Lügen und Politik: Es kommt zusammen, was zusammen gehört. Bundeskanzlerin Merkel in Erklärungsnot

von https://sciencefiles.org

„Muss in der Politik weiter so gelogen werden?“. Mit diesem Motto hat der damalige SPD-Direktkandidat, Albrecht Müller, der heute die Nachdenkseiten herausgibt, zur Bundestagswahl 1990 versucht, Punkte, eher: Anteile gegen den Dauerabonnenten auf das Direktmandat im Wahlkreis 211 „Südpfalz“, Heiner Geißler zu machen. Geißler, der das Direktmandat in Folge von 1980 bis 1998 gewinnen konnte, hatte auch 1990 die Nase weit vorne, und die Frage, ob in der Politik weiter so gelogen werden müsse, die Müller gestellt hatte, sie geriet in Vergessenheit.

Das an sich ist erstaunlich, denn Politik und Lüge scheinen eine so innige Verbindung einzugehen, dass man nicht entscheiden kann, wo Erstere aufhört und Letztere anfängt. Jeder von uns, dessen Langzeitgedächtnis noch die rudimentärsten Operationen durchführen kann, kann sich an eine Lüge eines Politikers erinnern. Die Frequenz der Skandale hat in letzter Zeit fast dazu geführt, dass man sich an das Lügen der Politiker gewöhnt hat. Und genau das hat Anthony Downs schon in den 1960er Jahren vorausgesagt: Im Bestreben, ihre politische Marke an den Wähler zu bringen, versprechen Politiker das Blaue von Himmel herunter, lügen sie, dass sich die Balken biegen.

Downs, als einer der Begründer der politischen Ökonomie, wie seine Verwandten im Forschungsansatz, James Buchanan und Gordon Tullock, die den politischen Opportunismus, wie politisches Lügen in akadamisch heißt, in ihrem Public Choice Ansatz ausgearbeitet haben, sind in Deutschland auf keine allzu große Resonanz gestoßen. In Deutschland herrscht bei vielen eine Mixtur aus naivem Glauben an den guten Staat, ergänzt um einen guten Schuss Glaube an den sozialen und freundlichen Menschen und abgerundet mit einem Spritzer Glaube an ehrliche Politiker.

Besonders der Spritzer „ehrliche Politiker“ gibt dem Gebräu einen bitteren Geschmack, denn keine Tätigkeit ist mit notorischerem Lügen verbunden als die Politik (einmal mehr verweisen wir auf Ihr Gedächtnis). Lügen gehört zum politischen Geschäft wie die politische Korruption und die politische Inszenierung.

Die politischen Lügen sind notwendig, um die politische Korruption, die eigene Vorteilsnahme und die Verteilung von politischen Gefallen an Lobbygruppen, die besonders gut zahlen, zu verdecken und die Inszenierung ist notwendig, um die politischen Lügen nicht ans Tageslicht kommen zu lassen, um die Vorderbühne der politischen Darsteller, wie Erving Goffman es wohl formuliert hätte, vom Schmutz, Schmuddel und miesen Geschäft der Hinterbühne freizuhalten.

Das Erstaunliche an der Politik ist nun, dass es politischen Akteuren immer besser zu gelingen scheint, ihre politischen Lügen zu verbreiten, so gut, dass die Lügen immer offener, immer unverschämter werden, so dass sich die Frage stellt: Wie viel Lügen verträgt die Gesellschaft?

Rainer Nahrendorf hat diese Frage 2016 anders gestellt: „Wie viel Lüge verträgt die Politik?, so hat er gefragt und die Frage gleich dadurch entschärft, dass er die Frage „Und wie viel Wahrheit vertragen die Wähler?“ hinzugesellt hat. Dieses Motiv der Politiker, die nur zum Guten der Wähler lügen, diese Metalüge der politischen Inszenierung, sie kommt im deutschen Kontext des Öfteren vor. „Opfer der Macht“, so titelt Peter Kemper (1993) und fragt: „Müssen Politiker ehrlich sein?“. Auch ohne das Buch gelesen zu haben, weiß man intuitiv, zu welchem Ergebnis Kemper kommt.

Zum Besten der Bürger müsse es Politikern erlaubt sein, zu lügen. Und wer bestimmt, was zum Besten für die Bürger ist? Die verlogenen Politiker natürlich. Der Widerspruch in dieser Nachsicht gegenüber Lügnern hat sich in den letzten Jahren immer häufiger als Erkenntnis, die Ärger verursacht, durchgesetzt: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“, so lautet der Titel des Buches von Pascal Becker und Anja Krüger (2010) der auf Jean-Francois Revel verweist, der schon 1990 die Herrschaft der Lüge geschrieben hat und darin gezeigt hat, „wie Medien und Politiker die Öffentlichkeit manipulieren“. Das Motiv der Manipulation kommt bei Thomas Wieczorek (2013) zurück. Er schreibt: „Die Volksverblöder. Wie Politiker uns belügen und betrügen“.

All diese Autoren haben den Kern der politischen Lüge verpasst. Denn: Es muss neben denen, die notorisch lügen, auch diejenigen geben, die sich belügen lassen. Die wohlwissend, dass sie belogen werden, eine gute Miene zum bösen Spiel machen und die Kosten der Lügen mit dem Nutzen des Entertainments der Polit-Kasper verrechnen.

Eine Rechnung, die solange möglich ist, solange sich die Lügen im Rahmen halten, so lange sie nicht überhand nehmen und zur Staatsdoktrin werden, wie das in der DDR und ihrem Staatsmedienzirkus der Fall war, in dem in der Manege ein Schreiber das Loblied der Planwirtschaft singt, das der Arbeiter im Volkseigenen Betrieb liest, während er darauf wartet, dass die seit drei Wochen überfällige Lieferung an Zement eintrifft, damit die Arbeit am Plattenbau im Chemnitzer Heckertgebiet fortgesetzt werden kann. Selbst diese Form der offensichtlichen politischen Lüge hat noch einen gewissen Unterhaltungswert, wenn man es schafft, dem täglichen Mangel der sozialistischen Existenz noch etwas Positives abzugewinnen. Eine Fähigkeit, die in einem umgekehrt reziproken Verhältnis zum Ausmaß des Mangels steht, wie Venezuela gerade zeigt.

Damit sind wir am Kern angekommen: Man darf es mit politischen Lügen, mit dem Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren und an der Nase herumzuführen, nicht übertreiben. Wenn politische Lügen eine Parallelgesellschaft zur Realität erfinden, dann ist der Schritt in den Niedergang vollzogen.

Die politischen Darsteller, die derzeit zur Volkserheiterung beschäftigt werden, haben diese Grenze überschritten. Ihr Versuch, in Gesinnungskollusion mit den Medien eine Realität zu inszenieren, die es nicht gibt, stößt immer mehr Menschen ab, wird von vielen Menschen als zu große Diskrepanz wahrgenommen. Man leistet sich die politischen Darsteller wohlwissend, dass man von ihnen belogen wird, so lange sich – wie gesagt – die Lügen im Rahmen halten.

Wenn jedoch zu grobe Lügen wie eine Hetzjagd oder noch besser: Hetzjagden auf Ausländer erfunden werden – und nach allem, was wir von den Ereignissen in Chemnitz aus offiziellen Quellen wissen, muss man davon ausgehen, dass die Hetzjagd bzw. die Hetzjagden erfunden sind -, dann kippt die Stimmung, vor allem, wenn diese Lügen von Bundeskanzler und Regierungssprecher verbreitet werden und offensichtlich als Grundlage für eine Inszenierung von Gegen-Rechtsextremismus-und-Ausländerfeindlichkeit-Litaneien gedacht sind, die ein Ausmaß an Täuschung der Bevölkerung zu Tage treten lässt, das an Verachtung von und Zynismus gegenüber den Bürgern nicht mehr zu übertreffen ist.

Die Diskrepanz zwischen der Hetzjagd-Behauptung und dem, was Leute, die in Chemnitz dabei waren, erlebt haben, was Wissenschaftler zusammengetragen haben, die nach den Daten, die zur Stützung der Behauptung, es habe Hetzjagden in Chemnitz gegeben, gesucht haben und was Polizei- und Justizbehörden, die sich mit der Realität in Chemnitz befasst haben, gefunden haben, zur Behauptung, es habe Hetzjagden auf Ausländer gegeben, ist zu groß, als dass sie noch tolerabel wäre, insbesondere wenn man die Folgen dieser Behauptung betrachtet:

Eine Kampagne gegen alle Sachsen, die alle als Ausländerfeinde hingestellt werden;

Eine Kampagne gegen Chemnitz, das als Agglomeration der Ausländerfeinde ausgegeben wird;

Eine Kampagne gegen den politischen Gegner, der als Ursache und Ursprung aller Ausländerfeindlichkeit inszeniert wird.

Drei Lügenkampagnen, die auf derselben Lüge basieren und allesamt geeignet sind, demokratische Kultur und damit die Grundlage der Demokratie zu zerstören. Und eben hier verläuft die Grenze der politischen Lüge. Politische Lügen, die die Demokratie gefährden, weil sie in einem boshaften Geist geboren, darauf abzielen, die Grundlagen einer Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Gleichheit aller politischen Ideen auf dem politischen Markt, den gleichen und freien Zugang für alle politische Ideen zum politischen Markt, zu beseitigen, können nicht geduldet werden, ebenso wenig wie die entsprechenden politischen Lügner.

Deshalb ist es so wichtig, dass Bundeskanzlerin Merkel und ihr Sprecher, Steffen Seibert, endlich die Quelle preisgeben, den Beleg führen, dass sie die Hetzjagden nicht frei erfunden haben. Sie behaupten, Videoaufnahmen von Hetzjagden zu haben. Diese Videoaufnahmen müssen veröffentlicht werden. Nicht nur haben die Bürger ein Recht, diese Informationen nicht vorenthalten zu bekommen, sie haben auch ein Recht zu wissen, ob sie es zum zweiten Mal mit einem Kanzler zu tun haben, der politische Lügen einsetzt, um die Grundlage der Demokratie zu beseitigen. Der letzte deutsche Kanzler, der das getan hat, war ein Reichskanzler.

Alle, denen die demokratische Kultur und die Demokratie am Herzen liegt, können dies dadurch kenntlich machen, dass sie unseren Aufruf an Kanzlerin Merkel unterstützen, in dem sie aufgefordert wird, den Beleg für die behaupteten Hetzjagden zu liefern.

https://sciencefiles.org/2018/09/04/lugen-und-politik-es-kommt-zusammen-was-zusammen-gehort-bundeskanzlerin-merkel-in-erklarungsnot/

Die Erfindung von rechter Gewalt: Eine Lüge geht um die Welt

von https://sciencefiles.org

Die Berichterstattung über die Vorfälle bzw. besser: über die erfundenen Vorfälle von Hetzjagd und Ausschreitung in Chemnitz, beides hat es nicht gegeben, weder nach Ansicht der Polizei noch nach Ansicht von Beteiligten noch nach Ansicht des Chefredakteurs der Freien Presse in Chemnitz dessen Journalisten vor Ort waren, diese Berichterstattung hat gezeigt, wie Politdarsteller und angebliche Journalisten jede Gelegenheit, die sie zu erkennen glauben, missbrauchen, um zu versuchen, ihre politische Agenda durchzusetzen.

Im Bemühen, von der Ursache der Demonstrationen in Chemnitz abzulenken, bleibt kein Mittel ungenutzt, sei es noch so pietätlos. Um vom Mord an Daniel Hillig durch zwei Asylbewerber abzulenken, werden Ausschreitungen und Hetzjagden erfunden, und es wird versucht, die Demonstranten in Chemnitz in Bausch und Bogen zu Nazis zu machen. Weil das wohl nicht funktioniert hat, wird der Mord nun zur Party umfunktioniert, um abgetakelten Bands ein wenig Publicity zu verschaffen (Die „Toten Hosen“ machen ihrem Namen mit ihrem zunehmendem Alter immer mehr Ehre …).

Der ganze Zinnober zeigt, wie Politdarsteller im Konzert mit Medien (und toten Hosen) jedes Mittel nutzen, um eine Realität zu inszenieren, die es nicht gibt.

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass nicht einmal die Polizei in ihren Polizeiberichten etwas von einer Hetzjagd weiß, dass nur drei Fälle bekannt sind, bei denen ein Syrer behauptet, geschlagen worden zu sein, ein Afghane behauptet, er sei attackiert geworden und ein Bulgare angegeben hat, festgehalten worden zu sein. In welchem Zusammenhang diese Behauptungen mit den Demonstrationen stehen, ob sie in einem Zusammenhang stehen, ist unklar.

Was klar ist: Diese drei Fälle sind alles, was es gibt. Und dann gibt es noch die Deppen, die ausländerfeindliche Parolen grölen und den Hitlergruß zeigen. Bei mindestens einem davon scheint es sich um einen Agent Provokateur gehandelt zu haben, was die anderen angeht, so sind sie so wenig repräsentativ für die gesamte Demonstration wie Jan Ulrich für die deutschen Radfahrer repräsentativ ist – oder gibt es jemanden, der von Ulrich ausgehend schließt, dass alle deutschen Radfahrer dopen und drogenabhängig sind? Der logische Fehler ist derselbe, die Absicht, mit der der entsprechende Fehlschluss begangen wird, ist eine andere.

Die “Chemnitz Riots”

 

 

Die Absicht hinter dem Aufbauschen dessen, was in Chemnitz passiert ist, ist ein klares politisches Kalkül, bei dem, so muss man annehmen, Politdarsteller und Journalisten kolludiert haben, so dass die Bezeichnung „gemeinschaftliches Belügen der Öffentlichkeit“ wohl angemessen ist. Die Lügen werden mit DDR-Begriffen wie „Zusammenrottung“ angereichert und in Zeitungen in einer Weise bebildert, dass man denken könnte, halb Chemnitz habe in Flammen gestanden.

Eigentlich müsste der gesunde Menschenverstand ausreichen, um zu wissen, dass wir es in Chemnitz nicht mit Ausschreitungen zu tun haben. Wir haben einmal ein paar Bilder von Ausschreitungen in Paris und in London zusammengestellt, damit sich bei denen, deren Phantasie mit ihnen durchgegangen ist, wieder ein Bezug zur Realität einstellen kann.

Tatsächliche Riots

 

 

 

Kein Blödsinn ist indes groß genug, als dass ihn Samuel Salzborn, der Haus-und-Hof-Politikwissenschaftler linker Medien, der wohl von der Amadeu-Antonio-Stiftung protegiert wird, nicht aussprechen würde. Sachsen sei ein „Failed State“, so behauptet er auf Vice, dem wohl schmierigsten unter den neuen Medien.

Wäre Salzborn ein Politikwissenschaftler, wie behauptet wird, dann wüsste er, dass das Konzept des Failed State eines ist, das auf Sachsen so wenig passt, wie der Begriff „Stiftung“ auf die politischen Vereine der Parteien. Letztere sind keine Stiftungen, sofern man die Tatsache, dass sie den Steuerzahlern zu 100% auf der Tasche liegen nicht als Stiftung ansehen will. Indes, auch dann haben sie kein Stiftungskapital. Sie sind eingetragene Vereine, die sich aus Tarnungszwecken „Stiftung“ nennen. Und Sachsen ist kein Failed State. Wer einen solchen Unsinn behauptet, der schleimt sich vielleicht bei den Naiven, die Vice lesen ein, aber er diskreditiert sich als Politikwissenschaftler (zugegeben, für Salzborn bestand diese Gefahr nicht mehr, aber wenn er sich noch hätte diskreditieren können, dann hätte er sich damit diskreditiert).

Salzborn behauptet:

@profsalzborn

„Man spricht bei Nationalstaaten von einem ‚failed state‘, wenn der Staat bestimmte Funktionen nicht mehr garantieren kann, etwa die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürger. Übertragen auf Sachsen bedeutet das, dass ein wesentlicher Teil der staatlichen Institutionen und der Verwaltung, zum Beispiel Staatsanwaltschaft oder Polizei seit Jahren Ausfälle hat“.

Es ist schwierig, nicht zu denken, man hätte es hier mit den „ravings of a madman“ zu tun. Selbst Salzborn sollte wissen, dass Sachsen kein Nationalstaat ist und schon von daher das Konzept nicht passt, schon weil die Landesverteidigung als eines der wichtigen Kriterien, um einen Failed State auszumachen, nicht Aufgabe von Sachsen sondern des Bundes ist. Die Lust, Sachsen zu diskreditieren, ist so groß, dass Salzborn nicht einmal merkt, dass man seinen Blödsinn zwar auf den ermordeten Daniel Hillig, nicht aber auf die nachfolgenden Demonstrationen anwenden kann.

Das Konzept des „Failed State“, mit dem Noam Chomsky noch hantiert, nicht jedoch, ohne darauf hinzuweisen, dass die meisten Wissenschaftler dem Konzept, ob seiner Vagheit, nicht mehr viel abgewinnen können, ist selbst beim Funds for Peace, der jahrelang einen Failed State Index herausgegeben hat, fallengelassen und durch das Konzept eines „Fragile State“ ersetzt worden. Konsequenterweise ist der Failed State damit zum Endstadium eines Nationalstaates geworden, wenn es keine zentrale Regierung mehr gibt, Bürgerkrieg herrscht, keinerlei Versorgung der Bevölkerung mehr gewährleistet ist und sich lokale Machtzentren gebildet haben, in denen lokale Warlords regieren. Sachsen ist ein solcher Staat für Salzborn. Muss man noch mehr über Salzborn wissen?

Der Fragile State Index des Funds for Peace setzt sich aus insgesamt 12 Indikatoren zusammen. Wir haben sie einmal zusammengestellt, um den Unsinn, den Salzborn verbreiten will, noch deutlicher zu machen.

Cohesion Indicators (Indikatoren „gesellschaftlicher Zusammenhalt“);

  • Security Apparatus (Fähigkeit von Justiz, Polizei und Armee, Ordnung durchzusetzen und zu gewährleisten)
  • Fractionalized Elites (Ausmaß der Zerstrittenheit der politischen Klasse und Maß, in dem Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung dient)
  • Group Greavances (Diskriminierung einer oder mehrerer Bevölkerungsgruppen, die dazu führt, dass die entsprechenden Bevölkerungsgruppen KEINEN Zugang zu Ressourcen haben)

Economic Indicators (ökonomische Indikatoren)

  • Economic Decline and Poverty – Ökonomischer Niedergang und Verarmung großer Teile der Bevölkerung
  • Uneven Development (Ungleiche Entwicklung, z.B.: reiche Bayern, kluge Sachsen, arme und dumme Bremer und Berliner – gemessen am Bildungsmonitor)
  • Human Flight and Brain Drain (Auswanderungswellen, Abwanderung von gut Ausgebildeten)

Political Indicators (politische Indikatoren)

  • State Legitimacy (Legitimität des Staates wird bestritten, z.B. durch Warlords, die eigene Gesetze durchsetzen und Herrschaftsbereiche abstecken)
  • Public Services (Es gibt wenige oder keine zentralen Dienstleistungen des Staates mehr, allen voran: kein Finanzamt)
  • Human Rights, Rule of Law (Menschenrechte sind suspendiert, Gesetze können nicht mehr durchgesetzt werden)

Social Indicators (soziale Indikatoren)

  • Demographic Pressure (Überbevölkerung)
  • Refugees and IDPS (Anzahl von Flüchtlingen und intern Vertriebenen)
  • External Intervention (Einmarsch der Armee eines anderen oder anderer Staaten)

Das sind die Indikatoren, auf denen der Fragile State Index beruht, dessen Extrem ein „Failed State“ ist. Damit ist deutlich, dass Salzborns Bemühen einfach nur darin besteht, Sachsen zu diskreditieren und zu einem von Rechten zerstörten Staat zu machen. Man merkt: Salzborn hat keine sächsische Schule besucht, statt dessen die gesammelte ideologische Ladung von Butterwegge und Böckler-Stiftung erhalten. Das geht nicht spurlos an einem Menschen vorbei.

Schließlich haben wir bei unseren Recherchen festgestellt, wie zentral die Deutsche Welle für die Verbreitung von Fake News wie der Behauptung, in Sachsen marschierten „far-right“ oder „right-wing extremists“ ist. Die entsprechenden Behauptungen, die in der Aussage gipfelt, es habe in Sachsen „Riots“ gegeben, finden sich bei ABC, CNN, Al Jazeera, dem Time Magazin, der Washington Post, der New York Times usw. Alle haben bei der Deutschen Welle abgeschrieben und die Fake News reproduziert.

Und so sorgen deutsche Gebührenzahler dafür, dass FakeNews in alle Welt exportiert wird. Wer weiß, wenn Deutschland von den Ökoterroristen und den Sozialisten zum Armen- und Bauernstaat gemacht wurde und keine Autos mehr baut, schon gar nicht für den Export, vielleicht werden dann von linken erfundene FakeNews zum neuen Exportschlager?

Es wird nicht viel anderes bleiben.

https://sciencefiles.org/2018/08/31/die-erfindung-von-rechter-gewalt-eine-luge-geht-um-die-welt/

Weiterer Überlebender des Las Vegas-Angriffs in Fahrerfluchtunfall getötet

Seit der Schießerei am 1. Oktober in Las Vegas, bei dem 58 unschuldige Menschen ums Leben kamen und über 500 Musikliebhaber verletzt wurden, sind mittlerweile fünf Zeugen und Überlebende des grausamen Angriffs getötet worden – drei bei Autounfällen, einer wurde tödlich von einem Schuss getroffen und ein weiterer starb plötzlich, nachdem er in seiner Aussage mehrere Schützen entlarvt hatte.

Der letzte Überlebende von Las Vegas, der auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen ist, ist der 52-jährige Roy McClellan: Er wurde beim Trampen in einem Fahrerfluchtunfall getötet am 17. November auf der US State Route 160 in Pahrump, etwa 50 Meilen westlich von Las Vegas. Augenzeugen sagen, ein Chevrolet Camaro habe Roy mit hoher Geschwindigkeit erfasst, bevor er davonraste. Der Fahrer des Autos ist immer noch auf freiem Fuß.

McClellans Frau, Denise, sagte gegenüber Reportern:

„Ich bin wütend. Ich bin wirklich wütend. Ich habe den Eindruck, dass der Fahrer unter dem Einfluss von irgendetwas stand oder betrunken war und nicht erwischt werden wollte, also ist er geflohen und hat meinen Mann auf der Straße liegen gelassen. Das hat er nicht verdient.“

„Das ist es nicht, was ich für ihn wünschte. Ich kann kaum fassen, dass er der Schießerei heil entkommen war, und  einen Monat später nun kam er auf diese Weise ums Leben. Ich hoffe, mein Mann seinen Frieden gefunden hat und jetzt in Sicherheit ist.“

Roys Tod kommt lediglich kurz nachdem das Ehepaar Dennis und Lorraine Carver, die ebenfalls die Las Vegas Schießerei überlebten, auf mysteriöse Weise gestorben sind, als ihr Auto am 16. Oktober  in der Nähe ihres Hauses in Kalifornien in ein Metalltor eingeschlagen und in Flammen aufgegangen war.

Die 16-jährige Tochter des Paares, Madison, sagte dem Las Vegas Review-Journal, dass sie einen lauten Knall außerhalb ihres Fensters hörte und „als ich die Straße herunterlief und um die Ecke kam, erblickte ich das vertraute Fahrzeug in Flammen stehend“.

Am 9. Oktober war die 28-jährige Kymberley Suchomel, ein weiterer Überlebender von Las Vegas, plötzlich im Schlaf verstorben. Zwar wies ihre Familie darauf hin, dass sie epileptisch und zu Anfälle neige, und dass der Stress durch die Schießerei sie schließlich das Leben gekostet habe, wurde die Anwohnerin des Apple Valley seltsamerweise tot aufgefunden, nachdem sie eine öffentliche Erklärung abgegeben hatte, die bestätigte, was viele bereits vermutet hatten: Die „offizielle“ Darstellung, dass Stephen Paddock ein „einsamer Einzeltäter“ war, ist falsch.

Später, am 23. Oktober, wurde Danny Contreras, ein anderer Überlebender von Las Vegas, der ebenfalls öffentlich behauptet hatte, es habe mehrere Bewaffnete gegeben in der Nacht des Angriffs, in einem unbewohnten Haus tödlich getroffen.

Letzten Monat hatte der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, bereits nahegelegt, dass der Angriff in Las Vegas vom FBI inszeniert worden sei. Ist das FBI etwa dabei, die Überlebenden zu eliminieren, um eine Verwicklung zu vermeiden?

Verweise:

http://derwaechter.net/weiterer-ueberlebender-des-las-vegas-angriffs-in-fahrerfluchtunfall-getoetet

 

Verwandte Artikel:

 

Wichtige Zeugin von Las Vegas-Anschlag, die mehrere Schützen erkannte, wurde tot aufgefunden

http://derwaechter.net/wichtige-zeugin-von-las-vegas-anschlag-die-mehrere-schuetzen-erkannte-wurde-tot-aufgefunden

 

Julian Assange: Las-Vegas-Angriff vom FBI inszeniert!

http://derwaechter.net/julian-assange-las-vegas-angriff-vom-fbi-inszeniert

 

16 unbeantwortete Fragen bezüglich des Anschlags in Las Vegas, über den die Massenmedien nicht sprechen wollen

http://derwaechter.net/16-unbeantwortete-fragen-bezueglich-des-anschlags-in-las-vegas-ueber-den-die-massenmedien-nicht-sprechen-wollen

 

Schießerei mit vielen OpfernVom Pensionär zum Massenmörder: Rätsel um den Amok-Schützen von Las Vegas

http://derwaechter.net/schiesserei-mit-vielen-opfernvom-pensionaer-zum-massenmoerder-raetsel-um-den-amok-schuetzen-von-las-vegas

Euro-Debatte im Staats-TV: Ein System demaskiert sich selbst

Bei einer Diskussion in der ARD wurde deutlich: Die Euro-Retter in Deutschland stehen auf verlorenem Posten. Zumindest wenn es um die Argumente geht. Der muntere Professor Lucke mischte die Runde auf – obwohl eigentlich eine glatte Diffamierung geplant war. Am Ende blieben den Eliten nur noch Gehässigkeiten. Die Republik ändert sich. Und das tut den vermeintlich Mächtigen sichtbar weh.

 

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Eigentlich war die Dramaturgie der Sendung Anne Will auf einen Heimsieg angelegt: In der Diskussion am Donnerstag in der ARD sollte es um den Euro gehen – das heißt, um die pathetische Verteidigung des Status Quo. In der Logik des Staats-Fernsehens: Es geht um die Diskreditierung all derer, die sich kritisch mit der Milliarden schweren Alternativlosigkeit jener auseinandersetzen. Es geht um die Unterstützung derer, denen es nicht um den Euro, sondern um den Machterhalt geht.

Die Personen der Handlung: Edmund Stoiber (CSU), Gesine Schwan (SPD), ein Kabarettist und ein erfolgreicher Lifestyle-Journalist aus dem Hause Axel Springer.

Damit sollte die Party auf sicherem Boden bleiben: Immer wieder werden Kabarettisten eingeladen, damit politische Diskussionen zu später Stunde nicht nahtlos in den Schlaf übergehen. Die Journalisten des Springer-Konzerns sind per Arbeitsvertrag verpflichtet, nicht kritisch über die Nato und die unendlichen Segnungen der transatlantischen Freundschaft zu schreiben – daher ist von dieser Seite auch nichts Unvorhergesehenes zu befürchten.

Weil aber das Staats-Fernsehen auch nicht ganz übersehen kann, dass es bei der Bundestagswahl vor gerade mal drei Tagen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei aus dem Stand fast den Einzug in den Bundestag geschafft hatte, wurde auch Bernd Lucke eingeladen, der Hamburger Professor, der als Spitzenkandidat der AfD schon seit längerem eine freundliche Aufnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen erfährt.

Lucke wurde zunächst am Katzentisch platziert.

Also dort, wo die GEZ-Sender in der Regel ihren Tribut an den Voyeurismus des Privatfernsehens zollen.

Dort sitzen in der Regel die „Betroffenen“. Ihnen werden einige Minuten der Diskussion zugedacht.

Damit die Mächtigen dokumentieren, dass es ihnen sehr wichtig ist zu hören, was die „Menschen da draußen“ denken.

Die plumpe Dramaturgie kam jedoch erstmals ins Wanken, als die ARD einen Beitrag zur AfD einspielte. Und natürlich, es kann ja nicht plump genug sein, wurde die AfD in dem Beitrag ins rechtsextreme Eck gerückt: Ein schon seit längerem für den Sender immer wieder als Experte bemühter „Politikwissenschaftler“ nahm ein Plakat der Afd zum Anlass, um zu dokumentieren, dass die Gedanken der AfD rechtsradikal seien. Das Plakat, das sicher keinen Preis für differenzierte Politik erhalten wird, sagt: „Einwanderung ja, aber nicht in unser Sozialsystem.“

Doch die Produzenten der Sendung hatten Lucke sträflich unterschätzt: Der Professor las nämlich als Replik auf den Vorwurf aus dem Parteiprogramm der CDU vor.

Dort steht fast wörtlich dasselbe.

Da kam erst einmal Stoiber kräftig ins Schwitzen: Der Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau konnte nicht gut vor laufender Kamera die Stamm-Klientel der CSU desavouieren. Also erklärte er wortreich, dass es schon ein Problem werden könnte, wenn aus Bulgarien und Rumänien zu viele Menschen kommen und sich der hoch verschuldete deutsche Haushalt das nicht unbegrenzt leisten kann.

Die ARD versuchte es mit einem zweiten Anlauf: Sie spielte in mehrfacher Wiederholung einen Auftritt von Lucke ein, wo der, etwas siegestrunken und nicht sehr gut überlegt, davon sprach, dass der Erfolg der AfD eine Antwort der „Entartung“ der Demokratie sei.

Lucke verteidigte seine Wortwahl nicht besonders geschickt. Etwas akademisch zog er einen Vergleich mit dem Wortgebrauch von Ärzten, die bei einem Krebsgeschwür auch von „entarteten Zellen“ sprächen. Er wollte damit sagen: Man könne ein Wort nicht verbieten, nur weil es die Nazis verwendet haben. Das ist jedoch im politischen Geschäft falsch, weil man ein so belastetes Wort als Politiker nicht verwenden sollte. Es gibt andere Worte, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Ein Politiker sollte auch nicht den Stinkefinger zeigen.

Solch ungeschriebene regeln gibt es. Das müssen Profis wissen.

Dieser Filmbeitrag und Luckes ungeschickte Verteidigung waren eine Vorlage für Gesine Schwan: Sie fand das ganz schrecklich, dass man die Demokratie mit einem Krebsgeschwür vergleiche.

Doch der Konter der politischen Profi-Frau verfing nicht.

Denn Lucke bestand darauf, dass es Unsinn sei, über ein Wort zu diskutieren anstatt über die Sache. Lucke donnerte, nun nicht mehr lächelnd, los: Er finde es für eine verheerende politische Fehlentwicklung und eine Zerstörung der Demokratie, wenn die Bundesregierung dem Parlament Papiere im Umfang von mehreren hundert Seiten vorlegt, über das die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, in wenigen Tagen abzustimmen hätten.

Und zwar alternativlos.

Der engagierte Vortrag von Lucke veranlasste Anne Will schließlich, den Professor vom Katzentisch zu holen.

Und plötzlich saß der, den mal eigentlich als Paria entlaven wollte, inmitten einer großen, bundesdeutschen Koalition aus Parteien, Unterhaltung und Medien – und brachte die Runde an den Rande des Abbruchs.

Obwohl alle Beteiligten versuchten, den ungebetenen Star-Gast mit Durchhalte-Parolen niederzureden („Populist!“,„Nationalist“, „Chauvinist“, Europa ist groß!“, „Europa hat uns nur gutes gebracht!“, Wenn wir das tun, was Sie sagen, gibt es Millionen Arbeitslose!“) brachte Lucke mit ein paar richtigen Sätzen das ganze Propaganda-Gewitter zum Abzug.

Lucke sagte, dass nicht Deutschland unter dem Euro leide, sondern die Völker im Süden Europas. Es sei die Aufgabe aller politischen Parteien, im nationalen Interesse ihrer Völker zu handeln – auch in Deutschland. Darauf leistet der Bundeskanzler sogar seinen Amtseid. Die Euro-Kritiker kommen aus allen Teilen des politischen Spektrums: Aus der FDP, von den Linken, von der CDU.

Stoiber war fassungslos.

Er sagte, dass es rechts von der CSU nichts gäbe, und dass die zwei Millionen Wähler der AfD eine „vernachlässigbare Größe“ seien.

Der Springer-Journalist nannte immer wieder den Namen seiner Zeitung und griff nach seinem Wasserglas. Er sagte, dass er, der Journalist – wiewohl mit einer „gewissen Intelligenz“ ausgestattet, den „hochintelligenten“ Professor nicht verstehe.

Der Kabarettist sagte, die AfD sei rechtsradikal, weil er beim Lesen des Parteiprogramms das Gefühl gehabt habe, sie sei rechtsradikal.

Der Lifestyle-Experte sagte – und da war er wirklich in seinem Element: Wenn jemand etwas so empfindet, wie es der andere nicht gesagt hat, habe der, der es gesagt hat, trotzdem Unrecht.

Frau Schwan bewahrte die Contenance und sagte, dass die überfallsartige Rettungs-Politik im Deutschen Bundestag wirklich keine gute Sache gewesen sei.

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Es war ein klassischer „Zusammenprall der Kulturen“: Auf der einen Seite saßen die Systemerhalter und waren völlig außer sich, dass jemand eine andere Meinung vertritt als das, was in den vergangenen Jahren als verpflichtender Sprach- und Denk-Gebrauch von der Meinungsindustrie und der politischen Oligarchie für verbindlich erklärt worden war.

Sie konnten es nicht fassen, dass das Publikum immer wieder bei Lucke klatschte, dass Lucke sich das Recht, einen Gedanken auszuformulieren, erstritt, ohne unhöflich zu werden oder zu schreien.

Und sie waren allesamt völlig perplex, dass es ihnen trotz der guten Vorbereitung der „Diskussion“ durch das ihnen gehörenden Staats-TV nicht gelang, Bernd Lucke als den legitimen Erben Adolf Hitlers darzustellen.

Am Ende kippte die Stimmung gegen das Establishment. Trotz der mitgebrachten Claqueure, wurden Stoiber und der Kabarettist ausgebuht . Das kommt bei Anne Will – die sich im Übrigen durchaus fair verhielt – so gut wie nie vor.

Die Leute buhten, als beim Establishment die Masken fielen.

Stoiber sagte, Lucke könne nur dort verstanden werden, wo er sich mit seinen Anhängern herumtreibe – im Bierzelt.

Murren im Publikum.

Der Kabarettist, der das letzte Wort haben wollte, sagte: „Herr Lucke. Sie haben mich als Meister der Polemik bezeichnet. Dann sage ich Ihnen, was Sie sind: Ein Westentaschen-Demagoge!“

Lauter Protest im Publikum.

Das System war an seinem Tiefpunkt angekommen.

Die Leute verwehren den „Eliten“ das Lachen und den Applaus, wenn sie einen Andersdenkenden verspotten.

An diesem Punkt war klar: Die Bundestagswahl hat die Republik verändert.

Die Kaiser sind nackt.

Wir sehen eine sprachlose Ignoranz, deren Existenz wir bisher nur vermutet hatten.

Und wir stehen erst ganz am Anfang.

 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/