Die Verbraucherpreise sind im August deutlich nach oben geschnellt. Nun versucht Italiens Regierungschef Monti, die Zahlen in seinem Sinne zu deuten – und Druck auf Deutschland auszuüben.
Die Verbraucherpreise sind im August deutlich nach oben geschnellt. Nun versucht Italiens Regierungschef Monti, die Zahlen in seinem Sinne zu deuten – und Druck auf Deutschland auszuüben.
Warum gibt es eine Euro-Krise? Sind „die Griechen“ Schuld?
Sind es die „Probleme einiger kleiner Länder an der Peripherie Europas“?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Zinsniveau und Staatsschulden?
Wird Inflation erzeugt, wenn die EZB Geld in „den Markt“ pumpt?
Wer genau profitiert von den Entwicklungen der letzten Jahre?
Und gibt es möglicherweise auf all diese Fragen zu viele falsche Antworten?
Prof. Dr. Heiner Flassbeck verhilft dem interessierten Euro-Krisen-Beobachter
mit seiner erfrischenden Art zu Einsichten, die auch bei vielen Talk-Show-Experten
scheinbar noch nicht angekommen sind.
Seit zwei Jahren retten wir mit immer neuen Hilfspaketen den Euro.
Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit, ob der neueste Rettungsschirm,
der Europäische Stabilitätspakt ESM, verfassungsrechtlich zulässig ist.
Derweil kommen neue Hiobsbotschaften: Die Lage in Spanien wird immer schwieriger,
das deutsche Spitzenrating ist in Gefahr. Welche Lasten kommen durch die Eurorettung
noch auf Deutschland zu? Wie teuer wird der ESM am Ende wirklich? Und wie sollen
sich normale Menschen die Summen, um die es hier geht, überhaupt noch vorstellen können?
Wie der gesamte osteuropäische und post-sowjetische Raum ist auch Weißrussland schwer
von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen und steht am Rande einer sozialen Explosion.
Um die Milliardenkredite des IWF, Russlands und Chinas zurückzuzahlen, greift das
Regime von Alexander Lukaschenko die Arbeiterklasse an und stößt dabei vermehrt auf
Widerstand. Die Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres finden vor dem Hintergrund
wachsender sozialer Spannungen statt.
Seit dem 15. Juli streiken in der Industriestadt Grodno an der weißrussisch-polnischen
Grenze Arbeiter des Bauunternehmens „Grodnoschilstroi“ für höhere Löhne und bessere
Arbeitsbedingungen. Die genaue Zahl der Streikenden ist nicht bekannt, aber die Arbeit
wurde offenbar in mehreren Fabrikhallen niedergelegt. Die Arbeiter fordern eine
Verdoppelung ihres Hungerlohnes. Zurzeit verdienen sie rund 2 bis 2,5 Mio. Rubel
(200 bis 225 Euro) im Monat, von denen ihnen aber netto nur um die 1,9 Mio.
Rubel (ca. 180 Euro) bleiben.
Die Unternehmensführung hat bis jetzt jede Konzessionen zurückgewiesen und verlangt
stattdessen eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Erst vor einem Monat war eine
weitere Fabrikhalle des Unternehmens bestreikt worden.
Die Hungerlöhne der Arbeiter in Grodno sind nicht etwa eine Ausnahme, sondern entsprechen
dem Landesdurchschnitt. Nach offiziellen Angaben sind die Löhne in der Baubranche
sogar noch verhältnismäßig hoch.
Durch die Hyperinflation von über 100 Prozent im Jahr 2011 sank der Durchschnittslohn,
der vor den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 noch bei rund 530 US-Dollar lag, auf derzeit
knapp über 200 US-Dollar, zeitweise betrug er sogar nur 135 US-Dollar.
Noch im Januar 2012 lag die Inflation bei 109 Prozent. Im März wurde deshalb ein
200.000-Rubel-Schein eingeführt, die Einführung eines 500.000-Rubel-Scheins wird diskutiert.
Der weißrussische Rubel wertete 2011 um 65 Prozent ab. Im März dieses Jahres war der
Leitzins in Weißrussland mit 38 Prozent weit höher als in allen anderen Ländern Europas,
ja sogar höher als in den afrikanischen Staaten Uganda oder der Republik Kongo.
Ein Großteil der ohnehin schmalen Mittelschicht in dem verarmten Land wurde durch die
Krise 2011 ins Elend gestoßen, während viele Arbeiter und Rentner ums Überleben kämpfen.
Über Wasser halten können sich viele Menschen nur, weil sie Eigentumswohnungen besitzen
und ihre Lebensmittel im Garten selbst anbauen.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : WsWs.org
Drei Minuten muss der Durchschnittsdeutsche für eine Flasche Bier arbeiten. Das war auch schon vor 20 Jahren so. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat sich die Kaufkraft kaum verändert. Die Inflation hat die Steigerung der Nettolöhne aufgefressen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert Koalition und Opposition für ihre falsche Abgabenpolitik. Die Hauptursache für die Belastungen der Bürger seien „heimliche Steuererhöhungen“.
Von diesem Sonntag an arbeitet der Steuerzahler in die eigene Tasche. Die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2012 ging rein rechnerisch an Fiskus und Sozialversicherung.
Darauf machte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, aufmerksam. „Von Sonntag, 05.20 Uhr, an arbeiten die Deutschen wieder für das eigene Portemonnaie“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa
Nach seinen Berechnungen steigt die Steuer- und Abgabenlast auch in diesem Jahr weiter an. „51,7 Prozent behalten Fiskus und Sozialversicherungen in diesem Jahr vom Einkommen der Steuerzahler ein“, sagte Holznagel. „Damit steigt die Belastungsquote gegenüber 2011 um 0,6 Prozentpunkte.“
Das bedeute, dass der Steuerbürger 2012 gut zwei Tage länger als im Vorjahr nur für Staat und Sozialabgaben arbeite und sieben Tage länger als noch 2010, erläuterte Holznagel weiter. Der sogenannte Steuerzahlergedenktag fällt dieses Jahr also auf den 8. Juli.
Als Hauptursache für die steigende Belastung sieht er vor allem die „heimlichen Steuererhöhungen“ aufgrund der sogenannten kalten Progression. „Die kann man betiteln auf fast acht Milliarden Euro“, sagte der Steuerzahlerbund-Präsident.
Er hielt der schwarz-gelben Koalition und der Opposition vor, sich zu Lasten des Steuerzahlers im Vermittlungsausschuss nicht auf einen tragfähigen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression einigen zu können.
Als kalte Progression bezeichnet man den Effekt, dass bei einem Lohnzuwachs zum Ausgleich der Inflationssteigerung die Kaufkraft gleichbleibt, aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs aber ein höherer Steuersatz fällig wird. Holznagel forderte die Politik auf, den Tarifverlauf „zumindest an die Inflation anzupassen“.
Holznagel verlangte auch, dass die hohen Rücklagen bei der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Beitragssenkung an den Versicherten zurückgegeben werden müsse. Und auch in der gesetzlichen Krankenversicherung seien die „Reserven übermäßig hoch“.
Die höchste Belastung des Bürgers wurde in den Jahren 1999 (54,5 Prozent) und 2000 (54,7 Prozent) erreicht. Bis 2006 ging die Quote wieder auf 49,1 Prozent zurück gegangen, um anschließend wieder zu steigen.
Der Landesvize Lutz Recknagel verlässt die FDP wegen deren Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm.
Seit die FDP 2009 mit der Union die schwarz-gelbe Koalition einging, seien liberale Grundpositionen nicht nur nicht umgesetzt, sondern ihnen oftmals zuwider gehandelt worden, erklärt Recknagel. Der Gipfel dieser „Kette von Fehlentscheidungen“ sei indes die Bundestagsabstimmung am vorigen Freitag über Fiskalpakt und europäischen Rettungsschirm (ESM) gewesen. Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels am Vortag seien mehrere rote Linien der bisherigen deutschen Europa- und Finanzpolitik überschritten worden, vor allem die bislang glasklare Ablehnung der Schulden-Vergemeinschaftung. „Damit war alles, worüber am Freitag abzustimmen war, im Grunde genommen schon wieder Makulatur“, zürnt der 46-jährige Chef eines Metall-Unternehmens. Mindestens ein Aussetzen der Abstimmung und eine neue Diskussion in der FDP-Fraktion hätten die Liberalen im Bund erzwingen müssen. Mit der Zustimmung zum ESM aber hätten Fraktion und Parteispitze abgesegnet, dass Schuldenländer weiterhin durch andere Euro-Staaten alimentiert werden und damit am Ende nicht nur weitere Schulden wachsen sondern auch die Inflation anziehen werde. Damit sei ein „schleichender, aber schon irreparabler Dammbruch“ in der deutschen Europapolitik vollzogen worden, eben auch durch die Mit-Regierungspartei FDP. Ihr deshalb nicht mehr anzugehören, sei „zuallererst eine Gewissensentscheidung“ gewesen, sagt Recknagel, „vielleicht auch ein Signal nachBerlin“. Reaktionen von dort hatte er gestern nachmittag noch keine.
Anmerkung :
Merkel alleine die Schuld zu geben , ist wohl ein wenig zu kurz gegriffen.
Die restlichen Systemparteien (SPD , FDP und Die Grünen ) tragen die selbe Schuld.
Anonymous – Merkels verrat an Deutschland
EFSF mit ESM tauschen und die Zahlen um den Faktor 3 erhöhen,
es widerholt sich alles! Wir (die deutschen) sind so Gehirn
gewaschen, geblendet oder dumm das DIE uns immer wider mit der
gleichen Geschichte abspeisen!
Wie lange wird es dauern bis die „schläfer“ wohl wach werden?