Rußland gewährt Janukowitsch Asyl

Wiktor Janukowitsch und Wladimir Putin 2012: Spannungen auf der Krim Foto:  picture alliance/dpaWiktor Janukowitsch und Wladimir Putin 2012: Spannungen auf der Krim Foto:  picture alliance/dpa

KIEW. Die russische Regierung hat dem gestürzten ukrainischen Präsidenten, Wiktor Janukowitsch, Asyl gewährt. Wie russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag berichteten, kam Rußland damit der Bitte des vergangene Woche vom Parlament abgesetzten Präsidenten nach, der sich von „Extremisten“ im eigenen Land bedroht sieht. Janukowitsch hält sich weiterhin für den legitimen Präsidenten der Ukraine und nannte den Parlamentsbeschluß zu seiner Absetzung rechtswidrig. „Ich betrachte mich nach wie vor als das legitime Staatsoberhaupt, das auf der Grundlage einer freien Willensbekundung der ukrainischen Führung gewählt wurde“, sagte er in einem Appell an das ukrainische Volk.

Am Montag hatte die ukrainische Übergangsregierung einen Haftbefehl gegen Janukowitsch erlassen. Laut Berichten russischer Medien soll er sich derzeit in einem Sanatorium in der Nähe von Moskau aufhalten. Einen Tag vor seiner Absetzung durch das Parlament hatte er nach Berichten ukrainischer Medien versucht, mit einem Privatflugzeug vom Flughafen Donezk aus das Land zu verlassen. Sicherheitskräfte hätten ihn daran gehindert.

Angespannte Lage auf der Krim

Rußland hat unterdessen 150.000 Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert. Zudem hat Präsident Wladimir Putin die russische Luftwaffe an der Grenze in Alarmbereitschaft versetzt. Dies ist eine Reaktion auf verschärfte Spannungen auf der mehrheitlich von Russen besiedelten Krim-Halbinsel. Dort hält seit Donnerstagmorgen eine Gruppe von etwa 50 pro-russischen Aktivisten unter dem Namen „Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung“ das Parlament in der Regionalhauptstadt Simferopol besetzt.

Sie haben Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten der Krim, Anatoli Mogiljow bisher abgelehnt. Die halbautonome Republik Krim ist die einzige der 24 ukrainischen Regionen (Oblasts), in der Russen die Mehrheit bilden. Die Minderheit der muslimischen Krim-Tataren fürchtet eine Abspaltung der Krim von der Ukraine und eine Annäherung an Rußland. Die vormals zu Rußland gehörende Halbinsel fiel erst 1954 an die Ukraine. Derzeit berät das Regionalparlament der Krim über eine Abspaltung von der Ukraine.

17 Prozent der Ukrainer sind Russen

Zusätzlich sorgt ein Beschluß des ukrainischen Parlaments für Spannungen, der das Russische in den mehrheitlich russischprachigen Regionen als Amtssprache verbietet. In der westukrainischen Stadt Lviv haben Bürger daraufhin einen Tag der russischen Sprache aus Solidarität mit ihren russischsprachigen Landsleuten ausgerufen. Selbst der Fernsehsender des ukrainischen Millionärs und Janukowitsch-Gegners Petro Poroschenko schloß sich der Kampagne an und strahlte seine Abendnachrichten in Russisch aus.

„Nichts und niemand kann uns auseinanderdividieren“, hieß es in einer Erklärung des Senders. Poroschenko gilt als ernstzunehmender Kandidat für die am 25. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Während ethnische Russen nur etwa 17 Prozent der ukrainischen Bevölkerung ausmachen, sprechen auch viele ethnische Ukrainer Russisch als Muttersprache.

 

http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/russland-gewaehrt-janukowitsch-asyl/

11.000 russische Marines auf der Krim gelandet?

von Jürgen Elsässer

Putin versetzt die Truppen auch in Westrussland in Alarm-Bereitschaft

Russische Panzerkolonne, angeblich heute auf der Krim. Foto: srbin.info

Russische Panzerkolonne, angeblich heute auf der Krim. Foto: srbin.info

Russland zeigt, dass es die Situation in der Ukraine aufmerksam verfolgt: In Westrussland hat Putin kurzfristig eine Alarmübung der dortigen Einheiten anberaumt. Das melden auch die westlichen Medien.

Auf der Krim sollen 11.000 russische Marinesoldaten gelandet sein. Das meldete das serbische Portal srbin.info um 16.35 Uhr. Der Meldung ist ein Foto einer Panzerkolonne angefügt. Der Wahrheitsgehalt lässt sich im Augenblick nicht überprüfen. In jedem Fall ist diese Truppenverstärung KEIN kriegerischer Akt, da die Russen den Marinehafen auf der Krim aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens mit der Ukraine nutzen können.

Der Westen nutzt diese Vorkomnisse mit Sicherheit, um Putin eine Einmischung in die inneren Verhältnisse der Ukraine vorzuwerfen. Unterschlagen wird in der Regel, dass die selbsternannte Krawall-Regierung in Kiew selbst die Zuspitzung der Lage betreibt:

* Es wird eine Lynchjustiz gegen den flüchtigen Janukowitsch und seine Mitarbeiter geschürt.

* Ein Mitarbeiter Janukowitschts wurde bereits angeschossen.

* Das Sprachengesetz, das in Gegenden mit hohem russischsprachigem Anteil in der Bevölkerung Russisch als zweite Amtssprache erlaubt, wurde zu Wochenanfang gekippt. (Witz am Rande: Die EU drängt in allen ihren Mitgliedstaaten auf Zulassung von Minderheitensprachen – die Ukraine macht das Gegenteil…).

* Auf der Krim randalieren die Krimtararen gegen die russophile Mehrheit.

* In der Westukraine werden überall Lenin-Statuen geschleift, es kommt zu Gewalttaten.

* Hab ich “selbsternannte Krawall-Regierung” geschrieben? In Wahrheit gibt es noch nicht einmal das. Die Regierung konnte gestern, entgegen der Ankündigung, NICHT gebildet werden, weil die Schlägerbanden auf dem Majdan ultimativ verlangen, dass zum Minister nur ernannt werden dürfe, wer ihre Zustimmung hat. Im Klartext: Die politische Exekutive in Kiew ist eine Geisel der Majdan-Extremisten.

Und nie vergessen: Die Absetzung Janukowitschs war ILLEGAL! Die Verfassung von 2004, die die Umstürzler als erstes wieder in Kraft gesetzt haben, sieht eine 3/4-Mehrheit zur Absetzung des Präsidenten vor. Diese Mehrheit wurde nicht erreicht. Diese Leute brachen schon am ersten Tag IHRE EIGENE VERFASSUNG.

Russland muss auf der Hut sein. Putin darf aber auch nicht überreagieren. Ein Einmarsch wäre ein Spiel mit dem Feuer! Aber, wie der Lateiner sagt: Si vis pacem, para bellum! (zu deutsch: “Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor / rüste zum Krieg!”)

 

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/02/26/eilmeldung-11-000-russische-marines-auf-der-krim-gelandet/