Polizeigewerkschaften kritisiert Berliner Piratenfraktion

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat scharfe Kritik an einer Mitarbeiterin der Berliner Piratenfraktion geübt. Die 24jährige hatte zuvor den neuen Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt beschimpft. „Kandt ist ein rassistisches Arschloch, mit dem werden wir noch viel größere Probleme haben“, schrieb Mareike Peter, Mitarbeiterin des Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

„Diese Äußerungen zeigen deutlich die Gesinnung von Frau Peter. Demokratiefeindlichkeit ist noch das Netteste, was man ihr bescheinigen kann“, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf der JUNGEN FREIHEIT.

„Von Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion sollte man normales menschliches Verhalten erwarten können. Personen wie Frau Peter sollten nicht von Steuergeldern bezahlt werden“, betonte Pfalzgraf.

Scharfe Kritik von CDU-Politiker Juhnke

Unterstützung erhielt Pfalzgraf vom Berliner Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purpur. Gegenüber der JF forderte er, die Äußerungen der Piraten-Mitarbeiterin auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen zu lassen.

Scharfe Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Wir müssen somit davon ausgehen, daß mit den Piraten – insbesondere der Person von Höfinghoff – nun auch linksautonome Kreise in das Parlament Einzug gehalten haben“, schrieb Juhnke auf seiner Facebook-Seite.

Peter verteidigt Äußerung

Peter verteidigte unterdessen ihre Aussage. Sie habe Rassismus nur als solchen benannt. Es ist nicht die erste verbale Entgleisung Peters. Bereits Ende November war sie in die Kritik geraten, nachdem sie während eines Besuchs von Kandt in der Fraktion schrieb: „Zünd den an, solange er noch da ist!!!“ Fraktionschef Christopher Lauer entschuldigte sich danach für den Gewaltaufruf.

Auch Höfinghoff hatte bereits mit polizeifeindlichen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt. So warf er den Beamten vor, während der gewalttätigen Ausschreitungen bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ provoziert zu haben. Die CDU bezeichnete er zudem als „rechtsextrem“.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M539970d7614.0.html