Michael Winkler – Tageskommentar

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Gustl Mollath ist frei! Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Wiederaufnahmeverfahren zugestimmt.
Nachdem zuvor das Landgericht Regensburg im Vollbesitz der ewigen richterlichen Unfehlbarkeit die
Bavareske zu einem neuen Höhepunkt getrieben hat, wurde nun doch der Vernunft stattgegeben.

Oder war es der politische Druck?

Es finden schließlich am 15. September Wahlen statt, und da möchte ein gewisser Horst Seehofer zu
gerne die absolute Mehrheit der CSU zurückholen. Da sind negative Schlagzeilen, wie sie der
Fall Mollath am laufenden Band produziert, von allerhöchster Stelle unerwünscht.

Wie auch immer – wir leidgeprüften Bürger des totalen Merkelstaates
sind für jedes bißchen Gerechtigkeit dankbar.

Gründe , Angela Merkel nicht zu wählen :

Merkel bedeutet Armut für alle. Seit Merkel im Amt ist, sinken die Reallöhne.

Nie haben mehr Deutsche zu den Geringverdienern gehört als heute. Trotzdem verschwendet
die Bundesregierung das Steuergeld mit vollen Händen, um Länder zu retten, deren Bürger
viel reicher sind als die Deutschen.

Dabei wird immer vom „reichen Deutschland“ gesprochen. Dieses Merkeldeutschland ist nur
deshalb so „reich“, weil es aus seinen Bürgern gnadenlos Geld herauspreßt, mit dem komplexesten
Steuerverhau der Weltgeschichte. Diesem immer behaupteten Reichtum stehen 2,1 Billionen Euro
offiziell eingestandene Staatsschulden gegenüber, plus Zahlungsverpflichtungen für Pensionen
und andere Aufwendungen in mehrfacher Höhe.

Der wahre Unterschied zwischen Merkeldeutschland und Griechenland besteht darin,
daß die Griechen ihren Staatsbankrott bereits eingestanden haben.

Quelle : Michael Winkler

GEZ – Rundfunkgebühr: Offener Brief an Seehofer

„Ich habe mit großen Bedenken und zugegeben auch Entsetzen verfolgt, wie alle Landtage den neuen Rundfunkstaatsvertrag durchgewinkt haben, ohne sich wohl darüber völlig im Klaren zu sein, was damit ausgelöst wird.“

Fürth, den 07.01.2013 Betreff: Offener Brief zum Leben mit der neuen „Rundfunkgebühr“

von Riccardo Stüber

 

An Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Bayerische Staatskanzlei

Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80539 München

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich wende mich direkt an Sie als Bürger des Freistaats Bayern und Deutschlands, als jemand, der die Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftliche Solidarität achtet und sich zum Lebensleitfaden gemacht hat. Mittelfranken in Bayern habe ich seit September 1989 als meine Heimat gewählt, die ich liebe und verehre.

Meine Jugend habe ich inklusive politischer Gängelungen in der DDR verbracht, weshalb ich gegenüber Ungerechtigkeiten besonders empfindlich bin und auch keine Angst habe, mich gegen jedwede Form von Ungerechtigkeit einzusetzen.

Ich verweigere seit einigen Jahren den Konsum von Fernsehen, es ist für mich ein grundlegender Bestandteil meiner Weltanschauung, dass Fernsehen einen sehr negativen Einfluss auf die Menschen hat – ebenso wie ich die wachsende Abhängigkeit von Smartphones ablehne und deshalb auch kein solches besitze. Meine Informationen beziehe ich aus den Tageszeitungen oder dem Internet, dass die meisten Menschen in der Welt völlig frei nutzen dürfen. Meine Technik ermöglicht keine Nutzung von TV-Programmen.

Gelegentlich höre ich bestenfalls den Privatsender „Klassikradio“ Ich zahle dennoch bisher aus „freien Stücken“ die „Rundfunkgebühr“ für Radio und „neuartige Empfangsgeräte“ von knapp 6 Euro im Monat. Damit habe ich mich arrangiert. Ich kaufe DVDs, ich kaufe CDs, ich bin kein Raubkopierer, kein Falschparker und kein „Schwarzseher“. Ich spende regelmäßig an UNICEF und helfe auch gern bei anderen Nöten. Ich gehe arbeiten, auch wählen, trenne meinen Müll und behandele Menschen und Tiere mit Respekt. Demnach glaube ich auch, dass ich ein nützliches Mitglied der Gemeinschaft bin, ohne ein „Gutmensch“ sein zu wollen.

Meine Lebensqualität ist seit dem Ausgliedern des Fernsehens aus meinem Leben gefühlt extrem gestiegen.

Ich habe mit großen Bedenken und zugegeben auch Entsetzen verfolgt, wie alle Landtage den neuen Rundfunkstaatsvertrag durchgewinkt haben, ohne sich wohl darüber völlig im Klaren zu sein, was damit ausgelöst wird. Viele hatten darauf gehofft, dass diese entmündigenden Regelungen zumindest im bayrischen und sächsischen Landtag scheitern. Die Regelung, dass jetzt jeder Haushalt auch ohne Geräte für den ÖRR zahlen muss, weil mehr als 90% der Bürger den ÖRR nutzen könnten und weil die zu Unrecht betroffenen einen geringeren Teil der Bevölkerung ausmachen, erinnert mich schmerzlich an die DDR. Da musste man auch für Gewerkschaft, FDJ und Deutsch-Sowjetische-Freundschaft zahlen. Wer nicht wollte und sich weigerte, wurde in der Schule drangsaliert und als unsolidarisch denunziert.

Und was ist jetzt? Wer den Rundfunkbeitrag, die Verschwendung und den übertrieben aufgeblasenen ÖRR-Apparat kritisiert, wird als „Schwarzseher“ kriminalisiert und als unsolidarisch bezeichnet – was mich zutiefst beleidigt! Ich schwöre bei allem, was mir und Ihnen heilig ist, dass ich kein Schwarzseher bin! Aber jetzt will man mir knapp 150 Euro mehr als bisher einfach wegnehmen, für die ich arbeite, Steuern zahle und das, obwohl sich bei mir technisch nichts geändert hat – gleichzeitig werde ich vom ÖRR bedroht, falls ich nicht zahle und nennt das SERVICE?

Nur weil ich zu einer „Minderheit“ gehöre? Ist es jetzt wieder in Ordnung, Minderheiten zu unterdrücken, wie schon in anderen deutschen Staaten zuvor, sofern es halt nicht mindestens 11%* der Bevölkerung betrifft? (*Quelle dieser Zahl ist eine E-Mail von info@rundfunkbeitrag.de)

Jetzt droht das geklonte GEZ-Kind mit dem schönen neuen Namen „Beitragsservice“ der wachsenden Anzahl von Verweigerern und Gegnern mit drastischen Maßnahmen. Ich werde dennoch dagegen kämpfen, weil ich mir keine Angst machen lasse und weil ich auch nicht kriminell bin. Gern bin ich bereit, monatlich eine höhere Summe als die geforderten knapp 18 Euro einem anerkannten guten Zweck zuzuführen – sozusagen als solidarischer Freikauf. Damit wäre der Vorwurf des unsolidarischen Schwarzsehers nicht weiter haltbar. Mir geht es nicht um das Geld!

Ich bitte Sie und fordere Sie und alle Beteiligten auf, eine Aussetzung und Nachbesserungen des Rundfunkstaatsvertrags zu erwirken! Es muss mindestens die Möglichkeit des Ausstiegs oder der Nichtbeteiligung durch Ersatz geben, ähnlich dem Wehrdienstersatz zum Beispiel. Man kann doch nicht als Bürger gezwungen werden, für etwas „solidarisch“ zu zahlen, was ich in meiner Lebensanschauung ablehne, was auch keine Steuer ist. Für die Grundversorgung eines öffentlichen Fernsehens ist die Summe auch viel zu hoch! Nicht nur Privatpersonen laufen Sturm, auch der Handel und die Industrie lehnen die Neuregelungen ab, ebenso Behindertenverbände.

Die Neuregelung ist zutiefst ungerecht und dass ohne diese Rundfunkgebühr die Demokratie in Gefahr geraten würde (laut Aussage von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn), ist eine ziemlich dreiste Behauptung! Und was mich besonders entsetzt, diese Argumentation spielt genau denen, die wir alle nicht wollen, nämlich allen, die gegen unsere Demokratie sind, nicht von der Hand zu weisende Argumente zu!

Was das eigentlich Verwunderlichste am neuen Rundfunkstaatsvertrag ist – er schadet durch seine diktatorische Auslegung insbesondere denen am meisten, die er finanzieren soll – er schadet dem Ruf des ÖRR! Die sinkende Akzeptanz des ÖRR statt mit besserem Programm mit einer Zwangsabgabe zu bekämpfen heißt Öl ins Feuer zu gießen!

Vorab wurde meines Wissens durch Herrn Paul Kirchhof geprüft, ob der neue Rundfunkstaatsvertrag verfassungsrechtlich anfechtbar wäre. Warum, wenn er doch so gerecht ist? Doch nur, weil man schon selbst Zweifel an der ethischen „Correctness“ des geplanten Vorgehens haben musste. Nur weil es gegen etwas noch kein Gesetz gibt, ist es doch nicht gleich moralisch richtig, dies zu tun. Oder soll ich das so verstehen? Wie viele Gesetzeslücken würde ich finden, die ich danach legal zum Bereichern meiner Person zum Schaden anderer ausnutzen könnte? Wenn der neue RStV noch nicht verfassungswidrig ist, dann sollte er es schnellstens werden!

Jeden Tag werden es mehr Gegner – und dabei haben die meisten noch nicht mal mitbekommen, was passiert. Sie glauben noch, man könne sich jederzeit abmelden – denn sind wir doch mal ehrlich – die meisten schmeißen die Post von der GEZ ungelesen weg. Ich bin sicher, dass die Zahl der Gegner noch dieses Jahr massiv ansteigen wird. Ist dieses System Ihrer Meinung nach politisch ohne Änderungen, ohne ehrlichen Dialog, haltbar? Sind alle Skeptiker und Gegner kriminell?

Bitte helfen Sie mir und vielen anderen, dass wir nicht weiterhin zu Kriminellen abgestempelt werden und dass der ÖRR eine faire, angemessene und akzeptable Finanzierung erhält, die er nicht mit Drohungen, Einschüchterungen und Gerichtsvollziehern eintreiben muss! Ich finde das beschämend. Je mehr diese Politik betrieben wird, desto kleiner wird die Akzeptanz des ÖRR und der Politiker, die ihn unterstützen, im Volk.

Lassen Sie nicht zu, dass unsere Demokratie mit Rundfunkbeitrags-Bezeichnungen wie „Demokratie-Abgabe“ in den Schmutz gezogen wird!

Für die Demokratie kämpft man mit Überzeugung, nicht mit erzwungener Solidarität!

Zusammenfassend hier noch mal mein Anliegen in Stichpunkten mit Vorschlägen:

  • Sofortige Unterbindung der Diffamierung und Kriminalisierung als „Schwarzseher“ und Beenden der Bedrohung von Kritikern und Gegnern.
  • Aussetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages zum Zwecke der Nachbesserung.

o Ermöglichung eines Ersatzsolidardienstes (wenn schon Solidarität jetzt zur Vorschrift werden muss.)

o 100%-Absetzbarkeit der Rundfunkgebühr als gemeinnützige Spende. o Bleibende Befreiung Behinderter wie im bisherigen Rundfunkstaatsvertrag.

o EntlastungöffentlicherEinrichtungen,desHandelsundderIndustrie.

– Mittel- bis Langfristig: Reduzierung der Summe der Abgabe durch Reformierung und Reduzierung der öffentlichen Sender.

o Unterhaltungsollwerbe-oderPay-TV-finanziertsein,nurBildungund Information öffentlich-rechtlich.

Ich ersuche Sie um eine baldige Reaktion, bevor man mich meiner Meinung wegen verurteilt oder gar ins Gefängnis steckt.

Nein, ich bin kein CSU-Wähler, aber ich bin immer zum Dialog bereit, für Deutschland, für Bayern, für Franken und für überhaupt alle Menschen, und ich habe Freunde auch in der CSU. Deshalb hoffe und glaube ich auch, dass Sie mir bzw. auch gleichgesinnten helfen können und werden.

Auch und insbesondere, wenn ich unverändert tatsächlich zum Zahlen der vollen Gebühr gezwungen werde, werde ich meinen Kampf gegen die Zwangsgebühr mit allen legalen Mitteln fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2013 Riccardo Stüber

Seehofer, Söder und Dobrindt zu Assad übergelaufen

München, Damaskus (dpo) – Es ist ein schwerer Schlag für die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Angela Merkel. In der Nacht von Sonntag auf Montag sind mit Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt drei ranghohe CSU-Politiker nach Syrien geflohen. Eigenen Angaben zufolge wollen sie nicht mehr länger für das „bürgerliche Regime“ aus Union und FDP arbeiten, das einzig und allein dazu diene, das bayerische Volk zu unterdrücken.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion verließen die drei Politiker mitsamt ihren Familien München in Richtung Damaskus, wo sie vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit offenen Armen empfangen wurden.Ein Sprecher Assads erklärte: „Sie sind aus freien Stücken nach Syrien gekommen, weil sie in Angela Merkel eine furchtbare von der EU eingesetzte Tyrannin sehen, die Bayern behandelt, als wäre es nur ein Bundesland von vielen.“ Dass Seehofer, Söder und Dobrindt bislang jede europapolitische Entscheidung Merkels mitgetragen haben, sei nur dem großen Druck geschuldet gewesen, der auf sie ausgeübt wurde.
Dies bestätigte Seehofer: „Nach unserer Rhetorik der letzten Wochen war eine Flucht nach Syrien die einzige glaubwürdige Konsequenz.“
An Assad fasziniere die drei Politiker, dass er im Gegensatz zu Merkel internationalem Druck kein Stück nachgebe sowie die Tatsache, dass Syrien während der gesamten EU-Krise noch keinen einzigen Cent nach Griechenland überwiesen habe.
Alle drei Politiker erklärten sich jedoch bereit, nach einem baldigen Sturz Merkels wieder nach Deutschland zurückzukehren, um dort politische Verantwortung zu übernehmen.
http://www.der-postillon.com/2012/08/seehofer-soder-und-dobrindt-zu-assad.html

Merkels Landesbanken brimful ihre verlorenen Wetten in Billionenhöhe auf Gemeinden ab, und die auf die „noch Dümmeren“

Liebe Leser, Sie als Wissende kann der folgende Bericht zwar nicht überraschen, aber er ist dennoch vielsagend. Immerhin bezeichnet der SPIEGEL den BRD-Steuerknecht als den „Dümmsten“, weil er widerspruchslos die Großbetrugswetten der Landesbanken mit Goldman-Sachs bezahlen wird. Die Landesbanken haben mit Lloyd Blankfein gewettet und Billionen verloren, denn diese Wetten kann immer nur Goldman-Sachs gewinnen. Die Königsidee kam wahrscheinlich von Merkel selbst, die verlorenen Billionen erst einmal auf die Gemeinden abzuladen, damit die Staatsbanken keine Bankrott-Bilanzen vorlegen müssen. Hunderte von Gemeinden und öffentliche Betriebe sind so kaputt gemacht worden. Merkel hatte dann die zweite Königsidee, die Gemeinden ihrerseits sollen die Billionenwetten auf die „noch Dümmeren“ abladen.

Die BRD-Deutschen spüren offenbar eine Wollust dabei, den Finanzverbrechern von der Wall-Street Billionen von Euro (künftig neue D-Mark) als Tribut abliefern zu dürfen. Sie verpflichten sich für unbezifferbare Summen an Finanztribut, woran ihre Nachkommen noch kaputt gehen werden. Und wofür? In der Tat für nichts, oder wie es im Spiegel erklärt wurde: “Money for nothing.” [1] Die Holo-Deutschen sehen darin eine Bußleistung an eine „Gottheit“, die sich Holo-Überlebende nennt.

Dieser in Wirklichkeit falschen „Gottheit“ vertrauen sie auch gerne die Führer der BRD-Politik an, ohne dass diese „Gottheit“ zur Wahl stehen würde. Wählen dürfen die BRD-ler die Laufburschen dieser „Gottheit“, die Politiker. Woher wir das wissen? Vor allem vom selbsterklärten Oberlaufburschen der Finanzjuden, Horst Seehofer, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident. Seehofer erklärte im Fernsehen

„den allerdümmsten Steuerdeppen“ mit einfachen Worten, wie es in der Lobby-Demokratie läuft: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.”“ [2]

Und wer sind „diejenigen, die entscheiden, aber nicht gewählt werden“? Der unabhängige Börsenmakler Alessio Rastani sagte in einer BBC-Nachrichtensendung, es sei das jüdische Wall-Street-Institut Goldman-Sachs, das die Welt regiere. Rastani wörtlich:

“Die Regierungen regieren nicht, Goldman Sachs regiert die Welt.” [3]

Im Globalismus ist es so, dass Banken nicht mehr das klassische Geschäft betreiben (z.B. Spareinlagen an gute Unternehmen und Bauherren verleihen) sondern nur noch mit der Wall-Street wetten, also endlosen Tribut dorthin abliefern. Es handelt sich um Wetten, die nur von der Wall-Street gewonnen werden können. Lebten wir in einem Rechtsstaat, wäre es ein Verbrechen für einen Bankchef, sich als „Hütchenspieler“ zu betätigen. Diese Wetten werden meistens unter dem Begriff „Eigenhandel“ eingegangen, wo die Bank ihr Eigenkapital und die Einlagen ihrer Kunden verwettet. Was dann folgt, nennt man heute „Bankenrettung“. Und der unfreiwillige Retter heißt „Steuerdepp“. Sollten sich einmal normale Bankkunden in solche Wetten (genannt Investments, der Kunde investiert in eine Wette) verirren, wird der Verlust der Bank auf sie abgeladen. Deshalb definiert der SPIEGEL das Wesen einer heutigen Bank so:

“Eine Bank hat komplizierte Produkte und einfache Motive. Sie schafft Papiere, deren Wert sich ableitet aus der gebündelten Ableitung von etwas, zum Beispiel faulen Hypothekenkrediten. Dann sucht sie jemanden, der dumm genug ist, Geld für Schrott auszugeben.” [4]

Selbstverständlich schlugen die Vasallenmedien der Lobby auf Rastani ein, als dieser erklärte, “Goldman-Sachs regiert die Welt”. Es hieß, er wisse nicht, von was er spreche, ungeachtet der Tatsache, dass Seehofer als Ministerpräsident Rastanis Erkenntnis schon lange vorher bestätigt hatte, ohne Namen zu nennen. Allerdings handelt es sich bei diesen Tributempfängern nicht um eine „Gottheit“, wie man uns gerne weis macht, sondern um den „Teufel“ selbst. Jetzt erwarten wohl viele, wir würden uns auf den christlichen Erlöser berufen, der die Machtjuden in Johannes als die „Kinder des Teufels“ brandmarkt, „die, wie der Teufel selbst, lügen und morden“. Nein, wir berufen uns auf irdische Quellen, zum Beispiel auf den jüdischen Erfolgsautor Emmanuel Todd. Todd bezeichnet jene als den Teufel, die die Politiker wie dressierte Hunde Männchen machen lassen.

In einem Spiegel-Interview erklärte Todd den Lesern, das es keinen Unterschied mache, welcher Politiker am Verhandlungstisch über die EU-Rettungsschirme sitze. Ob Merkel und Hollande, oder sonst jemand. Das spiele keine Rolle, denn der Teufel sitze mit am Tisch und gewinne immer:

“Ob Frau Merkel nachgibt oder Hollande einknickt, ist im Grunde zweitrangig. Denn wenn die beiden am Tisch gegenübersitzen, nimmt noch ein unsichtbarer Dritter Platz: der Teufel. … Der Teufel wird gewinnen. Die Katastrophe ist schon da, es ist nur noch nicht allen klar.” [5]

Der System-SPIEGEL wollte nicht wissen, wer denn der Teufel am Tisch sei, sondern lenkte aus Furcht vor Repressalien mit der Bemerkung ab: Und den Teufel “malen Sie an die Wand.” Es ist aber auch nicht notwendig, von Herrn Todd zu erfahren, wen er mit dem Teufel gemeint hat, das hat sein neuer französischer Präsident Francois Hollande bereits im Wahlkampf getan: Hollande borgte sich sogar einen Ausspruch von Abraham Lincoln, um die Massen einzulullen, aber am Schluss doch diesem Feind zu gehorchen:

“Ich werde euch sagen, wer in dieser beginnenden Schlacht mein Feind ist, mein wahrer Feind. Er hat keinen Namen, kein Gesicht, keine Partei, er wird sich nie zur Wahl stellen, er wird somit auch nie gewählt werden. Und trotzdem regiert er. Dieser Feind ist die Finanzwelt.” [6]

Der Chef von Goldman-Sachs, Lloyd Blankfein, sieht sich von “Gott” beauftragt, die Welt zu unterwerfen und auszurauben. Blankfein wörtlich:

“Ich bin nur ein Banker, der Gottes Werk verrichtet.” [7]

Und damit er “Gottes Werk” auch sorgfältig verrichten kann, hat Herr Blankfein seine Leute an die Schalt- und Regierungsstellen der EU gebracht bzw. für die “Verrichtung von Gottes Werk” dorthin abgestellt. Das Nachrichtenportal “news.de” formulierte das so:

“Wie Goldman Sachs die Welt regiert. Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber leider wahr: Mit Lucas Papademos, Mario Monti und dem neuen EZB-Chef Mario Draghi wird Europa von einem Klüngel aus ehemaligen Goldman-Sachs-Männern gelenkt. Und die Drei sind längst nicht die einzigen. … Im englischsprachigen Raum gibt es den Begriff ‘Government Sachs’, der darauf hinweisen soll, dass Goldman Sachs längst die amerikanische Regierung in der Hand hält.” [8]

Der Goldman-Premier Monti hat auch sogleich für seinen Chef Blankfein der BRD-Kanzlerin mit dem Austritt Italiens aus der Währungsunion gedroht, wenn der letzte große Tribut (Eurobonds) von der BRD nicht geleistet würde:

“Erstmals wirft Mario Monti den Euro-Austritt Italiens in die Diskussion: Ein Austritt Italiens würde der deutschen Wirtschaft sehr schaden, meint der Goldman-Premier. … Damit setzt er die Kanzlerin unter Druck, indem er indirekt einen Austritt Italiens in Betracht zieht, wenn es nicht zu Eurobonds kommen sollte. ‘Ein geeintes Europa liegt in Deutschlands Interesse’.” [9]

Um Lloyd Blankfein, “Gottes Banker”, die “Allerdümmsten” auf dem Altar des Teufels opfern zu dürfen, hatten sich die BRD-Regierungen dazu entschlossen, die Betrugsprodukte des Herrn Blankfein zu kaufen. Herr Blankfein bezeichnet deshalb die Deutschen als Deppen:

“Banker der Wall Street verachteten die ‘Stupid Germans in Düsseldorf’.” [10]

Die staatlichen Landesbanken, die „Stupid Germans“, haben diese Wetten (eine Art Hütchenspiel in Billionenhöhe) gekauft und auf die Deppengarde der Gemeindekämmerer mit gewaltigem Aufschlag abgeladen. Der Spiegel nennt das Teufels-Spiel sarkastisch:

“Staat plündert Staat.”

Damit die verlorenen Wetten in Billionenhöhe nicht in den Bilanzen der Staatsbanken (Landesbanken) als Verluste auftauchen würden, haben sie diese gigantischen Betrugstitel den Gemeinden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angedreht. Landesbanken betrügen Gemeinden, welch ein Lobby-Sumpf, einmalig in der Weltgeschichte.

Beispielsweise kam heraus, dass die WestLB, die SachsenLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in gemeinschaftlichem Betrug u.a. Städte, Gemeinden, Zweckverbände und kommunale Unternehmen in Sachsen finanziell zerstört haben.

“Die Kommunen und ihre Betriebe stehen wegen der Schäden aus den Giftgeschäften mit den Landesbanken mit dreistelligen Millionenbeträgen im Minus.” [11]

Die finanzielle Vernichtung der Kommunen geschah unter dem Vorsatz, dass der BRD-Steuerdepp am Ende ja alles bezahlen müsse, weshalb keine Ausfälle entstehen würden. Die Landesbanken in einem Strategiepapier:

“Ausfälle drohten nicht, der Steuerzahler würde ja haften.” [12]

Beispielsweise sorgte die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) dafür, dass sich die Schulden der Gemeinde Plauen im Vogtland verhundertfachte.

“Heute ist sich der Kommunalpolitiker Ralf Oberdorfer jedoch sicher, dass er nicht in die fürsorglichen Hände eines Staatsbankers geraten war, sondern in die Fänge von Abzockern, die es schafften, sein einstiges Minus von 600.000 Euro zu verhundertfachen – auf sagenhafte 61 Millionen Euro.” [13]

Solche Produkte aus der Giftküche verkauften private Geschäftsbanken gemäß SPIEGEL zu Hunderten an ahnungslose Kommunalpolitiker und Mittelständler (SPIEGEL 6/2011).

Mit Ihrer finanziellen Unterstützung halten wir den Aufklärungskampf durch

Aber die Landesbanken nahmen die Gemeinden nicht nur einmal aus, sondern gleich mehrmals. Als in den Finanzpapieren der Kommunen etwa ein Jahr nach Abschluss die ersten Verluste aufliefen, wandten sich die Gemeinden in ihrer Not erneut an die Landesbanken “und wurden ein zweites Mal ausgenommen.” [14] Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) hatten vor drei Jahren mit einer von der SachsenLB angedrehten Wette sechs Millionen Euro verloren.

“Damit diese nicht fällig wurden, schlugen die Banker eine neue Zinswette vor – einen ‘Wandelmemory Swap’. Das KWL-Management unterschrieb. … Für die Wasserwerke lief es nicht so gut. Aus drohenden Verlusten in Höhe von sechs Millionen Euro im Jahr 2008 waren vier Jahre später rund 35 Millionen Euro geworden.” [15]

Der “Allerdümmste” ist laut SPIEGEL der Steuerknecht. Könnte stimmen, denn er wählt weiterhin die System-Politiker und die System-Parteien, die im Auftrag von Herrn Blankfein die Deutschen kaputt machen::

“Bei dem Modell Staat plündert Staat gibt es immer noch Dümmere, die am Ende die Rechnung begleichen müssen. Die Steuerzahler.” [16]

Auf die Idee, die einzige übriggebliebene deutsche Partei zu wählen, die NPD, kommt der “noch Dümmere” natürlich nicht.

1 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
2 Bay. Fernsehen, Pelzig unterhält sich, 20.05.2010
3 BBC-Nachrichtensendung, 26.09.2011
4 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
5 Der Spiegel, 20/14.05.2012, S. 95
6 Lausitzer Rundschau, 22.04.2012
7 The Times, 08.11.2009
8 News.de, 29.12.2011
9 deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 26.05.2012
10 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
11 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
12 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
13 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
14 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
15 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
16 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37

 

http://globalfire.tv/nj/12de/juden/technik_des_tributsystems.htm


Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort

Das Interview vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestern im ZDF Heute Journal darf man sich wirklich nicht entgehen lassen. Es ist das Dokument einer dramatischen Machtdeflation des System Merkel, das keine Alternative mehr hat, als seinem Verfall entgegen zu sehen.

Horst Seehofer wirkt am Montag Abend regelrecht erschöpft. Er wirkt so erschöpft, daß er die üblichen Floskeln und Benimmregeln im Laufe des Interviews einfach beiseite wirft und einigermaßen straightforward und frei ausspricht, was er bezüglich der Situation der Union aus CDU und CSU denkt. Natürlich geht es dabei immer auch um die Situation des die eigenen Mitgliedsländer zerstörenden Staatenbundes “Europäischen Union”, als dessen Interessen-Proxy CDU und CSU (wiederum Teil der EU-”Europäischen Volkspartei”) agieren und dieser Funktion alle anderen politischen Inhalte untergeordnet haben, übrigens genauso wie alle anderen Bundestagsparteien als Teil ihrer EU-Einheitsparteien, “Sozialdemokratische Partei Europas, “Europäische Grüne Partei”, “Europäische Linke”, etc, (die “Europäische Piratenpartei” ist übrigens derzeit in Vorbereitung).

Seehofer fordert in dem Interview mit dem zunehmend fassungslosen Claus Kleber, der seine Chance auf das erste echte Interview seines Lebens wittert und auch nutzt, einen Sondergipfel der Leiter der Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP und versucht zuerst auch noch müde die eigenen Aussagen zu dementieren, nicht einmal mehr mit Merkel zu telefonieren, geschweige denn an Koalitionsausschüssen teilnehmen zu wollen. Dabei fragt man sich, ob der CSU-Vorsitzende nicht begreifen will oder kann oder schlicht so tut als wüsste er nicht, daß Madame Alternativlos im Kanzleramt mit Norbert Röttgen eine weitere Alternative zu sich abgeschossen hat.

Waren der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt im Sommer 2010 noch eine Rochade, meiner Einschätzung nach unter Einwilligung aller Beteiligten, so diente die Idee Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzenden zum Spitzenkandidaten einer von Anfang an für die CDU verlorenen Wahl in NRW auszurufen, zu nichts als einer gezielten politischen Hinrichtung, mit der Win-Win-Strategie, im Falle eines Wahlsieges Röttgen wenigstens einvernehmlich nach Düsseldorf abzuschieben, wie Anfang 2010 den CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger von Baden-Württemberg nach Brüssel.

Röttgen ließ sich, für mich wirklich unfassbar, auf diese eigene politische Hinrichtung ein, die in dem Augenblick begann, als er seiner Kandidatur in NRW zustimmte. Sein Konterversuch in letzter Sekunde, daß ja auch über Merkel und die Euro-Politik in NRW abgestimmt würde, mithin die Finanzdiktatur aus Deutschland über halb Europa, musste Röttgen dann auch noch zurückziehen. Ein Debakel.

Das Fazit der NRW-Wahl werden die Kollegen (die Strategen des Kanzleramtes) als einen Erfolg für Merkel darstellen. Sie hatte wieder einen Konkurrenten beiseite geschafft und sich selbst als Madame Alternativlos bewiesen.

Diesbezüglich muss jetzt endlich mal begriffen werden: in dem System Merkel geht es nur um Kontrolle. Und Kontrolle, so die Philosophie dieses Systems und damit unserer Gegner, erlangt man durch Machtbeweise. Diese Machtbeweise wiederum bestehen entsprechend in der Demütigung derer, die man kontrollieren will, weil nur Demut die Kontrolle des zu kontrollierenden Objektes gewährleistet. Jeder Folterer in den Geheimgefängnissen weltweit agiert nach diesem Prinzip. Genauso tun es Funktionäre in Militär und Parteien.

Nach solcher Logik baut das System Merkel auf der Demütigung aller potentiellen “Gefährder” ihrer Position, ihrer Macht und des um sie herum errichteten Systems auf. Und das sind nicht nur ranghohe Funktionäre der eigenen Partei, sondern natürlich auch die eigene Partei, alle anderen Parteien (wenn sie nicht Teil dieser Machtarchitektur sind) und alle entsprechend “gefährdenden” Wähler und “Kräfte” innerhalb der Gesellschaft.

In letzter Konsequenz basiert damit das System Merkel auf der Demütigung des Volkes. Und nicht nur dieses Volkes, sondern jedes Volkes. Zu nichts anderem nützt das ganze über die europäischen Demokratien verhängte Spardiktat, die brutale Diktatur der Banken über die Menschen in Europa: zur Unterwerfung durch Demütigung. Zu nichts anderem nützten auch die Maßnahmen des Merkel voran gegangenen Systems Schröder im Inland, die Hartz-Gesetze, die Lohnsenkungen, die Entstaatlichung / “Privatisierung”, die Entfesselung der Kapitalmärkte. Der gleichen Logik der Kontrolle durch Demütigung – Bespitzelung, Spionage, Einschränkungen von Bürgerrechten, bis hin zum versuchten Militäreinsatz im Inneren – folgte die später unter dem Innenminister der großen Koalition von SPD, CDU, CSU, Wolfgang Schäuble, vollzogene Entdemokratisierung, die erst der Berliner Frühling, mit massenhaften Verfassungsbeschwerden und schließlich 100.000 für “Freiheit statt Angst” demonstrierenden Bürgerrechtlern am 11. Oktober 2008 vor dem Brandenburger Tor, zum Stehen brachte.

Exakt diesen Kreuzzug, den Wolfgang Schäuble als damaliger Innenminister Merkels gegen das Grundgesetz als der Schutzmacht der Würde des Menschen führte, exekutiert er nun als Merkels Finanzminister. Und er exekutiert, als elementarer Baustein des System Merkel, diesen Kreuzzug nun gegen alle Menschen in den europäischen Demokratien.

Horst Seehofer hat gestern als gedemütigter Handlanger dieses Systems Merkel ein klein wenig Dampf abgelassen. Das ist gestern passiert. Ob diese Sondersendung des CSU-Vorsitzenden irgendeine relevante Änderung des auf Entdemokratisierung und Entsouveränisierung nicht nur Deutschlands, sondern auch Frankreichs, Polens, Tschechiens, Griechenlands, Italiens, Spaniens, und eben der jeweiligen dort agierenden Parteien programmierten Systems Merkel herbei führen wird, darf bezweifelt werden. Seehofer verliert, genau wie die CSU, dramatisch an Bedeutung, ja an Substanz. Die politischen Akteure in der Republik Deutschland und den europäischen Demoratien sind sowieso nicht in irgendwelchen Parteien zu finden; die hampeln und stolpern nur hinterher und reden dazu wirres Zeug.

Die wirkliche Konfrontation spielt sich zwischen zwei ganz anderen “Parteien” ab: denjenigen, die die Menschen kontrollieren und ausplündern wollen, aus welchen Motiven auch immer, und denjenigen, für die der sterbende britische Schriftsteller Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede am 7. Dezember 2005 sprach:

“Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.”

Wer kann nun, fast sechseinhalb Jahre später, sagen, daß er diesen Worten gerecht wurde? Wer kann sagen, zur Bestimmung der Gesellschaft durch ihre Menschen mit eben jener unbeirrbaren, heftigen intellektuellen Entschlossenheit beigetragen zu haben, von der Harold Pinter als einer der vielen Künstler der Welt sprach, die sich in den letzten 10 Jahren für ihre Mitmenschen aktiviert haben um diesen Kreuzzug gegen die Menschlichkeit aufzuhalten, anstatt faul, feige und korrupt sich an von Konzernen und Monopolen kontrollierten Privilegien des “geistigen Eigentums” zu klammern? Wer kann heute in Deutschland sagen, daß er für die Interessen des Volkes eintritt, anstatt für die Interessen seiner Kontrolleure, der Plünderer und Manipulatoren?

Die Machtdeflation des Systems Merkel wird sich fortsetzen. Zeitzeugen gilt es, nichts zu verpassen, wenn sie schon nichts dazu beigetragen haben.

 

http://www.radio-utopie.de/2012/05/15/seehofers-sondersendung-die-machtdeflation-des-systems-merkel-setzt-sich-fort/