Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.

Bereits im April berichteten wir über einen Gesetz-Entwurf des Bundestages, der sich auf die Fahnen schreibt, die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet einzuschränken. Doch schon damals kritisierten wir, dass der ursprüngliche Vorschlag in den Verhandlungen von Kulturstaatsminister Neumann so verändert wurde, dass die eigentliche Intention leer läuft. Trotzdem ging das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” am 27. Juni durch den Bundestag. Soeben hat auch der Bundesrat zugestimmt, wie eine Sprecherin gegenüber netzpolitik.org bestätigte.

Mit dem Gesetz wird der § 97a des Urheberrechtsgesetzes geändert in eine neue Fassung mit diesem Absatz:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Während die erste Hervorhebung noch gut klingt, wird sie durch die “besonderen Umständen des Einzelfalles” wieder hinfällig. Denn die Rechtsprechung, besonders der Bundesgerichtshof, machen diese “besonderen Umstände” immer wieder zur Regel statt zur Ausnahme.

Damit ist eingetreten, was wir befürchtetet haben: Die Abmahn-Freunde von Lobby und Kulturstaatsminister Neumann haben eine effektive Deckelung von Abmahnungen verhindert.

 

 

https://netzpolitik.org/2013/unserioese-geschaeftspraktiken-bundesrat-verabschiedet-gesetz-das-nichts-an-der-abmahn-industrie-aendert/

Joachim Gauck macht den Wulff

Vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten las man viel positives über ihn: Joachim Gauck. Man konnte sich Hoffnung machen, dass mit ihm wenigstens ein vorsichtiger Gegner von Freiheitsabbau, Demokratie-Beschränkung und unaufhaltsamer Linksdrift der deutschen Politik politischen Einfluss gewinnt oder wenigstens seine Stimme dagegen erhebt.

Vor wenigen Tagen las man in der ZEIT:

Gauck distanzierte sich von der Einschätzung seines Vorgängers, der Islam gehöre zu Deutschland. Diesen Satz könne er so nicht übernehmen, “aber seine Intention nehme ich an”, sagte Gauck. Wulff habe die Bürger auffordern wollen, sich der Wirklichkeit zu öffnen. “Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben”, sagte er. “Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.” Wulffs Äußerungen hatten 2010 heftige Debatten in Deutschland ausgelöst.

Mit dieser Aussage könnte ich leben.

Darauf setzte jedoch ein Geheul der Moslems in Deutschland ein, wie es eigentlich schon Gewohnheit ist: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek behauptete: “Das europäische Abendland steht ganz klar auch auf muslimisch-morgenländischen Beinen. Wer das leugnet, betreibt Geschichtsfälschung”! Auch Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, empfahl Gauck “einen Blick in die Geschichtsbücher: Der Islam gehört zur Geschichte Europas und Deutschlands”!

Ich kann den hohen Herren nicht widersprechen, sie haben Recht: Ein wesentlicher Teil europäischer Geschichte besteht aus dem Kampf gegen islamische Eroberungsversuche. Das kann man nicht leugnen: Der Islam gehört zu Europa, zur europäischen Geschichte, als nachhaltige Bedrohung über viele Jahrhunderte. Zeitweise hat der Islam die Einigung Europas notwendig gemacht und vorangetrieben! Welchen Dank schulden wir den Moslems und dem Islam dafür? Ihnen die erkämpfte Unabhängigkeit von dieser Wüstenideologie nun freiwillig zu Füßen zu legen? Dem Islam nun freiwillig Tür und Tor zu öffnen, weil er uns zur Einigkeit gezwungen hat um ihm widerstehen zu können? Sollte man in Israel nicht zukünftig auch feierlich sagen: “Die deutschen Nazis und der Holocaust gehören zu Israel”, weil ohne würden die Juden wohl auch heute noch in der Diaspora leben, ohne eigenen Staat?

Darauf hatte Gauck auch noch weise und akzeptabel reagiert:

Ein-Satz-Formulierungen über Zugehörigkeit seien “immer problematisch, erst recht, wenn es um so heikle Dinge geht wie Religion”. Er könne daher auch diejenigen verstehen, die fragten: “Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?” Gauck sagte, er sei “hoch gespannt auf den theologischen Diskurs innerhalb eines europäischen Islam.”

Seine plumpe und unangemessene Kritik an den Niederlanden, mit Anspielung aus die PVV und Geert Wilders, macht jedoch alle Hoffnungen zunichte, dass der Nachfolger des schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten, jenem wirklich etwas entscheidendes voraushat:

Laut dem Ex-Geistlichen Joachim Gauck soll es in einigen niederländischen Großstädten Parteien geben, die mit Erfolg Fremdenhass verbreiten. Sein Zeigefinger weist hierbei besonders nach Amsterdam und Rotterdam.

Stolz ist das Staatsoberhaupt stattdessen auf seine eigene Bundesrepublik, die ihm zufolge keine populistischen Parteien im Parlament hat …

Die deutsche Politik und Medienlandschaft wird komplett vom Linkspopulismus beherrscht, der allem mit Hass begegnet, was islamkritisch, konservativ oder patriotisch ist! Wir haben keinen Grund diesbezüglich stolz zu sein! Die Art und Weise, wie in der Öffentlichkeit mit islamkritischen Bewegungen umgegangen wird ist eine Schande für Deutschland!

 

http://www.gegenstimme.net/2012/06/03/joachim-gauck-macht-den-wulff/