Öffentl. Erklärung von Richter a. D. Dieter Reicherter

Zitat Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,

der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.

Vorabbericht verfügbar unter

www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-hausdurchsuchung-bei-pensioniertem-richter-a-844401.html

Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:

Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen.

Anlass für die Aktion war, dass ich mich am 24.2.2012 aus Sorge um die Missachtung der Bürgerrechte durch Sicherheitsorgane des Landes Baden – Württemberg und des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen hatte, dass die neue grün – rote Landesregierung die Praxis der alten Regierung fortführt, im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 friedliche Bürgerinnen und Bürger unter Einschaltung des Verfassungsschutzes zu bespitzeln und in sogenannten Gefährdungslagebildern zu erfassen. Selbst Gottesdienste, aber auch Aktionen von Befürwortern des Projekts, werden samt den Daten der Veranstalter als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelistet.

Die näheren Einzelheiten können Sie aus dem beigefügten Schreiben vom 24.2.2012 (siehe unten) entnehmen. Wie schon bei der Abfassung dieses Schreibens bin ich weiterhin der Auffassung, die Polizei, der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsdienste hätten Wichtigeres zu tun als friedliche Bürgerinnen und Bürger, seien sie nun für oder gegen ein Bahnprojekt, auszuspionieren. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse zur Arbeit der Verfassungsschutz -behörden habe ich massive Zweifel daran, dass bei der im Rahmenbefehl angeordneten Bespitzelung alle Rechtsnormen beachtet werden.

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter im Ruhestand (zuletzt Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart) bin ich am 30.9.2010 (sogenannter Schwarzer Donnerstag) Zeuge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten  und dabei als Unbeteiligter auf einer Wiese inmitten einer friedlichen Menge Opfer eines Wasserwerferangriffs geworden. Meine damaligen Beobachtungen habe ich mit Hilfe zahlreicher Medien öffentlich gemacht. Dies hat dazu geführt, dass sich außer den Medien auch zahlreiche Betroffene sowie kritische Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet und mir vertrauliche Berichte und Informationen überlassen haben. Seit Ende 2010 arbeite ich in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen. Aus dieser Entwicklung ergab sich auch meine Sorge um die Beeinträchtigung der Bürgerrechte durch den Rahmenbefehl des Landespolizeipräsidenten.

Die Staatsanwaltschaft benötigte lediglich vier Monate, um aus meinem von ihr am 25.2.2012 auf der Website www.bei-abriss-aufstand.de entdeckten Schreiben den Verdacht abzuleiten, ein Amtsträger habe unbefugt an mich ein Geheimnis offenbart und dadurch wichtige Interessen gefährdet. Sie nahm an, sie könne dazu bei mir Beweismittel finden. Mir selbst werden keine Straftaten vorgeworfen, vielmehr bin ich Zeuge.

Die Durchsuchung bei mir erfolgte nicht in den Tagen nach dem Erlass des richterlichen Beschlusses, sondern erst zu einem Zeitpunkt, als den Strafverfolgungsbehörden bekannt war, dass meine Mutter unmittelbar davor verstorben war, ich mich für mehrere Tage wegen einer nicht aufschiebbaren Reise im Ausland aufhielt und am Tag nach meiner Rückkehr die Beisetzung stattfinden sollte. Meine Nachbarn wurden zu meiner Person ausgefragt und – wie sie berichten – wurde ihnen wahrheitswidrig erklärt, ich sei verschollen.

Obwohl die Durchsuchungskräfte wussten, dass sie sich an meine Tochter wenden konnten, deren Telefonnummer ihnen bekannt war, warteten sie deren Rückruf nicht ab, sondern erzwangen von Bekannten die Herausgabe meines Schlüssels mit der Drohung, andernfalls gewaltsam in mein Haus einzudringen. Als Legitimation diente eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Dezernat 3.5 Amtsdelikte und Korruption“ mit der vorhersehbaren Folge, dass in meinem Ort der Verdacht entstand, ich hätte etwas mit Korruption zu tun. Dass jemand im Besitz eines Schlüssels war, war offenbar deswegen bekannt, weil ich im Nov 2010 bei einer Vernehmung durch die Kriminalpolizei als Geschädigter in einem völlig anderen Verfahren Angaben zu den Schlüsselverhältnissen gemacht hatte.

Nr. 11 a der Richtlinien für das Straf – und Bußgeldverfahren lautet:

„Durchsuchung und Beschlagnahme stellen erhebliche Eingriffe in die Rechte des Betroffenen dar und bedürfen daher im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer sorgfältigen Abwägung.“

§ 106 der Strafprozessordnung schreibt vor:

„Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.“

Eine nähere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fand offenbar nicht statt.

Obwohl keinerlei Eile bestand, wurde nicht meine Rückkehr von der Reise abgewartet, um mir eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel anzubieten (sogenannte Abwendungsbefugnis). Ebenso wenig wurde meiner Tochter Gelegenheit gegeben, an der Durchsuchung teilzunehmen, und auch einer anderen Person meines Vertrauens wurde dies nicht ermöglicht.

Die Durchsuchung fand somit ohne jegliche Kontrollmöglichkeit statt. Was die Durchsuchungskräfte während der etwa zweistündigen Aktion im Haus unternommen haben, ist ungeklärt. Jedenfalls lässt sich anhand der Spuren feststellen, dass auch vertrauliche ärztliche Unterlagen meiner noch nicht bestatteten Mutter, schriftliche Unterlagen meiner vor einem Jahr verstorbenen Schwester und persönliche Schriftstücke aus meinem Dienst beim Landgericht Stuttgart gesichtet wurden. Insbesondere aber wurden Unterlagen über meine Tätigkeiten beim Bürgertribunal zum 30.9., bei der Initiative 30.9., bei den Juristen zu Stuttgart 21 sowie Schriftwechsel mit Abgeordneten, anderen Mandatsträgern und Journalisten sowie vertrauliche Zeugenaussagen durchgesehen.

Schließlich wurden auch zwei Computer mitgenommen, die zahlreiche Dateien über Kontakte mit den vorgenannten Gruppen sowie mit Betroffenen des 30.9. und anderer polizeilicher Aktionen enthielten. Auch wurde eine „Klarsichthülle mit Dokumenten“ beschlagnahmt.

Bis heute weiß ich nicht, um welche Dokumente es sich handelt. Meine Schreiben an Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie meine vor zwei Wochen eingereichte Beschwerde blieben unbeantwortet. Ebenso wenig habe ich eine Niederschrift über die Durchsuchung bekommen, sodass ich noch nicht einmal weiß, welche Personen in meinem Haus waren.

Die beiden Computer habe ich zwar zurück erhalten. Was jedoch in der Zwischenzeit mit ihnen geschehen ist, weiß ich nicht. Zu befürchten ist, dass sämtliche gespeicherte Daten, darunter auch solche meiner Tochter und meiner verstorbenen Schwester, ausgespäht werden oder schon wurden. Ob darüber hinaus gegen mich Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden/wurden, wie dies der zitierte Rahmenbefehl nahe legt, weiß ich auch nicht.

Zu derartigen Befürchtungen hat Herr Oberstaatsanwalt Häußler in einem Aktenvermerk vom 9.11.2010, der sich in einer mich nicht betreffenden Akte (gegen den als „Prügelglatze bekannt gewordenen Polizeibeamten) befand, folgendes niedergelegt:

„Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“

Wegen Verdachts auf Datenschutzverstöße durch den Herrn Oberstaatsanwalt hatte ich mich kurz vor der Durchsuchungsaktion an den Herrn Landesbeauftragten für den Datenschutz gewandt.

Die Durchsuchung beeinträchtigt mich immer noch erheblich. Das Gefühl, dass Fremde in meinen persönlichsten Bereich eingedrungen sind und mein Leben unkontrolliert ausgeschnüffelt haben, hat sich festgesetzt. Während meiner beruflichen Tätigkeit haben mir immer wieder Opfer von Straftaten diese schwerwiegende Folge geschildert. Zwar weiß ich, dass keine Strauchdiebe in mein Haus eingedrungen sind, sondern Durchsuchungskräfte mit richterlicher Erlaubnis, doch ändert dies an den psychischen Folgen nichts.

Es tut mir leid, dass zahlreiche Menschen, die mir Dinge anvertraut haben, in diesen Strudel hinein gezogen werden.

Wer einen Missbrauch seiner Daten befürchtet, könnte sich wenden an:

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, Telefon 0711-921-4416

zum Aktenzeichen 5 UJs 1639/12

Polizeipräsidium Stuttgart, Dezernat 3.5, Hauptstätter Str. 112, 70178 Stuttgart, Telefon 0711-8990-6304 zum Aktenzeichen ST/0327159/2012

Innenminister Gall, Innenministerium BW, Dorotheenstr. 6, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 231-4

Justizminister Stickelberger, Justizministerium BW, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-279-0

Landesbeauftragter für den Datenschutz BW, Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-615541-0

Die bei mir durchgeführten Maßnahmen halte ich für um so erstaunlicher als gerade in der letzten Zeit laufend geheime Unterlagen veröffentlicht werden, beispielsweise zur EnBW – Affäre, ohne dass dies die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hätte.

Sofern Zweck der Durchsuchungs – und Beschlagnahmeaktion gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern und von meiner Arbeit abzuhalten, möchte ich klarstellen, dass dies nicht gelingen wird. Im Gegenteil werde ich erst recht nachfragen, warum gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten, der inzwischen der Untreue verdächtig ist, nicht wegen einer möglichen Verantwortung für den 30.9. ermittelt wird, warum gegen Verantwortliche des Projekts Stuttgart 21 nicht wegen des Verdachts zahlreicher Gesetzesverstöße bis hin zur Täuschung des Landtags ermittelt wird und warum nicht aufgedeckt wird, welche Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Befolgung des Rahmenbefehls erfolgt sind. Auch werde ich weiter nachfragen, ob im Untersuchungsausschuss des Landtags zum 30.9. die Wahrheit vertuscht wurde und wer dafür verantwortlich ist.

Immerhin hatte der damalige Innenminister Rech als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags behauptet, dass eine Beobachtung von Projektgegnern nur hinsichtlich extremistischer Aktivitäten erfolge, welche Aussage sich mit dem damals geltenden 1. Rahmenbefehl offensichtlich nicht in Einklang bringen lässt.

gez. Dieter Reicherter Zitatende

Hier noch das Schreiben um das es ging vom 24.02.12

 

 

 

http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/15/offentl-erklarung-von-richter-a-d-dieter-reicherter/

Megaupload: US-Justizministerium will Herausgabe legaler Daten verhindern

Momentan versucht die Regierung der USA offenbar einen Präzedenzfall zu vermeiden, dabei ist dieser längst in vollem Gange. Der US-amerikanische Journalist Kyle Goodwin erstellt Videoaufnahmen von Sport-Events und bietet diese über den Umweg über Filehoster den Besuchern seiner Webseite zum Download an. Bei den Filmen handelt es sich zumeist um Fußballspiele. Anwälte des US-Justizministeriums forderten nun das zuständige Gericht in Virginia auf, den Antrag auf Herausgabe der Daten abzulehnen. Sie befürchten, wird diesem ersten Antrag stattgegeben, könnte dies eine Welle von weiteren Klagen hervorrufen. Dem Portal CNET liegen die Gerichtsunterlagen im Detail vor.

Seit dem Bust im Januar ist die Auseinandersetzung um die legalen Uploads in vollem Gange. Das US-Justizministerium, die MPAA, die Anwälte von Megaupload und die US-Bürgerrechtsorganisation „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) streiten sich seitdem darum. Der Verband der Filmindustrie MPAA hat dem Antrag von Goodwin mit Vorbehalt zugestimmt. Man müsse aber in jedem Fall gewährleisten, dass dem Journalisten ausschließlich legale Dateien ausgehändigt werden, ein zeitaufwändiges Verfahren stünde den Beteiligten bevor. Unklar bleibt, wer die Kosten der Sichtung des gesamten Materials übernehmen müsste. Bei einer Vielzahl aufgenommener Fußballspiele von Schulsportvereinen käme einiges an zeitlichem und finanziellen Aufwand zusammen.

Doch es drohen noch weitere Probleme. Hoster Carpathia schreibt, sie hätten aktuell keinerlei Kontrolle über die beschlagnahmten Daten des Filehosters. Die US-Regierung gab hingegen bekannt, Carpathia hätte wieder vollen Zugriff auf alle ihre Server, die Megaupload bei Carpathia angemietet hat. Glaubt man den Angaben beider Seiten, wäre der tatsächliche Aufenthaltsort der Daten, legal wie illegal, bis auf weiteres unbekannt.

https://www.gulli.com/news/19035-megaupload-us-justizministerium-will-herausgabe-legaler-daten-verhindern-2012-06-11

Hamburger “Nazi”-Demo: Wie Medien lügen – Propaganda und Tatsachenverfälschung wie zu Goebbels Zeiten

Die Medien wissen nur zu gut, dass 95 Prozent ihrer Leser unkritisch sind und ihnen alles abnehmen. Aus dieser Tatsache ergäbe sich für die Medien die eigentlich vornehme Aufgabe, die Realität so objektiv, neutral und unvoreingenommen darzustellen wie irgend möglich. Für persönlicheInterpretationen der Realität steht den Medien mehr als genügend Raum in deren Kommentarbereichen zur Verfügung.

Die Linken Medien biegen sich in den Nachrichten ihre Welt zurecht

Doch die in den Medien- und Pressegesetzen geforderte strikte Trennung von Nachricht und Kommentar – eine der segensreichen Überlassenschaften der amerikanischen Besatzermacht nach dem zweiten Weltkrieg – ist längst so verwässert, dass die persönliche Beurteilung und politische Bewertung der linken Journalisten in den Nachrichtenteil übernommen wurde, so dass wir heute wieder eine ähnliche Berichterstattung haben wie unter Goebbels, der die Leitlinie vertrat, dass nur die politisch gewünschte Nachricht eine Nachricht ist, die gedruckt wird. Und wenn die Realität nicht zu den gewünschten Nachrichten verhilft, wird eben schamlos gelogen.

Linke Medien lügen heute wieder wie gedruckt, um die Realität, die darzustellen ihre eigentliche Aufgabe ist, zu verschleiern, zu verfälschen oder sie so umzubiegen, dass sie in ihr linkes Weltbild passt.

Neuestes Beispiel krasser medialer Desinformation: Hamburger Krawalle am 2.Juni 2012

In der vorgestrigen Demonstration in Hamburg veranstalten 3.000 Linksextreme, Linksradikale, die Antifa und der linksautonome Block in Hamburg-Wandsbek eine Gegendemonstration gegen eine (ordentlich angemeldete) Demonstration von 500 Rechtsextremen. Im Verlauf dieser Demonstration kam es auf Seiten der Linken wie gehabt zu gewalttätigen Straßenrandalen,  Linke legten Feuer an zahlreichen Stellen Feuer und bewarfen die  Polizei mit Steinen. Das Ergebnis: Um die 40 Polizisten verletzt und mehr als ein Dutzend Fahrzeuge, auch solche der Polizei, verbrannten ganz oder teilweise.Von den rechten Demonstranten waren keine Gewalttätigkeiten bekannt.

Man sollte meinen, dass die Medien dies auch so berichten. Doch Medienberichte vermeldeten ein ganz anderes Ereignis, als das, was wirklich stattgefunden hatte. Lesen Sie dazu hier ein paar Beispiele, wie bereits in der Überschrift eilige Leser dreist und in bewusster Absicht angelogen werden:

Hamburger Abendblatt: Bilanz nach der Neonazi-Demo: 38 verletzte Polizisten Lübecker Nachrichten:  Nazi-Demo: Chaoten verwüsten Wandsbek Berliner Morgenpost: Randale bei Neonazi-Aufmarsch in Hamburg Spiegel: Nach Ausschreitungen – Neonazis beenden Demo in Hamburg Welt: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch WAZ: Neonazi-Demo in Hamburg beendet – Schwere Ausschreitungen Financial Times: Krawalle bei Nazidemo FOCUS: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration in Hamburg Radio Hamburg: Krawalle beim Nazi-Aufmarsch Euronews: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch Hannoversche Allgemeine: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration

Es wird in diesen Überschriften klar suggeriert, dass die Gewalt von den “Nazis” ausgegangen sei. Doch ist sie in Wahrheit zu 100 Prozent von den linken Gegendemonstranten ausgegangen (bis zum Verfassen dieses Artikels jedenfalls ist Gegenteiliges nicht bekannt). Schlimmer kann die Realität nicht verfälscht werden, schlimmer kann von einer wahren Bedrohung unseres Staates – nämlich von linker Seite – nicht abgelenkt werden. Jeder Privatmann würde wegen einer solch drastischen falschen Zeugenaussage vor Gericht verurteilt werden. Den Medien passiert nichts. Daher manipulieren sie munter weiter.

Artikel 18 GG: “Wer die Freiheit der Meinungsäußerung..zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.”

Doch Meinungsmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Verstoß gegen die Wahrheitspflicht der Medien, die damit nicht über Politik berichten, sondern massiv und wie damals bei Goebbels unter Verwendung falscher, irreführender und oft bewusst gelogener Tatsachen selbst Politik in ihrem Sinne machen. Damit greifen sie in fundamentaler Art in das Getriebe der Meinungsbildung ein und manipulieren Wahlen in massiver und einseitiger Weise zu Ihren Gunsten. Dies ist nichts anderes als ein schwerwiegender Angriff gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und muss hart und nach Maßgabe der Gesetze geahndet werden. Artikel 18 GG sieht für den Missbrauch der Pressefreiheit zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung den Verlust eben jener Grundrechte vor. Kein Wunedr, dass man über dieses höchstrichterliche Urteil in der Presse so gut wie nichts liest. Wörtlich heißt es dort:

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Berufsverbot für lügende Journalisten und Redakteure!

Ich fordere daher die Bestrafung dieser Journalisten und Redakteure, ich fordere in besonders schlimmen Fällen ein lebenslanges Berufsverbot für mediale Profilügner, denen die Lüge und ihre Absicht dazu zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Das Recht der Menschen einer freien Gesellschaft auf objektive Nachrichten ist ungleich höher zu bewerten als das Recht auf freie Berufswahl eines Journalisten, der von vornherein nur die Absicht hat, seine Leser zu manipulieren und in die die Irre zu führen. Grobe Verfälschung von Nachrichten, wie sie von der linken Pressewie oben beschrieben getätigt wird,  sind informelle Terrorakte, kein bißchen weniger gefährlich als die reellen Terrorakte der RAF, der antifa und sonstiger linker Terrororganisationen. Die Tatenlosigkeit der Justiz-Behörden zeigt, wie weit der Staat bereits durch den erfolgreichen Marsch der 68er durch die Institutionen geschwächt ist.

http://michael-mannheimer.info/2012/06/04/hamburger-nazi-demo-wie-medien-lugen-propaganda-und-tatsachenverfalschung-wie-zu-goebbels-zeiten/

Deutscher Pirat packt aus: „Die Piratenpartei ist eine Gefahr für die Gesellschaft“

Die Piraten jagen derzeit von einem Wahlerfolg zum anderen. Regelmäßig wiederkehrende innerparteiliche Scharmützel – basisdemokratische Kinderkrankheiten, wie man sie liebevoll nennen könnte und die an die Anfangszeit der Grünen erinnern – scheinen im Glanz der jungen Bewegung und ihrer deftigen prozentuellen Zugewinne bei nahezu allen Wahlgängen keine nennenswerten Auswirkungen zu haben. Allzu gerne werden die Piraten middle als unterstützenswerte Protestbewegung fernab der etablierten Parteien hochgeschrieben – Unstrukturiertheit, Konzeptlosigkeit und Unerfahrenheit zum Trotz. Kritische Stimmen versiegen im Meer des Erfolges.

Lothar Klouten war 15 Jahre lang Landesgeschäftsführer der SPD in Nordrhein-Westfalen. Bis er gemobbt und schließlich gekündigt wurde, weil er sich „nicht bestechen lassen wollte“. Danach engagierte er sich bei den Piraten, die er als „offene, transparente und demokratische Alternative“ kennenlernte, die „das mündige, agierende Subjekt im Fokus ihres politischen Interesses haben“. Von der „Liquid Democracy“, der basisdemokratischen, flexiblen Entscheidungsfindung, zeigte er sich anfangs hellauf begeistert. Doch nur kurz währte seine Freude über die modernen Freibeuter. Nach fast zwei Jahren aktiver Partizipation geht er jetzt mit seinen einstigen Parteikollegen hart ins Gericht und rechnet eiskalt ab. Auf dem deutschen Journalismus-Portal Bürgerstimme differenziert er den „äußeren Schein der Piratenpartei von ihrem inneren Sein“.

Scheindemokratie, Digital-Diktatur und „Shit Storms“ beim „Kandidaten-Grillen“

„Zwei getrennte Welten“ erkennt Klouten bei den Piraten:

Die Welt des äußeren Scheins, von Profi-Piraten middle geschickt verkauft. Von Journalisten so gern aufgegriffen und middle verbreitet, weil es Mainstream ist – sich also gut verkauft. Das innere Sein der Piratenpartei: Macht-Cliquen von Piraten-Gefolgschaften, die sich novice und extern – digital – abschotten und die formalen Strukturen im Sinne ihrer persönlichen und Gruppen-Interessen instrumentalisieren.

Mit dem so genannten „Kandidaten-Grillen“ werde die „Unterwanderung“ der Partei unter „vorgeblich legitimierter Notwendigkeit“ verhindert. „Dem äußeren Schein nach sind Kandidaturen offen, frei und transparent. Eine piratenpartei-spezifische Hürde für Kandidaturen ist, dass ein kandidaturwilliger Mensch sich in den digitalen internen Piratenpartei-Foren präsentieren muss – und dort dann in der mehrfachen Wortbedeutung gelöscht werden kann“, erklärt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer. Bei Parteiveranstaltungen werde der Betroffene anschließend „massiv persönlich angegriffen“. Ein „analoger Shit-Storm“ sozusagen, verpackt mit dem Lippenbekenntnis, dass die Würde des Menschen unantastbar sei.

Klouten kommt zu dem Schluss, dass die Piratenpartei „eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie“ sei. „Hinter dem digitalen Vorhang steht das Gesicht einer Digital-Diktatur, einer intransparenten und – im doppelten Wortsinn – unverantwortlich agierenden Oligarchie in der Piratenpartei, die diese Partei in Verbindung mit der von ihren Wählern gegebenen politischen Macht instrumentalisiert – auch gegen diese Bürger und uns alle“, begründet er seine These.

Pirat rechnet mit mehrfachen Konsequenzen

Nach Publikation seines Artikels rechnet er jetzt mit „parteiinternen, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen“ von Piratenpartei-Funktionären. Einschüchterung im Sinne von struktureller Gewalt gehöre schließlich „zum guten Ton gegenüber Abweichlern“. Am 29. Juli könnte Klouten sein zweijähriges Parteijubiläum feiern. Doch ob es dazu noch kommen wird?

 

http://www.unzensuriert.at/content/008687-Deutscher-Pirat-packt-aus-Die-Piratenpartei-ist-eine-Gefahr-f-r-die-Gesellschaft

Hartz-IV-Islamisten drohen, Berlin in Schutt und Asche zu legen

Der Untergang des deutschen Reststaates wird für die Massen mit einem beispiellosen Aufwand von Lügenhetze verschleiert. Geheimdienste ermorden Ausländer und das System versucht, die Rettungspartei NPD mit diesen Morden in einen Zusammenhang zu bringen. So soll die NPD für den verdummten Bürger als “nicht wählbar” erscheinen

Das BRD-System mit seinen Hilfswilligen in den Medien hetzte in widerlichster Weise gegen die Aktivisten von ProNRW (Anfang Mai 2012), weil diese vor dem Islam warnen wollten. ProNRW argumentierte, die Islamisten wollten die Demokratie außer Kraft setzen und stattdessen ein Scharia-System errichten. Dass es sich bei dieser Aussage nicht nur um die Wahrheit, sondern um eine Binsenweisheit handelt, interessierte die Lügen- und Hetzmedien wenig. Dabei hetzten genau jene Systemmedien am lautesten, die ständig vorgeben, die sogenannte Demokratie verteidigen zu wollen. Natürlich meinen sie damit, die Lobby-Demokratie gegen die Nationalen zu “verteidigen”, da die Nationalen die einzigen sind, die heute noch für eine wahre Volksherrschaft kämpfen.

Die Hetze gegen ProNRW war letztlich erfolgreich für das System, ProNRW konnte anschließend bei der NRW-Wahl keine maßgeblichen Stimmengewinne erzielen. Die Lobby-Demokratie war zunächst gerettet und die Vorbereitungen für die Scharia auf den Weg gebracht. Nach dieser Hetze gegen die Nationalen, ob NPD oder ProNRW, fühlen sich die Schariaristen selbstverständlich ermutigt, die Scharia für die BRD zu fordern. Als der Salafisten-Prediger Ibrahim Abou Nagie in einem SWR-Radiointerview gefragt wurde, ob er die Demokratie respektiere, antwortete er selbstbewusst: “Ich wünsche, dass Allahs Scharia weltweit herrscht.” [1]

Abou Nagie stellt unter Beweis, dass Allah tatsächlich Wunder bewirken kann. Er lebt nämlich “nur” von monatlich 1860 Euro Hartz-IV-Bezügen, konnte aber “bislang 340.000 Koran-Exemplare verschenken” – im Wert von etwa zwei Millionen Euro. [2]

Die BRD zeigt sich großzügig darin, unsere Bereicherer reich zu machen. Nach offiziellem BRD-Verständnis sollen sie reich werden, einfach nur dafür, weil sie da sind. Wie wäre auch das Leben langweilig ohne die überbordenden Morde an Deutschen, die exzessiven Vergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen und die alltäglichen Raubüberfälle, die proportional mehrheitlich auf das Konto der Bereicherern gehen. Selbstverständlich dürfen diese Tatsachen in der BRD nicht angesprochen werden, wie die Aussage eines deutschen Botschaftsangehörigen in der Türkei beweist. Jeder Hinweis auf diese inflationären Bereicherungs-Verbrechen wird derzeit mit dem verlogenen Bluthetz-Argument “Zwickauer Terrorzelle” beantwortet. Dieses Wort allein genügt, um alle zum Schweigen zu bringen. Lobby-Demokratie in ihrer edelsten Form.

Während die sogenannte “Zwickauer Terrorzelle” nicht mehr lebt, gar ermordet wurde von jenen, die für die ihr in die Schuhe geschobenen Taten verantwortlich sind, sind Bereicherer äußerst lebhaft tätig. Die vollintegrierten Brüder Chouka dürfen mit Krieg und Mord drohen, ohne dass eine Sonderkommission der Behörden dafür eingerichtet wird, oder Gedenkgottesdienste zelebriert werden. Geschweige denn, dass die Kanzlerin darüber nachdenken würde, die Elendszustände der Multikultur zu beenden, indem die meisten artfremden Bereicherer heimgeschickt werden. “Im Bonner Ortsteil Kessenich sind Chouka, heute 27, und sein drei Jahre älterer Bruder Mounir aufgewachsen, in gutbürgerlichen Verhältnissen. Die Deutsch-Marokkaner gingen auf katholische Schulen, spielten Fußball und Basketball, trugen Jeans und Kapuzenpullis, tranken Bier. … Im fernen Waziristan sind die Bonner zu Aushängeschildern einer Dschihadistentruppe namens Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) geworden, regelmäßig tauchen sie in Videos auf, mit denen sie Muslime in Deutschland zum bewaffneten Kampf aufhetzen. … Eine neue Eskalationsstufe in der Propagandaschlacht der Choukas: In dem sieben Minuten langen Film ruft Yassin, der ehemalige Student der Elektrotechnik, dazu auf, Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro-NRW sowie Journalisten auszuspähen und zu ermorden. … Mounir Chouka: ‘Es muss und wird, so Allah will, in Deutschland eine Serie von Anschlägen auch gegen das Volk geben’.” [3]

Frau Merkel und ihre Lobby-Demokraten unterstützen nach Kräften die Bereicherung in der BRD, das wissen auch die Brüder Chouka zu schätzen. Merkel will die Bereicherer selbst dann noch mit Hartz-4 reicher machen, wenn es sich zum Beispiel um türkische Millionäre handelt. “Sozialhilfe in Deutschland, Yachten in der Türkei: Reiche Türken prellen EU-Länder offenbar um Millionen Euro. … In Deutschland (oder Holland, Österreich, Schweiz, Belgien) gibt man sich bedürftig und beantragt Sozialhilfe, weil man mittellos sei – besitzt aber in Wirklichkeit erhebliche Vermögenswerte in der Türkei, insbesondere Immobilien. ‘Wir gehen davon aus, dass es ein weiter verbreitetes Problem ist, aber quantifizierbar ist das nicht, es gibt dazu keine Statistiken’, sagt ein deutscher Diplomat in Istanbul. (Anm. der WELT-Red.: Die Personen und Behörden in diesem Artikel wollen aufgrund der Brisanz des Themas nicht namentlich genannt werden). Aufgeklärt werden solche Fälle fast nie. Jedenfalls nicht mit den Methoden der deutschen Dienststellen.” [4]

Und wie gleicht die BRD diese Milliardenbeträge an Sozialhilfe für ausländische Millionäre im Haushalt wieder aus? Indem den Deutschen noch mehr weggenommen wird, wie sonst: “Auch Deutschland entlastet Arbeitgeber nicht. Dem Vorwurf, Arbeitgebern Entlastung zu verweigern, muss sich auch Deutschland stellen.” [5]

Und warum nehmen die BRD-Regierungen den Deutschen ihr hart erarbeitetes Vermögen weg und quetschen sie mit Steuern und Abgaben nicht nur für die Trillionen-Euro-Rettungsschirme aus, sondern auch noch für die Alimentation von ausländischen Millionären? Antwort: weil die Deutschen, egal, was man mit ihnen macht, stillhalten, während die anderen drohen (offen in türkischen Zeitungen), die deutschen Städte in Schutt und Asche zu legen, wenn die BRD-Regierung nicht folgsam ist: “‘Hürriyet’, die liberale ‘Milliyet’ sieht bereits ‘Berlin in Schutt und Asche’ liegen und die religiöse Zeitung ‘Sabah’ spricht von einer ‘letzten Warnung’ an die Bundeskanzlerin, die heute zum Integrationsgipfel nach Berlin geladen hat.” [6]


1 Die Welt, 25.05.2012, S. 4
2 Die Welt, 25.05.2012, S. 4
3 Spiegel.de, 23.05.2012
4 Welt.de, 21. Mai. 2012
5 Welt.de, 21. Mai. 2012
6 Die Welt, 12.7.2007, S. 3

 

http://globalfire.tv/nj/12de/multikultur/Berlin_anstecken_und_dafuer_Hartz4_kassieren.htm

Plünderung – Kriminelle Aktion nach Völkerrecht der Bundesrepublik gegen die Selbstverwaltung Daniel Schwartz

Berlin. Seit ca. 15 Uhr findet eine illegale Aktion bei der Staatlichen Selbstverwaltung Daniel Schwartz statt. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin hat im Rahmen einer konzertierten illegalen Aktion unter dem Geschäftszeichen/Aktenzeichen 353  GS 179/12 ohne korrekte Unterzeichnete Handlungsstrukturen eine Plünderungsaktion im Rahmen eines Willküraktes vorgenommen. Unter Verstosses gegen Artikel 47 Haager Landkriegsordnung wurde eine illegale Plünderung veranlasst und wird derzeit vollzogen. Der Sachschaden beträgt nach ersten Schätzungen ca 100.000 Euro.

Gleichzeitig ist voraussichtlich eine Propagandaaktion über die Bildzeitung für morgen geplant. Ein Journalist hat sich dort eingefunden um über die Aktion zu berichten. Dieser ist aber unter dem Namen den er gegenüber Daniel Schwartz angegeben hat beim Springerkonzern nicht gelistet. Entweder wurde ein falscher Name angegeben oder es handelt sich um einen freien Mitarbeiter der Bildzeitung. Diese sind nicht gelistet direkt beim Springerkonzern.

Die Aktion soll erst in drei Tagen abgeschlossen sein. Bis dahin darf Daniel Schwartz die eigenen Räumlichkeiten nicht betreten. Er wird zur Zeit in einem Fahrzeug der Polizei festgehalten.

Nach Auskunft eines Polizisten mit dem die Redaktion vor Ort gesprochen hat, wird alles schriftliche erst nach Abschluss des Einsatzes mitgeteilt. Angeblich wird es auch ein Protokoll der Plünderungsaktion geben.

Als Verrichtungsgehilfen wurde die Firma Remondis in Berlin von den sogenannten Einsatzaktiven beauftragt, um die Existenz der Firma und Herrn Daniel Schwartz wirtschaftlich zu vernichten und zu ruinieren, indem man die Firmeneigenen Chemikalien die für die Aktivität der Firma benötigt unter angeblichen Umweltauflagen entwendet und entsorgt werden.

Wir werden über weitere Details hier berichten, sobald welche vorliegen.

Für alle die irgendwelche Protestnoten dorthin loswerden wollen – die Aktivposten der Aktion waren und sind:

Auftraggeber der illegalen und gegen Völkerrecht verstossenden Aktion:

Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin

Anschrift: Ullsteinstr. 66 12109 Berlin

Tel.:(030) 9024 32-500 Fax:(030) 9024 32-900 Bereitschaftsdienst: (030) 9024 32-649/650

Vorsteher – Erik Schliephake

Vertreter – Wolfgang Lübke

Leiter der Geschäftsstelle – Herbert Spickermann

Leitung der Bußgeld- und Strafsachenstelle – Wolfgang Lübke

Leitung der Steuerfahndung – amtierend Burkhardt Engler

Verrichtungsgehilfen: Diverse Polizeikräfte Namen noch nicht bekannt

weitere Verrichtungsgehilfen der illegalen und gegen Völkerrecht verstossenden Aktion: Amtsgericht Berlin Tiergarten – Frau Ziegler  – Tel. 030/90142880 – Fax: +49 (0)30 9014-2010

Zentrale Vermittlung: Tel.: +49 (0)30 9014-0

Präsident: Alois Wosnitzka Vizepräsident: Prof. Dr. Dr. Peter Scholz

weiterer Verrichtungsgehilfe der illegalen und gegen Völkerrecht verstossenden Aktion:

Fa. REMONDIS GmbH & Co. KG Niederlassung Berlin

Lahnstr. 31 12055 Berlin Neukölln

Tel.: (0 30) 68 28 26 02 Fax: (0 30) 88 28 26 88

Zentrale: REMONDIS AG & Co. KG Brunnenstr. 138 44536 Lünen Deutschland Tel.: +49 2306 106-0 Fax: +49 2306 106-100

info@remondis.de

Persönlich haftende Gesellschafterin:

REMONDIS Beteiligungs AG Sitz der Gesellschaft: Lünen Registergericht: Amtsgericht Dortmund Registernummer: HRB 17608

Vertretungsberechtigte:
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Reinhard Lohmann
Vorstand: Ludger Rethmann (Vorstandsvorsitzender), Egbert Tölle, Thomas Breitkopf, Thomas Conzendorf, Bernhard Heiker, Max-Arnold Köttgen

http://staseve.wordpress.com/2012/04/25/plunderung-kriminelle-aktion-nach-volkerrecht-der-bundesrepublik-gegen-die-selbstverwaltung-daniel-schwartz/