Staatliches Gewaltmonopol : Es ist das allergefährlichste überhaupt

Richterhammer und Österr. Fahne

Dass es nach den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen oder dem stalinistischen
Gewaltmonopol noch immer Leute gibt, die dem Gewaltmonopol das Wort reden, ist erschreckend.

Es heißt dann jeweils, ohne staatliches Gewaltmonopol gelte doch nur das Recht des Stärkeren,
beispielsweise des stärksten Mafia-Clans. Nur: Was die National- und was die Sowjetsozialisten
verbrochen haben, haben alle Mafiabosse der Welt zusammen nicht im Entferntesten zustande gebracht.

Man könnte auch sagen: Der Teufel, den der Staat an die Wand malt,
um sein eigenes Gewaltmonopol zu rechtfertigen, ist er selbst.

Es versucht sich typischerweise dadurch zu rechtfertigen, dass es einen starken und
durchsetzbaren Schutz braucht, wenn der eine vom anderen, speziell der Schwächere vom
Stärkeren angegriffen, verletzt oder bestohlen wird. Das tönt ja nicht unvernünftig.

Doch was, wenn sich einer gegen die Angriffe, Verletzungen
oder Diebstähle seitens des Staates wehren will ?

An wen wendet er sich? Ja wohl kaum an eben diesen Staat! – Doch genau das ist dessen Antwort:

Ich selbst, der Staat, bin dazu berufen, den Streit zwischen mir selbst und dir zu beurteilen.

Ich, eine der beiden Streitparteien, bin gleichzeitig der Richter!

Das kann ja gar nicht sein, werden Sie nun denken. Aber genau so ist es, tagein und tagaus
werden in unserer so rechtsstaatlichen Schweiz Hunderte von verwaltungsrechtlichen Verfahren
auf diese Weise durchgeführt, durch Richter in eigener Sache.

Da hilft auch das Zauberwort „Gewaltentrennung“ nicht.

Die Richter sind auf der Payroll einer der Parteien, gekaufte Richter.

Wer würde sich einem privaten Schiedsgericht anvertrauen,
das von der „Justizabteilung“ der Gegenpartei gestellt wird ?

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : EF Magazin

Endlose Justizverbrechen durch Richter

Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen

Hierzu gebe ich einige offen ausgesprochene Worte von Ex-OLG Richter Dr. Egon Schneider wieder,
der lange Jahre Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln war, und dann viele Jahre Rechtsanwalt:

„Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand,in der die Justiz sich
befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, daß die gegenwärtigen
Zustände die Ausnahme wären.

Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich
in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen,
ist Alltag – und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren.

Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern,
allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen.“

Dr. Egon Schneider in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992:

„Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich.
Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“

Dr. Egon Schneider in „ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2.
erweiterte Auflage 1999, Seite 4f:

„Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht! – Ferner: Wann werden gemäß der zwingenden Vorschrift des § 273 Abs.
1 ZPO prozeßfördernde Hinweise so früh gegeben, daß sich die Parteien rechtzeitig und vollständig erklären können.

Ebenso verhält es sich etwa bei der Befolgung des § 278 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht zu Beginn der Verhandlung
in den Sach- und Streitstand einführen muß und ihn mit den Parteien erörtern soll. Wann geschieht das?
Und in welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen die Fälle, in denen korrekt verfahren wird, zu jenen, in denen das nicht geschieht?“

Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155:

„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.
Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“

Den kompletten Artikel könnt Ihr hier als PDF Datei herunterladen : Justiz