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Jul 24 2012

Hiobsbotschaft aus Athen: Griechenland muss wegen Rezession seine Sparziele aufgeben

Der griechische Premierminister Antonis Samaras warnt kurz vor dem Besuch der Troika davor, dass die Rezession im Land in diesem Jahr noch tiefer ausfallen wird als angenommen. Damit will Samaras die Troika darauf vorbereiten, dass Griechenland seine Sparziele defintiv nicht einhalten kann. Vor 2014 sei kein Wachstum in Sicht.

Es sind keine erfreulichen Nachrichten, die der griechische Premierminister Antonis Samaras kurz vor der Ankunft der Troika zu verkünden hat. Der Premier erwartet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 7 Prozent und nicht wie bisher angenommen um 5 Prozent schrumpfen wird. Damit rutscht das Land noch tiefer in die Rezession.

Angesichts der verfehlten Umsetzung der Sparmaßnahmen in den vergangenen Monaten sind das schlechte Voraussetzungen für die finanzielle Zukunft des Landes. Griechenland wird durch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation mit noch weniger Einnahmen zu kämpfen haben, was die Lücke des Haushalts deutlich vergrößern und die Rückzahlung der Kredite verlängern dürfte. Vor 2014 sei mit keinem Wachstum zu rechnen, so Antonis Samaras.

Noch heute wird die Troika in Griechenland ankommen, um die nicht vorhandenen Fortschritte des Landes zu begutachten. Der Druck auf das Land steigt: Der IWF erwägt, die Finanzhilfen zu stoppen, in der deutschen Regierung mehren sich die Stimmen derer, die einen Austritt des Landes aus dem Euro fordern, und ohne Fortschritte kann Griechenland auch nicht mit der nächsten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Ökonomen gehen sogar davon aus, dass Griechenland höchstwahrscheinlich ein weiteres Rettungspaket in Höhe von rund 50 Milliarden Euro benötige.

Unterdessen hat sich auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dazu durchgerungen, Griechenland mal wieder einen Besuch abzustatten. Seit 2009 war er nicht mehr im Land. Er will sich mit Antonis Samaras treffen, „um die allgemeine Situation der Wirtschaft in Europa und insbesondere in Griechenland zu besprechen“, sagt eine Sprecher Barrosos am Dienstag. Es handele sich dabei um ein reguläres Treffen, die Vorbereitungen dazu würden bereits seit einiger Zeit laufen.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/24/samaras-rezession-in-griechenland-wird-sich-verschaerfen/

Jun 9 2012

EU-Dikatur kommt

Während die Menschen auf der Straße mit Fußball beschäftigt sind, arbeiten EU-Planer an einer zentralen Wirtschaftsregierung mit echter Fiskalunion und Eurobonds. Demnächst entscheidet ein „Euro-Finanzminister“ wer wieviel Geld erhält. Frei verfügen sollen die Regierungen nur noch über Finanzmittel, die duch eigene Einnahmen gedeckt sind.

 

Die Chefs der europäischen Institutionen wollen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, arbeiten nach „Spiegel“-Informationen an einer echten Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbständig neue Schulden machen dürfen.
Frei verfügen sollen die Regierungen nur noch über Finanzmittel, die duch eigene Einnahmen gedeckt sind. Wer mehr Geld braucht, als er selbst erwirtschaftet, müsste seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden. Diese soll nach den Vorstellungen der vier hochrangigen EU-Planer entscheiden, welche Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt sind, und gibt dann gemeinsame Euro-Anleihen aus, um diese Schulden zu finanzieren.
Die exklusive Ministerrunde würde von einem hauptamtlichen Vorsitzenden geleitet, der am Ende sogar zum europäischen Finanzminister aufsteigen könnte. Kontrolliert werden soll die mächtige Runde der Finanzminister durch ein neues europäisches Gremium, in dem die Vertreter der nationalen Parlamente sitzen. Das Modell, das die europäischen vier favorisieren, läuft auf einen europäischen Haftungsverbund hinaus, den die Bundesregierung bisher immer ablehnte. Nach den Vorstellungen aus Brüssel soll die Regelung allerdings nur für neue Schulden gelten, für die Altlasten, die im Zentrum der aktuellen Krise stehen, müssten nach wie vor die einzelnen Staaten gerade stehen.