Macron vor Internationalem Strafgerichtshof angeklagt – Deutsche Medien schweigen

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Francis Lalanne, einer der führenden Köpfe der Gelbwesten in Frankreich, kündigte Ende Februar 2019 in der französischen Tageszeitung „Libération“ an, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie den Innenminister Christophe Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. In einer von ihm initiierten Petition konnte Lalanne die erforderlichen 250.000 Stimmen sammeln, um Klage einzureichen. Lalanne beschuldigt Macron und Castaner wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und beruft sich auf Artikel 35 der Menschenrechte.

Vor wenigen Tagen berichteten die französischen Medien, dass die Klage nun am 11. Juni 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht wurde. In den deutschen Medien wird darüber kaum kein Wort verloren. Hier werden wir dies für Sie verfolgen.

Der Petitionstext beginnt mit einer Erläuterung dessen, was der Strafgerichtshof auf Grundlage des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzes und seiner Definition eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist: „Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist eine der folgenden Handlungen, wenn sie im Rahmen eines weitreichenden oder systematischen Angriffs auf Zivilbevölkerung begangen wird…“ Hier listete Lalanne im Folgenden die „Handlungen“ der Polizei gegen die Demonstranten auf.

Die Gewaltanwendung der französischen Polizei gegenüber den Gelbwesten, von denen sich einige sicherlich nicht durch Pazifismus ausgezeichnet haben, ist unverhältnismäßig und verwerflich, so Lalanne. Lalanne, Sänger, Künstler und „Gelbweste“, startete vor gut drei Monaten die Petition auf change.org. Auf seiner Reise nach Den Haag wurde Lalanne von zwei Anwälten begleitet, die zugelassene Anwälte für den Internationalen Strafgerichtshof sind.

Die Klage gehe gegen Macron und Castaner, weil diese die Hauptbefehlshaber der Polizei seien, so Lalanne. Die Polizei habe während der Demonstrationen Waffen gegen die Demonstranten eingesetzt, die als „Kriegswaffen“ definiert sind: Handgranaten und Hartgummigeschosse. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof könnten sich der französische Präsident und sein Minister nicht auf ihre Immunität berufen, sagte eine Anwältin Lalannes. Sie hätten zwar Immunität in Frankreich, jedoch nicht vor dem IStGH.

 

https://www.watergate.tv/macron-vor-internationalem-strafgerichtshof-angeklagt-deutsche-medien-schweigen/

USA verhängen Einreiseverbote gegen Internationalen Strafgerichtshof

Epoch Times

Die US-Regierung verbietet Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, die Einreise.

Ein US-Marinesoldat nimmt am Militärstützpunkt Shorab in der Provinz Helmand an einem Militär-Manöver mit der afghanischen Armee teil.Foto: Massoud Hossaini/AP/dpa

 

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt. Den IStGH-Mitarbeitern, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, würden keine US-Visa mehr ausgestellt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.

Der nationale Sicherheitsberater John Bolton hatte die Strafmaßnahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Er bezeichnete die IStGH-Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan als Angriff auf die Souveränität der USA. US-Präsident Trump sprach dem IStGH wenig später in einer Rede vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität ab.

IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht bereits seit einiger Zeit mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Das Haager Gericht erklärte im September, es werde „seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen“.

Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind nicht beigetreten.

Der frühere US-Präsident George W. Bush verweigerte in den Zeiten des US-Krieges gegen den „Terror“ die Ratifizierung des Beitritts, im Jahr 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/welt/usa-verhaengen-einreiseverbote-gegen-internationalen-strafgerichtshof-a2824743.html

Das Weiße Haus zieht gegen den internationalen Strafgerichtshof in den Krieg

Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sprach am 10. September 2018 vor der Federalist Society in Washington und verkündete den Plan der Trump-Verwaltung gegen den internationalen Strafgerichtshof [IStGH] [1].

Diese durch das Römische Statut (1998) erstellte universelle Gerichtsbarkeit widmet sich der Aufgabe, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Seit 2010 verfolgt sie auch die Aggressions-Verbrechen und könnte später die Umweltverbrechen verfolgen.

Diese Institution respektiert jedoch nicht die Gewaltenteilung, da sie sowohl Richter als auch die Staatsanwaltschaft umfasst.

Sie wird aber von den führenden Ländern (China, USA und Russland) nicht anerkannt, besonders, weil es sich um ein supra-nationales Gericht handelt.

Bis heute hat sie Untersuchungen über Ereignisse in Uganda (2004), in der Demokratischen Republik Kongo (2004), in Zentralafrika (2004 und 2014), im Sudan (2005), in Kenia (2010), in Libyen (2011), in der Elfenbeinküste (2011), in Mali (2013), in Georgien (2016) und in Burundi (2017) geführt.

Sie hat nur gegen afrikanische Persönlichkeiten Verurteilungen ausgesprochen. Daher halten viele afrikanische Staaten diesen Gerichtshof [IStGH] für ein Werkzeug des europäischen Kolonialismus. Deshalb zog sich Burundi auch davon zurück, und Südafrika und Gambia haben Verfahren in der gleichen Richtung eingeleitet.

Der erste Staatsanwalt des Gerichtes, Luis Moreno Ocampo, hat seine Funktion im Dienst der NATO verwendet. So entwickelte er eine ausschließlich auf Artikel der westlichen Presse gestützte Anklage gegen die libyschen Führer. Während des Krieges verkündete er auch fälschlicherweise die Festnahme und die Überstellung von Saif el-Islam Gaddafi, um den libyschen Widerstand gegen die Atlantische Allianz zu brechen. Als er wieder Anwalt geworden war, hat Luis Moreno Ocampo Personen des Gerichts zum Nutzen seiner Kunden korrumpiert.

John Bolton, der von Anbeginn gegen die Errichtung des Gerichtshofs war und den Brief der Vereinigten Staaten, der den IStGH in Frage stellte, unterzeichnet hatte, empörte sich über die mögliche Aufnahme von Ermittlungen gegen US-Bürger.

Während er behauptete, dass seiner Meinung nach das Gericht bereits tot sei, verkündete er, dass sein Land Maßnahmen gegen die Richter des Gerichtshofs ergreifen würde, ihnen den Zugang zu den Vereinigten Staaten verweigern und ihre Bankkonten einfrieren würde. Er warnte davor, dass alle Länder, die Amerikaner an das Gericht ausliefern würden, oder in irgendeiner Weise an ihren Aktionen gegen Amerikaner teilnehmen, bestraft werden würden.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “John Bolton at the Federalist Society on US policy toward the International Criminal Court”, by John Bolton, Voltaire Network, 10 September 2018.

http://www.voltairenet.org/article202901.html

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/