Positives Fazit zur Solidaritätsaktionswoche für Ursula Haverbeck!

Für den Zeitraum vom 16. bis 24. Juni hatte die Solidaritätskampagne „Freiheit für Ursula Haverbeck“, die von verschiedenen, nationalen Organisationen gestützt und getragen wird, zu einer bundesweiten, dezentralen Aktionswoche aufgerufen, bei welcher die Inhaftierung der politischen Dissidentin in den öffentlichen Fokus gerückt wird. Deutschlandweit gab es dutzende von Aktionen, einige Kundgebungen und auch ein mediales Echo, das mit einer zweistelligen Zahl von Zeitungsartikeln und mindestens einem Fernsehbericht sicherlich noch ausbaufähig ist, aber zumindest eine gewisse Wahrnehmung erreichen konnte. Der Schwerpunkt der Kampagne lag in NRW, wo es in vielen größeren Städten zu Aktionen kam, außerdem gab es in einzelnen Widerstandsnestern im Übrigen Bundesgebiet Solidaritätsaktionen, so dass zumindest bundesweit Aktivitäten zu verzeichnen waren, wenngleich diese noch ausbaufähig sind und ein generelles Problem im nationalen Lager im Hinblick auf die Kampagnenfähigkeit widerspiegeln. Es wäre schön, wenn zukünftig noch mehr Akteure mit ins Boot geholt werden könnten. Motivierend ist jedoch, dass sich viele Aktivisten das angebotene Material ausgedruckt haben, um in ihren Städten aktiv zu werden. Auch das gedruckte Material fand Absatz, ist aber noch in größerer Menge verfügbar – wer für weitere Aktionen etwas beziehen möchte (Aufkleber, Flugblätter, Plakate, Shirts), setzt sich bitte mit der Mailadresse kontakt@freiheit-fuer-ursula.de in Verbindung.

Ob durch die Kampagne auch eine erhöhte Zahl von Zuschriften an Ursula zu verzeichnen ist, lässt sich aufgrund längerer Zustellungszeiten (der Zensur sei Dank) wohl erst in einigen Tagen analysieren, zumal bereits vor der Aktionswoche Wäschekörbe mit Post in die Zelle der 89-Jährigen getragen wurden. Wenn es zu einer Neuauflage der Aktionswoche kommt – und die wird es geben – wäre es schön, wenn der ein oder andere Gruppenegoismus überwunden wäre und sich auch Akteure der extrem-rechten in die Kampagne einbringen, die sich bisher bedeckt gehalten haben. Und: Mit dem Ende der Aktionswoche endet natürlich nicht der Protest, im Gegenteil, es war lediglich ein zwischenzeitlicher Höhepunkt. Schickt uns weiter Berichte von Solidaritätsaktionen ein, verfolgt weiter alle wichtigen Nachrichten, um auch auf dem Laufenden zu bleiben, was es Neues von Ursula gibt!

In diesem Sinne: Freiheit für Ursula Haverbeck, organisieren wir den Widerstand!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/06/30/positives-fazit-zur-solidaritaetsaktionswoche-fuer-ursula-haverbeck/

Hamm (Westf.): Diesen Freitag (29.6.) Demo gegen Polizeischikanen

Es ist eine zeitnahe und notwendige Antwort: Für diesen Freitag (29. Juni) ruft DIE RECHTE zu einer Demonstration gegen die Polizeischikanen der letzten Woche auf. Nutzt die Gelegenheit, zeigt Flagge und macht deutlich, dass sich der Staat geirrt hat, wenn er denkt, durch Rechtsbrüche unsere Freiheit einschränken zu können. Kommt um 19.30 Uhr zum Hammer Bahnhof (Westausgang)!

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut:

Gemeinsam gegen Polizeiwillkür auf die Straße!
Freitagabend (29. Juni) Demonstration in Hamm!

Die nationale Opposition lädt mal wieder zur Nachhilfestunde ein. Nach den skandalösen Vorfällen rund um eine Solidaritätskundgebung für Ursula Haverbeck am letzten Freitag in unserer Stadt , bei denen Polizisten – u.a. unter Andeutung von Schußwaffengebrauch – gegen Teilnehmer einer friedlichen Spontandemonstration vorgingen (ein ausführlicher Bericht zu den Ereignissen ist hier zu finden), gehen wir eine Woche später auf die Straße und werden der Polizeiführung Hamm beibringen, daß Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in unserer Stadt gelten. Wer in dreistester Form jedes Rechtsgut, auf das er eigentlich als Beamter vereidigt wurde, mit den Füßen tritt, gehört nicht in den Staatsdienst, sondern unserer Auffassung nach in ein Gefängnis. Neben straf-, dienst- und verwaltungsrechtlichen Schritten, wird der Kampf für Meinungsfreiheit auch – und gerade – auf der Straße geführt, denn genau dieser Einsatz ist es, der unsere politischen und behördlichen Gegner zu rechtswidrigen Panikhandlungen veranlaßt, wenn sie verhindern wollen, daß die nationale Bewegung demonstrierend durch die Straßen zieht.

Wir wollen und werden uns die Schikanen und Rechtsbrüche der Hammer Polizei nicht gefallen lassen. Für Freitagabend (29. Juni 2018) ruft der Kreisverband Hamm der Partei DIE RECHTE deshalb zu einer Demonstration durch die Hammer Innenstadt auf – wir werden auf der Wegstrecke entlangziehen, die uns eine Woche zuvor von der Polizei rechtswidrig verweigert worden ist. Die nationale Opposition ist kein Freiwild, sondern tritt sehr energisch und konsequent für ihre gesetzlich garantierten Rechte ein. Wer diese Rechte einschränkt, muß damit rechnen, nicht nur sein Arbeitspensum deutlich zu steigern, sondern auch die juristischen Folgen für seine Rechtsbrüche zu tragen und erntet als logische Konsequenz Widerstand auf der Straße!

Kommt um 19.30 Uhr zum Hauptbahnhof Hamm (Westausgang) und setzt mit uns ein friedliches, aber deutliches Zeichen!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/06/27/hamm-westf-diesen-freitag-29-6-demo-gegen-polizeischikanen/