Zensus 2011: So wohnt Deutschland

Kaum zu glauben: Hunderttausende Wohnungen in Deutschland haben kein WC, keine Heizung, Dusche oder kein Bad. Das zeigt der Zensus 2011. Die Erhebung liefert weitere interessante Daten. Zum Beispiel wo die Behausungen am kleinsten sind.

 

 

http://www.t-online.de/wirtschaft/immobilien/id_63664304/zensus-2011-so-wohnt-deutschland.html

SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein

Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher sprangen für das 150 Jahr-Jubiläum das ZDF und Phoenix ein und erwarben mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Ein höchst fragwürdiger Vorgang.

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen.

Not macht jedoch erfinderisch.

Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat.

Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben.

Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur versteckten Parteienfinanzierung verwendet.

Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden.

Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist (laut Update am Ende des Artikels sagen ZDF und SPD, dass kein Geld geflossen sei).

Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen.

Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte.

Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten.

Das ZDF sagte in seiner Begründung„Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt.

Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung.

Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen.

Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:

„Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“

Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:

„Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“

Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor.

Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert.

Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder.

Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her.

Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“

Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“

Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen.

Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind.

Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln.

Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen.

Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland.

Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren.

Bis dahin soll also der GEZ-Zahler als Bank für die hoch verschuldete SPD herhalten.

Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern.

Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist.

Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier).

Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix dazu verwendet, exklusiv Parteiveranstaltungen zu übertragen.

Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren.

Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten.

Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier).

Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht.

Er hat GEZahlt.

Mehr soll er nicht.

Mehr darf er nicht.

Update: Das ZDF und die SPD behaupten in Reaktionen auf unseren Bericht, dass kein Geld geflossen sei.

SPD-Sprecher Tobias Dünow sagt:

„Das ZDF hat – wie in solchen Fällen selbstverständlich üblichdie Kosten für die technische Umsetzung der TV-Übertragung aus dem Saal des Gewandhauses getragen und das Signal an interessierte Sender weitergegeben. Weder hat das ZDF Geld an die SPD gezahlt noch die SPD an das ZDF.“

Das ZDF schreibt in einer Stellungnahme:

Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” ist völlig abwegig.

Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragung, wie es bei Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: “Der Vertragspartner stellt dem ZDF die Veranstaltung als poolführende Fernsehanstalt kostenfrei zur Verfügung.”

Die dem ZDF entstandenen Kosten sind ausschließlich Kosten, welche originär für die Durchführung einer TV-Produktion anfallen (Technik, Übertragungswagen, Leitungskosten usw.). Dem Veranstalter ist in keiner Weise ein Vorteil entstanden.

Anmerkung der DWN: Diese Begründung überzeugt uns nicht. Vor allem machen sie die Sache nicht besser: Denn tatsächlich hat die SPD durch die Übertragung einen geldwerten Vorteil erhalten. Das Geld der Gebührenzahler wurde verwendet, um eine Partei-Veranstaltung exklusiv live zu übertragen. Es ist uns neu, dass jede Partei (der Parteitag der Piraten, der Rosa-Luxemburg-Marsch der Linken, die Gründung der AfD ) bei exklusiver Überlassung der Live-Rechte das ZDF zur Übertragung in Anspruch nehmen kann. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Wenn das ZDF keine Gegenleistung erhalten hat, ist der Fall erst recht problematisch.

Abwegig ist aus unserer Sicht nicht die Kritik an dem Vorfall, sondern die Praxis des ZDF.  Die Zwangs-Gebühren werden verwendet, um Partei-Veranstaltungen exklusiv zu übertragen. 

Die einzige Legitimation für eine Zwangs-Gebühr ist kritische und unabhängige Berichterstattung – über alle Parteien und gesellschaftlichen Ströumgen.

Alles andere wäre Hofberichterstattung eines Staatssenders.

Und genau ein solcher möchten das ZDF doch nicht sein.

Oder?

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/

Sind Immobilien noch sicher?

Immobilien – der Inbegriff von Sicherheit und Altersvorsorge. Doch der Schein trügt: Der Staat hat Immobilienbesitzer bereits im Visier. Neben vielen Schikanen droht die Erhöhung von Steuern und Abgaben auf Grundbesitz. Am Ende steht die Zwangshypothek zu Gunsten des Staates.

 

von Roland Klaus

Eine über Jahrzehnte immer wieder mit vielen Beispielen belegte Weisheit sagt: Der Staat ist kein guter Unternehmer. Sobald die öffentliche Hand zu sehr in die Wirtschaft eingreift, verfälscht sie Mechanismen des Marktes. Das gilt sowohl für Subventionen wie die Abwrackprämie, für Finanzspritzen an kränkelnde Unternehmen und für übermäßige Regulierungen.

 

Oft steckt hinter einer solchen Intervention der Wunsch, Unternehmenspleiten oder Rezessionen zu verhindern oder abzumildern. Dabei wird übersehen, dass solche Wirtschaftsabschwächungen zur Ökonomie gehören wie das Ein- und Ausatmen eines gesunden Organismus. Wenn man das Ausatmen (also die Rezession oder die Insolvenz von Unternehmen) verhindert, dann ist das genauso schädlich wie das Fehlen von frischem Sauerstoff beim Einatmen. Die degenerierte Wirtschaftsentwicklung, die wir in den vergangenen Jahren beobachten, wurde nicht zuletzt von staatlichen Interventionen ausgelöst oder zumindest verstärkt. Dazu gehört auch die politisch aufgezwungene Gemeinschaftswährung Euro, die einen Wirtschaftsbereich völlig unterschiedlicher Einzelstaaten mit einer gemeinsamen Währung knebelt, die wie ein viel zu enges Korsett wirkt. Aber das nur nebenbei.

 

Je länger die Finanzkrise dauert, desto stärker mischt sich der Staat in die Wirtschaft ein. Das zeigt sich in diesen Tagen gleich an mehreren Beispielen. In Frankreich gewährt die französische Regierung dem maroden Autohersteller Peugeot-Citroen Kreditgarantien in Höhe von sieben Milliarden Euro. Damit wird das Unternehmen quasi zum halbstaatlichen Konzern. Dabei ist es offensichtlich, dass im Bereich der Massenautomobile Überkapazitäten herrschen. Stützt Paris Peugeot und hält das Unternehmen damit am Markt, dann müssen möglicherweise Opel oder Fiat die Segel streichen – es sei denn, sie bekommen ihrerseits Hilfen aus Berlin oder Rom.

 

Doch neben den Subventionen wächst auch die Zahl der Bereiche, die der Staat glaubt, regulieren zu müssen. Ein Beispiel dafür ist der Immobilienmarkt. SPD und Grüne wollen im Bundesrat dafür sorgen, dass künftig ausschließlich Vermieter die Dienste eines Immobilienmaklers bezahlen. Ziel dieses Geniestreichs soll es sein, all jene zu entlasten, die in begehrten Ballungsräumen eine Wohnung suchen. Was, so fragt man sich, geht es den Staat überhaupt an, wer einen Makler beauftragt und wer ihn bezahlt? Warum lässt man hier nicht dem Markt seinen Lauf? In etlichen ländlichen Regionen, in denen Immobilien weniger begehrt sind, bezahlen längst schon die Vermieter oder Verkäufer den Makler. Im Boomregionen, in denen Wohnungen knapp und begehrt sind, dürften Vermieter wenig Schwierigkeiten damit haben, die Maklerkosten beispielsweise in Form einer höheren Miete auf den Mieter umzulegen. Geholfen wäre damit niemandem.

 

Dennoch lassen diese Pläne tief blicken. Heute wird also darüber gestritten, wer den Makler bezahlt – und welche Regulierung erwartet den Immobilienbesitzer morgen? Reden wir vielleicht demnächst über staatlich verordnete Mietobergrenzen? Oder über Zwangshypotheken zu Gunsten des Staates? Wird man versuchen, „Gerechtigkeit“ dadurch zu erreichen, dass man die vermietete Immobilie als Anlageform unattraktiv macht? Dann muss sich niemand darüber wundern, wenn das Angebot an vernünftigem Wohnraum immer geringer wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass staatliche Intervention genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie ursprünglich bewirken sollen.

 

Auf jeden Fall zeigt die aktuelle Diskussion eine Schwäche der Anlageform Immobilie, auf die ich in meinem Buch „Wirtschaftliche Selbstverteidigung“ aufmerksam gemacht habe: Wie der Name schon sagt, handelt es sich bei einer Immobilie um einen Wertgegenstand, den man nicht einfach in die Tasche packen und mitnehmen kann. Er ist staatlich bekannt und registriert. Gerade in einer Zeit stärkerer Umverteilung sind Immobilienbesitzer ein einfaches Ziel für die Politik.

 

Denkbar ist die gezielte Erhöhung von Steuern und Abgaben auf Grundbesitz. Der Hausbesitzer könnte in diesem Fall zur „Melkkuh“ des Staates werden. Angesichts steigender Staatsverschuldungen kann auch eine sogenannte Sicherungshypothek nicht ausgeschlossen werden. Diese würde – beispielsweise um einen Staatsbankrott zu vermeiden – auf den Namen des Staates auf jede Immobilie eingetragen und wäre von deren Besitzer abzubezahlen.

Noch sind wir nicht soweit. Doch es lohnt sich, die Zeichen an der Wand zu beobachten. Derzeit ist zumindest in vielen Großstädten der Run auf Immobilien ungebrochen. Die Ironie an der Sache: Dass es soweit gekommen ist, hat auch viel mit staatlicher Intervention zu tun. Denn das gestiegene Interesse an Immobilien ist getrieben von Inflationsangst und von günstigen Zinsen. Und dies wiederum liegt in erster Linie an der expansiven Geldpolitik und der Geldschwemme der Notenbanken.

www.wirtschaftliche-selbstverteidigung.de