Was tun wenn der ARD ZDF Zwangsvollstrecker vor der Tür steht ?
Die Sache ist keineswegs aussichtlos.
Die Vollstreckungsbescheide sind voller Fehler.
10-Punkte-Plan, wie man sich rechtlich sauber wehren kann.
Was ist „ARD ZDF Deutschland Beitragsservice“? Das ist die alles
entscheidende Frage, wenn der Zwangsvollstrecker vor der Türe steht.
Da der „ARD ZDF Beitragsservice“ keine Behörde sondern offenbar
eine Firma ist, sind die Vollstreckungen möglicherweise ungültig.
Denn eine Firma kann keine staatliche Behörde zum Abkassieren schicken.
Eine Firma muss als solche gekennzeichnet sein und kann nur über einen
Rechtsanwalt und einen Richter Geld eintreiben. Beides ist bei den ARD
ZDF Vollstreckungen nicht der Fall.
Dass „ARD ZDF Beitragsservic“s eine Firma ist, ergibt
sich aus der Umsatzsteueridentifikationsnummer.
Diese ist im Impresssum mit DE 122790216 aufgeführt.
Ein Firma darf nach Handelsrecht (HGB) :
1.)
Angebote zusenden
2.)
Dienstleistungen anbieten
3.)
Verträge schließen und kündigen
4.)
Bei Zahlungsversäumnis Mahnungen erstellen.
Eine Firma darf nicht :
1.)
nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz arbeiten, das sie keine Behörde ist
2.)
darf keine Bescheide erstellen (darf nur ein Amt)
3.)
darf niemanden zwangsanmelden oder Vollstreckungen beauftragen
Wichtig sind folgende Punkte :
1.)
Der Gläubiger muss mit persönlichem Namen und
Adresse erkennbar sein. (Fehlt auf den Schreiben)
2.)
Die Schreiben müssen eine echte Unterschrift aufweisen.
3.)
Die Vollstreckung muss von einem Richter angeordnet sein (fehlt ebenfalls)
4.)
Was ist die Rechtsgrundlage? (Es gibt nur ein Infoblatt)
Wichtig bei allen Handlungen: Stets die Zahlungswilligkeit bekunden
unter der Bedingung, dass die Forderung rechtens ist. Auf keinen Fall
Zahlungen ablehnen, sondern immer darauf hinweisen, dass man nach
vollständiger Prüfung zahlungswillig ist.
10-Punkte-Plan, wie man sich rechtlich sauber wehren kann
Hier die Geschichte von Marco Fredrich, der sich erfolgreich gegen
den Rundfunkbeitrag gewehrt hat. Es ist leider kein einfacher Weg.
Aber die Informationen in diesem Video sind hervorragend
und offenbar der einzige Weg, den GEZ-Schergen zu entkommen.
Quelle : mmnews.de
volksbetrug.net 