Besetztes Gebiet des Deutschen Reiches : Unterhaltsanpruch nach der Haager Landkriegsordnung ?

Richterhammer und Österr. FahneDer Kläger macht geltend, als „Kriegsgefangener“ und Bürger des „Freien Deutschland“
habe er Anspruch auf „Unterhalt“ und „Sozialgeld nach § 133 SGB XII“ „zur Sicherung
seiner Existenz im besetzten Deutschland“.

Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen.

Der Sachverhalt

Der 54jährige, im Kreis Ludwigsburg lebende Kläger tritt als Detektiv,
Finanzberater und als Leiter eines von 11 „Bürgerämtern Freies Deutschland“
auf. Im März 2013 beantragte er beim beklagten Landkreis, ihm „Sozialgeld“
und „Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung“ zu zahlen.

Diese Anträge wurden vom Beklagten nicht beschieden, um (so wörtlich
in dessen Akten festgehalten) „nicht wie bei den Germaniten einen
umfassenden sinnlosen Schriftwechsel anzufangen“.

Hiergegen richtete sich die zum Sozialgericht Stuttgart erhobene und von
dort an das örtlich zuständige Sozialgericht Heilbronn verwiesene Klage,
mit welcher der Kläger geltend machte, als „Kriegsgefangener“ und Bürger
des „Freien Deutschland“ habe er Anspruch auf „Unterhalt“ und „Sozialgeld
nach § 133 SGB XII“ „zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland“.

Verwaltungsorganen der „BRiD“, welche das „besetzte Gebiet des Deutschen
Reiches“ treuhänderisch verwalten würden, stehe er „exterritorial“ gegenüber.

Zur Frage der Gültigkeit der „Haager Landkriegsordnung“ sei der
„Präsident“ des „Freien Deutschland“ als Sachverständiger zu hören.

Der beklagte Landkreis entgegnet, es gebe unter keinem denkbaren Aspekt
eine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch. Daher sei die
Klage unzulässig und der bei ihm gestellte Antrag nicht zu bescheiden.

Im Übrigen sei hier nicht der Rechtsweg zur Sozial-,
sondern zur Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (S 11 SO 2377/13)

Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen und dem Kläger
(nach einem entsprechenden Hinweis im Termin) Gerichtskosten auferlegt:

Der Kläger sei nicht „kriegsgefangen“, woran ein Unterhaltsanspruch
nach der Haager Landkriegsordnung aber anknüpfe. Auch lebe er nicht als
Deutscher in einer „außergewöhnlichen Notlage“ in den sog. früheren
„Ostgebieten“ des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 (wie dies
ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 133 SGB XII voraussetze).

Daher scheide der Klageanspruch hier offensichtlich und unter jedem
denkbaren Gesichtspunkt aus. Die Klage sei deshalb ebenso wie der beim
Beklagten zuvor gestellte Antrag rechtsmissbräuchlich, weshalb dieser
zurecht nicht über den Antrag entschieden habe.

Bei dieser Sachlage sah sich das Gericht auch nicht veranlasst,
auf Staatskosten den „Präsidenten“ des „Freien Deutschland“ als
Sachverständigen zu hören.

Nach alledem könne auch offen bleiben, ob der
Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sei.

Gericht:
Sozialgericht Heilbronn, Entscheidung vom 05.08.2014 – S 11 SO 2377/13

Quelle : Rechtsindex.de

Panzer Transporte durch Österreich

Damit ist die im Staatsvertrag von 1955 kodifizierte Neutralität
Österreichs verletzt und der Staatsvertrag hinfällig !

http://www.geschichte-oesterreich.com/ereignisse/1955/staatsvertrag.html

Da Österreich genauso wie Deutschland über keinen ausgewiesenen
Friedensvertrag verfügt, ist Russland als Nachfolgestaat der
Sowjetunion theoretisch zur unangekündigten, sofortigen Wiederaufnahme
der Kampfhandlungen nach Haager Landkriegsordnung berechtigt

Die Erregung des Herrn Ewald Stadler war – auf
diesem Hintergrund – wohl noch stark kontrolliert !

Klare, umißverständliche Botschaft : Die VSA zündeln mit dem Weltkrieg !!!

Feindstaatenklausel – Wie wird Deutschland wieder souverän ?

Kennen Sie eigentlich die „Feinstaatenklausel“?

In der UN Charta werden Japan und Deutschland noch immer als Feindstaaten deklariert.
Auch wenn diese Bezeichung offiziell als „obsolet“ bezeichnet wird, ist sie
schriftlicher Teil der UN Charta und steht so unverändert dort drin.

Sehen wir hier den Grund dafür, dass Deutschland bis jetzt keine Verfassung hat – oder besser
gesagt haben darf? Liegt hier der Grund für die unmoralischen Reparationszahlungen an Israel
in Form von Trägersystemen und Waffen, um den nächsten Völkermord zu unterstützen?

Ausserdem besagt die Feinstaatenklausel, dass Deutschand jederzeit angegriffen werden darf,
ohne dass die als Kriegsakt zu werten wäre…

Kriegsverbrechen gegen Deutsche

Diese Videos  sind den Opfern der Alliierten Kriegsverbrechen gewidmet, derer heutzutage viel zu wenig gedacht wird.
Viele Menschen starben bei den Massenbombadierungen, Plünderungen, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Folterungen,
Erschiessungen (die gegen die Genfer Konventionen verstossen) und auf bästialische Weise in Kriegsgefangenschaft.

Ein ZITAT  daß man sich merken sollte ! :

Die Deutschen müßen Engel oder Heilige sein,um zu vergessen und zu vergeben,
was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in einer Generation zu erleiden hatten,
ohne daß sie ihrerseits die Alliierten herausgefordert hätten.

Wären wir Amerikaner so behandelt worden,unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen kennen.

Reverend Ludwig A. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948

Bomber über Dresden

Noie Werte – Vertriebenenballade

Ein Zitat das man sich merken sollte !!! :

Die Deutschen müßen Engel oder Heilige sein,um zu vergessen und zu vergeben,
was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in einerGeneration zu erleiden
hatten,ohne daß sie ihrerseits die Alliierten herausgefordert hätten.

Wären wir Amerikaner so behandelt worden,
unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen kennen.

Reverend Ludwig A. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948

Bomber über Dresden

Ein Zitat das man sich merken sollte !!! :

Die Deutschen müßen Engel oder Heilige sein,um zu vergessen und zu vergeben,
was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in einer
Generation zu erleiden hatten,ohne daß sie ihrerseits die
Alliierten herausgefordert hätten.
Wären wir Amerikaner so behandelt worden,unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen kennen.

Reverend Ludwig A. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948

Bomber über Dresden

Herzlich Willkommen in ihrem Land

Dresden 1945

Wie viele Menschen kamen bei den Angriffen auf Dresden zu Tode?

Noch kurz nach der Wiedervereinigung sprachen die Behörden der Stadt selbst,
basierend auf den Berichten der Polizei und der Zivilschutzbehörden von 1945,
von mehr als 200,000 Toten. Eine staatlich bestellte Historikerkomission
(also Facharbeiter, die ein vorbestelltes Ergebnis abliefern sollen) setzte
die Opferzahl dann Mitte des letzten Jahrzehnts auf *25,000* fest, ohne dafür
wirklich eine brauchbare Begründung zu liefern.

Eine quasi unverteidigte Stadt mit mangelndem Zivilschutz, voller enger Gassen
und alter Bausubstanz, die dazu auch noch über das doppelte ihrer normalen
Bevölkerung verfügt, soll bei dem perfektesten Feuersturm des europäischen
Luftkrieges weniger Opfer davon getragen haben, als dass besser verteidigte
und moderner bebaute Hamburg 1943? Und die ca. 200,000 Flüchtlinge alleine
aus dem Raum Breslau, die durch Dresden geschleusst /registriert) wurden aber
NIE WIEDER AUFGETAUCHT SIND, die hats auch nicht gegeben, oder? Ebenso wenig
wie die Tieffliegerangriffe, obwohl die von Dutzenden Zeugen unabhängig
voneinder bestätigt wurden?

Ein Zitat das man sich merken sollte !!! :

Die Deutschen müßen Engel oder Heilige sein,um zu vergessen und zu vergeben,

was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in
einer Generation zu erleiden hatten,ohne daß sie ihrerseits
die Alliierten herausgefordert hätten.

Wären wir Amerikaner so behandelt worden,unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen kennen.

Reverend Ludwig A. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948