Der Kammerzwang

KammerzwangEine Expertise der Grundrechtepartei belegt :

Die Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie-
und Handelskammern, Anwaltskammern, Steuerberater- oder Ärztekammern
ist grundgesetzwidrig.

Die Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

Gerichtsurteil: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die IHK Beiträge für Unrecht. Die IHK habe „unzulässige Vermögensbildung“ in Millionenhöhe betrieben. In Hamburg wollen Unternehmer die IHK von Innen heraus reformieren. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Zwangsbeitrags und mehr Transparenz.

Der Widerstand gegen die Zwangsbeiträge der IHK nimmt zu. (Foto: dpa)

Der Widerstand gegen die Zwangsbeiträge der IHK nimmt zu. (Foto: dpa)

Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass die IHK Mitgliedsbeiträge rechtswidrig seien. Dies berichtet die Rhein-Zeitung. Grund für das Urteil sind die Millionenrücklagen der IHK, bei denen es sich um eine Form der „unzulässigen Vermögensbildung“ handele. Die Rücklagen speisen sich zum großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen. Die Firma ITC.Logistic.Group hatte dagegen geklagt und nun Recht bekommen. Der von der IHK geforderte Beitrag sei „sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig“.

Dem Urteil zufolge habe die IHK das „unzulässig gebildete Vermögen in Gestalt von Rücklagen“ von einem Jahr zum nächsten übertragen. Dadurch wurde das Geld nicht komplett zur Deckung der Kosten eingesetzt und somit nicht „allen Kammermitgliedern zugutegekommen“, wie die Richter sagten. Dies sei „Aber tatsächlich nicht geschehen – mit der Folge, dass die übrigen Kammermitglieder zu Beiträgen für diese Jahre mit inzwischen bestandskräftigen Bescheiden herangezogen wurden“, so die Richter weiter. Das Gericht hat in diesem Fall (AZ 3K 121/12.KO) Berufung zugelassen.

Dagegen klagte die ITC.Logistic.Group aus Koblenz. Sie argumentierte, dass die IHK ihre Beiträge auf Grund der hohen Rückstellungen nicht benötige und bekam Recht. Der Bundesverband für freie Kammern (BFFK) schätzt die Überschüsse der IHK Koblenz auf etwa 22 Millionen Euro.

“Die vielen Skandale der vergangenen Jahre in der IHK-Bürokratie sind ein deutliches Signal dafür, dass im System IHK, im System wirtschaftliche Selbstverwaltung, gründlich etwas schiefläuf.”, sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des BFFK, in einem Artikel der Rhein-Zeitung. Boeddinghaus wirf den Verantwortlichen der Kammern zudem eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Gestützt wird diese Aussage von den jüngst eingeleiteten Ermittlungen gegen den Präsidenten der IHK Brandenburg (mehr zum Ermittlungsverfahren lesen Sie hier).

Auch in Hamburg formiert sich zunehmend Widerstand gegen die Zwangsbeiträge der IHK. Die dortige Handelskammer gehört mit 170.000 Unternehmen zu einem der größten Wirtschaftsverbände Deutschlands. Rund ein Dutzend Unternehmer will die IHK dort von Innen reformieren. Ihr erklärtes Ziel ist, die Zwangsbeiträge abzuschaffen und die Kammern transparenter zu gestalten, wie das Manager Magazin berichtet.

Angeführt wird die Gruppe vom Hamburger Unternehmer Tobias Bergmann.

„Wir organisieren einen Marsch durch die Institutionen. Uns geht es dabei nicht um einzelne Personen, wir stellen Grundsätze in Frage, wie die Kammern heute arbeiten, zum Beispiel das System der Zwangsabgaben und die Intransparenz bei den Bezügen“, sagte Bergmann.

Bergmann fordert eine Reform der Kammern. Sie müssten weniger bürokratisch und dafür effizienter werden.

„Die Kammer hortet heute Geld. We want our money back. Ich zahle als Unternehmen mit 30 Mitarbeitern eine satte vierstellige Summe im Jahr. Ihre Aufgaben kann die Kammer auch mit einem deutlich geringeren Beitrag erfüllen“, so Bergmann weiter.

Die IHK gerät immer wieder durch Verschwendung von Mitgliederbeiträgen und Steuergeldern in die Kritik. So ließ sich die IHK Hochrhein-Bodensee den Bau eines neuen Bildungszentrums trotz stattlicher Reserven mit vier Millionen Euro Steuergeldern subventionieren (mehr zu diesem Skandal lesen Sie hier).

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/14/gerichtsurteil-ihk-zwangsbeitraege-sind-rechtswidrig/

Demokratie? Ja wo laufen sie denn???

Beim Getöse in den Medien über korrupte Typen könnte man sich schon manchmal
bei der Schlitzohrigkeit der Halunken auf die Schenkel klopfen, wenn´s nicht
zum Heulen wär´. Und erst die vorgetäuschte Aufregung ist herzzerreißend – macht
es doch glauben, dass gerade das jetzt ein besonderer Einzelfall wäre.
Dabei hat es jeder halbwegs wache Beobachter mitbekommen, Kumpanei und
andere Gaunereien sind eher die Regel – Ehrlichkeit und Respekt Restposten
für museumsreife Idealisten.Gut möglich, dass Historiker in hundert Jahren
vom Zeitalter der Gretzn 1), der Hodalumpen und Hallodris schreiben werden.
Über eine Epoche besonders gefinkelter Schlitzohrenumtriebigkeit.

„Was war denn eigentlich meine Leistung für diese Hunderttausend neulich?“
„Du, ich weiss auch nich, aber das is doch part of our game.”
Pubertäres Affentheater, rundherum: Auch wenn die Krone der Schöpfung im
Nadelstreif steckt, sein Habitus bleibt auf Kindergartenniveau – bloß verlogener,
gefinkelter, brutaler. Nicht genug der Haxelsteller, fuhrwerken da noch die
Egoidioten mit kleinkariertem Gezänk. Überdentischzieher, Engstirnler,
Schmarotzer und Protzer sind dabei, die Macht zu übernehmen.
Es scheint so, als hätten sie sich an den entscheidenden Schalthebeln eingenistet.

Oder? War es immer schon so, nur ein bisschen greifbarer, durchsichtiger, gemütlicher?

Liegt es an der Aufmerksamkeit der Medien, für die die Lumpen
attraktivere Quoten- und Profitbringer sind, als die Wertler?
Wahrscheinlich ist es beides. Jedenfalls – vielleicht wär´s gescheiter,
vorbeugend etwas gegen den Lumpenfilz zu tun, als diesen nachher zu bejammern.
Antworten auf das Zauberwörtchen „warum“ könnten Wunder wirken.
Warum sind Bescheidenheit, Respekt, Anstand, Ehrlichkeit, … Auslaufmodelle
in unserer Gesellschaft? Und dabei kann keiner erzählen,
dass es so sein muss, weil der Mensch eben so ist, wie er ist.

Tun sollte man erstmal wollen. In der BRD sind die Verbände an
der Macht und sie verhindern natürlich jede Veränderung dieser Verhältnisse!
Freiheit schreit es ! und Ausbeutung meint es.- Gewinnmaximierung
und Desinformatin der Öffentlichkeit !

Quelle : Readers Edition – DrSauber

Pressemitteilung: Erfolgreiche Klage gegen die Industrie- und Handelskammer (IHK) – IHK nimmt Beitragsbescheid zurück

Im Kampf einer Unternehmerin aus Bielefeld gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs kam es zu einer faustdicken Überraschung. Die verklagte Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld nahm nämlich ihren Beitragsbescheid aufgrund der Klage zurück.

Was war geschehen?

Die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld hatte eine Klage gegen die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht. Die Klage richtete sich vor allem gegen ihre Zwangsmitgliedschaft bei der IHK sowie deren Rücklagengebaren.

Verwaltungsgericht verlangte Auskunft über Rücklagen der IHK

Bereits in der ersten Instanz hatte die Unternehmerin einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällte, musste die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben. Obwohl sich herausstellte, dass die Rücklagen der Beklagten in den streitgegenständlichen Beitragsjahren exorbitant hoch und somit nur schwer mit dem gesetzlich verankerten Kostendeckungsprinzip zu vereinbaren waren, wies das Verwaltungsgericht Minden die Klage der Unternehmerin ab.

Unternehmerin legte Berufung ein

Die Unternehmerin beantragte daraufhin die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Beschluss vom 10.10.2011 ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, „weil die Rechtssache angesichts der Komplexität der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist“.

IHK nimmt Beitragsbescheid zurück

Im Rahmen des Berufungsverfahrens kam es jetzt zu einer faustdicken Überraschung. Denn die verklagte IHK Ostwestfalen zu Bielefeld nahm ihren Beitragsbescheid zurück.

Zur Begründung wurde von der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld offiziell vorgetragen, dass Anhaltspunkte dafür bestünden, dass Frau Twelenkamp ein handwerksähnliches Gewerbe betreibe und dann gegebenenfalls beitragsfrei für den Zeitraum des Bescheides zu stellen wäre.

Aber entspricht diese Begründung der Wahrheit oder ist sie nur vorgeschobenes Geplänkel?

Oberverwaltungsgericht: Rücklagen der IHK zu hoch

Jetzt wird es brisant, denn dem Bundesverband für freie Kammern e.V. (siehe www.bffk.de) liegt das Protokoll einer Vollversammlung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld vor. Danach habe sich die IHK mit dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung gesetzt. Dabei habe der Berichterstatter des Senats die Rücklagen der IHK in Relation zu dem Gesamthaushalt als zu hoch angesehen. Außerdem müsse prozessstrategisch überlegt werden, ob die IHK es auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ankommen oder die Klägerin durch Aufhebung des Beitragsbescheides klaglos stellen lassen wolle.

Grund für die Rücknahme des Beitragsbescheides waren somit die hohen Rücklagen der IHK in den streitgegenständlichen Beitragsjahren.

Droht jetzt eine Klagewelle?

Rechtsanwalt Dominik Storr hält auch künftige Beitragsbescheide für anfechtbar, solange die Industrie- und Handelskammern derart hohe Rücklagen auf Kosten ihrer Zwangsmitglieder bilden. „Bevor die Industrie- und Handelskammern weitere Beiträge erheben, sollten sie die hohen Rücklagen für ihre eigentlichen Aufgaben verwenden“, so der Rechtsanwalt.

Unternehmerin zog somit erfolgreich gegen die IHK vor Gericht

Das ist ein weiterer und sehr wichtiger Etappensieg für die Klägerin. Nach der Rücknahme des Beitragsbescheides muss damit gerechnet werden, dass auch andere Unternehmer beitragsfrei gestellt werden wollen. „Die Industrie- und Handelskammern müssen somit ihre Rücklagen drastisch senken“, sagt Rechtsanwalt Dominik Storr.

Das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist im Übrigen noch nicht beendet. Gegenstand des Verfahrens ist noch die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK, die nach Auffassung der Klägerin gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstoße. Dies möchte die Unternehmerin notfalls vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klären lassen.

Mehr Informationen zu diesem Verfahren finden Sie unter http://www.buergeranwalt.com/category/ihk-zwang/.

Neustadt, den 19.04.2012

Rechtsanwalt Dominik Storr Erlacherstraße 9 97845 Neustadt am Main OT Erlach Telefon: +49 (0) 9393-99320-3 Telefax: +49 (0) 9393-99320-9 Email: info@buergeranwalt.com Internetauftritt: http://www.buergeranwalt.com