datenschutz soll jeder selbst über die „Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten“ bestimmen.
  • In der Verfassung sollen Staatsziele wie Nachhaltigkeit, Kultur, Ehrenamt und Infrastruktur neu definiert werden.
  • Volksabstimmungen sollen erleichtert werden, künftig sollen 5 Prozent der Wählerstimmen reichen, um eine Volksabstimmung zu starten (bisher waren 20 Prozentnotwendig).
  • Künftig könnte man ab dem Alter von 18 Jahren in den Landtag gewählt werden.

Insgesamt 280 Änderungsvorschläge waren beim Verfassungskonvent eingegangen. www.verfassung-hessen.de

Hintergrund: Zur Wahl stehende Spitzenkandidaten

  • CDU: Volker Bouffier
  • SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel
  • Grüne: Tarek Al-Wazir
  • Grüne: Priska Hinz
  • Linke: Janine Wißler
  • Linke: Jan Schalauske
  • FDP: Rene Rock
  • AfD: Rainer Rahn

Die Wahl wird sich entscheiden zwischen diesen Parteien. Ob die CDU erneut 38 Prozent erreichen kann, ist fraglich.

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) – 38,3 %
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – 30,7 %
  • Bündnis 90/Die Grüne (GRÜNE) – 11,1 %
  • Die Linke (DIE LINKE) – 5,2 %
  • Freie Demokratische Partei (FDP) – 5,0 %
  • Alternative für Deutschland (AfD) – 4,1 %
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  • Freie Wähler (FREIE WÄHLER)

Weiterhin stehen zur Wahl:

  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Graue Panther – Graue Panther –
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  • Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten)
  • Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
  • Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  • Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
  • Liberal-Konservative Reformer (LKR)
  • Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  • Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
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14:00 Uhr: Bouffier: Wollen entscheidende Kraft in Hessen werden

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine CDU bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. „Wir haben eine hohe Anerkennung für unsere Arbeit erzielt und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir ein erneutes Mandat bekommen“, sagte Bouffier in Gießen, wo er gemeinsam mit seiner Familie wählen ging.

Nach Umfragen drohen der CDU und der oppositionellen SPD Verluste von bis zu zehn Prozentpunkten. Die Grünen könnten sich über ein Spitzenergebnis freuen. Trotzdem ist es fraglich, ob die schwarz-grüne Koalition ihre Arbeit fortsetzen kann. (dpa)

13:00 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier gibt seine Stimme ab

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat mit seiner Ehefrau Ursula im Wahlkreis Gießen gewählt.

 

 

Foto: Michael Gottschalk/Getty Images

 

11:55 Uhr: Kandidat der Grünen Tarek Al-Wazir hat gewählt

Bei der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Hessen haben am Sonntagvormittag die Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir ihre Stimmen abgegeben. Hinz wählte in Herborn, Al-Wazir in Offenbach, wie ein Sprecher der Landes-Grünen bestätigte. Die hessischen Grünen können Umfragen zufolge bei der Landtagswahl auf ein deutlich besseres Ergebnis hoffen als 2013. Damals erzielten sie 11,1 Prozent.

Al-Wazir hofft bei der hessischen Landtagswahl auf eine hohe Wahlbeteiligung und setzt auf einen positiven Wahlausgang für seine Partei. „Ich glaube, wir haben eine Chance, als Grüne ganz gut abzuschneiden“, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Offenbach.

Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten den Grünen einen kräftigen Stimmenzuwachs vorausgesagt. Bislang regiert die Partei als Juniorpartner mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier, die allerdings mit Verlusten rechnen muss. Das gilt auch für die SPD. (dpa)

 

 

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

 

11:30 Uhr: Politologin Kropp nennt Hessen-Wahl „Lackmustest“ für GroKo

Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp sieht die Landtagswahl in Hessen als eine Art „Lackmustest“ für die Große Koalition in Berlin. Auch wenn es bei der Wahl am Sonntag sehr wohl um landespolitische Themen gehe, sei der Urnengang nach Bayern gleichwohl „ein gewisser Lackmustest auf die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung“, sagte Kropp am Sonntag im Deutschlandfunk. Man werde sich dem nicht gänzlich entziehen können, fügte sie hinzu.

Allgemein handele es sich bei der Hessen-Wahl um eine Landtagswahl mit zwei Dimensionen. Man könne immer sagen, „dass sich bundes- und landespolitische Motive bei Landtagswahlen durchmischen, wenn auch in unterschiedlichen Anteilen“, so Kropp. (dts)

10:55 Uhr: SPD-Kandidat Schäfer-Gümbel hat gewählt

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat in Lich seine Stimme abgegeben.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Sonntag seine Stimme bei der hessischen Landtagswahl abgegeben. Schäfer-Gümbel ging mit seiner Frau Annette in Lich zur Wahl und nutzte die Gelegenheit, um ein letztes Mal die Wähler um ihre Zustimmung zu bitten, wie auf einem Video im Kurzbotschaftendienst Twitter zu sehen war.

Mit Blick auf das Wahlergebnis bleibt der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier nach wie vor optimistisch. „Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass wirklich viel in Bewegung ist“, sagte Schäfer-Gümbel. „Ich glaube, dass die meisten Hessen wissen, dass es heute nicht um die große Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, modernere Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen.“

Darauf setze er, denn „was anderes bleibt mir jetzt auch nicht mehr übrig“, fügt der SPD-Spitzenkandidat hinzu. Wenn es schlecht für die SPD läuft, könnte er zum dritten Mal bei dem Versuch scheitern, Regierungschef zu werden.

Schäfer-Gümbel steht vor allem nach dem Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen unter Druck. Dort errangen die Sozialdemokraten nur 9,7 Prozent der Stimmen.

 

 

Foto: Michael Gottschalk/Getty Images

 

10:30 Uhr: kippt Schwarz-Grün?

Nach Umfragen drohen der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier und der oppositionellen SPD unter dem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel Verluste von bis zu zehn Prozentpunkten. Den Grünen wird ein Spitzenergebnis vorhergesagt.

Trotzdem ist es fraglich, ob die schwarz-grüne Koalition ihre Arbeit wird fortsetzen können. Die Wahl wird auch in Berlin aufmerksam verfolgt. Ein schlechtes Abschneiden von CDU und SPD könnte die große Koalition im Bund in neue Turbulenzen stürzen. (dpa)

8:50 Uhr: Viele Frankfurter müssen zu Fuß zur Wahl

Heute findet in Frankfurt neben der Landtagswahl auch ein Marathon statt. Die Polizei teilte mit, dass die Erreichbarkeit mit dem PKW während der für den Marathon geltenden Sperrzeiten über die Marathonstrecke nicht möglich. Aber die Wahllokale seien zu Fuß problemlos zu erreichen.

 

8:00 Landtagswahl in Hessen hat begonnen

In Hessen hat am Sonntag die mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen. Knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abstimmung aufgerufen. Sämtliche Umfragen in den vergangenen Wochen deuteten auf große Verluste für CDU und SPD hin. Die Grünen hingegen könnten ein Rekordergebnis erzielen.

Die AfD dürfte zudem in den Landtag einziehen und damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten sein. Ob die schwarz-grüne Landesregierung wieder eine Mehrheit bekommt, ist unklar. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.

2013 gewann die CDU mit 38,3 Prozent und ging eine Koalition mit den Grünen ein (11,1 Prozent). Auf den zweiten Platz kam die SPD mit 30,7 Prozent. FDP und Linke schafften nur knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die AfD verpasste damals den Einzug in den Landtag.

In den Umfragen erlebten die Grünen nun einen Höhenflug. Sie lagen zeitweise vor der SPD und nährten damit Spekulationen, ob Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir Ministerpräsident in einer grün-rot-roten Koalition werden könnte.

Knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten gaben an, sich noch nicht endgültig entschieden zu haben. Vor allem CDU und SPD setzten in den letzten Tagen des Wahlkampfs auf die Mobilisierung ihrer Anhänger und riefen mehrfach dazu auf, wählen zu gehen.

Die Landtagswahl in Hessen wird in der Bundespolitik mit Spannung beobachtet. Ein schlechtes Ergebnis für Ministerpräsident Volker Bouffier dürfte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) politisch schwächen. Bouffier ist auch stellvertretender CDU-Vorsitzender im Bund.

Die SPD unter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel steht vor allem nach dem Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen unter Druck. Dort errangen die Sozialdemokraten nur 9,7 Prozent der Stimmen.

Neben der Landtagswahl findet eine Volksabstimmung über die hessische Landesverfassung statt. Die geplante Reform von insgesamt 15 Passagen ist die größte seit Inkrafttreten der Verfassung 1946. (afp)

Fast viereinhalb Millionen Hessen zur Landtagswahl aufgerufen

In Hessen sind am Sonntag (08.00 Uhr) knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen. Laut jüngsten Umfragen müssen CDU und SPD mit starken Verlusten rechnen. Die Grünen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD und könnten zweitstärkste Kraft werden.

Die AfD dürfte erstmals in den Landtag einziehen. Ob die schwarz-grüne Landesregierung wieder eine Mehrheit bekommt, ist unklar. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.

Dem Urnengang wird auch große Bedeutung für die Bundespolitik in Berlin beigemessen. Sollte der derzeit mit den Grünen regierende Ministerpräsident Volker Bouffier sein Amt verlieren, dürfte dies auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) schwächen.

Parallel zur Landtagswahl findet in Hessen auch eine Volksabstimmung über die Landesverfassung statt.

(ks/afp/dpa/dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/landtagswahl-live-liveticker-hessen-2018-liveticker-wahl-in-hessen-beginnt-wahlergebnis-hochrechnung-cdu-spd-gruene-afd-spd-fdp-die-linke-wahlergebnis-ergebnis-hochrechnung-a2687008.html