Sprengt Polen die EU in die Luft?

Jouwatch Bildmontage: Polen sprengt die EU

 

Polen stellt eine größere Bedrohung für die Europäische Union (EU) dar als der Brexit, warnte jetzt eine hochrangige EU-Funktionärin. Warschau bleibt in einem erbitterten Streit um Reformen mit Brüssel stur.

Von Bianca Hoekstra

Die EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska sagte, Polen hat seine Rolle als Führer der Ostblockstaaten in Europa „verspielt“, da keine Kompromissbereitschaft bei kontroversen Haushalts- und Justizreformen vorhanden sei.

Europa sieht den Plänen der rechtsgerichteten Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die Gesetze zur Anstellung und Entlassung von Richtern zu ändern, misstrauisch entgegen. Kritiker befürchten, dass die Minister dadurch zu viel politische Macht über die Gerichte bekommen könnten.

Laut Brüssel verstoßen die Pläne gegen europäisches Recht und die EU-Kommission hat sogar gedroht, das polnische Wahlrecht auszusetzen.

Da die Spannungen zu eskalieren drohen, warnen Eurokraten, Artikel 7 in Kraft treten zu lassen und das Land vorübergehend vom Europäischen Rat auszuschließen. Die Strafe wäre beispiellos und es wäre das erste Mal, dass zu dieser Maßnahme gegriffen würde.

Jouwatch Bildmontage: Elżbieta Bieńkowska warnt vor PiS
Jouwatch Bildmontage: Elżbieta Bieńkowska warnt vor PiS

Vor dem Europäischen Forum für Neue Ideen im polnischen Ostseebad Sopot warnte Bieńkowska, ehemalige, stellvertretende Ministerpräsidentin Polens, „dass die Europäische Union sorgfältig vorgehen muss, da Warschau eine größere Bedrohung darstellt – vermutlich eine Größere als diejenige, die von Großbritannien in Form des Brexits ausgeht.“

Frau Bieńkowska wies auch auf die Gefahr eines Europas mit zwei Gleisen hin- auf dem einen würden die Gründungsmitglieder immer schneller werden, die neu hinzu gekommenen, östlichen Staaten sich hingegen immer langsamer bewegen.

„Polen hat seine Rolle als Führer der Ostblockstaaten verspielt. Es wird sehr lange dauern und ich halte es gar für unmöglich, diese Position wieder einzunehmen“, meinte Bieńkowska.

Die konservative PiS befindet sich auf Kollisionskurs mit Brüssel, da sie Ende 2015, als die Partei an die Macht kam, umfassende Änderungen an den polnischen Einrichtungen einführte.

Die PiS bestreitet, dass sie die demokratischen Standards im größten, ehemaligen kommunistischen EU-Land untergräbt.

Sie besteht auf der Reform, da viele Richter korrupt seien und niemand sie kontrolliere. Auch bei der Bevölkerung genießen sie wenig Ansehen. 72 Prozent der Polen sind für radikale Reformen im Justizwesen.

„Wir haben im Augenblick eine Gewaltenteilung, die so aussieht: Wir haben eine Legislative und eine Exekutive. Die kontrollieren sich gegenseitig. Und wir haben ein Justizwesen, was die beiden anderen Gewalten kontrolliert. Allerdings niemand kontrolliert das Justizwesen – gar nicht“, so die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska in einem Interview.

Brüssel und viele andere Mitgliedstaaten, sowie polnische Oppositionsaktivisten schlagen seit Monaten die Alarmtrommeln gegen die aufsässigen Polen.

Auch in Sachen Umverteilungsquote von illegalen Einwanderern geben die Polen zum Ärger von Brüssel nicht einen Zentimeter nach. „Wir werden nicht gegen den Willen unserer Bürger Migranten aufnehmen“, erklärte Polens Regierungschef Andrzej Duda zum wiederholten Male.

„Einigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität seien die grundlegenden Prinzipien in der EU“, so der polnische Premierminister Duda.

„Wenn diese Prinzipien nicht mehr gelten, dann ist das, meiner Meinung nach, das Ende der EU so wie wir sie kennen“, warnte er.

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/06/polen-ist-eine-groessere-gefahr-als-der-brexit-eurokrat-warnt-vor-zerfall-der-eu/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

„Bananenrepublik Schweiz: Justiz auf Irrwegen!“ [Interview]| 03.09.2017

Terraherz

Befindet sich die Schweizer Justiz auf Irrwegen? Dieser provokativen Frage geht der Schweizer Rechtsanwalt Hermann Lei in seinem Vortrag nach und zeigt auf, wie die Justiz wiederholt Urteile fällt, die für das natürliche Rechtsempfinden fragwürdig sind. ✓ http://www.kla.tv/11021Dass man Kriminelle schont und den politischen Gegner zu kriminalisieren versucht, hat Hermann Lei im Zusammenhang mit der „Hildebrand–Affäre“ selber erlebt. Beim Versuch, ans Licht zu bringen, dass Philipp Hildebrand, der damalige Präsident der Schweizer Nationalbank, seine Insiderinformationen für private Geldgeschäfte verwendete, geriet hingegen Lei ins Visier der Justiz. Sehen Sie sich dazu den Vortrag und das Kurzinterview mit Hermann Lei an.

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Das Platzieren eines Schinkenbrötchens vor einer Moschee ist schlimmer als das sexuelle Belästigen eines 11 jährigen Mädchens

(Foto: Durch Dusan Petkovic/'Shutterstock

Schweine als Waffe für Islamhasser? (Foto: Durch Dusan Petkovic/’Shutterstock)

 

 

Der Wandel in der Rechtsprechung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Auch wenn sich die beiden im folgenden beschriebenen Fälle in Großbritannien abspielten, so muss man aufgrund der Verschränkungen der Rechtssysteme durch die EU und andere internationale Gremien und Abkommen davon ausgehen, dass auch in Deutschland ein vergleichbarer Mentalitätswandel bei juristischen Urteilen wahrscheinlich ist.

 

Von Ingmar Blessing

 

Bei Independent Journal Review findet sich der Vergleich zweier Gerichtsfälle, die sich 2014 und 2016 in Großbritannien ereigneten. Die beiden Vorfälle mit deutlich unterschiedlichen Anklagepunkten kamen vor Gericht, endeten aber mit fast identischen Urteilen, allerdings nicht so, wie man es in einem Rechtsstaat mit nachvollziehbarer Gerichtsbarkeit und gesundem Menschenverstand erwarten würde.

 

Sexuelle Belästigung eines Mädchens

 

Der erste Fall handelte von ein 40 Jahre alten privaten Koranlehrherr namens Suleman Maknojioa, der ein 11 jähriges Mädchen sexuell belästigt haben soll. Bei einer privaten Lehrstunde sollen er und die beiden Brüder des Mädchens der 11-Jährigen an die Beine und unter ihre Kleidung an die Brust gefasst haben.

 

Zunächst wurde der Mann wegen fünffachem sexuellen Missbrauchs verurteilt und bekam ein Jahr Gefängnis. Allerdings wurde die Inhaftierung aufgehoben, nachdem vor Gericht beanstandet wurde, dass seine Familie finanziell von ihm „abhängig“ sei und er von Sozialhilfe lebt und seine Frau „nur wenig Englisch beherrscht“. Laut Independent Journal Review sagte Maknojioas Anwalt, dass der Mann „verheiratet ist und sechs Kinder hat,“ und die Familie in Schieflage geraten würde, da „die  Ehefrau nicht arbeitet und nur wenig Englisch spricht.“

 

Daraufhin entschied sich der Richter dazu, dem Mann einen Tadel auszusprechen, weil er das Vertrauen der Eltern des belästigten Mädchens „absichtlich und wiederholt missbaucht“ hat. Allerdings entschied er auch, dass der arbeitslose Mann laut Einschätzung der Sozialbehörden „kein Risiko“ mehr für die Gesellschaft darstellt und beließ es dabei, ihn für zwei Jahre unter Überwachung zu stellen und ihn für 10 Jahre auf eine Liste für Sexualstraftäter zu setzen.

 

Schinkenbrötchen vor der Moschee

 

Der zweite Fall drehte sich um einen Mann, der verhaftet wurde, weil er vor einer Moschee in Bristol ein Schinkenbrötchen platziert hat. Der 35 Jahre alte Kevin Kehan und drei Freunde bekannten sich in der Verhandlung für schuldig, in dem Zusammenhang einen „rassistisch motivierten Anschlag“ begangen zu haben.

 

Wie berichtet wird, brüllten die vier den Betenden der Moschee rassistische Beleidigungen ins Gesicht und brachten am Zaun außerhalb der Moschee ein Plakat mit der Aufschrift „Keine Moscheen“ an. Dazu legten sie jeweils ein Schinkenbrötchen auf die Türschwelle und auf die Türklinke.

 

Die vier bekamen vom Gericht auferlegt, dass sie sich in England für 10 Jahre mindestens 100 Meter von Moscheen fernhalten müssen und jeder der vier Angeklagteen bekam noch eine zusätzliche Strafe. Wie Maknojioa im anderen Fall wurde auch Kehan zu einem Jahr Gefängnis verurteilt mit dem Unterschied, dass er keine „besonderen Umstände“ geltend machen konnte, weshalb er die Strafe antreten musste. Wie sein Gefängnis bestätigte, beging Kehan nach der Hälfte seiner Strafe Suizid.

 

Was ist davon zu halten?

 

Die Rechtsprechung betrachtet damit effektiv den wahrscheinlichen potenziellen Schaden Dritter höher, als den durch die Täter angerichteten Schaden. Tatsächlich ist fraglich, ob der angerichtete Schaden überhaupt noch eine Rolle spielt.

 

Der wahrscheinliche potenzielle Schaden für die Moscheebesucher wird mit dem 100 Meter Abstand abgewendet und jener für kleine Mädchen mit dem Erfassen des Belästigers im Register für Sexualstraftäter. Als wahrscheinlich potenziell geschädigte Drittpartei tritt im Belästigungsfall dann noch die Familie von Maknojioa auf, deren wahrscheinlicher potenzieller Schaden abgewendet wird, indem der Haushaltsvorstand frei bleibt, um weiter für sie die Formulare der Sozialbehörden übersetzen zu können.

 

Urteil und Strafe haben also nicht mehr das Ziel von Sühne und Buße für Kriminelle, für die das Maß des angerichteten Schadens ausschlaggebend wäre. Vielmehr beruht die Rechtskultur inzwischen augenscheinlich nur noch auf den Opportunitäten im Fall der Fälle.

 

Für kriminelle Umtriebe lohnt es sich damit also nicht mehr, möglichst vorsichtig vorzugehen beim Begehen von Straftaten oder möglichst wenig Schaden anzurichten, sondern dafür zu sorgen, dass der wahrscheinliche potenzielle Schaden Dritter im Fall einer Haftstrafe möglichst groß ist und zwar quasi unabhängig von der Tat.

 

Dieser Mentalitätswandel schlägt sich im britischen Rechtssystem auch bei Urteilen in anderen Bereichen nieder. Beispielsweise wurde kaum einer der britischen Schuldigen an der Banken- und Finanzkrise verurteilt, weil der wahrscheinliche potenzielle Schaden aus deren Inhaftierung zu groß gewesen wäre. Wie kürzlich entschieden wurde kann auch Tony Blair nicht für seine Entscheidung, in den Irakkrieg zu ziehen belangt werden, weil dies wohl das gesamte Staatswesen erschüttern würde und illegale Einwanderer werden seltenst belangt und aus dem Land verwiesen, da es bei weitem mehr Geld kostet sie durch das Abschiebesystem zu schleusen, als sie einfach zu dulden.

 

Es fragt sich, ob „normale Menschen“ diese Mentalität in der Rechtsprechung jemals als intuitiv und mit „gesundem Menschenverstand“ wahrnehmen werden und sich langfristig gesehen diesem Recht verpflichtet fühlen werden. In Bezug auf Deutschland stellt sich auch die Frage, wann diese Mentalität bei uns einziehen wird. Oder, ist sie vielleicht schon da?

http://www.journalistenwatch.com/2017/08/05/das-platzieren-eines-schinkenbroetchens-vor-einer-moschee-ist-schlimmer-als-das-sexuelle-belaestigen-eines-11-jaehrigen-maedchens/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Richterin urteilt: europäische Frauen sind Nutten

Indexexpurgatorius's Blog

Oder Islam, Islam – ficki ficki – über Alles…

Richterin Alessandra Ceccheli (Mitte)

Ein ausländischer Mann (hier geht es wie immer um muslimische Invasor) der in einem öffentlichen Bus neben einem jungen Mädchen onaniert, und auf ihren Oberschenkel ejakuliert hat laut einer italienischen Richterin nicht gegen den Tatbestand der sexuellen Gewalt verstossen.

Gemäß einem Bericht auf repubblica.it wurde der Vorfall von einer Überwachungskamera eindeutig mitgeschnitten.

Der Vorfall, der sich bereits im November vergangenen Jahres in einem öffentlichen Bus in Turin zugetragen hat, sorgt italienweit für heftige Diskussionen. Ein ausländischer Mann hatte sich direkt neben einer jungen Frau in aller Öffentlichkeit selbst befriedigt und anschließend auf ihren Oberschenkel ejakuliert.

Nun hat das Gericht in Turin eine Entscheidung in diesem Fall getroffen – und die hat es in sich. Richterin Alessandra Ceccheli hat entschieden, dass der Zugewanderte nicht die Straftat der sexuellen Gewalt begangen hat, da es zu keinerlei körperlichen Kontakt mit…

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Schwere Vergewaltigung eines 10-Jährigen: Oberster Gerichtshof Österreichs reduziert Strafe deutlich

philosophia perennis

Ein Gastbeitrag von Marcus Franz

Dieses Verbrechen und seine Folgen haben sich allen ins Gedächtnis eingebrannt: Im Winter 2015 vergewaltigte ein 21-jähriger irakischer Flüchtling in einem Wiener Hallenbad einen 10-jährigen Buben.

Der Täter wurde in erster Instanz (bei einem möglichen Strafrahmen bis zu 15 Jahren) zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Berufung verringerte nun der Oberste Gerichtshof (OGH) die Strafe auf vier Jahre. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Große Aufregung

Die medialen Wogen gingen nach dem OGH-Urteil hoch, denn nach dem allgemeinem Rechtsempfinden hätte dem Täter eine höhere, wenn nicht sogar die Höchststrafe gebührt. Die Verringerung versteht demzufolge fast niemand. Der OGH dürfte jedenfalls mit dieser Reaktion der Öffentlichkeit gerechnet haben, denn die Höchstrichter argumentierten die Strafreduktion über die Maßen ausführlich und verfassten sogar eine umfangreiche  Presse-Mitteilung dazu.

Die „Unbescholtenheit“ als Farce

Als Hauptgrund für die Abänderung des Urteils wurde die Unbescholtenheit des Irakers herangezogen. Wie die Höchstrichter bei einem…

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Vom strafbaren Reden über tödliches Schweigen | 27.05.2017

Terraherz

Bereits in hunderten von Sendungen hat Kla.TV Augenzeugen zu Wort kommen lassen, die vor laufender Kamera ihre kriminellen Werke im Verbund mit kriminellen Netzwerken ans Licht brachten.
http://www.kla.tv/10574 Doch die Justiz zeigt weiterhin keine Reaktion darauf und so bleiben diese kriminellen Netzwerke ungestraft. Wenn nicht die Justiz ihre Aufgabe wahrnimmt, gegen Kriminalität vorzugehen, wer sollte sie dann wahrnehmen? Der nachfolgende Augenzeugenbericht richtet sich vor allem an jene Amtsträger aus Justiz und Sicherheitskräften, die nicht länger dazu bereit sind, Amtsflucht zu begehen.

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Richterin verhöhnt Opfer: Asylwerber prügelte Oberösterreicher ins Koma und muss dafür nur vier Monate absitzen

das Erwachen der Valkyrjar

unbenannt_255

Was muss man, bzw. ein Asylwerber, in Österreich anstellen, um für längere Zeit hinter Gittern zu landen? Jemanden ins Koma zu prügeln, genügt jedenfalls nicht.

Asylwerber schlägt sein Opfer beinahe tot

Im Oktober letzten Jahres lehnte eine junge Frau im oberösterreichischen Ort Regau es ab, einem kosovarischen Asylwerber eine Zigarette zu geben. Daraufhin rastete dieser aus, prügelte auf ihren dabei anwesenden Freund, den 24-jährigen Maschinenbautechniker M. Sch. ein und trat dem bereits auf dem Boden Liegenden wuchtig gegen den Kopf.Nach Einschätzung der Ärzte hätten die Fußtritte für das Opfer tödlich sein können.Herr Sch. überlebte, leidet nach Aussage seiner Mutter aber an Angstzuständen, Albträumen, Atembeschwerden und furchtbaren Kopfschmerzen. Sein Leben wird wohl nie wieder so sein, wie es einmal war.

Richterin fällt mildes Urteil

Für Richterin Ulrike Nill und die 3 Schöffen scheint die Gewaltorgie des Kosovaren allerdings keine nennenswerte Straftat gewesen zu sein. Auch das Einschmuggeln eines Schlagringes…

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LG Tübingen Beschluß: 5 T 232/16 , vom 16.09.2016

 

TheTwinBoys

Veröffentlicht am 27.09.2016

erstmal sorry für die schlechte bildquali, es wurde echt zu schnell dunkel, da für uns keine zeit mehr wichtig ist…
hier erstmal das aktuelle tübinger beschluss:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_…

jetzt zu den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen
Sachsen:
http://www.revosax.sachsen.de/vorschr…

Thüringen:
http://landesrecht.thueringen.de/jpor…

Sachsen-Anhalt:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt…

Baden-Württemberg:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/…

Bayern:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/…

Berlin:
http://gesetze.berlin.de/jportal/;jse…

Bremen:
http://transparenz.bremen.de/sixcms/d…

Rheinland-Pfalz:
http://landesrecht.rlp.de/jportal/por…

Niedersachsen:
http://www.nds-voris.de/jportal/porta…

dazu:
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/61…. und
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/54….

Saarland:
http://www.saarland.de/dokumente/res_…

Hamburg:
http://www.landesrecht-hamburg.de/jpo…

Hessen:
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/l…

Nordrhein-Westfalen:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_…

Schleswig-Holsstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben das nicht, da müsste man anderweitig recherchieren.

alle rundfunkanstalten (ich weis +zdf sind es 10 sender):
https://www.facebook.com/118314378317…

in diesem video haben wir es gesagt, das der richter uns bestätigt hat, dass die keine hoheitlichen rechte haben, allein durch das Umsatzsteuergesetz:
https://youtu.be/zrKvHPOipjA

und hier nochmal zum Verwaltungsverfahrensgesetz §58:
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/58….

BGB §138:
https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html

Verwaltungsverfahrensgesetz §44:
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44….

wer den kleinen hinweis gelesen hat, hier ist er nochmal, ja das bgb §333:
https://dejure.org/gesetze/BGB/333.html

zwecks dem video, das alle minister zahlen müssen, könnt ihr hier nochmal sehen, zwecks vertragsrecht:
https://youtu.be/cS31nizb5Vw

und hier nochmal wegen Bilag und der Schweiz:
https://youtu.be/BDzmsXmlXX0

und hier das zerberster-video:
https://youtu.be/sdrvbn16KTs

und hier nochmal das interview mit micha und roban:
https://youtu.be/4aKlMq5U47E

hier nochmal alle kanäle die wir euch nicht vorenthalten wollen:
https://www.youtube.com/user/MSZoff
https://www.youtube.com/user/Freemana…
https://www.youtube.com/user/NaBoR2pu…
https://www.youtube.com/user/conrebbi
https://www.youtube.com/channel/UCrub…
https://www.youtube.com/user/IchbinBa…
https://www.youtube.com/channel/UCGQF…
https://www.youtube.com/user/KULTURST…

Schuldgefängnis für Kinder: Arme Jugendliche werden eingesperrt, wenn ihre Familien die Gerichtskosten nicht bezahlen können

von

Erster Bericht seiner Art findet heraus, dass Kinder (in den USA) landesweit inhaftiert werden, wenn Familien die Geldstrafen nicht bezahlen können, die ihnen gegenüber von der  Jugendgerichtsbarkeit erhoben werden.

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Viele US-Staaten sperren arme Kinder ein, deren Familien es sich nicht leisten können, Gebühren und Geldstrafen von Jugendgerichten zu bezahlen, wie ein Bericht ergab, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, und der darauf hinausläuft, dass die Bestrafung von Kindern für die Armut ihrer Familien verfassungswidrig sein könnte.

Obwohl die zunehmende Praxis der Inhaftierung Erwachsener, die nicht in der Lage sind, Gemeindeabgaben, Gerichtsgebühren und Geldstrafen zu bezahlen, seit einigen Jahren dokumentiert wird, wie Common Dreams festgestellt hat, ist der neueste Bericht des Juvenile Law Center die erste gründliche Untersuchung dieser Praxis innerhalb der Jugendgerichtsbarkeit.

Der Bericht Debtor’s Prison for Kids? The High Cost of Fines and Fees in the Juvenile Justice System (PDF-Datei) dokumentiert die Ergebnisse einer Untersuchung von 183 Personen, die mit der Jugendgerichtsbarkeit in Berührung gekommen sind − einschließlich Rechtsanwälten, Familienmitgliedern und Erwachsenen, die als Kinder im Rahmen der Jugendgerichtsbarkeit in 41 Staaten inhaftiert wurden.

Die Autoren des Berichts entdeckten, dass sich in den meisten Staaten Gebühren und Geldstrafen auftürmen, die Kindern und ihren Familien aufgebürdet werden, wenn es ein Kind mit dem Jugendgerichtsbarkeit zu tun bekommt, und dass viele Statuten festsetzen, dass Jugendliche inhaftiert, oder auf eine andere Weise mit einer Einschränkung der Freiheit konfrontiert werden können, wenn sie nicht bezahlen.

[…] eine Großmutter hatte für ihren Enkel das Sorgerecht übernommen, aber als sie den unüberwindlichen Gebühren gegenüberstand, wurde ihr (von einem Bezirksangestellen) gesagt, dass die einzige Möglichkeit, wie sie die Zahlung vermeiden könnte, darin bestünde, das Sorgerecht [dem Staat] zu übertragen. Juvenile Law Center-Umfrageteilnehmer

Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, durch die die Jugendgerichtsbarkeit den Familien von Kindern Geldstrafen auferlegt, wie die Autoren des Berichts herausfanden, und diese Kinder dann eingesperrt werden, wenn ihre Familien zu arm sind, um die anfallenden Kosten zu bezahlen:

  • Viele Staaten bürden Familien eine monatliche Gebühr auf, deren Kinder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Wenn eine Familie die monatliche Gebühr nicht bezahlen kann, zählt dies als einen Verstoß gegen die Bewährungsauflagen und das Kind wird in den meisten Fällen in einer Jugendstrafanstalt eingesperrt.
  • Wenn Kinder zu einem Ablenkungsprogramm verurteilt werden, oder einem gemeindebasierten Programm, das dazu gedacht ist, sie aus dem Gewahrsam herauszuhalten und dabei zu helfen, sie wieder in ihre Gemeinschaften zu integrieren, müssen die Familien die Kosten eines solchen Programms tragen.
  • Die Familien müssen in den meisten Staaten für die gerichtlich angeordneten Beurteilungen (wie Bewertungen der psychischen Gesundheit, Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten sowie Drogen- und Alkohol-Gutachten) aufkommen. Das Versäumnis, bestimmte Bewertungen zu erhalten, kann darin resultieren, dass das Gericht keine Gewährleistungsgarantie übernimmt, was bedeutet, dass das Kind in Jugendhaft bleibt. Oder wenn die Tests durchgeführt werden und die Familie anschließend nicht dafür bezahlen kann, zählt dies als ein Verstoß gegen die Bewährungsauflagen und das Kind wird wieder verurteilt, was eine Inhaftierung bedeuten kann.
  • Einige Urteile beinhalten einfache Geldstrafen, so wie für das Schuleschwänzen und das Versäumnis, für die Folgen der Inhaftierung des Kindes zu bezahlen. Selbst wenn Geldstrafen nicht von den Statuten vorgeschrieben sind, können sie in der Praxis als obligatorisch behandelt werden, notieren die Autoren des Berichts, indem sie die Erfahrungen eines verarmten Kindes in Arkansas schildern, dem eine 500-Dollar-Geldstrafe für Schuleschwänzen aufgebrummt wurde:

Ein Mann, der es mit der Jugendgerichtsbarkeit zu tun bekam, berichtete, dass er im Alter von 13 Jahren drei Monate lang in einer geschlossenen Einrichtung verbracht hat, weil er die Geldstrafe für’s Schuleschwänzen nicht bezahlen konnte. Er erschien ohne Anwalt oder Eltern vor Gericht und wurde weder danach gefragt, ob er bezahlen könne noch ihm die Möglichkeit eingeräumt, einen verringerten Betrag zu bezahlen. Er nahm an, dass er entweder die komplette Geldstrafe bezahlen, oder ins Gefängnis müsse. Er erklärte: Meine Gedanken waren in dieser Situation einfach darauf ausgerichtet, dass ich sowieso nichts daran ändern könnte und genauso gut meine Zeit im Gefängnis absitzen könne, weil ich kein Geld hatte und wusste, in welcher [finanziellen] Situation sich meine Mutter befand. Ich hatte kein Geld, also dachte ich, es genauso gut absitzen zu können.

  • Fast alle Staaten verlangen von den Eltern Geld für die Betreuung und Unterstützung der Jugendlichen, die es mit der Jugendgerichtsbarkeit zu tun bekommen, fügte der Reporter hinzu. Dies schließt, neben vielen anderen Kosten, Gebühren für Kost und Logis, Kleidung sowie psychische und physische Gesundheitsfürsorge ein und Zahlungsunfähigkeit […] kann dazu führen, dass den Jugendlichen die Behandlung entzogen wird, dass es als Verstoß gegen die Bewährungsauflagen eingestuft wird, oder sogar längere Gefängnisaufenthalten nach sich ziehen. (Der Bericht besagt, dass Jugendgefängnisse auch ihre eigenen, oft höheren, Preise für verschreibungspflichtige Medikamente für Kinder verlangen, was häufig in höheren Kosten resultiert, die arme Familien nicht bezahlen können und die benötigte Gesundheitsfürsorge für ihre Kinder unterbricht.)
  • In allen 50 Staaten existiert eine gesetzliche Regelung, wonach davon ausgegangen wird, dass wenn ein Kind und seine Familie sich keine Entschädigungszahlungen leisten können − d.h. eine Geldzahlung an das/die Opfer des Vergehens des Kindes, was ein weit verbreiteres Urteil von Jugendgerichten ist − das Kind mit Freiheitsentzug bestraft wird.

Jugendhaftanstalten sind oft unsicher und inhuman, wie Common Dreams berichtet hat.

Und die Geldstrafen, die von Jugendgerichten verhängt werden, sind laut des Berichts in höchstem Maße eine Belastung. Die durchschnittlichen Kosten des Jugendstrafvollzugs betragen zum Beispiel in Alameda County, Kalifornien, 2.000 Dollar pro Fall, und für junge Leute, die für längere Zeit eingesperrt werden, können die Kosten deutlich höher ausfallen.

Wenn Eltern mit einer Inhaftierung, oder zunehmender Verschuldung wegen Zahlungsunfähigkeit konfrontiert werden, haben sie sogar noch weniger Mittel, um diese für Bildung sowie Hilfe und Unterstützung ihrer Kinder auszugeben. Juvenile Law Center

Die Schulden spalten zusätzlich Familien, die ohnehin bereits mit den Auswirkungen der Armut zu kämpfen haben, wie der Bericht vermerkt:

Die Schulden verursachen als Nebeneffekt ein Zerwürfnis zwischen Eltern und ihren Kindern, sagte ein Umfrageteilnehmer, der sich erinnernt, dass ich…mit einer Familie sprach, bei der die Großmutter die Vormundschaft für ihren Enkel übernommen hatte, aber als sie mit diesen unüberwindlichen Gebühren konfrontiert wurde, wurde ihr (von einem Bezirksangestellten) mitgeteilt, dass die einzige Möglichkeit, die Zahlung zu umgehen, darin bestünde, die Vormundschaft abzugeben. Angesichts ihres geringen Einkommens, hat sie ernsthaft in Erwägung gezogen, die Vormundschaft für ihren Enkel abzugeben, was ihn zu einem Schutzbefohlenen des Staates gemacht hätte…

In einigen Fällen können die Eltern sogar selbst ins Gefängnis kommen, wenn sie die Gebühren des Jugendgerichts für ihre Kinder nicht bezahlen können. In einer Reihe von Staaten können die Eltern, genau wie die Jugendlichen, für das Nichtbezahlen entweder zivil- oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, besagt der Bericht.

Eltern können durch die Anhäufung von Gebühren und Zinsen, die sowohl für die Bezahlung von Zivilurteilen als auch für Zahlungsversäumnisse anfallen, erhöhte finanzielle Verpflichtungen eingehen, fügen die Autoren des Berichts hinzu. Wenn Eltern Haft droht, oder sich anhäufende Schulden für Zahlungsversäumnisse, haben sie sogar noch weniger Mittel, die sie für Bildung sowie Hilfe und Unterstützung ihrer Kinder ausgeben können.

Die Autoren des Berichts merken auch an, dass eine Inhaftierung der Kinder für die Unhähigkeit ihrer Familien, die Gebühren zu entrichten, verfassungswidrig sein könnte:

Es ist bemerkenswert, dass das US-Verfassungsgericht klargestellt hat, dass eine Person nicht für ein Zahlungsversäumnis eingesperrt werden darf, wenn das Gericht nicht zuvor eine Überprüfung der Bedürftigkeit durchgeführt hat und festgesetzt hat, dass das Zahlungsversäumnis auf Vorsatz zurückzuführen war. Das Verfassungsgericht hat auch entschieden, dass Gerichte für mittelose Angeklagte alternative Maßnahmen der Bestrafung jenseits einer Inhaftierung in Betracht ziehen müssen. Nichtsdestotrotz verlangen die gesetzlichen Regelungen mancher Staaten weder Vorsatz noch Zahlungsunfähigkeit, und nur wenige begrenzen ausdrücklich eine Inhaftierung oder verbieten diese aufgrund eines Zahlungsversäumnisses.

Zusätzlich hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Gerichte aussagekräftige Hinweise und, in angemessenen Fällen, einen Anwalt bereitstellen müssen, wenn Geldstrafen und Gebühren durchgesetzt werden. Dieses Recht ist für Kinder umso bedeutsamer, weil es ihnen sowohl an der Entwicklung von Fähigkeiten als auch an juristischem Wissen fehlt, um für sich selbst sprechen zu können.

Der Bericht fährt fort: Zwar sind weitere Forschungen nötig, jedoch legen darüber hinaus bereits existierende Studien nahe, dass Gerichtskosten, Gebühren und Geldstrafen nur beschränkte steuerliche Vorteile für Staaten und Bezirke haben (wenn überhaupt), angesichts der Schwierigkeiten, an das Geld armer Familien zu kommen und der hohen Verwaltungskosten, die bei dem Versuch aufgewendet werden müssen, um dies zu tun.

Das Juvenile Law Center beschreibt auf einer neuen Internetseite ausführlich die von Staat zu Staat variienden Gebührenrichtlinien der Jugendgerichtsbarkeit, und hebt auch die wenigen Bezirke und Staaten hervor, die versuchen, sich des Problems anzunehmen.

Letztendlich sollten der Staat und lokale politische Entscheidungsträger mehr nachhaltige und effektive Modelle zur Finanzierung des Gerichtswesens etablieren, anstatt die Kosten den Jugendlichen und ihren Familien aufzubürden, die es sich einfach nicht leisten können, sie zu bezahlen, folgert das Juvenile Law Center.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

http://derwaechter.net/schuldgefaengnis-fuer-kinder-arme-jugendliche-werden-eingesperrt-wenn-ihre-familien-die-gerichtskosten-nicht-bezahlen-koennen