Tote Migranten im Lastwagen: US-Gericht verurteilt Lkw-Fahrer zu lebenslänglich

Tote Migranten im Lastwagen: US-Gericht verurteilt Lkw-Fahrer zu lebenslänglich (Archivbild)
Ein Lastwagenfahrer ist im US-Bundesstaat Texas wegen Menschenschmuggels mit tödlichem Ausgang zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Möglichkeit einer Freilassung auf Bewährung schloss der Richter aus.

Im Juli 2017 hatten in San Antonio Mitarbeiter eines Supermarkts die Leichen von acht Migranten in einem vor dem Gebäude abgestellten Lastwagen entdeckt. Etwa 30 weitere zusammengepferchte Menschen wurden dehydriert oder mit Hitzschlag ins Krankenhaus gebracht. Zwei von ihnen starben dort. Die Migranten wurden in dem Sattelschlepper ohne Klimaanlage und Wasserversorgung über die mexikanische Grenze nach San Antonio gefahren. In der Region lagen die Außentemperaturen zu dieser Zeit bei 38 Grad Celsius. Der damals 61 Jahre alte Fahrer wurde festgenommen. Im Oktober bekannte sich der Mann schuldig. (dpa)

https://deutsch.rt.com/newsticker/68754-tote-migranten-im-lastwagen-us-gericht-verurteilt-lkw-fahrer-zu-lebenslaenglich/

Die vielen Seiten der Gutjahr-Elsässer Medaille

Der Journalist Richard Gutjahr und sein Anwalt Markus Kompa haben mit der Domain-Pfändung eines gegnerischen Verlages einen für die Demokratie und Pressefreiheit gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Dabei scheinen den Allermeisten die Hintergründe nicht vollumfänglich klar zu sein.

Kurzfassung der Vorgeschichte, nach öffentlich vorliegenden Informationen: Anfang 2017 veröffentlicht der Journalist Gerhard Wisnewski im Rahmen einer Buchreihe (hier die Erscheinungen von 2015 und 2016) das Buch „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2017: Was 2016 nicht in der Zeitung stand“.

Journalist Richard Gutjahr, der nach eigenen Angaben gegen diese neue Version des Buches nicht erfolgreich klagen kann, da sich dessen Autor Gerhard Wisnewski juristisch geschützt hat „vor etwaigen Verleumdungsklagen der Betroffenen, die sich nicht wehren können“, rezensiert das Buch auf Amazon negativ und ruft im Februar 2017 via Facebook dazu auf, seine Rezension als „hilfreich“ zu bewerten.

Richard Gutjahr klagt schließlich erstinstanzlich erfolgreich gegen den Verkauf des Buches und erwirkt schließlich gegen Ende 2017 ein gerichtliches Verbot. Gerhard Wisnewski wiederum veröffentlicht Ende 2017 eine Fortsetzung seiner Buchreihe unter dem Namen „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2018„.

Im Zuge umfangreicher juristischer Auseinandersetzungen wird gegen den Gerhard Wisnewski nahestehenden Jürgen Elsässer (den Titel Journalist lassen wir hier mal weg, obwohl er juristisch korrekt ist) und dessen zusammen mit Kai Homilius getragenen Compact Magazin GmbH mit der Domain compact-online.de bereits Anfang 2017 eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Nach Angaben von Elsässer werden daraufhin im März 2017 online erschienene Artikel zur Sache auf der domain compact-online.de gelöscht. Compact wird des Weiteren zu einem hier nicht verifizierbaren Zeitpunkt zur Zahlung von etwa 1.400 Euro verpflichtet. Dieser Zahlung kommt der Compact Verlag offenbar nicht nach.

Am 15. Januar erwirkt Richard Gutjahr, mit seinem Anwalt Markus Kompa, beim Potsdamer Amtsgericht (!) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen Compact. Die domain compact-online.de ist damit juristisch gepfändet. Die Pfändung wird beim Denic eingetragen. Auch wenn der Kläger Richard Gutjahr zu diesem Zeitpunkt zunächst kein Verwendungsrecht (also Zugriff und etwaige Löschung der Inhalte auf dieser Domain) bekommt, kann er diese Domain u.a. versteigern, wenn die beklagte Compact GmbH weiterhin nicht zahlen sollte.

Am Dienstag äußert sich Richard Gutjahr gegenüber „Netzpolitik.org“ dazu:

„Ich habe mir mit großem Interesse das Mobiliar der Compact-Villa im letzten SPIEGEL angesehen. Es gab dort aber nichts, was mich interessiert hätte. Also haben wir uns für die Domain entschieden.“

Die eingeklagte Zahlung ist seitens Compact mittlerweile offenbar erfolgt. Die Zugriffsberechtigung des Journalisten Richard Gutjahr auf die domain eines gegnerischen Verlages ist damit erloschen.

Hier nun unser Kommentar und unsere Einschätzung zur Sache.

Kommentar und Einschätzung

Diese Welt und ihre Ordnung regieren nicht Verschwörungen, also Absprachen gleichrangiger Personen, sondern Hierarchien und die sich daraus ergebenen Befehlsketten. Diese können sich natürlich auch beizeiten ändern. Neben Wahlen gibt es da auch die Option etwas nachzuhelfen, gerade wenn nicht durchschnittlich zwei Minuten voraus denkt, was hierzulande gute Sitte ist, sondern zwei Jahrzehnte. Man denke da an Yitzhak Rabin und den seit 1993 vor der bevorstehenden iranischen Atombombe warnenden Benjamin Netanjahu.

Wer den von der Central Intelligence Agency nach der Ermordung des Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Beginn des Vietnamkrieges erfundenen Terminus „Verschwörungstheoretiker“ auch nur benutzt, hat weder Ahnung von Politik, noch von Eigentumsverhältnissen und wie sie entstehen, noch von Journalismus und natürlich auch nicht von militärischen, paramilitärischen / terroristischen und / oder geheimdienstlichen Aktivitäten. Im Gegenteil, NutzerInnen dieses psychologischen Kriegsbegriffs ermöglichen es u.a. jedem (streng hierarchischem) Dienst und jedem (streng hierarchischem und hierarchistischem) Faschisten, Rechtsradikalen, Spion und / oder Militär, ausgerechnet diejenigen als Quasi-Nazi zu verleumden, die ihnen auf die Schliche kommen. Da sich in den letzten gefühlt hundert Jahren kein Parlamentarier dazu im Stande sah, sei hier nur das Beispiel eines tatsächlichen Journalisten aufgeführt.

Der bislang als unbedingtes Dogma der etablierten Presse und etablierten Contralinken in der westlichen Hemisphäre geltende C.I.A.-Begriff „Verschwörungstheorie“ bzw „Verschwörungstheoretiker“ dient aber nicht nur dazu politische Gefährder der herrschenden Hierarchie zu verfolgen, zu stigmatisieren, zu verleumden, auszugrenzen und existenziell zu vernichten, z.B. tatsächliche Linke, tatsächliche Journalisten, Pazifisten, Humanisten, Bürgerrechtler, Juristen, Ermittler und andere gesellschaftliche Schlüsselpersonen. Er dient auch dazu, Diejenigen zu benutzen, die ihre Arbeit nicht machen oder schlicht nicht machen wollen, weil sie ihren Aufstieg in der Hierarchie vor ihrer eigenen Verantwortung priorisieren und sich schlicht assimilieren lassen.

Um es vorab zu sagen: unserer Einschätzung nach wurde und wird der Journalist Richard Gutjahr als Schachfigur benutzt.

Am 14. Juli 2016, dem Nationalfeiertag der zu diesem Zeitpunkt unter Ausnahmezustand stehenden 5. Republik Frankreich, steht Richard Gutjahr in Nizza auf einem Balkon an der gut besuchten Promenade der Engländer (Promenade des Anglais). Später wird er selbst aussagen, dass diese durch die zuständigen Behörden „komplett abgesperrt“ war. Richard Gutjahr filmt einen LKW. Unmittelbar vor seinem Standort versucht ein Motorradfahrer in das Führerhaus zu gelangen. Wachleute feuern, offenbar auf das Fahrerhaus. Gutjahr später zur konkreten Situation: „Das ging hier ab wie in so ´nem Film“. Er wiederholt dies später in einem Interview: „Das war eine Szene wie in einem James-Bond-Film“. Und weiter:

„Zur gleichen Zeit waren da noch zwei Polizisten, die an der Straßenecke warteten und offenbar schon gewusst haben, dass der Lkw kommt. Und die haben mit ihren Waffen jeweils einen Schuss auf das Fahrerhaus abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt fuhr der Lastwagen noch langsam.“

Kurz nachdem der LKW Gutjahrs Standort in langsamer Fahrt passiert hat, brüllt mutmaßlich der Fahrer, für die Kamera-Tonaufnahme von Gutjahr hörbar, „Allahu Akbar“ und beschleunigt. Sekunden danach sind mindestens 86 Menschen tot und mehr als 400 zum Teil schwer verletzt.

Die Aufnahme stellt Gutjahr der Presse zur Verfügung, welche diese (geschnitten) umgehend weltweit verbreitet.

Andere Filmaufnahmen, nämlich die von 140 der insg. tausend Kameras der Videoüberwachung in Nizza vom Tage des Attentats, werden durch die Angestellten des städtischen Überwachungszentrums auf Anweisung der „Antiterroristischen Unterabteilung“ („Sous-direction anti-terroriste“) der Staatspolizei vernichtet. Auf Anfrage von „Le Figaro“ (hier unsere Übersetzung) heißt es durch die Pariser Staatsanwaltschaft, dies sei geschehen, weil sie „um die Würde der Opfer besorgt“ sei und „um die Verwertung dieser Aufnahmen von jihadistischen Internetseiten zu Propagandazwecken zu unterbinden.“

Am Tage des Attentats in Nizza hatte der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, die Aufhebung des im Jahr zuvor nach den Attentaten in Paris verhängten Ausnahmezustands angekündigt und dem starken Mann Frankreichs, seinem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, mit Rauswurf gedroht. Am Abend erfolgte der Massenmord in Nizza. Und noch am gleichen Abend kündigte Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen. (15.07.2016, Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern)

Rund ein Jahr später wird Macron Präsident von Frankreich, wovor wir Monate zuvor gewarnt hatten.

Bei seiner Wahl hilft Macron ein zeitgleich mit der letzten Fernsehdebatte im Präsidentschaftswahlkampf stattfindendes weiteres Attentat im nun unter Ausnahmezustand stehenden Paris. Das Attentat, mit seiner quasi automatischen Legende vom islamistischen Täter (der erste ausgerufene Verdächtige war in Belgien peinlicherweise umgehend zur Polizei gegangen und konnte entsprechend nicht auf der Flucht erschossen werden) befördert die rechtsradikale Marine Le Pen und die Front National und trägt dazu bei, dass Macron nun eine leicht zu besiegende Gegnerin in der Stichwahl hat – und nicht etwa den Linksdemokraten und Philosophen Jean-Luc Melenchon, dem zu diesem Zeitpunkt in Frankreich beliebtesten Politiker.

Zurück zu 2016.

Nur acht Tage nach dem Attentat in Nizza befindet sich Richard Gutjahr am 22. Juli in seinem Wohnort München nach eigenen Angaben direkt am zentralen Tatort des dort ablaufenden Attentats, am Eingang des Olympia-Einkaufszentrums. Anschließend berichtet Richard Gutjahr aus München bis in die Nacht für Nachrichtenmedien, u.a. für die 20 Uhr Tagesschau.

Zwei Tage nach dem „Amoklauf“ fordert Bayerns Innenminister Herrmann in einem vor dem Attentat geführten Interview genau das, was laut Bundesverteidigungsministerin Leyen in München kurz bevor stand: den Bundeswehreinsatz im Inland als Ordnungsmacht, unter „Oberhoheit“ der Polizei. (23.07.2016, Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in München Militäreinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei)

Der „Amoklauf“ von München war einer von vier „Vorfällen“ innerhalb von knapp einer Woche in Deutschland, in Würzburg am 18.7., in München am 22.7., in Reutlingen und Ansbach am 24.7. Alle wurden sie umgehend Syrern, „Asylanten“ und sonstigen üblichen Verdächtigen angelastet. Trotz Dutzender Toter gibt es nicht ein einziges Gerichtsverfahren. Zum gleichen Zeitpunkt ist ein deutscher Elitesoldat in Frankreich gleichzeitig syrischer „Asylant“ in Bayern, was nur durch einen Zufall und einen aufmerksamen Wartungstechniker in Österreich auffliegt.

Nur knapp drei Wochen nach diesen vier „Vorfällen“, mitten in der „Sommerpause“ der parlamentarischen Demokratie, präsentiert die Regierung ihre ausführlichen Pläne für eine abermalige „drastische Verschärfung“ der „Sicherheitsgesetze“. Die Pläne für „Mehr Überwachung auf allen Kanälen“ werden vor dem Attentat in Berlin „auf den Weg gebracht“ und liegen bereits zwei Tage nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz ins Kabinett eingebracht.

Nachher werden die Pläne alias „das im Sommer vorgestellte Sicherheitspaket“, die automatisierte optische Massenerfassung der Bevölkerung auf öffentlichen Plätzen (Videoüberwachung, Kennzeichenscan), etc, sukzessive durch den Bundestag gejagt, unter Zuarbeit der vermeintlichen „Opposition“ von „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ im Bundesrat. Die Bewegung nutzend münden die immer neuen, auch von fast allen Bürgerrechtlern widerstandslos hingenommenen gesetzlichen Selbstläufer schließlich in einem „Dauerfeuer gegen das Grundgesetz“, u.a. mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Auf keine der hier aufgeführten, für alle nachprüfbaren und für keinen leugbaren Fakten, Hintergründe und den mit Attentaten verbundenen Gefahren für die Demokratie durch immer weiteren Ausbau und Ermächtigung derjenigen staatlichen Strukturen die Attentate zu verhindern haben und das nicht tun, sondern regelmäßig von diesen profitieren, ist der Journalist Richard Gutjahr jemals eingegangen.

Womit wir zur Ehefrau von Richard Gutjahr kommen.

Ohne dem standhaften Vorbildjournalisten Richard Gutjahr gleich unterstellen zu wollen, er sei Opfer eines Matriarchats, so scheint seine Ehefrau Dr. Einat Wilf ihm doch mental weit überlegen. Die Spezialeinheit für elektronische Kriegführung und Spionage, in der Einat Wilf nach öffentlich zugänglichen Informationen gedient hat – die Einheit 8200 – ist nicht Teil des Mossad, sondern des Militärgeheimdienstes Aman, oder Agaf HaModi´in. In einem Interview mit Radio Utopie in 2010 verlautbarte der ehemalige Agend des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl, der Aman sei „zehnmal grösser als der Mossad und zehnmal wichtiger“.

Die Mitglieder der Einheit 8200 sind moralisch, ethisch und menschlich so abgrundtief verkommen und skrupellos, dass ihre Aktivitäten nicht nur einigen Mitgliedern, sondern offensichtlich sogar den lieben Allierten irgendwann zu extrem wurden. Im „Guardian“ waren bereits vor einigen Jahren Berichte von Aussteigern aus der 8200 Einheit zu lesen, welche wir für den Artikel „„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat“ übersetzten:

„Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht („impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.“

Wie alles Andere ist den Meisten auch nicht bewusst, wer der an der Spitze der „Nahrungskette“ der israelischen Dienste sitzt.

Benjamin Netanjahu, gegen den jede Woche Tausende von Israelis mit der Parole „Ein Schwein zu sein ist nicht koscher“ ihre Wut hinaus brüllen, weil auch sie keine Opposition in ihrer Sickergrube von Parlament haben (mal abgesehen von den SünderInnen der regionalen Fehlgeburt, den in Israel geborenen arabisraelischen Abgeordneten, sowie den sozialistischen Abgeordneten der „Gemeinsamen Liste„) und über den sogar sein ehemaliger Verteidigungsminister sagt er sei willens und fähig auch sein ganzes Land niederzubrennen, ist ein von jedweden Skrupeln befreiter, bis ins Mark korrupter pathologischer Lügner, der allen Ernstes – und von Richard Gutjahr, den Zivilistenblaupausen bei „Netzpolitik.org“ oder anderen Demokratieprothesen unwidersprochen – versucht hat, die Shoa und den Genozid durch den deutschen Faschismus den Palästinensern anzulasten.

Das sickert natürlich, entsprechend der „Vorbildfunktion“, die Hierarchie herunter, bis zum einfachen Gläubigen der Staatsreligion Israels, dem Militarismus. Dass Israels Militär u.a. sogar mit den terroristischen Söldnern der „Al Nusra“-Front direkt an der Grenze zu Syrien interagierte, stellte sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban-Ki Moon in seinem Bericht an den Sicherheitsrat vom 19. November 2014 fest.

Richard Gutjahr sollte sich, neben vielem Anderen, fragen, ob die von ihm dokumentierten mörderischen Angriffe, die in den allermeisten Fällen anonym abgegeben wurden, tatsächlich von Denjenigen stammen von denen er denkt dass sie stammen. Meine wilde Vermutung: Dr. Einat Wilf wird diesen Krieg der Worte, nun, zumindest erfahrener, wenn nicht sogar gelassener zur Kenntnis genommen haben.

Dass ausgerechnet einer der Erfinder der „Antideutschen“, das Bäumchen „Ich wechsel Dich“ Jürgen Elsässer, nun in eine Opferrolle gerät, aus der er sich mit einem knappen Tausender gerade noch so befreien kann, zur Rettung der Pressefreiheit auch für Rechtsobenlinksuntenhintenstilzchenundrumpel, das ist das Eine. Eine nun gegen Alle, gerade die mit weniger Geld, anwendbare Repression zur Vernichtung von Presse und Pressefreiheit, das ist das Andere.

Richard Gutjahr und sein Anwalt Markus Kompa haben, aus welchen Motiven heraus auch immer, einen für die Demokratie und Pressefreiheit gefährlichen Präzdenzfall geschaffen.

Und kommt uns nicht mit „wir wissen ja nicht was wir tun“.

Da könnte ja jeder kommen.

https://www.radio-utopie.de/2018/01/25/die-vielen-seiten-der-gutjahr-elsaesser-medaille/

Sie legte sich mit Berlins Migranten-Clans an: Neue Zweifel am Selbstmord der Jugendrichterin Kirsten Heisig

Die Unbestechlichen:

Sie legte sich mit Berlins Migranten-Clans an: Neue Zweifel am Selbstmord der Jugendrichterin Kirsten Heisig

Die skandalösen Zustände der Berliner Polizei kommen zwar erst jetzt ans „Tageslicht“, doch in Polizeikreisen war das Problem mit eingeschleusten Migranten aus kriminellen Großfamilien schon seit Jahren bekannt. Ein Informant gegenüber Wolfgang van de Rydt von O24:

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/11/09/sie-legte-sich-mit-berlins-migranten-clans-an-neue-zweifel-am-selbstmord-der-jugendrichterin-kirsten-heisig/

Sprengt Polen die EU in die Luft?

Jouwatch Bildmontage: Polen sprengt die EU

 

Polen stellt eine größere Bedrohung für die Europäische Union (EU) dar als der Brexit, warnte jetzt eine hochrangige EU-Funktionärin. Warschau bleibt in einem erbitterten Streit um Reformen mit Brüssel stur.

Von Bianca Hoekstra

Die EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska sagte, Polen hat seine Rolle als Führer der Ostblockstaaten in Europa „verspielt“, da keine Kompromissbereitschaft bei kontroversen Haushalts- und Justizreformen vorhanden sei.

Europa sieht den Plänen der rechtsgerichteten Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die Gesetze zur Anstellung und Entlassung von Richtern zu ändern, misstrauisch entgegen. Kritiker befürchten, dass die Minister dadurch zu viel politische Macht über die Gerichte bekommen könnten.

Laut Brüssel verstoßen die Pläne gegen europäisches Recht und die EU-Kommission hat sogar gedroht, das polnische Wahlrecht auszusetzen.

Da die Spannungen zu eskalieren drohen, warnen Eurokraten, Artikel 7 in Kraft treten zu lassen und das Land vorübergehend vom Europäischen Rat auszuschließen. Die Strafe wäre beispiellos und es wäre das erste Mal, dass zu dieser Maßnahme gegriffen würde.

Jouwatch Bildmontage: Elżbieta Bieńkowska warnt vor PiS
Jouwatch Bildmontage: Elżbieta Bieńkowska warnt vor PiS

Vor dem Europäischen Forum für Neue Ideen im polnischen Ostseebad Sopot warnte Bieńkowska, ehemalige, stellvertretende Ministerpräsidentin Polens, „dass die Europäische Union sorgfältig vorgehen muss, da Warschau eine größere Bedrohung darstellt – vermutlich eine Größere als diejenige, die von Großbritannien in Form des Brexits ausgeht.“

Frau Bieńkowska wies auch auf die Gefahr eines Europas mit zwei Gleisen hin- auf dem einen würden die Gründungsmitglieder immer schneller werden, die neu hinzu gekommenen, östlichen Staaten sich hingegen immer langsamer bewegen.

„Polen hat seine Rolle als Führer der Ostblockstaaten verspielt. Es wird sehr lange dauern und ich halte es gar für unmöglich, diese Position wieder einzunehmen“, meinte Bieńkowska.

Die konservative PiS befindet sich auf Kollisionskurs mit Brüssel, da sie Ende 2015, als die Partei an die Macht kam, umfassende Änderungen an den polnischen Einrichtungen einführte.

Die PiS bestreitet, dass sie die demokratischen Standards im größten, ehemaligen kommunistischen EU-Land untergräbt.

Sie besteht auf der Reform, da viele Richter korrupt seien und niemand sie kontrolliere. Auch bei der Bevölkerung genießen sie wenig Ansehen. 72 Prozent der Polen sind für radikale Reformen im Justizwesen.

„Wir haben im Augenblick eine Gewaltenteilung, die so aussieht: Wir haben eine Legislative und eine Exekutive. Die kontrollieren sich gegenseitig. Und wir haben ein Justizwesen, was die beiden anderen Gewalten kontrolliert. Allerdings niemand kontrolliert das Justizwesen – gar nicht“, so die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska in einem Interview.

Brüssel und viele andere Mitgliedstaaten, sowie polnische Oppositionsaktivisten schlagen seit Monaten die Alarmtrommeln gegen die aufsässigen Polen.

Auch in Sachen Umverteilungsquote von illegalen Einwanderern geben die Polen zum Ärger von Brüssel nicht einen Zentimeter nach. „Wir werden nicht gegen den Willen unserer Bürger Migranten aufnehmen“, erklärte Polens Regierungschef Andrzej Duda zum wiederholten Male.

„Einigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität seien die grundlegenden Prinzipien in der EU“, so der polnische Premierminister Duda.

„Wenn diese Prinzipien nicht mehr gelten, dann ist das, meiner Meinung nach, das Ende der EU so wie wir sie kennen“, warnte er.

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/06/polen-ist-eine-groessere-gefahr-als-der-brexit-eurokrat-warnt-vor-zerfall-der-eu/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Das Platzieren eines Schinkenbrötchens vor einer Moschee ist schlimmer als das sexuelle Belästigen eines 11 jährigen Mädchens

(Foto: Durch Dusan Petkovic/'Shutterstock

Schweine als Waffe für Islamhasser? (Foto: Durch Dusan Petkovic/’Shutterstock)

 

 

Der Wandel in der Rechtsprechung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Auch wenn sich die beiden im folgenden beschriebenen Fälle in Großbritannien abspielten, so muss man aufgrund der Verschränkungen der Rechtssysteme durch die EU und andere internationale Gremien und Abkommen davon ausgehen, dass auch in Deutschland ein vergleichbarer Mentalitätswandel bei juristischen Urteilen wahrscheinlich ist.

 

Von Ingmar Blessing

 

Bei Independent Journal Review findet sich der Vergleich zweier Gerichtsfälle, die sich 2014 und 2016 in Großbritannien ereigneten. Die beiden Vorfälle mit deutlich unterschiedlichen Anklagepunkten kamen vor Gericht, endeten aber mit fast identischen Urteilen, allerdings nicht so, wie man es in einem Rechtsstaat mit nachvollziehbarer Gerichtsbarkeit und gesundem Menschenverstand erwarten würde.

 

Sexuelle Belästigung eines Mädchens

 

Der erste Fall handelte von ein 40 Jahre alten privaten Koranlehrherr namens Suleman Maknojioa, der ein 11 jähriges Mädchen sexuell belästigt haben soll. Bei einer privaten Lehrstunde sollen er und die beiden Brüder des Mädchens der 11-Jährigen an die Beine und unter ihre Kleidung an die Brust gefasst haben.

 

Zunächst wurde der Mann wegen fünffachem sexuellen Missbrauchs verurteilt und bekam ein Jahr Gefängnis. Allerdings wurde die Inhaftierung aufgehoben, nachdem vor Gericht beanstandet wurde, dass seine Familie finanziell von ihm „abhängig“ sei und er von Sozialhilfe lebt und seine Frau „nur wenig Englisch beherrscht“. Laut Independent Journal Review sagte Maknojioas Anwalt, dass der Mann „verheiratet ist und sechs Kinder hat,“ und die Familie in Schieflage geraten würde, da „die  Ehefrau nicht arbeitet und nur wenig Englisch spricht.“

 

Daraufhin entschied sich der Richter dazu, dem Mann einen Tadel auszusprechen, weil er das Vertrauen der Eltern des belästigten Mädchens „absichtlich und wiederholt missbaucht“ hat. Allerdings entschied er auch, dass der arbeitslose Mann laut Einschätzung der Sozialbehörden „kein Risiko“ mehr für die Gesellschaft darstellt und beließ es dabei, ihn für zwei Jahre unter Überwachung zu stellen und ihn für 10 Jahre auf eine Liste für Sexualstraftäter zu setzen.

 

Schinkenbrötchen vor der Moschee

 

Der zweite Fall drehte sich um einen Mann, der verhaftet wurde, weil er vor einer Moschee in Bristol ein Schinkenbrötchen platziert hat. Der 35 Jahre alte Kevin Kehan und drei Freunde bekannten sich in der Verhandlung für schuldig, in dem Zusammenhang einen „rassistisch motivierten Anschlag“ begangen zu haben.

 

Wie berichtet wird, brüllten die vier den Betenden der Moschee rassistische Beleidigungen ins Gesicht und brachten am Zaun außerhalb der Moschee ein Plakat mit der Aufschrift „Keine Moscheen“ an. Dazu legten sie jeweils ein Schinkenbrötchen auf die Türschwelle und auf die Türklinke.

 

Die vier bekamen vom Gericht auferlegt, dass sie sich in England für 10 Jahre mindestens 100 Meter von Moscheen fernhalten müssen und jeder der vier Angeklagteen bekam noch eine zusätzliche Strafe. Wie Maknojioa im anderen Fall wurde auch Kehan zu einem Jahr Gefängnis verurteilt mit dem Unterschied, dass er keine „besonderen Umstände“ geltend machen konnte, weshalb er die Strafe antreten musste. Wie sein Gefängnis bestätigte, beging Kehan nach der Hälfte seiner Strafe Suizid.

 

Was ist davon zu halten?

 

Die Rechtsprechung betrachtet damit effektiv den wahrscheinlichen potenziellen Schaden Dritter höher, als den durch die Täter angerichteten Schaden. Tatsächlich ist fraglich, ob der angerichtete Schaden überhaupt noch eine Rolle spielt.

 

Der wahrscheinliche potenzielle Schaden für die Moscheebesucher wird mit dem 100 Meter Abstand abgewendet und jener für kleine Mädchen mit dem Erfassen des Belästigers im Register für Sexualstraftäter. Als wahrscheinlich potenziell geschädigte Drittpartei tritt im Belästigungsfall dann noch die Familie von Maknojioa auf, deren wahrscheinlicher potenzieller Schaden abgewendet wird, indem der Haushaltsvorstand frei bleibt, um weiter für sie die Formulare der Sozialbehörden übersetzen zu können.

 

Urteil und Strafe haben also nicht mehr das Ziel von Sühne und Buße für Kriminelle, für die das Maß des angerichteten Schadens ausschlaggebend wäre. Vielmehr beruht die Rechtskultur inzwischen augenscheinlich nur noch auf den Opportunitäten im Fall der Fälle.

 

Für kriminelle Umtriebe lohnt es sich damit also nicht mehr, möglichst vorsichtig vorzugehen beim Begehen von Straftaten oder möglichst wenig Schaden anzurichten, sondern dafür zu sorgen, dass der wahrscheinliche potenzielle Schaden Dritter im Fall einer Haftstrafe möglichst groß ist und zwar quasi unabhängig von der Tat.

 

Dieser Mentalitätswandel schlägt sich im britischen Rechtssystem auch bei Urteilen in anderen Bereichen nieder. Beispielsweise wurde kaum einer der britischen Schuldigen an der Banken- und Finanzkrise verurteilt, weil der wahrscheinliche potenzielle Schaden aus deren Inhaftierung zu groß gewesen wäre. Wie kürzlich entschieden wurde kann auch Tony Blair nicht für seine Entscheidung, in den Irakkrieg zu ziehen belangt werden, weil dies wohl das gesamte Staatswesen erschüttern würde und illegale Einwanderer werden seltenst belangt und aus dem Land verwiesen, da es bei weitem mehr Geld kostet sie durch das Abschiebesystem zu schleusen, als sie einfach zu dulden.

 

Es fragt sich, ob „normale Menschen“ diese Mentalität in der Rechtsprechung jemals als intuitiv und mit „gesundem Menschenverstand“ wahrnehmen werden und sich langfristig gesehen diesem Recht verpflichtet fühlen werden. In Bezug auf Deutschland stellt sich auch die Frage, wann diese Mentalität bei uns einziehen wird. Oder, ist sie vielleicht schon da?

http://www.journalistenwatch.com/2017/08/05/das-platzieren-eines-schinkenbroetchens-vor-einer-moschee-ist-schlimmer-als-das-sexuelle-belaestigen-eines-11-jaehrigen-maedchens/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Richterin urteilt: europäische Frauen sind Nutten

Indexexpurgatorius's Blog

Oder Islam, Islam – ficki ficki – über Alles…

Richterin Alessandra Ceccheli (Mitte)

Ein ausländischer Mann (hier geht es wie immer um muslimische Invasor) der in einem öffentlichen Bus neben einem jungen Mädchen onaniert, und auf ihren Oberschenkel ejakuliert hat laut einer italienischen Richterin nicht gegen den Tatbestand der sexuellen Gewalt verstossen.

Gemäß einem Bericht auf repubblica.it wurde der Vorfall von einer Überwachungskamera eindeutig mitgeschnitten.

Der Vorfall, der sich bereits im November vergangenen Jahres in einem öffentlichen Bus in Turin zugetragen hat, sorgt italienweit für heftige Diskussionen. Ein ausländischer Mann hatte sich direkt neben einer jungen Frau in aller Öffentlichkeit selbst befriedigt und anschließend auf ihren Oberschenkel ejakuliert.

Nun hat das Gericht in Turin eine Entscheidung in diesem Fall getroffen – und die hat es in sich. Richterin Alessandra Ceccheli hat entschieden, dass der Zugewanderte nicht die Straftat der sexuellen Gewalt begangen hat, da es zu keinerlei körperlichen Kontakt mit…

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Schwere Vergewaltigung eines 10-Jährigen: Oberster Gerichtshof Österreichs reduziert Strafe deutlich

philosophia perennis

Ein Gastbeitrag von Marcus Franz

Dieses Verbrechen und seine Folgen haben sich allen ins Gedächtnis eingebrannt: Im Winter 2015 vergewaltigte ein 21-jähriger irakischer Flüchtling in einem Wiener Hallenbad einen 10-jährigen Buben.

Der Täter wurde in erster Instanz (bei einem möglichen Strafrahmen bis zu 15 Jahren) zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Berufung verringerte nun der Oberste Gerichtshof (OGH) die Strafe auf vier Jahre. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Große Aufregung

Die medialen Wogen gingen nach dem OGH-Urteil hoch, denn nach dem allgemeinem Rechtsempfinden hätte dem Täter eine höhere, wenn nicht sogar die Höchststrafe gebührt. Die Verringerung versteht demzufolge fast niemand. Der OGH dürfte jedenfalls mit dieser Reaktion der Öffentlichkeit gerechnet haben, denn die Höchstrichter argumentierten die Strafreduktion über die Maßen ausführlich und verfassten sogar eine umfangreiche  Presse-Mitteilung dazu.

Die „Unbescholtenheit“ als Farce

Als Hauptgrund für die Abänderung des Urteils wurde die Unbescholtenheit des Irakers herangezogen. Wie die Höchstrichter bei einem…

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