Jobcenter Herne : Deutscher Hartz IV Bezieher braucht kein Warmwasser und Heizung

Ein deutscher Hartz IV Bezieher, also eine „ehemalige“ Steuerkartoffel und daher
vollkommen bedeutungslos, braucht weder Warmwasser noch Heizung, dieser Ansicht
ist der verantwortliche Geschäftsführer des Jobcenter in Herne, Karl Weiß.

Der armselige an Herzschwäche leidende Deutsche vegetiert seit 381 Tagen ohne
Warmwasser und Heizung in seiner Wohnung, weil das Jobcenter die offenen
Rechnungen an die Stadtwerke nicht bezahlt bzw. die Zahlung verweigert.

Der Hartz IV Bezieher ist in diesem Fall ein Bio-Deutscher, ein gravierender Nachteil
in diesem Land, da werden alle erdenklichen Stolpersteine ins Rollen gebracht, um den
Bittsteller zu erniedrigen und Zahlungen zu verhindern, immer wieder Knüppel zwischen
die Beine geschleudert und dazu neue Hürden installiert.

Anders bei Invasoren, fremden Sozialschmarotzern, Asylbetrügern, illegalen Eingereisten,
da wird der rote Teppich ausgerollt, nichts kann teuer genug sein, Sonderzahlungen neben
normaler Stütze, vier oder drei Sterne Hotels mit Wellnessbereich, Ferienwohnungen an
der See, Freifahrtscheine für Bus und Bahn, und natürlich Warmwasser und Heizung, ist
nach der Willkommenskultur ein Menschenrecht.

Noch nie etwas geleistet für die Gesellschaft und/oder Abgaben/Steuern
gezahlt, wird diesen Fremden der Hintern vergoldet.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Netzplanet

Glaubensausübung verhindert Arbeitsaufnahme

Amt finanziert Islamisten Unterhalt und Wohnung

Ein wirklich strenggläubiger Moslem muss streng genommen fünfmal am Tag
zum Beten in die zumeist vom toleranten Steuermichel mitfinanzierte Moschee.

Da bleibt wenig bis gar keine Zeit für Arbeit. Eine echte Zwickmühle für
Strenggläubige – sollte man geneigt sein zu glauben. Nicht so in Deutschland.

Das Jobcenter in Essen finanziert bei derartigen Zwickmühlen bereitwillig
Unterhalt und Wohnung (inklusive Erstausstattung und Kaution).

Das gilt auch für »Kunden«, die behördlich
eingestuft vom Staatsschutz als terrorverdächtig gelten.

Ein Behördenmitarbeiter, welcher derart perfide Details an die Öffentlichkeit bringt,
bekommt normalerweise unverzüglich den vollen Zorn der Tugendwächter der »Political
Correctness« zu spüren. Das hat nicht selten Konsequenzen bis ins Privatleben zur
Folge und führt oftmals auch zum Verlust des Arbeitsplatzes.

Aktuell gehen die linksgrünen Gutmenschen allerdings mit etwas mehr Nachsicht
an diese Fälle, denn es droht ihnen nach den jüngsten Geschehnissen im englischen
Rotherham gerade der nächste Super-GAU: Die jahrelange Verharmlosung und
Unterdrückung von Erkenntnissen zum Islamismus.

Die Essener Jobcenter-Mitarbeiterin, die bereitwillig Auskunft über die
perfiden Zustände in Bezug auf Leistungen ihrer Behörde an Islamisten
gegeben hat, hat Glück im Unglück :

Sie musste die pikanten Details zum Leistungsbezug des Islamisten Tayfun S. jetzt
in dessen Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht als geladene Zeugin aussagen.

Vor Gericht muss man bekanntlich (noch) die Wahrheit sagen – zumindest als Zeugin –,
und diese Wahrheit hat es in sich. So teilte die Essener Jobcenter-Mitarbeiterin
auf Nachfrage vor Gericht mit, dass ihre Behörde dem Angeklagten neben dem Unterhalt
eine Wohnung inklusive der Erstausstattung, Renovierung und Kaution bewilligt und
finanziert habe, weil dieser fünfmal täglich beten müsse und so keine Zeit finde,
eine geregelte Arbeit aufzunehmen.

Die eigene Wohnung für den 24-jährigen Korangläubigen Tayfun S. wurde notwendig,
weil dessen Vater ihn zur Arbeitsaufnahme gedrängt und mit seiner tiefen
Religiosität nicht einverstanden war – was zu regelmäßigem Stress geführt habe.

Auch dass der Staatsschutz der Polizei Essen dem Jobcenter mitgeteilt hat, dass
der Islamist als Terrorverdächtiger gilt und gegen ihn Ermittlungen laufen – die
übrigens ebenso der Steuermichel finanziert –, hat die Behörde nicht daran gehindert,
die aufgeführten Leistungen zu bewilligen.

Kurz vor dem Einzug ins vom Steuermichel gemachte
»Nest« wurde der Antragsteller dann festgenommen.

Man darf getrost von keinem Einzelfall ausgehen !

Quelle : Info Kopp-Verlag.de

Wussten Sie , dass .. ?

1.)
Es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen
Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt ?

2.)
Es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1
der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4
des Übereinkommens an die Nationalstaaten ?

3.)
Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf
Hitler erlassenen Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch
das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden ?

4.)
Ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren
bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326) ?

5.)
Es nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten
ist, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86) ?

6.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben von Ihnen
zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

7.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Ihre staatlichen Leistungen
zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

8.)
Ein Verwaltungsakt nicht deshalb schon nichtig ist,
weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81) ?

9.)
Auch eine rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene
Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11) ?

10.)
Beamte durch nichtige nationalsozialistische
Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen ?

11.)
Das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von
nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt ?

12.)
Das Bundesverfassungsgericht die Anwendung
verfassungswidriger/ungültiger Gesetze zulässt ?

13.)
Das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig
Ihre Grundrechte verletzen lässt und die entsprechenden Schutzvorschriften des
Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG), aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich
nichtig ist, nicht anwendet ?

14.)
Das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten
braucht, obwohl Sie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf Rechtsschutz
gegen die öffentliche Gewalt haben ?

15.)
Sie Ihre Klagen und Beschwerden vor den Gerichten gegen die öffentliche
Gewalt wegen der Verletzung Ihrer Grundrechte selbst bezahlen müssen ?

16.)
Die juristische Ausbildung heute noch auf
nationalsozialistischen Rechtslehren basiert ?

17.)
Die Strafermittlungsbehörden die Opfer staatlicher
Gewalt anklagen und nicht die Täter ?

18.)
Deutsche Gerichte nicht nur nationalsozialistische Verbrecher schützen,
sondern auch heute noch Opfer staatlicher Verbrechen verurteilen ?

19.)
Die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht
mehr gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben
und notfalls mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten«
beitreiben lassen (vgl. JBeitrO) ?

20.)
Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt
immer öfter mit dem Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung
und Zwangspsychiatrisierung bestraft wird ?

21.)
Alle Bundestagsparteien Geldwaschmaschinen für Steuer- und
Schwarzgelder sind und durch keine Behörde kontrolliert werden ?

22.)
Es keine Möglichkeit gibt, Wahlmanipulationen und -fälschungen zu beweisen ?

23.)
Die Innenminister entscheiden, welche Parteien zu Wahlen zugelassen werden ?

24.)
Jeder Beamte das Grundgesetz und einfaches
Gesetz brechen darf , wenn es opportun ist ?

25.)
Die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unmittelbar wirkenden
Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht
(Art. 20 Abs. 3 GG) faktisch aufgehoben ist ?

26.)
Die Verwertungsmasse des deutschen Volkes beamtete Hochverräter
dafür bezahlt, seiner Würde, seiner Freiheit, seiner Rechte und
seines Eigentums beraubt zu werden ?

27.)
Demokratie und Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes
für die öffentliche Gewalt absolut keine Bedeutung haben ?

28.)
Es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt ?

29.)
Diese Zustände nur die Spitze eines Eisbergs
sind und SIE jeden Tag zu- bzw. wegschauen ?

Quelle : Sommers Sonntag

BRiD (Firma Jobcenter) : Ein wahres Verbrechen

 

Das Personal der Betreuungsorganisation hat jedes
Maß für Anstand und Menschlichkeit verloren.

Selten kann man einen Blick hinter den Vorhang
des Menschenfangs werfen. Selten…..

Aus dem Notwehrrecht heraus, der Verpflichtung zum Schutz
des Nächsten und im Zuge der Meldung geplanter Straftaten
(§ 138 StGB) wird dieses Beweismaterial veröffentlicht.

Immer mehr EU-Ausländer beziehen Hartz-IV

Die Zahl der EU-Ausländer, die Hartz-IV beziehen, ist in den vergangenen Monaten
stark angestiegen. Im April registrierte die Bundesagentur für Arbeit aus den
osteuropäischen und von der Euro-Krise betroffenen EU-Mitgliedsstaaten erstmals
knapp mehr als 300.000 Zahlungsempfänger, berichtet die Bild-Zeitung.

Dies entspricht einem Anstieg von 21,6 Prozent im Vergleich zum April 2013.

Konkret geht es um die zehn ost- und südeuropäischen EU-Mitglieder sowie Griechenland,
Italien, Portugal und Spanien. Die meisten Hartz-IV-Empfänger kamen demnach aus Polen
(80.403), Italien (66.458), Griechenland (43.513), Bulgarien (32.273) und Rumänien (26.422).

Bereits im Mai war bekannt geworden, daß jeder fünfte Euro (6,7 Milliarden)
an Hartz-IV-Leistungen an Ausländer ging. Derzeit wird vor dem Europäischen
Gerichtshof die Klage einer in Deutschland lebenden arbeitslosen Rumänin
verhandelt, die Sozialleistungen von Deutschland fordert.

Das zuständige Jobcenter hatte ihren Antrag jedoch abgelehnt. Der Gerichtshof
muß nun die Frage klären, ob auch EU-Ausländer ein Recht auf Hartz-IV haben,
wenn diese keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben.

Quelle : Junge Freiheit

Bundesrepublik in Deutschland – Willkür Exorzismus

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Stellenanzeige der ARGE

Jobcenter & Leiharbeit – Hand in Hand

Am vergangen Mittwoch fand in Worms eine Zeitarbeitsmesse statt, zu der Erwerbslose von
Jobcenter und Arbeitsagentur eingeladen wurden. Hans Herbert Rolvien, Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), kritisierte die Veranstaltung scharf:

„Es handelt sich mal wieder um eine dieser berüchtigten Zeitarbeitsbörsen,
bei denen die schwarzen Schafe der Zeitarbeit kostenfrei in staatlichen
Räumen für ihre Niedriglohn-Jobs werben dürfen.“

Zeitarbeit verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse

Rolvien zufolge werde durch Zeitarbeit ein Zweiklassensystem zementiert.

Der AfA-Vorsitzende wies im Gespräch mit der Zeitung auf eine DGB-Studie hin,
nach der Zeitarbeiter für die gleiche Tätigkeit 40 bis 50 Prozent weniger
verdienen als regulär Beschäftigte.

Zeitarbeit mache krank.

„Wir sind nicht nur gegen solche Leiharbeitsmessen, es geht uns ums Ganze.
Forderungen nach einer ,fairen Leiharbeit’, wie sie von Teilen unserer Gesellschaft
oder sogar einzelnen Gewerkschaftsvertretern erhoben werden, finden wir zynisch.

Sie kommen der Forderung nach verbesserten Haftbedingungen mit ein bisschen
längerem Hofgang gleich“, so Rolvien gegenüber dem Blatt. „Wir haben mit die
höchste Dichte an Leiharbeitsfirmen bundesweit in unserer Stadt angesiedelt.

Die Leiharbeit bestimmt längst die Realität in den Betrieben.

Die gesamte Zulieferindustrie und Logistik ist durch Werkverträge, Leiharbeit bis
hin zu Tagelöhnerei geprägt. Deswegen ist es wichtig, gegen die Leiharbeit an sich
vorzugehen und sich nicht auf Schönrederei der Leiharbeit jeder Art einzulassen.“

Die Afa kritisiert neben den geringen Löhnen für Leiharbeiter unter anderem
auch den permanenten Konkurrenz- und Leistungsdruck, die dauerhaft prekäre
Arbeitssituation von Leiharbeitern, die Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen
durch Leiharbeitsstellen, die häufig vorzeitige Beendigung der Arbeitsverhältnisse
sowie eine fehlende Interessenvertretung in den Betrieben.

Wie Rolvien berichtete, vermittelt die Arbeitsagentur mehr Erwerbslose in Leiharbeit
als in reguläre Beschäftigung, die zudem meist nach drei Monaten beendet wird.

Lediglich in acht Prozent der Fälle fungiere die Leiharbeit als Sprungbrett in
eine feste Stelle. Die Arbeitsagentur würde mit der Vermittlung in Leiharbeit
ihre eigenen Bilanzen schönen. „Und dieser Versklavung müssen sich die Betroffenen
leider unterwerfen“, kritisierte der AfA-Vorsitzende.

Quelle : gegen-hartz.de

 

Methoden der Arbeitsagenturen – Ein Insider packt aus

Stellen Sie sich vor, Sie wären Richter am BVG und hätten ein Grundsatzurteil
zur Existenzsicherung im SGB II (Hartz IV) gefällt und nach dem Urteil stellt
sich ein Mitarbeiter einer Arbeitsagentur hin und sagt in die Kamera, das
Grundsatzurteil wäre „nicht relevant“ für die Arbeitsagentur.

Gibt es nicht sagen Sie, gibt es doch.

Würden Sie sich das als Richter des BVG das gefallen lassen ?

Würden Sie nicht intervenieren und gesprochenes Recht durchsetzen ?

Oder würden Sie sich fragen :

„Rechtstaat ? Grundgesetz ? Bundesverfassungsgericht ?

Egal, so egal, ganz egal, scheißegal“ ?

Hartz IV-Behördenwillkür im Jobcenter Cochem

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und
der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl
ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid vorlag, die Leistungen einer
Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anhörung eingestellt.

Der Bedarfsgemeinschaft wurde lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung
mitgeteilt, die Leistung würde verweigert, weil Unterlagen, die für die Prüfung
eines Leistungsanspruches nötig seien, nicht vorlägen.

Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, belegt der vorläufige Leistungsbescheid
der beweist, dass alle für eine Entscheidung dem Grunde nach notwendigen Unterlagen
der Behörde vorlagen, sonst hätte er nicht erstellt werden können.

Die Mitarbeiterin wollte durch die Leistungseinstellung die Bedarfsgemeinschaft nötigen,
die kompletten Kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen. Die Bedarfsgemeinschaft
hatte hiergegen Widerspruch eingelegt, da allenfalls eine Einsichtnahme der Kontoauszüge
und kein Einreichen derselben verlangt werden kann.

Die Bedarfsgemeinschaft und der sie vertretende Rechtsanwalt erklärten sich jedoch bereit,
eine Einsichtnahme der Kontoauszüge zuzustimmen, sobald ein rechtsmittelfähiger Bescheid
des Widerspruches bezüglich der Aufforderung zum Einreichen der Auszüge erfolgt sei.

Da die Bedarfsgemeinschaft keinen Einfluss darauf hat, wann der am 27. Januar 2014
eingelegte Widerspruch entschieden wird, bestand die Bedarfsgemeinschaft auf einen
vorläufigen Leistungsbescheid, der auch von der Behörde zunächst ausgestellt wurde.

Mit einem vorläufigen Bescheid verpflichtet sich das Jobcenter
die Leistung in jedem Falle zunächst als Darlehen auszuzahlen.

Da der Sachbearbeiterin dies offensichtlich nicht passte, letztlich war es ihre unklare
Forderung nach einem Einreichen der Kontoauszüge, und ihr offensichtlich der rechtlich
vorgeschriebene Weg über ein Widerspruchsverfahren Einsicht in die Kontoauszüge zu nehmen,
zu lang dauerte, entschied sie einfach kurzerhand die bereits bewilligte Leistung einzustellen,
nach dem Motto, wenn kein Geld kommt dann werden die Auszüge schon eingereicht.

Leider lagen am nächsten Tag aber nicht die erwarteten Kontoauszüge
sondern die Kopie einer Strafanzeige auf ihrem Schreibtisch.

Letztlich ist das, was die Sachbearbeiterin hier als eine Entscheidung bei der sie
von ihrem Ermessen Gebrauch macht wertet, nichts anderes als eine strafbare Nötigung.

Da es sich bei der Leistung um das Existenzminimum handelt, stehen die Betroffenen
mittellos da, woraus sich der Vorwurf einer Körperverletzung ableiten lässt.

Solche Mitarbeiter, die ihre scheinbare Machtposition missbrauchen und Leistungen
willkürlich und ohne Anhörung einstellen, haben in den Jobcentern nichts zu suchen.

Es ist zu hoffen, dass die Leitung des Jobcenters
Cochem hier entsprechend konsequent vorgeht.

Wir werden weiter dran bleiben.

(Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz Dietmar Brach)

Quelle : gegen-hartz.de