Ohne Moos nichts los – Israel fordert Deutschland auf Bezahlung des ICC einzustellen

Nach der Einleitung einer Voruntersuchung zu möglichen israelischen Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, fordert Israel unter anderem auf Deutschland auf “einfach die Finanzierung des ICC einzustellen” und erklärt den ICC als unnötig und unrepräsentativ. Auch Washington verurteilte die Entscheidung des ICC.

Israel wettert gegen ICC zur Eröffnung der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Gaza

Quelle: Ruptly

Der ICC kündigte letzten Freitag an, der Gerichtshof werde „in völliger Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit“ Verbrechen untersuchen, die im Rahmen des israelischen Angriffs auf  Gaza im Juli und August 2014 stattgefunden haben könnten. Dabei waren über 2.100 Palästinenser und 70 Israelis getötet worden. Die UN und diverse Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass zirka 75 Prozent der palästinensischen Opfer Zivilisten waren.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Sonntag, die Entscheidung des ICC eine Untersuchung einzuleiten, sei „der Höhepunkt der Heuchelei und das Gegenteil von Gerechtigkeit.“ Und führte weiter aus:

„Wir werden auf jedem möglichen Wegen dagegen ankämpfen und wir werden andere mit ins Boot holen, um gegen diese Absurdität zu kämpfen, wir sind schon dabei. Wir werden es nicht zulassen, dass IDF Soldaten [der Israelischen Verteidigungskräfte] vor internationalen Tribunalen stehen.“

MEHR LESEN: Internationaler Strafgerichtshof kündigt Voruntersuchung zu israelischen Kriegsverbrechen an

Isreals Außenminister Avigdor Lieberman erläuterte gegenüber der israelischen Presse das weitere Vorgehen:

„Wir werden von unseren Freunden in Kanada, in Australien und in Deutschland fordern, dass sie einfach ihre Finanzierung [des ICC] einstellen“

Japan ist der größte Finanzier des ICC, aber auch Deutschland und Kanada gehören zu den zentralen Geldgebern des Internationalen Strafgerichtshofs.

Lieberman sagte weiter, er würde das Thema direkt mit dem kanadischen Außenminister John Baird besprechen der gerade in Israel weilt und betonte:

„Dieses Gremium [ICC repräsentiert niemanden. Es ist eine politische Vereinigung,“ so Lieberman. “Es gibt einige Länder – ich habe deswegen schon Telefonate erhalten – die auch denken, dass es keine Rechtfertigung für die Existenz dieses Gremiums gibt.

Auch Washington verurteilte die Entscheidung des ICC, eine vorläufige Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen israelischer Soldaten in die Wege zu leiten.

Israel wettert gegen ICC zur Eröffnung der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Gaza

Weder Israel noch die USA sind Mitglieder des ICC, aus Angst vor Strafverfolgung ihrer Militäreinheiten.

http://www.rtdeutsch.com/9707/headline/ohne-moos-nichts-los-israel-fordert-deutschland-auf-bezahlung-des-icc-einzustellen/

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/