Die wahren Ziele der Alternative für Deutschland (AfD)

Wen rettet die Alternative für Deutschland?

Am 07.03.13 veröffentlichte die Frankfurter Rundschau den Beitrag „Euro-Kritiker gründen eigene Partei“ von Markus Sievert. Darin geht es um die Gründung der Alterative für Deutschland (AfD). Der Autor vermerkt dazu: „Bisher greift im Bundestag nur die Linkspartei die in der Bevölkerung verbreitete Unzufriedenheit mit der Rettungspolitik auf. SPD und Grüne fordern zwar Korrekturen, etwa mehr Wachstumsimpulse für die notleidenden Länder in Südeuropa. Die Rettungspakete trugen sie aber im Parlament stets mit.“

Welche Alternative kann uns die Alternative für Deutschland (AfD) bieten?

 

Mit der Parteigründung im April als Alternative für Deutschland (AfD) verbinden die Aktivisten dieser Bewegung die Hoffnung, dass möglichst viele der mit der Euro-Politik unzufriedenen Bürger der Partei den Einzug in den Bundestag ermöglichen.

Wer sind die Akteure und was ihre Ziele?

Die Recherche bislang veröffentlichter Informationen zu den Akteuren der Alternative für Deutschland (AfD) erleichtert dem Leser die wichtige Antwort auf die Frage „Wem nützt diese Partei?

Professor Bernd Lucke ist einer der Gründungsväter der Alternative für Deutschland. Er war auch Gründungsmitglied der eurokritischen “Wahlalternative 2013″ und trat bereits 2005 in Erscheinung, als er gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den Hamburger Appell initiierte. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Deren Ziel ist es, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausgerichtet werden. Alleingesellschafter der INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft. Das Stockholm Network, eine der Dachorganisationen neoliberaler Denkfabriken, führt die INSM als Mitglied.

Das Institut der deutsche Wirtschaft Köln (IW) ist ein die Arbeitgeber-Interessen vertretendes Wirtschaftsforschungsinstitut. Es wird von den Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Stefan Homburg, ein weiteres Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland, war von 1996 bis 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, 2003/2004 Mitglied der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat und von 2004 bis 2007 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung. Herr Homburg berät zahlreiche Politiker und ist seit 2005 im Aufsichtsrat der Versicherungsgruppe Hannover (VGH) und seit 2010 Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der MaschmeyerRürup AG. (C.Maschmeyer bekannt durch Verwicklungen in Parteispenden)

Prof. Roland Vaubel, einer der maßgeblichen Unterstützer der Alternative für Deutschland, wird als Währungspolitik-Experte benannt. Er verfügt über beste Verbindungen zum CATO-Institute. Dieses zählt zu den einflussreichsten Denkfabriken der USA und gilt als Verfechter des klassischen Liberalismus. Im Bereich der Wirtschaft tritt das Institut für eine umfassende Privatisierung im Bereich der Sozialversicherung und für die Einführung von Bildungsgutscheinen ein. Die Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe und Bernhard Walpen führen das Cato Institute in einer Liste von 93 neoliberalen Denkfabriken mit direkter Beziehung zu Mitgliedern der Mont Pelerin Society.

Die Mont Pelerin Society ist ein 1947 gegründeter Zusammenschluss liberaler Intellektueller, deren Ziel die Verteidigung und Förderung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Privateigentum und Wettbewerb ist. Seit 1949 trifft sich die Gesellschaft einmal jährlich. Die Mitgliederzahl liegt heute bei über 500. Die Zeithistoriker Anselm Doering-Manteuffel und Lutz Raphael sehen die Mont Pelerin Society zusammen mit dem Institute of Economic Affairs als den „Kern eines Netzwerks pronociert antisozialistischer und bisweilen radikal liberaler Wirtschafts- und Gesellschaftstheoretiker“.

Die Sunday Times bezeichnete die Mont Pelerin Society als „die einflußreichste, wenn auch wenig bekannte Denkfabrik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.“ Deren Ziel besteht darin, den Liberalismus als dominantes Prinzip sozialer Organisation durchzusetzen. Die Verfechter vertreten die Auffassung, dass auch in einer Demokratie politische Entscheidungen nur entfernt über Wahlen, sondern vermittels „Think-Tanks“ getroffen würden.

D. Plehwe und B. Walpen geben eine Liste von 93 Denkfabriken in direkter Beziehung zu MPS-Mitgliedern an. Für den deutschsprachigen Raum sind dies:

Deutschland • Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft • Stiftung Marktwirtschaft • Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft • Friedrich-Naumann-Stiftung • Walter Eucken Institut Österreich International Institute ‘Austrian School of Economics’ Schweiz • Institut universitaire de hautes études internationales • Liberales Institut • Schweizerisches Institut für Auslandforschung

Joachim Starbatty, ein weiteres Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland, ist seit 1991 Vorsitzender des Vorstands und des Wissenschaftlichen Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft. Er ist seit 1986 Mitglied der Tübinger Forschergruppe der Deutschen Forschungsgemeinschaft „Internationale Wirtschaftsordnung“. Herr Starbatty war in den 1990er Jahren Mitglied und bei der Europawahl 1994 Listenkandidat der Partei Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland. Herr Starbatty ist Mitautor des Jenaer Aufrufes zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zusammen mit Michael Borchard (Konrad-Adenauer-Stiftung), Uwe Cantner, Andreas Freytag und Rupert Windisch (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena), Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth (Walter Eucken Institut), Gerd Habermann (Die Familienunternehmer – ASU), Martin Wilde (Bund Katholischer Unternehmer), Lars Vogel (Ludwig-Erhard-Stiftung) und Joachim Zweynert (HamburgerWeltwirtschaftsInstitut)(HWWI).

„Die Familienunternehmer – ASU e.V.“ gehen aus der „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) hervor. Sie sind die politische Interessenvertretung deutscher Familienunternehmer. Die ASU wurde 1949 gegründet und im Mai 2007 in „Die Familienunternehmer – ASU“ umbenannt. Dem Verein gehören etwa 5000 Mitglieder an, die rund 1,7 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von ca. 315 Mrd. Euro erzielen (Stand: 2010).

Das Hamburger Weltwirtschafts Institut (HWWI) erstellt Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und vertritt grundsätzlich auch deren wirtschaftsliberale Positionen. Das HWWI ist Mitglied der Jenaer Allianz, der die folgenden weiteren wirtschaftsliberalen Organisationen angehören: Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Ludwig-Erhard-Stiftung, Bund Katholischer Unternehmer, Die Familienunternehmer – ASU, Institut für Wirtschaftspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Walter Eucken Institut und Wilhelm-Röpke-Institut.

Prof. Hans-Olaf Henkel zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Alternative für Deutschland. Herr Prof. Henkel ist ein deutscher Manager, Verbandsfunktionär und politischer Publizist. Er war Manager bei IBM, Präsident des BDI und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Seit 2006 berät er die Bank of America, um deren Marktposition in Deutschland auszubauen. Prof. Henkel ist Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).

Die Bank of America Corporation ist seit Juli 2006 das größte Kreditinstitut der Vereinigten Staaten mit Hauptsitz in Charlotte, North Carolina. Gemessen am Eigenkapital wurde die Bank of Amerika im Jahre 2012 vom britischen Fachmagazins „The Banker“ als größte Bank der Welt eingestuft. Die Bank beschäftigte im Jahr 2011 282.000 Angestellte in 5.700 Filialen und erwirtschaftete einen Umsatz von 94 Mrd. US-Dollar. Die Bilanzsumme wurde 2011 mit 2,12 Billionen US-Dollar ausgewiesen.

 

 

http://www.rolfschendel.com/wem-nuetzt-die-alternative-fuer-deutschland-afd/

EEG zerstört Deutschland

Die hohen und immer weiter steigenden Strompreise durch den politisch subventionierten Ausbau der teuren und unzuverlässigen Solarstrom-, Windstrom- und Biostromerzeugung führen schon seit vielen Jahren dazu, dass die Industrie aus Deutschland abwandert.

 

von Prof. Hans-Günter Appel

Produktionsanlagen werden nicht erneuert.   Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in seiner Pressemitteilung vom 18. Februar 2013 eine alarmierende Zahl veröffentlicht. Im Durchschnitt deckten die Investitionen in der energieintensiven Grundstoffindustrie (Metall- und Chemieindustrie) seit dem Jahr 2000 nur noch etwa 85 Prozent der Abschreibungen. Als Grund werden die hohen Stromkosten genannt und die Ungewissheit, ob auch in Zukunft dieser Industriezweig von der Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) befreit wird. Denn immer wieder plädieren Politiker dafür, die Industrieprivilegien abzuschaffen.

Grund ist die „Energiewende“   Eine Verteuerung des Strompreises um einen Cent je Kilowattstunde (ct/kWh) erhöht die Produktionskosten in den deutschen Metall- und Chemieunternehmen um mehr als 700 Millionen Euro im Jahr. Schon heute liegen die Industriestromkosten in Deutschland trotz Befreiung von der EEG-Umlage 1,2 ct/kWh über dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Im Vergleich zu Frankreich mit seiner günstigen Kernenergie sind es sogar 3 Cent. Und in den USA ist der Strom noch günstiger. Eine Verlagerung der Produktionsbetriebe nach Frankreich oder gar in die USA bringt also eine Ersparnis von mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr.

Warum boomt dann die Industrie?   „Fährt die deutsche Industrie nicht nach allen Veröffentlichungen trotz der hohen Energiekosten wachsende Gewinne ein? Dann ist wohl die Alarmmeldung des deutschen Instituts der Wirtschaft ein Windei?“ Dies dürfte die Denkweise vieler Politiker sein, die ihre ideologisch begründete „Energiewende“ vorantreiben wollen. Aber wenn ich nicht mehr investiere und mit abgeschriebenen Anlagen produziere, kommt es zwangsläufig zu steigenden Gewinnen. Doch wenn dann die alten Anlagen nicht mehr brauchbar sind, ist der Arbeitsplatz weg. Mit den Gewinnen werden zwischenzeitlich neue Anlagen in kostengünstigen Ländern gebaut. Schon heute sind die Auslandsinvestitionen in Frankreich doppelt so hoch wie in Deutschland. Nach einem Bericht des Wall Street Journals vom 26. Februar 2013 finanziert Deutschland auch massiv das Fracking in den USA und damit Energiepreise, die bei einem Drittel der deutschen liegen.     Beispiele der Verlagerung.   Laufend gibt es Berichte über das Aufschieben oder Aufgeben von Investitionen. So wurde für die Wilhelmshavener Raffinerie der Bau eines Crackers (eine Anlage, die Schweröl zu Benzin und Diesel veredelt) aufgegeben. Ohne Cracker war die Raffinerie nicht wirtschaftlich. Die Raffinerie wurde stillgelegt. Die Weser Metall GmbH in Nordenham hat den Neubau einer effektiveren Elektrolyse für die Zinkgewinnung gestoppt. Die Elektrolyse wird wohl in einem anderen Land entstehen. Thyssen hat seine Edelstahlsparte an Finnland verkauft. Der Stahl wird demnächst in Finnland geschmolzen. Sogar die Lufthansa hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie hunderte von Arbeitsplätzen in das Ausland verlagert. Dies sind nur wenige Beispiele. Sie können für die Chemie und andere Sparten seitenlang fortgesetzt werden.   Zum Verlust von Arbeitsplätzen tragen aber auch wesentlich die Umweltverbände bei. So protestieren zurzeit BUND, Greenpeace, die deutsche Umwelthilfe und andere Initiativen gegen den Bau eines neuen Kraftwerks in Stade für die dort ansässige chemische Industrie. Wenn der Protest Erfolg hat, müssen auch diese Betriebe schließen, denn mit dem teuren und unzuverlässigen Windstrom und Solarstrom kann man keine wirtschaftliche Produktion bestreiten.

Auswirkungen werden verschwiegen.   Heinrich Duepmann, der Vorsitzende der Stromverbraucherschutz-Bewegung NAEB e.V., stellt fest:  Die negativen Auswirkungen der sogenannten Energiewende werden von den Medien verschwiegen oder verniedlicht. So wurde die eindrucksvolle und aussagekräftige Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Beispiel in der Leipziger Volkszeitung als Möglichkeit in vier Sätzen verniedlicht.

Das EEG muss weg.   Wir müssen uns endlich darüber klarwerden: Das planwirtschaftliche und unsoziale EEG vernichtet laufend durch ständig weiter steigende Strompreise wirtschaftliche Arbeitsplätze. Sind neue Investitionen einmal im Ausland getätigt, dauert es Jahrzehnte, die Arbeitsplätze wieder zurückzuholen. Daher muss das EEG schnellstens außer Kraft gesetzt werden. Sonst drohen nach Berechnungen der Stromverbraucherschutzbewegung NAEB e.V. http://www.naeb.info weitere kräftige Strompreiserhöhungen. Sie würden die Arbeitsplatzvernichtung noch beschleunigen.

www.naeb.info