Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die ultrarechte CIA-Vorfeldorganisation IGfM.
Politiker denken gemeinhin in Legislaturperioden, also an den nächsten Wahlkampf.Dabei geht es ihnen in erster
Linie um Bestandssicherung. Daran ist auch dem bürgerlichen Staat gelegen, der Wahlen zur Legitimation und
zum Erhalt seines kapitalistischen Wirtschaftssystems abhalten lässt.
Bestenfalls erlebt es die eine oder andere Reform, die dann als „Politikwechsel“ dem Wahlvolk verkauft wird,
ohne dass sich aber etwas wesentlich ändern wird. Das Führungspersonal mag rotieren, das System bleibt in der Regel
dasselbe. Andernfalls wird so lange gewählt, bis es den herrschenden Kreisen passt. Im Notfall legen sie auch eine
härte Gangart ein, bei der Bürgerrechte dann keine Rolle mehr spielen. Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel.
In diesem Kontext bereiten sich Deutschlands Parteien auf die Bundestagswahl am 22. September 2013 vor.
Das Ergebnis ist dabei herzlich egal, weil niemand den Fortbestand des kapitalistischen Systems auf der Basis der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt. Folglich wird alles mehr oder weniger beim Alten bleiben.
Bis dahin wird das tägliche Hickhack zwischen Regierung und und Opposition sowie den Parteien untereinander die
Wahrnehmung von Politik dominieren. Hinter den Kulissen des öffentlich inszenierten Polit-Betriebes mischen aber
auch externe Akteure mit, die daran interessiert sind, durch entsprechende Personalentscheidungen ihren Einfluss
strategisch zu sichern. Ihnen helfen Wahlen gemeinhin, um langfristig ausgesuchte und aufgebaute Kandidaten an
die Schalthebeln der Macht zu bringen, ohne dass das weiter auffällt.
Deren Wege können, müssen aber nicht ins Kanzleramt oder zu einem Ministerposten führen; eine Leitungsfunktion im
Regierungsapparat oder im Parlament tut es auch. Ergo geschieht in Deutschland nichts anderes als das, was seine
parteinahen Stiftungen in Absprache mit der Bundesregierung in ausgewählten Ländern versuchen umzusetzen.
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