Frankreich: Chaos, Wut und Gewalt beim 23. Gelbwesten-Aufmarsch

Tränengas erfüllte die Luft in der französischen Hauptstadt,
als die Gelbwesten-Proteste am Samstag fortgesetzt wurden,
am 23. Wochenende in Folge. Auch in Toulouse und Lyon kam
es zu Ausschreitungen bei den ersten Protesten seit dem Brand
von Notre-Dame.

Auch am Osterwochenende haben in Paris und anderen französischen
Städten wieder zahlreiche Anhänger der Gelbwesten demonstriert.

Die Spannungen zwischen der Polizei und den Demonstranten
waren hoch – Barrikaden brannten und Wasserkanonen sowie
Tränengas wurden eingesetzt. Ein Demonstrant sagte, die
Polizei habe die Ausgänge zum Pariser Platz der Republik
blockiert, wodurch die Demonstranten nicht in der Lage waren,
den „Ort des Chaos“ zu verlassen.

„Ich bin seit drei Stunden hier. Ich will nur von der Platz
der Republik weg, aber sie lassen uns nicht hier raus und
nach Hause gehen“, sagte er. „Was versuchen sie zu tun?

Wenn sie die Ausgänge blockieren, versuchen sie dann,
die Dinge noch schlimmer zu machen?“ Davor wurden
Demonstranten beobachtet, wie sie mehrere Barrikaden
in Brand setzten und Steine auf Sicherheitskräfte warfen.

Die Bereitschaftspolizei zerstreute die Menge mit
Pfefferspray und nahm einige der Demonstranten fest.

In Toulouse sah man einen Demonstranten, der auf
eine Statue von Jeanne d’Arc kletterte und in einem
symbolischen Akt eine Maske des WikiLeaks-Gründers
Julian Assange und eine gelbe Weste auf das Monument drappierte.

Medien zur Pressefreiheit nach der Verhaftung von Assange: Trump wird an ihm ein Exempel statuieren.

von https://tagesereignis.de

Nein, wir glauben das ganz und gar nicht, dass Trump an Assange ein Exempel statuieren möchte, zumal er das auch gar nicht kann. Nachdem die Russen-Mär gestorben ist, muss etwas Neues her, um den Präsidenten zu diskreditieren. Wer jahrelang falsch berichtet hat, muss schleunigst von sich ablenken und was fiele ihnen leichter als das schon gewohnte Trump-Bashing?

Aber fangen wir von vorne an.

Wikileaks postete heute auf Twitter einen Bericht von Trevor Timm, einem Journalisten von medium.com, einer Publikation mit einem anti-Trump Bias und einer Reichweite von immerhin 220 Millionen Hits/monatlich. Das lesen also viele.

Dort erfahren wir, dass die entsiegelte Anklage von Assange, die darauf hindeutet, dass man ihn für’s „Passwort knacken helfen“ im Fall von Chelsea Manning haben möchte, nicht der wahre Grund für seine Verhaftung sei. 

Denn Trump sei verärgert über etwas, was Assange einmal während der frühen Trump-Ära gepostet haben soll. Deshalb! Also Rache. Was das sein soll, wird nicht näher aufgeführt. Es bleibt somit eine Behauptung ohne Substanz. Es wird auch nicht erklärt, wie diese „frühe Trump-Ära“ definiert wird. Ist es etwas aus seinen früheren Jahren, als er noch nicht Präsident war? Ist es etwas, bevor Assange sich auf die Seite von Trump schlug, um den Wahlsieg von Clinton zu verhindern? Ist es etwas vom Beginn der Amtszeit von Trump, das Assange missfallen hat?

Solange das nicht aufgeklärt wird, ist es ganz einfach nur das: Konspiration und der Versuch, Misstrauen zu streuen.

Weshalb sollte Trump, der Wikileaks während seines Wahlkampfes in den höchsten Tönen gelobt hat und der genau weiß, dass Assange ihm einen großen Gefallen getan hat, jetzt so kleinlich sein und rückblickend die faulen Rosinen in der Berichterstattung von wikileaks suchen, um Assange dafür anzuklagen?

Das ist nicht Trump. Trump sieht das große Ganze und er sieht das Resultat, das ihm durchaus gefiel, denn er wurde der Präsident der Vereinigten Staaten und nicht Frau Clinton. Er weiß genau, welchen Anteil die Veröffentlichung der Clinton-Mails daran hatten.

Was immer Assange jemals über Trump gedacht haben sollte, ist völlig unerheblich. Trump steht da drüber und nur die kleingeistigen Schreiber können das offenbar nicht verstehen.

Das Ergebnis ist entscheidend. Trump ist Präsident!

Nun geht es aber weiter im Text. Nach vielen uninteressanten Details zum Fall Manning und Assange, wie beide eventuell (auch das ist nicht gesichert!) unter Codenamen miteinander kommunizierten, um ein Passwort zu finden, kommt der Schreiber zu dem Schluss, dass das alles gar nicht so interessant ist. Journalisten täten eine Menge, um an Informationen zu kommen, sie würden sogar manchmal ganz gezielt nach Informationen fragen, wenn es einen potentiellen Informanten dafür gäbe.

Timm behauptet, dass Trump etwas ganz anderes vorhat: Es soll nämlich den Journalisten an den Kragen gehen! Die Meinungsfreiheit stünde auf dem Spiel!

Die Anklage sei also nur vorgeschoben, in Wahrheit ginge es der Trump-Administration um etwas ganz anderes, nämlich das Ende der Pressefreiheit einzuläuten.

Dass das nicht so ohne weiteres geht, scheint dem Schreiber nicht geläufig zu sein, denn noch entscheiden die beiden Kammern des Kongresses über die Gesetzesgebung und niemals der Präsident. Der hat überhaupt keine Macht diesbezüglich. Und da die Presse derzeit zur vollsten Zufriedenheit des demokratisch dominierten Repräsentantenhauses berichtet, wird sich daran auch nichts ändern.

Was Journalisten heutzutage unter Pressefreiheit verstehen, macht dieser Bericht ein wenig deutlicher, wenn ein deutscher Journalist im gleichen Medium, betitelt mit „Danke Trump!“ schreibt:

„Der Schock [Trumps Wahl] war heilsam. Ein halbes Jahr später produzieren die einst totgesagten, traditionellen US-Medien den besten Journalismus ihrer Geschichte.“ 

Als vorbildlich genannt werden hier die Washington Post und die New York Times. Hier möge jeder einmal selbst vergleichen, ob die sich an die journalistische Berufsethik halten, die eigentlich jedem, der über irgendwelche Medien viele Menschen erreicht, in Fleisch und Blut übergehen sollten.

Journalisten werden zur Verantwortung gezogen. Es geht um Landesverrat, wenn man alles tut, um einen amtierenden Präsidenten zu stürzen.

QAnon über Medien: Keiner kommt davon. Sie werden zur Verantwortung gezogen.

Bias, Mobbing, Falschmeldungen bezeichnet man heute als „besten Journalismus“.

Nicht umsonst nennen diese Journalisten es auch Trump-Administration und nicht „Trump“. Denn – wie bereits erwähnt – hat der Präsident keinen Einfluss auf die einzelnen Ministerien. Er kann nicht etwas verlangen und dann tun die das. Es ist also schon von Natur aus Unsinn, hier anzunehmen, dass er der Strippenzieher hinter Assanges Verhaftung ist ist. Wenn es Kommunikation mit der Justiz gab, dann ist dennoch der Justizminister derjenige, der entscheidet, wie es weiter gehen soll. Der Präsident kann es nicht verlangen.

Nachdem Sonderermittler Mueller Ende März seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte und keine Kollusion mit Russland festgestellt werden konnte, war der Weg für Justizminister Barr frei.

Der hatte bereits in seinem mehrtägigen Job-Interview, dem obligatorischen Hearing, gesagt hat, dass er die Umstände um die Präsidentschaftswahl 2016 noch einmal untersuchen möchte. Nur denkbar knapp fiel dann auch seine Wahl aus. Mit nur 54 zu 45 Stimmen wurde er als Justizminister bestätigt.

Barr wird die Präsidentschaftswahl 2016 noch einmal aufrollen – und da ist Julian Assange ein sehr wichtiger Zeuge!

Barr ist nicht zimperlich und er scheint einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn zu besitzen. Er könnte genauso gut sagen: ‚Es ist vorbei, wir haben gewonnen, gut ist’s!‘ Aber das scheint ihm nicht zu reichen. Er weiß, dass Clinton hinter vielem steckt. Und seine Motivation scheint mitnichten die Einschränkung der Pressefreiheit zu sein, sondern die, Clinton endlich anklagen zu können. Etwas, was er schon seit Jahren vorhat. Jetzt sitzt er am richtigen Hebel, nun ist der Weg frei.

Die Pressefreiheit muss und sollte nicht von Staats wegen eingeschränkt werden.

Hier wird eine falsche Fährte gelegt. Es müssen die Journalisten sich selbst wieder auf das besinnen, was man einen Ehrenkodex nennt. Was hier zu lesen ist, ist selbstverständlich.

Journalismus sollte niemals anders sein als wahrhaftig.

Wikileaks Reveals All the Journalists Who Schmoozed With Clinton Campaign

Es war Assange mit Wikileaks, der das Anfang Oktober 2016 aufdeckte und damit eine Bombe lostrat.

Video/Trump: I love wikileaks:

 

 

Vor einigen Tagen wurde Trump gefragt, ob er Wikileaks immer noch liebt. Er hat ausweichend geantwortet. Er muss ausweichend antworten, denn es ist ein anhängiger Fall, das Siegel ist geöffnet, er darf keine Partei ergreifen.

Für den Mainstream ist das offenbar nicht begreiflich.

Warum auch, schließlich, jetzt wo die jahrelang bis ins falsche Detail ausgewalzte Russen-Mär sich tatsächlich als solche herausgestellt hat, muss man neues Futter suchen. Egal was, Hauptsache, es ist etwas, was man so oder so auslegen kann. Jedem eben sein Bias.

Man sollte aber wenigstens versuchen, neutral zu bleiben. Auch dann, wenn es schwer fällt.

Wird ein Kronzeuge Julian Assange Licht ins Dunkel der Präsidentschaftswahl von 2016 bringen?

Berufsethik
Danke Trump/medium.com
The case against J.A. ist a threat to journalists/medium.com
65 Journalisten von Clinton gekauft / Wikileaks

https://tagesereignis.de/2019/04/politik/medien-zur-pressefreiheit-nach-der-verhaftung-von-assange-trump-wird-an-ihm-ein-exempel-statuieren/9911/

 

Die Verhaftung von Julian Assange: eine Inszenierung?

 

Oliver Janich

Am 12.04.2019 veröffentlicht

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Julian Assange: Seine Anklage wurde entsiegelt. Hier der deutsche Text.

von https://tagesereignis.de

Gestern, am 11. April, wurde Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft heraus verhaftet. Nach fast sieben Jahren der selbst gewählten ‚Gefangenschaft‘ in einem Gebäude, das er nicht verlassen konnte, ohne sofort von Polizisten, die vor der Tür Wache hielten, gefangen genommen zu werden, berührten seine Füße zum ersten Mal wieder einen Bürgersteig. All das war ihm verwehrt während der Zeit seines Asyls.

Im Polizeiwagen, der ihn zum Gericht fuhr,  sah er fast glücklich aus. Trotz der obligatorischen Handschellen.

Die Haare sind noch weißer, der Bart noch länger geworden, aber die Augen sind die gleichen: Wach und ungebrochen. Kein bisschen Wehmut ist zu sehen, kein Bedauern. Der Kämpfer in ihm ist wach und scheint gewachsen zu sein, denn nur an Schwierigkeiten kann man wachsen, indem man sie überwindet.

Wahrscheinlich hat er niemals damit gerechnet, dass diese Isolation von allem, was ihm lieb war, so lange anhalten würde, aber sie hat aus ihm keinen verbitterten Menschen gemacht. Seit über einem Jahr war er zudem völlig von der Außenwelt abgeschnitten, da die Botschaft ihm das Internet gekappt hatte. Sie bekamen Probleme durch seine Interaktionen, sagten sie. Sie wollten es sich nicht mit anderen Ländern verscherzen.

Nun überlegte man, wie man ihn loswerden könnte, wie er frei kommen könnte. Ganz legal.

Sie verliehen ihm die Staatsbürgerschaft ihres Landes und wollten aus ihm – zumindest offiziell – einen Diplomaten machen. Diplomaten sind unantastbar. Sie dürfen quasi alles, ohne dass man sie dafür zur Rechenschaft ziehen könnte. Er hätte einen Freifahrtschein bekommen, alle früheren und auch späteren Taten wären wie ausgelöscht.

Aber da machten die Briten nicht mit. Assange als Diplomat – das war ihnen zu viel. Den Journalistenstatus hatte man ihm zwischenzeitlich zuerkannt, das war schon sehr viel, denn damit hatte man seine Publikation, Wikileaks, legitimiert. Er durfte veröffentlichen, was er veröffentlicht hat. Zumindest in Großbritannien konnte er sicher sein, dafür nicht mehr bestraft werden zu können.

Aber die Amerikaner wollten ihn haben. Der damalige Justizminister Jeff Sessions hätte ihn lieber heute als morgen in den USA gesehen.

Er hat amerikanische Geheimnisse verraten, er war da nicht zimperlich. So hat er auch Hillary Clinton, die kaum einer mochte, doch sehr geschadet und eventuell sogar die Präsidentschaft genommen, indem er, gerade zum rechten Zeitpunkt vor der Wahl, einige ihrer privaten eMails veröffentlichte, die kein gutes Licht auf sie warfen.

Also blieb Assange weiter in der Botschaft.

Denn die Briten haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Sie können die Auslieferung eines Menschen, den die Amerikaner haben wollen, kaum verweigern. Deshalb war Assange weiterhin nicht mobil. Das Asyl gab ihm kaum mehr Freiheit als normale Gefängnismauern, es war lediglich komfortabler.

Am 27. März, also vor 16 Tagen, kurz nach der Übergabe des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller an Justizminister Bill Barr, kam dann ein überraschender Post von QAnon.

Er fragte:

Gibt es eine Koordination des Justizministeriums mit Großbritannien bezüglich der Deklassifizierung von FISA? Denken Sie an das Tracking des Flugzeugs.

3225 QAnon UK arbeitet mit DoJ der USA zusammen
3225 QAnon UK arbeitet mit DoJ der USA zusammen

Das Flugzeugtracking haben wir beim Twitter-Account von Wikileaks gefunden. Wie wir später erfuhren, flog eine Maschine des Justizministeriums von Washington nach London. Normalerweise bringen solche Flugzeuge für die Justiz wichtige Personen in die USA.

Es sei immer noch nicht gestartet und damit auf dem Rückflug, schrieb Wikileaks.

Am 29. März meldet sich dann auch QAnon mit dem Tracking und gab einem Anon eine wichtige Antwort. Unter Bezugnahme der vorhergehenden Drops, dem Tracking und dem Hinweis, dass die Briten mit den Amerikanern kooperieren würden, bestätigt Q die Vermutung eines Anons, dass es sich hier wohl um eine Aktion handle, bei der ein Passagier aus Grossbritannien in die USA gebracht werden soll. Er dachte dabei an jemanden, der eventuell eine Anklage zu erwarten hat, gleichzeitig aber auch eine Schlüsselrolle beim Russland-Dossier und FISA spielt. Q bestätigt, dass diese Person vor dem Senat aussagen wird und dass es sich wohl um den Ex-Spion des MI6, Christopher Steele, handeln würde, der sich bei der Erstellung des Dossiers nicht mit Ruhm bekleckert hat.

3229 QAnon Wen bringt das DlJ zurück in die USA?
3229 QAnon Wen bringt das DlJ zurück in die USA?

Da Wikileaks involviert war und auf das Trekking hingewiesen hat, kam natürlich auch Julian Assange in den Sinn. Warum nur Steele abholen, wenn das Flugzeug eh schon an Ort und Stelle ist?

Und so kam es, nach offenbar erfolgreichen Verhandlungen, am 11. April zur Verhaftung von Assange.

Am gleichen Tag wurde das Siegel von einer der zirka 90.400 Anklagen gebrochen und die Anklage gegen den Wikileaks-Gründer der Öffentlichkeit präsentiert.

Man kann aufatmen.

Es geht darum, dass er Bradley Manning, jetzt Chelsea, damals geholfen haben soll, das Passwort für einen Computer zu hacken, um dann entsprechende Informationen abzuziehen und an Wikileaks weiterzuleiten. Manning wurde dafür bereits rechtskräftig verurteilt und als eine der letzten Amtshandlungen von Obama, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, begnadigt.

Assange hat das jetzt noch vor sich, falls er verurteilt werden sollte. Bei ihm geht es um 5 Jahre Gefängnis, sollte er für schuldig befunden werden.

Man erwartet allerdings, dass er als Kronzeuge auftritt, der eventuell mit Haftverschonung rechnen kann. Hier dürften die Demokraten zittern, denn er weiß, wer ihm die Clinton-eMails zugespielt hat und er wird auch wissen, wer Seth Rich ermordete. Alle Hinweise hierzu scheinen zu Clinton und dem DNC zu führen, also den Demokraten.

Spannende Zeiten erwarten uns, wenn demnächst die Schleier gelüftet werden.

Auch Assange sieht seiner Zukunft offenbar gelassen entgegen und hält schon mal, mit einem Zwinkern, das wohl sagen soll: „Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, den Daumen hoch.

Winning! Was sonst sollte es heißen? Wer auf Trumps Seite der Liga spielt, kann offenbar gar nicht verlieren.

Hier ist die Pressemitteilung zur Verhaftung von Assange:

ZUR SOFORTIGEN FREIGABE
Donnerstag, 11. April 2019
WikiLeaks Gründer angeklagt in Computer Hacking Konspiration

ALEXANDRIA, Va. – Im Zusammenhang mit einer Bundesanklage wegen Verschwörung zur Begehung von Computerstraftaten, weil er sich bereit erklärt hat, ein Passwort für einen geheimen Computer der US-Regierung zu knacken, wurde heute, gemäß dem Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien, Julian P. Assange, 47, der Gründer von WikiLeaks, im Vereinigten Königreich verhaftet.

Laut den heute entsiegelten Gerichtsdokumenten bezieht sich die Anklage auf Assanges mutmaßliche Rolle bei einem der größten Verlusten an vertraulichen Informationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Die Anklage wirft vor, dass Assange im März 2010 eine Komplott mit Chelsea Manning, einer ehemaligen Geheimdienstanalystin in der US-Armee, eingegangen sei, um Manning beim Knacken eines Passworts zu unterstützen, das auf Computern des US-Verteidigungsministeriums gespeichert sei, die mit dem Secret Internet Protocol Network (SIPRNet) verbunden seien, einem Netzwerk der US-Regierung, das für geheime Dokumente und Kommunikation verwendet werde. Manning, die im Zusammenhang mit ihren Aufgaben als Nachrichtenanalystin Zugang zu den Computern hatte, benutzte die Computer, um geheime Datensätze herunterzuladen und an WikiLeaks zu übertragen. Das Knacken des Passworts hätte Manning erlaubt, sich unter einem Benutzernamen, der nicht ihr gehörte, auf den Computern anzumelden. Eine solche irreführende Maßnahme hätte es den Ermittlern erschwert, die Quelle der illegalen Offenlegung zu ermitteln.

Während der Konspiration führten Manning und Assange Echtzeit-Diskussionen über die Übermittlung von klassifizierten Datensätzen an Assange durch Manning. Die Diskussionen zeigen auch, dass Assange Manning aktiv ermutigte, mehr Informationen zu liefern. Während eines Austausches sagte Manning zu Assange: „Nach diesem Upload ist das alles, was ich wirklich noch habe.“ Worauf Assange antwortete: “ Wer die Augen offen hält, findet immer was.“

Assange wird der Verabredung zur Begehung von Computerangriffen angeklagt und gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld ohne begründeten Zweifel nachgewiesen ist. Im Falle einer Verurteilung kann er mit maximal fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Tatsächliche Urteile für Bundesstrafsachen sind in der Regel geringer als die Höchststrafen. Ein Richter am Bundesbezirksgericht bestimmt jede Strafe unter Berücksichtigung der U.S. Sentencing Guidelines und anderer gesetzlicher Faktoren.

G. Zachary Terwilliger, US-Staatsanwalt für den Eastern District of Virginia, John C. Demers, Assistant Attorney General for National Security, und Nancy McNamara, Assistant Director in Charge of the FBI’s Washington Field Office, kündigten dies an, nachdem die Anklagen freigegeben wurden.

Es folgen die Namen der Ankläger: Tracy Doherty-McCormick, Kellen S. Dwyer, Thomas W. Traxler und Gordon D. Kromberg sowie der Prozessanwälte Matthew R. Walczewski und Nicholas O. Hunter von der National Security Division des Justizministeriums

Die Auslieferung wird vom Büro für internationale Angelegenheiten des Justizministeriums durchgeführt.

Ein Exemplar dieser Pressemitteilung befindet sich auf der Website der US-Staatsanwaltschaft für den Eastern District of Virginia. Die entsprechenden Gerichtsdokumente und -informationen finden Sie auf der Website des District Court for the Eastern District of Virginia oder auf PACER unter Case No. 1:18-cr-111.

Eine Anklage enthält Vorwürfe, dass ein Angeklagter ein Verbrechen begangen hat. Jeder Angeklagte gilt bis zum Beweis seiner Schuld vor Gericht als unschuldig.

https://tagesereignis.de/2019/04/politik/julian-assange-seine-anklage-wurde-entsiegelt-hier-der-deutsche-text/9865/

 

Enthüllungsportal: Wikileaks veröffentlicht neue Geheim-Dokumente

Unter den über hundert neuen US-Militärdokumenten befänden sich auch Anweisungen
zum Umgang mit Häftlingen in den umstrittenen Militärgefängnissen im Irak und im
Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, teilte Wikileaks-Gründer Julian Assange
mit. Insbesondere verfüge Wikileaks über ein Handbuch, das im Jahr 2002 kurz
nach der Gründung des Lagers Guantanamo unter US-Präsident George W. Bush
herausgebracht worden war.   Mehr…

Zeit Zum Handeln Wake News Radio TV

Wie wir es täglich erfahren nehmen die ungesetzlichen, tyrannischen Aktivitäten
seitens von Regierungen immer mehr zu: Gross Britannien droht mit der Stürmung
der equadorianischen Botschaft in London und der Durchsuchung und Konfiszierung
von exterritorialem immunen Botschaftsgepäck, angeblich, weil es so wichtig sei,
dass der mit Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden gesuchte Julian Assange unbedingt
festgenommen werden soll…Also Bruch von Völkerrecht aus niedrigen Beweggründen ?

 

Ecuador bringt London Fall Pinochet in Erinnerung

Джулиан Ассанж посольство эквадор лондон

Foto: EPA

Nachdem die britischen Behörden 1998 die Auslieferung von Augusto Pinochet verweigert haben, sind sie nicht berechtigt, die Auslieferung vom WikiLeaks-Gründer Julian Assange von Ecuador zu fordern, sagte das Staatsoberhaupt Rafael Correa.

Das russische Außenministerium äußerte Erstaunen, dass London dem WikiLeaks-gründer Julian Assange sein Recht auf politisches Asyl untersagt, denn früher weigerte sich London, Menschen an Russland auszuliefern, die schwerer Verbrechen verdächtigt wurden.

http://german.ruvr.ru/2012_08_23/85948539/

Regierung von Ecuador macht alles richtig, die Verlierer sitzen schon jetzt in Washington

assan1

Britain (ehemals “Great”) macht sich nicht nur lächerlich. Das wäre weder schlimm noch eine wirkliche News. Die Londoner Regierung drohte sogar damit, der Botschaft Ecuadors vorübergehend den diplomatischen Schutz zu entziehen, um Assange festnehmen zu können. Es wäre interessant zu sehen, wie viele Botschaften der Briten danach in den kommenden Monaten in anderen Ländern aus irgendeinem Grund ebenfalls gestürmt würden. Weil Camerons Regierung das weiss, dürfte die Axt-im-Wald-Aktion vermutlich unterbleiben – und nur deswegen. Die Regierung Ecuadors, gut beraten durch den bekannten spanischen Richter Baltasar Garzón, macht dagegen bisher alles richtig und hat maximalen Respekt verdient.

Nachdem die Regierung in Quito Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag als politisch verfolgten Asylanten anerkannt hatte, glüht die Diplomaten-Küche. Das Thema wird nun vermutlich auch die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beschäftigen. Nach einer Dringlichkeitssitzung des OAS-Rates in Washington sieht es so aus, dass die Außenminister am kommenden Donnerstag über Reaktionen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen Großbritannien beraten könnten. Ecuador schaltete auch die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) ein und setzte für Sonntag ein Treffen der Aussenminister an. Auch an diesem Wochenende trifft sich deswegen das südamerikanische Staatenbündnis Alba.

assan2

Die Botschaft Ecuadors in London war auch am Freitag wieder von Polizisten umstellt. Camerons Regierung ist fest entschlossen, den Botschaftsbewohner Assange festzunehmen und nach Schweden auszuliefern, sobald er einen Schritt vor die Tür setzt. Ecuador sieht internationale Rechtsnormen dadurch verletzt. Dabei wäre alles so einfach gewesen. Ecuador hatte von Schweden nur eine Bestätigung verlangt, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werde, sagte Präsident Rafael Correa in einem Interview am Freitag. Diese habe es nicht gegeben, deswegen sei dem Asylantrag stattgegeben worden.

Mutig und sehr konsequent von der Regierung Ecuadors. Der eigentliche Zweck der ganzen Operation, nämlich Assange in den USA wegen Hochverrats anzuklagen, wurde damit zwar nicht genannt, aber unterschwellig eben doch. Hier geht es nicht um die Vorwürfe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung in Schweden, das war längst zu ahnen und ist spätestens jetzt bewiesen. Wäre es anders, hätte die schwedische Staatsanwaltschaft problemlos versichern können, es werde keine Auslieferung an die USA geben. Da das trotz Aufforderung unterbleibt, ist die Gemengelage zwischen den Briten, den Schweden und der USA kaum noch klarer darzustellen.

assan3

Ecuador will freies Geleit für Assange und besteht darauf. Spaniens Richter Baltasar Garzón, im internationalen Kampf zwischen den politischen Institutionen seit langem bewandert, kündigte an, notfalls die Ausreise seines Klienten vor dem Internationalen Gerichtshof zu erstreiten. Die Karten für die englischen Handlanger Washingtons stehen nicht besonders gut. Sie werden die heisse Kartoffel in der Londoner Botschaft Ecuadors nicht los, wenn sie der Ausreise nicht zustimmen, handeln sich aber überall in der Welt negative Presse ein und dürften das Spielchen schnell leid werden, das ihnen nur Nachteile bringen kann.

Ecuador hat sich mit viel Zivilcourage und nach gründlicher Überlegung inzwischen so weit aus dem Fenster gehängt, dass sie keinen Schritt zurück mehr machen werden – es sei denn, die Schweden versichern offiziell, es werde keine Auslieferung von Assange an die USA geben. Damit sitzen die längsten Gesichter schon jetzt da, wo sie unbedingt hin gehören: in Washington wird man einen regelrechten Veitstanz aufführen, weil es jemand wagt, ihnen die Stirn zu bieten und den Mann zu “entführen”, der so viel US-amerikanischen Dreck aufgedeckt hat. Jetzt brauchte es noch eine intensive weltweite Kampagne zugunsten von Bradley Manning, der längst nicht die Popularität und die Lobby geniesst, die Assange hat, aber der wirkliche Held der Geschichte ist, und die Welt wäre wieder ein Stückchen besser geworden.

https://uhupardo.wordpress.com/2012/08/17/regierung-von-ecuador-macht-alles-richtig-die-verlierer-sitzen-schon-jetzt-in-washington/