Asylpolitik : Alice Weidel – Susanna – eine weitere Merkeltote !

Wie viele Deutsche müssen noch für den Traum der Linken, Grünen,
der SPD, CDU und der Gutmenschen sterben bis das deutsche Volk
endlich aufwacht anstand in größter Schande zuzulassen, dass
sein Vaterland und es selbst vernichtet wird?

Der Mord an Susanna: Frau Merkel, wie schaffen Sie es, noch ruhig zu schlafen?

Frau Merkel, ein 14jähriges Mädchen wird brutal vergewaltig, bestialisch ermordet.

Wieder wird ein junges Leben ausgelöscht, seiner hoffnungsvollen Zukunft beraubt.

Für Eltern, Verwandte und Freunde brechen Jahre der Verzweiflung und
der unendlichen Trauer an. Es ist mittlerweile mühselig geworden, zu
erklären, wer diese Täter sind, woher sie aufgrund welcher „Einladung“
kamen und mit welchen Mitteln sie sich vor der Gerechtigkeit der Justiz
entziehen.

Ich frage Sie heute nur, wie schaffen Sie es? Wie schaffen Sie es, den
Eltern von Susanna jemals gegenüber zu treten und ihnen zu erklären,
dass ihr geliebtes Kind ein unschuldiges Opfer des falsch verstandenen
Toleranzbegriffs der politischen Eliten unter Ihrer Führung – Frau Merkel –
wurde?

Wie schaffen Sie es, sich täglich in den Spiegel zu blicken und dabei
an die 19jährige Maria aus Freiburg zu denken, die aus dem Leben gerissen
wurde, weil Sie Frau Merkel, die staatlich geduldete Anarchie, das Chaos
zum politischen Prinzip erhoben haben? Frau Merkel, wie schaffen Sie es,
Ihre Hände still im Schoß liegend zuzusehen, während Deutschlands Justiz
zum Narren gehalten nicht in der Lage ist, den Mord an Mia aus Kandel
einer gerechten Strafe zuzuführen?

Wie schaffen Sie es, mit Ihrem Gewissen zu vereinbaren, dass Sie Ihren
Amtseid als Kanzlerin „Ihr Volk vor Schaden zu bewahren, so wahr Ihnen
Gott helfe“, täglich brechen, ja sogar soweit gehen, Ihre Politik zum
Schaden Ihrer Mitbürger wissentlich, mit Vorsatz auszurichten?

Politiker sollten danach trachten, Ihre Handlungen so zu setzen, dass das
Wohl der Bevölkerung garantiert ist. Sie Frau Merkel, haben Deutschland,
haben Europa nur ein Stück weit schlechter gemacht!

Daher nochmals meine Frage: Wie schaffen Sie es, angesichts der Gewalt
in der Gesellschaft, der ethnischen und religiösen Konflikte, der sozialen
Auseinandersetzungen, der Ohnmacht Ihrer Mitbürger, der Trauer über die Opfer
Ihrer Politik, der Wut der Angehörigen, dem Unverständnis einer Mehrheit nur
eine Sekunde ruhig zu schlafen?

Regierung plant Aberkennung des Aufenthaltsrechtes und die sofortige Abschiebung

Posted on Juli 18, 2014 von

 

Noch als die Fußballweltmeisterschaft in vollen Touren lief, kündigte die Regierung an, dass alle und jeder mit harten Konsequenzen zu rechnen haben, die die Autorität des Staates anfechten oder untergraben wollen.

So kündigte die Politik an, dass in Zukunft mit eiserner Faust regiert werde, um die Sicherheit des Landes aufrecht zu erhalten. Auch wenn noch die Opposition dagegen war, so wird sie wohl oder übel nachziehen müssen.

Das Innenministerium kündigte an, dass es bereit ist, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um verliehene Staatsbürgerschaften zu entziehen und auch Menschen anderer Nationalitäten, welche eine Aufenthaltsgenehmigung haben, umgehend auszuweisen.

Diese Praktik ist für die innere Sicherheit Grundvoraussetzung, damit eingewanderte Menschen nicht denken, sie könnten die Stabilität und Autorität des Staates nach ihren eigenem Gutdünken untergraben und gefährden.

Wer gegen den Staat protestiert, wer die Gesetze nicht achtet oder nicht anerkennt oder seine eigenen machen will, wer mehr Rechte fordert als ihm zustehen oder einen Glauben installieren will, der nicht zur angestammten Kultur passt, der wird nicht nur hart bestraft, sondern auch auf Lebenszeit ausgewiesen.

Zwar sind die Verbände wie immer dagegen, wenn etwas für die Sicherheit des Landes getan wird, weil sie die Rechte der Minderheiten, die sie vertreten, gefährdet und eingeschränkt sehen. Doch auch dies wird nichts helfen. Denn die innere Sicherheit hat Vorrang gegenüber Minderheiten, die immer mehr Freiheiten fordern.

Diese Forderungen der Regierung sind vernünftig, und wenn jetzt die Gutmenschen und alle Minderheitenversteher lauthals aufschreien und die Rassismus- und Faschismuskeule schwingen, dann fragen wir uns: “Warum tun sie das?”

Haben sie irgendeinen Grund warum obiges nicht in Kraft treten sollte?

Nunja, wir bei Indexexpurgatorius wissen nicht, was in den Grünen- und anderen Hohlbirnen so vor sich geht, aber wir sollten das machen was Kuwait macht und uns für jedes europäisches Land wünschen, dass die Regierungen endlich aufhören wilde steinzeitlichen Barbaren nach Europa zu holen und Eurabien zu formen, sondern sich an Kuwait ein Beispiel nehmen, denn was dort möglich ist, dass sollte in Europa auch möglich sein.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2014/07/18/regierung-plant-aberkennung-des-aufenthaltsrechtes-und-die-sofortige-abschiebung/

Grüne im Innenausschuss für Vorratsdatenspeicherung

Am 2. Mail hatte der Bundestags-Innenausschuss Dr. Reinhard Priebe, eingeladen, der dort in seiner Funktion als EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit über das deutsche Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung zu sprach. Ein Wortprotokoll dieser Anhörung ist nun dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zugespielt worden, der das Dokument auf seiner Website veröffentlichte. Priebe bedauert darin das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur deutschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie und kündigt an, dass der angekündigte Änderungsvorschlag der EU-Kommission nichts Grundsätzliches an der Verpflichtung zur verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten ändern werde.

Doch in dem Protokoll ist weniger das überraschend, was Priebe sagt, als das, was von Politikern zu hören ist: So äußert beispielsweise der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mehr oder weniger beiläufig, dass der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen grüner Adlatus Joseph Fischer die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „mit betrieben“ hätten. Dafür erntet Wiefelspütz nur halbherzigen Widerspruch von Wolfgang Wieland, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, der meint, dies sei „nicht ganz richtig“ und die Richtlinie eher ein Erbe Otto Schilys. Nichtsdestotrotz ist die Vorratsdatenspeicherung für Wieland aber „europäisches Recht“ das umgesetzt werden müsse. Daran könne es ihm zufolge „keinen vernünftigen Zweifel“ geben. Und weiter: „Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik [an der Bundesregierung]“.

Wielands „Wir“ deutet darauf hin, dass der Politiker hier zumindest für seine Bundestagsfraktion spricht. Deshalb könnte es gut sein, dass von den Grünen trotz entgegengesetzter Wahlkampfaussagen kein Widerstand gegen eine Komplettüberwachung des Kommunikationsverhaltens aller Bundesbürger geben wird, wenn SPD und Grüne 2013 eine Mehrheit auf Bundesebene erhalten sollten. Insofern würde Rot-Grün keinen Unterschied zu einer Großen Koalition machen. Darauf deutet auch ein Szenario hin, mit dem Wiefelspütz Priebe konfrontierte: Er fragte den EU-Direktor „was passiert, wenn eine nächste Bundesregierung einen Gesetzentwurf in dieser Richtung mit drei Monaten vorlegt und mit einem abgespeckten Datenkranz“.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152166