6 Mrd. mehr Steuern

Steuerschätzung: Einnahmen steigen 2012 um 5,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Staatseinahmen für dieses Jahr auf Rekord. Völlig unverständlich, dass Politiker trotzdem Steuern weiter erhöhen wollen und nach neuen Zwangseinahmen sinnen.

 

Bund, Länder und Kommunen können für das laufende Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro rechnen. 2012 werden der Bund, die Bundesländer und die Gemeinden Steuern in der Rekordhöhe von 602,4 Milliarden Euro einnehmen, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Für die Jahre 2013 und 2014 könne in etwa mit den bereits im Frühjahr veranschlagten Steuereinnahmen gerechnet werden. „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für das Jahr 2012 sind für Bund, Länder und Gemeinden erfreulich“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung.
Mit den Mehreinnahmen könne Deutschland seine Nettokreditaufnahme weiter absenken, fügte Schäuble hinzu. „Trotz nur sehr geringer Mehreinnahmen aus dieser Steuerschätzung für 2013 und der zusätzlichen Leistungen an die Länder und Kommunen kann der Bund voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Zielgröße aus der Schuldenbremse erreichen.“

EU-Parlament stimmt gegen weitere Einsparungen

Das Europaparlament hat die von den Mitgliedsstaaten geforderten Kürzungen beim EU-Haushalt strikt abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag gegen eine Entwurf, der für 2013 Ausgaben in Höhe von 132 Milliarden Euro vorsah, und forderten statt dessen fast sechs Milliarden Euro zusätzlich. Andernfalls könne das Wirtschaftswachstum nicht weiter gefördert werden, befürchteten die Parlamentarier.

Unterstützung bekam das Parlament dabei von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. „Es gibt einen Sparzwang, aber es gibt auch Grenzen der Einsparung“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. Um die der Europäischen Union übertragenen Aufgaben zu erfüllen, müsse diese auch finanziell besser ausgestattet werden.

Der EU-Haushalt wird zusammen von den 27 Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament ausgehandelt. Sollte keine Einigung erreicht werden, erhält die Union ab 2013 in monatlichen Raten dieselben Mittel wie in diesem Jahr. 2012 lag das EU-Budget bei 129,1 Milliarden Euro. Deutschland bringt davon etwa jeden fünften Euro auf.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M588e7533261.0.html

„Tagesschau“: ARD bestreitet Niedergang

Deutliche Widerworte von der ARD gegen eine Media-Control-Auswertung: Die Fernsehforscher waren zu dem Schluss gekommen, dass die meisten TV-Nachrichten-Sendungen in den ersten drei Quartalen des Jahres massiv an Zuschauern verloren hätten. Die ARD argumentiert nun, dass sich mittlerweile viel mehr Menschen die Hauptnachrichten in einem der dritten Programme ansehen würden. Das ZDF verweist dagegen auf Zuwächse beim „heute journal“ und „vor allem bei jüngeren Zuschauern“.

Nach Berechnungen des NDR, der sich in der ARD federführend um die „Tagesschau“ kümmert, sei das Zuschauerinteresse an der „Tagesschau“ in den vergangenen 20 Jahren weitgehend stabil geblieben: „1992 war die 20-Uhr-Ausgabe im Jahresschnitt auf täglich 8,76 Millionen Zuschauer gekommen, in den ersten drei Quartalen 2012 lag der Wert bei 8,70 Millionen“. Allerdings verteilen sich die Zuseher mittlerweile anders. Deutlich mehr Menschen als noch vor zwei Jahrzehnten sollen die „Tagesschau“ in den dritten Programmen, bei 3sat, Phoenix oder im Digitalkanal tagesschau24 einschalten.
Die Auswertung von Media Control hatte ergeben, dass durchschnittlich rund 4,92 Millionen Zuschauer ab drei Jahren die „Tagesschau“ im Ersten eingeschaltet hätten. Damit fiel die Reichweite erstmals im Vergleich unter die 5-Millionen-Marke. In den ersten drei Quartalen 2002 schauten noch 5,98 Millionen zu.
„Die Entwicklung der Tagesschau ist sowohl auf lange Sicht wie auch aktuell außerordentlich erfreulich. Im Jahr 2012 sehen mit durchschnittlich 8,7 Millionen Zuschauern exakt so viele Menschen die Tagesschau wie die Hauptnachrichtensendungen von ZDF, RTL und Sat 1 zusammengerechnet“, entgegnet Kai Gniffke, erster Chefredakteur von ARD-aktuell. „Die Tagesschau behauptet sich besser als die Hauptnachrichtensendungen anderer Anbieter und bleibt gegenüber dem Vorjahreszeitraum nahezu stabil. Das ist nach einem nachrichtenstarken Jahr mit Fukushima, arabischer Revolution und Anschlägen in Norwegen ein exzellentes Ergebnis und zeigt das ungebrochene Vertrauen der Menschen in die Tagesschau.“

Für das ZDF kam Media Control zu dem Ergebnis, dass „heute“ 1992 noch 6,99 Millionen geschaut hätten. Aktuell kommen die Nachrichten im Zweiten nur noch auf 3,23 Millionen Zuschauer. Gegenüber MEEDIA sagte nun Chefredakteur Peter Frey: „Die ‚heute’-Nachrichten interessieren nach wie vor ein Millionenpublikum und laufen deutlich über Senderschnitt. Zwar verlieren die Hauptnachrichten aller Sender Zuschauer – die „heute“ im Jahr 2012 übrigens am wenigsten – dafür gewinnt aber zum Beispiel das ‚heute-journal‘ in den letzten Jahren hinzu, vor allem bei jüngeren Zuschauern. Deshalb ist es sicher falsch, jetzt einen Nachrichtenverdruss festzustellen. Aber richtig ist: der Markt und die Verbreitungsplattformen ändern sich.“
Auch bei den Privaten läuft es nicht rund. Für „RTL aktuell“ zählten die Statistiker 3,48 Millionen Zuschauer (Marktanteil: 17,2 Prozent). 2006 maß Media Control ähnlich tiefe Werte für die Kölner. Die „Sat.1 Nachrichten“ erreichten dagegen 1,79 Millionen Menschen. Einen schlechteren Wert erreicht der Sender zuletzt 2009.
Auf MEEDIA-Anfrage bezog auch Sat.1 Stellung zu der Media-Control-Statistik. Ein Sendersprecher sagte: „Die Sat.1-Nachrichten haben auf dem 20-Uhr-Sendeplatz kontinuierlich Zuschauer hinzugewonnen, in diesem Jahr ist bis dato erstmals ein leichter Rückgang zu verzeichnen.“

http://meedia.de/fernsehen/tagesschau-ard-bestreitet-niedergang/2012/10/23.html

Für euch gelesen

Polizeieinheit protestiert in
Madrid – „Polizei des Volkes – nicht Polizei der Politiker“ – 19.7.

Polizeieinheit solidarisiert sich mit Demonstranten – Aus Madrid gibt es
spektakuäres Videomaterial – von einer Polizeieinheit die an den

Protesten teilnimmt. Die Polizisten tragen ein Banner „Wir sind die Polizei des Volkes und nicht die
Polizei der Politiker“

http://www.youtube.com/watch?v=4KPwUo6D0oQ&feature=youtu.be

Eric Margolis – Brecht die
Macht des Großen Geldes

Londons Finanzzentrum, die City of
London
, ist die moderne Version von
Port Royal. Jede Art von finanzieller Täuschung, gesetzwidriges Handeln und
systematischer Betrug haben Britanniens Wildwest-Bankensektor befallen. Jeder
Tag bringt neue Schandtaten: betrügerische Absprache, LIBOR-Zinsenmanipulation,
Aktienmanipulation, Abzocken von Klienten und waghalsiges Spielen.

http://antikrieg.com/aktuell/2012_07_21_brechtdie.htm

USA stehen vor fiskalischem
Abgrund

Wie lang kann die „Lösung“ der US-Haushaltsprobleme durch Gelddrucken
und Schuldenmacherei weitergehen?

http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,845445,00.html

Valencia pleite! Bundestag getäuscht?

Gerade erst erreichte die Märkte die Nachricht, das die spanische Provinz
Valencia offenbar kurz vor der Pleite steht.

http://www.marktorakel.com/index.php?id=9068183706308690474

Gabriels Thesenpapier über den
Banken- und Finanzsektor – na tolle Einsichten:

warum habt ihr die ganze Zeit
das Gegenteil gemacht?

http://humanicum.wordpress.com/2012/07/21/gabriels-thesenpapier-uber-den-banken-und-finanzsektor-na-tolle-einsichten-warum-habt-ihr-die-ganze-zeit-das-gegenteil-gemacht/

Wie ein Kriegsgrund geschaffen
wird …..

New Yorker Polizeidirektion: der Iran ist verantwortlich für neun Anschläge
gegen Juden in aller Welt im Jahr 2012

Neue geheime Schriftstücke des
NYPD
, die in die Hände von Reuters
gelangt sind, legen nahe, dass das NYPD es zu seiner Aufgabe gemacht hat, den
Iran insgesamt zu überwachen, wobei „Anschläge“ in aller Welt aufgelistet
werden, von denen es annimmt, dass der Iran darin verwickelt war,
einschließlich in Tiflis, Neu Delhi, Bangkok und Baku.

http://antikrieg.com/aktuell/2012_07_21_newyorker.htm

Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika verspricht Hilfe bei
israelischer Racheaktion für Bombenanschlag in Bulgarien

Iran, Hezbollah, irgendein schwedischer Typ aus Guantánamo Bay, oder keiner von
diesen? Es gibt jede Menge Theorien darüber, wer wirklich verantwortlich ist
für den Bombenanschlag in Burgas, Bulgarien, bei dem fünf Israelis getötet
wurden, aber es gibt keinen konkreten
Beweis
, der in eine bestimmte
Richtung weist.

http://antikrieg.com/aktuell/2012_07_21_botschafter.htm

Götterdämerung, oder die
Ratten verlassen das sinkende Schiff des weltweiten Finanzpiraterie,

was für eine Sauerrei … und scheinbar alles legal oder besser straffrei…

http://www.politaia.org/wichtiges/gotterdamerung-bei-der-kriminellen-vereinigung-iwf/