KRR-FAQ.NET & Co. – Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Mündener Rechtsextremisten – Richter zweifelt am Rechtsstaat

Hann. Münden. Der Rechtsextremist, der die Familie des Hann. Mündener Amtsgerichtsdirektors Wilfried Kraft in Angst und Schrecken versetzt hat, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. „Das macht mich fassungslos“, sagt Kraft.

„Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“ – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden (Kreis Göttingen), vor rund 40 Jahren verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. „Das macht mich fassungslos“, sagt er.

Darauf aufmerksam geworden ist Kraft durch einen „SPIEGEL“-Bericht über Michael Doleisch von Dolsperg. Der 39-Jährige, der inzwischen in Schweden lebt, war seit den frühen 90er-Jahren eine der Führungsfiguren der Neonazi-Szene im thüringischen Eichsfeld. Später zog der mehrfach Vorbestrafte nach Hann. Münden.

Weil er dort antijüdische Hetzschriften erstellt und bundesweit vertrieben hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht im Herbst 2000 wegen Volksverhetzung zu drei Monaten Freiheitsstrafe. Das Landgericht Göttingen wandelte das Urteil in eine Bewährungsstrafe um. Was weder der Amtsrichter noch das Landgericht wussten, war, dass der Angeklagte seit 1994 V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Deckname: „Tarif“. Dies wurde erst im Zuge der Ermittlungen zum Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt.

Aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass unter anderem „Tarif“ bis 2002/2003 Geld vom Verfassungsschutz erhalten hat – also auch noch lange nach seinen Verurteilungen in Thüringen und Hann. Münden. Kraft ist darüber entsetzt: „Es kann doch nicht sein, dass der Staat Straftäter finanziert. Mein Vertrauen in diesen Rechtsstaat ist erheblich erschüttert.“

Erschüttert ist der Richter auch deshalb, weil der Neonazi im Jahr 2002 so massiv gegen ihn vorgegangen war, dass er Polizeischutz bekam. Dolsperg war damals NPD-Kandidat bei den Kommunalwahlen und hatte für den 20. April (dem Geburtstag Adolf Hitlers) zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der DNA-Feststellung von Nationalisten – Weg mit Richter Dr. Kraft“ aufgerufen. Die Demonstration sollte auch zum Haus des Richters führen. Dieser hatte kurz zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Anordnung erlassen, dass Dolsperg eine Speichelprobe abgeben sollte.

Kraft erwirkte damals eine einstweilige Verfügung. Dolsperg wurde die Demonstration verboten, er durfte sich dem Wohnhaus nicht nähern. Auch wenn die Neonazis dann auf einen Aufmarsch verzichteten, sei es für seine Familie eine schlimme Zeit gewesen, sagt Kraft. „Zwei Tage lang stand vor unserem Haus ein Polizeibus, zwei Tage lang patrouillierten Polizisten mit Maschinenpistolen.“

Dass mit seinen Steuergeldern ein Straftäter bezahlt wurde, der einen Vertreter des Rechtsstaates so bedrohte, dass vom Staat bezahlte Polizisten diesen schützen mussten – das hat sich der Amtsgerichtsdirektor nicht vorstellen können. Ebenso wenig, dass der Staat womöglich jene antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert hat, für die er damals Dolsperg verurteilt hatte.

Der hatte gegenüber dem SPIEGEL angegeben, dass er alle Ausgaben vorab dem Verfassungsschutz vorgelegt habe. Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU hat ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Akten des V-Mannes „Tarif“ geschreddert.

 

http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Richter-zweifelt-am-Rechtsstaat-_arid,793687.html

Der Fall Edathy – Kumpanei auf höchster Ebene

von Felix Krautkrämer

Sebastian Edathy ist politisch erledigt. Ganz egal, was am Ende bei den Ermittlungen rauskommt. Ob er nun kinderpornograhpisches Material besessen hat, oder „nur“ nicht strafbare Fotos kleiner, nackter Jungs: Ein Zurück in die Politik ist für den 44 Jahre alten Sozialdemokraten ausgeschlossen. Doch hinter dem Fall verbirgt sich möglicherweise noch ein viel größerer Skandal, bei dem es um Indiskretion, Kumpanei und Lügen auf höchste Ebene geht.

SPD-Bundestagfraktionschef Thomas Oppermann hat am Donnerstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mehr Fragen als Antworten aufwirft und die die Angelegenheit in einem völlig anderen Licht erscheinen läßt. Demnach hat der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits im Oktober vergangenen Jahres SPD-Chef Siegmar Gabriel darüber informiert, daß bei den Ermittlungen gegen einen Kinderpornoring im Ausland auch der Name Edathys aufgetaucht ist.

Nun ist es nicht ungewöhnlich, daß der Innenminister über so einen Vorgang in Kenntnis gesetzt wird, doch welchen Grund gab es, daß er dies gleich dem SPD-Vorsitzenden mitteilte? Friedrich hätte klar sein müssen, daß dadurch auch die Gefahr besteht, daß Edathy frühzeitig über die drohenden Ermittlungen gegen ihn Bescheid weiß.

Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht belog Presse

Gabriel informierte daraufhin den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Außenminister Frank-Walther Steinmeier sowie Oppermann als Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Letzterer ließ sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke bestätigen, wodurch sich gleich die nächste Frage stellt: Mit welchem Recht gibt der BKA-Chef solche Informationen an einen gewöhnlichen Abgeordneten weiter? Auch er muß gewußt haben, daß dadurch die Gefahr wächst, Edathy könnte von den Ermittlungen erfahren und dies nutzen, um ihn belastendes Material aus der Welt zu schaffen.

Doch damit nicht genug: Oppermann wiederum informierte im Dezember seine Nachfolgerin Christine Lamberecht von dem Vorgang. Lambrecht ist diejenige, die am Montag vor Presse die Bestürzte mimte und schnellstmögliche Aufklärung forderte. Auf die Frage, woher sie wisse, daß gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie ermittelt werde, log sie, sie habe davon aus den Medien erfahren. Mit der Forderung nach Aufklärung paßt dies nicht zusammen.

Das Verhalten ist dennoch verständlich, denn jeder der aus der SPD-Spitze Involvierten ist tunlichst darauf Bedacht, den Eindruck zu zerstreuen, er habe Edathy über die Ermittlungen informiert und so möglicherweise laufende Ermittlungen behindert und Strafvereitlung begünstigt. Daß Edathy davon wußte, legt sein Verhalten nahe. Warum sonst, sollte legte er vergangene Woche plötzlich und überstürzt wirkend sein Mandat nieder? Warum sonst, wurden Festplatten auf seinen Computern zerstört beziehungsweise Daten gelöscht?

Gekungel zwischen Ministern, Sicherheitskreisen und Parteifunktionären

Von der Union ist in dieser Angelegenheit kaum Aufklärung zu erwarten, denn zum einen regiert sie gemeinsam mit der SPD, und zum anderen ist sie durch Hans-Peter Friedrich selbst in die Angelegenheit verstrickt. Die Opposition hält sich derzeit noch zurück, was auch mit den Beißhemmungen gegen den einst eifrigen Anti-Rechts-Kämpfer Edathy zusammenhängen mag.

Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter André Schulz orakelt bereits auf Twitter, der Fall könnte sich zum richtigen SPD-Skandal ausdehnen. Man müsse „einfach noch ein bißchen abwarten…“. Doch es geht eben nicht nur um die SPD. Es geht um Gekungel zwischen Ministern, Sicherheitskreisen und Parteifunktionären, um die Vermischung von Regierungs- und Parteiebene. Und um das Aushebeln des Rechtsstaats zu Gunsten parteipolitischer Interessen. Edathy mag sich derzeit im Ausland wegducken – Friedrich, Gabriel, Oppermann und Co. können dies nicht.

 

http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/kumpanei-auf-hoechster-ebene/

KRR-FAQ.NET – eisenfrass.wordpress.com – Aufgeflogen!

internet-troll-web

Und wieder hat man einen bezahlten Forentroll, aus der KRR-FAQ.NET Bande, überführen können. Hier zu lesen: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/02/04/krr-faq-net-eisenfrass-wordpress-com-eisenfresser-eisenfrass-mitarbeiter-der-sta-offenbach-der-anonyme-beleidiger-und-verleumder-oliver-gottwald/

Das er zu dieser Bande gehört, ist schon an seinem Blogroll zu sehen, was in diesen ganzen Hetz- und Propagandaseiten, um KRR-FAQ.NET, identisch ist:

4

Interessant ist die Stellungnahme dieses Forentrolls, in der er folgendes schreibt:

Wenn ich mein Arbeit verbergen wollte – würde ich dann von einem dienstlichen Rechner aus Kommentare schreiben? Würde ich gar meine dienstliche Mailadresse angeben? Würde ich nicht eher einen privaten Internetzugang oder ein Smartphone nutzen? Eine anonyme Mailadresse, die keine Rückschlüsse auf meine Identität zulässt?

Quelle: http://eisenfrass.wordpress.com/2014/02/04/in-eigener-sache/

Die Antwort lautet „JA“!

Und hier der Beweis, mit den IP Adressen, die über einen Proxyserver in den USA laufen:

1

Der IP Scan:

2 3

Diese Truppe um KRR-FAQ.NET, wird immer lächerlicher. Sicher werden wir noch weitere dieser Hetzseiten entzaubern. Es wird noch spannend werden.

Die Entzauberung dieses Deppen sorgt für ziemlichen Wirbel im Oberdeppenforum:

5

Quelle: Antireichsdeppenforum

Und zum guten Schluß, hat sich noch der entzauberte Forentroll HansJuergen (Wir berichteten bereits: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/01/27/krr-faq-bezahlter-forentroll-bei-volksbetrug-unterwegs/ ) zu Wort gemeldet, um seinen Kollegen Eisenfresser zu unterstützen:

6

Quelle: http://eisenfrass.wordpress.com/2014/02/04/in-eigener-sache/

Systemversagen des bundesdeutschen Rechtsstaats – 90.000 Hafttage sind pro Jahr zu entschädigen

Rund 90.000 Hafttage müssen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) pro Jahr entschädigt werden, weil angeklagte Bürger durch Fehlurteile der Justiz unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Mittwochabend in der ARD-Fernsehdiskussion “Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? – Jahre hinter Gittern” mit. Er gestand ein, dass es sich angesichts der hohen Zahl unschuldig Verurteilter nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen handelt. Als Lösungsvorschlag für die seit Jahrzehnten bestehende Misere nannte er eine neue Kodifizierung des Staatshaftungsrechts. Derzeit sei es versteckt und nur “verstreut in einzelnen Paragraphen” zu finden. Wesentlich deutlicher formulierte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das besorgniserregende, im Justiz- und Polizeiapparat herrschende Dilemma. Angesichts der Tatsache, dass es pro unschuldig hinter Gittern verbrachtem Tag nur 25 Euro Entschädigung gebe, handele es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte. Hinzu kämen nämlich noch die kaum ermessbaren Nicht-Vermögensschäden wie gravierende Nachteile im Beruf, in der Familie und bei der Wohnungssuche, die an den Betroffenen meist lebenslänglich kleben bleiben.

Zum Vergleich zu den lächerlichen Entschädigungsbeträgen für unberechtigten Freiheitsentzug wurde das Reiserecht bemüht. Wenn jemandem durch den Tourismus-Veranstalter der Urlaub vermiest wird, erhält er im Durchschnitt eine Entschädigung von 75 Euro pro Tag. Auf noch gigantischere Diskrepanzen wies der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Heinrich Gehrke, hin. Auch wenn ein unschuldig hinter Gitter Gekommener mit 100 Euro entschädigt werden würde, sei es längst nicht genug. In Amerika würde ein derart der Freiheit Beraubter mit Summen bis in den Millionen-Bereich bedacht.

Aufhänger der Debatte war das Schicksal von Harry Wörz aus Baden-Württemberg, der vier Jahre und sechs Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er war durch ein Komplott der Pforzheimer Polizei, einseitige Ermittlungen und schlampiges Agieren der Staatsanwalt in einem strafrechtlichen Verfahren rechtskräftig zu elf Jahren Haft verdonnert worden. Erst als die eigentlichen Drahtzieher des Tötungsdelikts übermütig wurden und gegen den Unglücklichen noch einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 300.000 DM geltend machen wollten, flog erst im folgenden zivilrechtlichen Verfahren das von der Polizei- und Justizbürokratie errichtete Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt ist Wörz zwar frei, aber ein physisch und psychisch gebrochener Mann, der seiner Arbeit, Gesundheit und Familie verlustig gegangen ist. Um ihn als Opfer kümmert sich in dem ageblichen Rechtsstaat Bundesrepublik keiner. Noch schlimmer findet Wörz, der selbst an der Diskussion teilnahm, dass nach den wirklichen Tätern des ihm ursprünglich angelasteten Verbrechens nicht mehr gesucht wird. Die Ermittlungen gegen die unter Verdacht stehenden Polizeibeamten wurden eingestellt.

 

http://adn1946.wordpress.com/2014/01/30/systemversagen-des-bundesdeutschen-rechtsstaats-90-000-hafttage-sind-pro-jahr-zu-entschadigen/

Prozeßbeobachter gesucht – 21.01.2014 – AG Mühlhausen

Wir benötigen Eure Unterstützung!
ZEB Kommissar Klaus Werner Hagel sucht Gericht(s)beobachter.
Es geht um eine Zwang(s)versteigerung
Amt(s)gericht Mühlhausen:
Hauptgericht(s)stelle des Amt(s)gericht Sonderhäuser Landstraße 29c 99974 Mühlhausen

 

am 21.01.2014  / 9.00Uhr im Saal: III

Bitte fahrt rechtzeitig los, da sich die Straßenführung in Mühlhausen geändert hat und mit älteren Navigationsgeräten nicht so einfach zu finden ist. Der Parkplatz liegt an der Hauptstraße. Zum Amt(s)gericht sind ca. 100m Fußweg nötig. Am besten druckt man sich den Stadtplan in der Anlage aus …   Gut wäre es wenn der eine oder andere Beobachter das Geschehen dokumentieren könnte. Geplant ist das Amtsgericht als Handelsgericht zu entlarven …

Liebe Grüße an alle Mitstreiter
Klaus Werner Hagel
Kontakt: 03601 – 4087821

Anlagen:

21.01.2014_AG_M++hlhausen_Proze+ƒbeobachter Eingang_Amt_gericht_M++hlhausen

Stadtpaln_M++hlhausen

Steuer CD: Neuer Fall von Hehlerei durch den Staat

NRW hat schon wieder rechtswidrig von einem Datendieb eine Steuer-CD angekauft. Wenn es um die Brechung von Recht und Gesetz geht, ist dem Staat jedes Mittel Recht.

 

Eine neue Steuer-CD hat zu Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung Wuppertal gegen mutmaßliche deutsche Steuersünder geführt: Im Dezember durchsuchten rund 100 Fahnder eine Woche lang die Privatwohnungen von etwa 50 Kunden eines Schweizer Ablegers einer israelischen Bank, wie der „Spiegel“ berichtet.

Schwerpunkte waren demnach die Städte Frankfurt am Main, Berlin und München. Im vergangenen Frühjahr hatte sich ein Informant aus dem Ausland bei den Wuppertaler Steuerfahndern gemeldet und die Daten von deutschen Kunden angeboten.

Nach ausführlicher Prüfung wurde die Steuer-CD schließlich im Spätherbst 2013 vom Land Nordrhein-Westfalen gekauft. Auf der CD sollen die Namen von mehr als 100 deutschen Kunden des Schweizer Ablegers der Bank gespeichert sein. Die Dateien hätten eine „besondere Qualität“, heißt es laut „Spiegel“ in Justizkreisen.

Die Anlagevolumina pro Kunde seien deutlich höher als bei bisherigen Steuer-CDs. So soll ein potentieller Steuersünder rund 80 Millionen Euro auf Schweizer Konten gelagert haben. Außerdem sind unter den möglichen Steuerhinterziehern angeblich mehrere prominente Personen, heißt es in dem Bericht des Nachrichten-Magazins weiter.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16580-steuer-cd-neu

Bundestagswahl 2013 ungültig, macht aber nichts

BRDigung: Volkes kompletter Wille, samt all seiner geballten Ausdruckskraft ist jetzt endlich in der Urne und kann damit „traditionell“ wieder für weitere 4 Jahre BRDigt werden, bis die Illusion einer Beteiligung abermals neu belebt werden muss. Dass die „sogenannte“ Wahl womöglich ungültig ist, muss uns nicht sonderlich mit Sorge erfüllen, denn dabei geht es nur um die generelle Frage, welcher Clan das Volk für die kommenden vier Jahre über den Löffel ziehen darf. Letzteres wird als Markenzeichen einer indirekten Demokratie gefeiert.

Aber befassen wir uns einmal kurz mit den Hauptgründen, die zu einer Ungültigkeit dieser Wahl führen könnten. Vorweg sei schon klar herausgestellt, dass auch bei einer ungültigen Wahl bestimmt niemand das Regieren einstellen wird. Solange sich alle an die Illusion einer intakten Demokratie klammern, wird diese auch aufrecht erhalten. Dabei stört es auch niemanden, dass das vorherige Wahlgesetz vom BVerfG im Jahre 2012 kassiert wurde, was an sich ja die Illegitimität der Regierung hätte zur Folge haben müssen. Nein, stattdessen hat dann diese illegale Regierung Anfang 2013 ein neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht.

Dann ist es schon sehr verwunderlich, dass eine nicht rechtmäßige Regierung in der Lage sein soll ein gültiges Wahlgesetz auf die Reihe zu bekommen. Aber dessen nicht genug. Das neue Wahlgesetz wurde im Mai 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht – (alternativ PDF: Gesetzestext Bundestag). Nun mögen sich die Juristen in mehrfacher Hinsicht streiten, ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Eine der gröberen Auffälligkeiten für den Laien jedoch ist, dass dieses Gesetz unter seinem Paragraphen 55 (Inkrafttreten) eine gähnende Leere aufzuweisen hat. Da wo man als Bürger ein Datum erwarten würde oder aber die Legende etwaiger Änderungen mit ihrem jeweiligen Gültigkeitsdatum, da klafft einfach nur eine Lücke, weitere Quellen in diesem Kommentar. Da es sich um ein geändertes Gesetz handelt, könnte man noch vermuten, dass es sich um die Ursprungsversion aus dem Jahre 1993 handelt. Genau das ist aber die aktuelle Fassung eben nicht. Oder wollte damit die letzte (illegale) Regierung nur den Eindruck erwecken, dass dieses modifizierte Gesetz schon seither in dieser Form Bestand hatte?

Darüber hinaus wurde bislang noch nicht vom BVerfG geprüft, ob letzteres Gesetz überhaupt den Anforderungen genügt. Hier gilt zunächst der Leitsatz: „Wo kein Kläger, da kein Richter”. Da die FDP jetzt tatsächlich auf Bundesebene den Komplettabflug machte, wird sie sich bestimmt gerne an diesen Fehler erinnern und alsbald laut „Wiederholung” schreien. Scham ist ja auch dieser Partei ein Fremdwort.

Aber vermutlich ist eher damit zu rechnen, dass niemand das Maul aufmacht, wie üblich. Dann geht die indirekte Demokratievorstellung in der bisherigen Form weiter. Natürlich ohne die Möglichkeit des Souveräns tatsächlich etwas zu bewirken oder gar zu verändern. Genau das kann man ja durch die bestehende Gesetzeslage wohl ausschließen, auch wenn es niemand so direkt sagt. Wollte man echte und direkte Demokratie, dann wäre bestimmt schon mal jemand darauf gekommen entsprechende Veränderungen herbeizuführen.

nix altDann haben wir heute mal einen weiteren Demokratie-Echtheits-Test gemacht, der auch nicht sehr viel lustiger ist. Vorweg sei noch erwähnt, dass der Bürger alle Nase lang dazu verdonnert wird Verträge und rechtsgültige Unterschriften mit einem dokumentenechten Schreibgerät zu vollführen. Jetzt ist die Wahl angeblich eine der herausragendsten Aufgaben des Bürgers in einer Demokratie und soll auch besonders sicher und zuverlässig funktionieren.

Dann besehe man sich das ausgelegte Wahlgerät einmal etwas näher. Hier scheinen alle Wahlbezirke unterschiedliche Vorlieben zu haben. Vom Kugelschreiber über den Buntstift ist bis zum Bleistift alles im Angebot. Selbstverständlich wird da nie im Nachgang jemand einen Wahlzettel fälschen. Das wäre ja eine glatte Unterstellung, denn so etwas passiert nur in Bananenrepubliken. Nur wo findet sich eine gesetzliche Grundlage, die genau diese Eventualität schon im Keim erstickt, indem man Wahlgerät vorschreibt, welches die Dokumentenechtheit gewährleistet?

OLYMPUS DIGITAL CAMERAZur Verdeutlichung der Angelegenheit heute in Bayern einen Praxistest gemacht. Dort waren, gemäß der traditionellen Landesfarben, blaue Buntstifte im Einsatz (das angebundene Gerät war vorhanden, Radiergummi und Edding selbst mitgebracht, die gehörten nicht zur angebotenen Wahlausrüstung). Und siehe da, selbst die Buntstiftkreuze ließen sich recht komfortabel ausradieren. Mit etwas intensiverer Nacharbeit bestimmt auch zu 100 Prozent. Natürlich gibt es viele Wähler die sich einen Kugelschreiber mitnehmen, für den Fall dass derlei Angebot in der Wahlkabine nicht vorrätig ist. Ein guter Edding bringt es auch auf eine respektable Dokumentenechtheit. Die Bleistiftwähler jedenfalls sind in höchstem Maße gefährdet.

Alles in allem nur ein schlagendes Indiz dafür, dass es mit der Demokratie nicht wirklich so richtig ernst genommen wird in Deutschland. Die Liste der offenen Fragen zur derzeitigen Scheindemokratie ist natürlich noch um einiges länger, aber diese Sonderheiten müssen im Zusammenhang mit dem Wahltag vom 22. September 2013 einfach mal protokolliert werden.

 

http://qpress.de/2013/09/22/bundestagswahl-2013-ungueltig-macht-aber-nichts/

Landtagswahl in Bayern – Die Bayern spinnen!

CSU gewinnt, obwohl bis zum heutigen Tage der Justizsumpf nicht ausgehoben wurde, die absolute Mehrheit. CSU gewinnt in Bayern mit absoluter Mehrheit die Landtagswahl! Eigentlich ist das keine Besonderheit, denn wer ein waschechter Bayer, bzw. wer sich diesem unterentwickelten Naturvolk verbunden fühlt, der wählt grundsätzlich CSU. Das ist halt so, und der Pfarrer auf der Kanzel tut sein Übriges dazu! Ja, denn diese scheinheiligen Brüder in schwarzen Gewändern predigen was von christlichen Werten und ermahnen ihre Schäflein regelmäßig vor den Wahlen dazu die „Mitte-links-rechts-schräg-Partei“, die CSU zu wählen – AMEN!

Und da den „Pfaffen“ dieses korrekte Wahlverhalten direkt vom lieben Gott übermittelt wurde, lässt sich der religiöse Zweibeiner, der Gottesdienstbesucher, auch in aller Regelmäßigkeit selbstverständlich auch dazu verleiten, seine Stimme in ein Aufbewahrungsgefäß für Tote, in Wahlurnen, zu begraben. Das nennt man in Bayern Tradition und so schreiten diese Leut, die dort sesshaft sind, mal mehr oder weniger zur Qual der Wahl. Prost Mahlzeit, nein ein Prosit der Gemütlichkeit und darauf lass uns nun mit einem Glas Weißbier anstoßen, denn im Lande Bayern Hirntote aufzuwecken, das ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit – also Prost Mahlzeit und deshalb lass uns endlich gemeinsam den Schwachsinn ersäufen! Upps, der letzte Satz ist mir gerade aufgestoßen, das ist natürlich Blödsinn! Also lies erst einmal weiter!

Als wäre das Verhalten der Tradition zu folgen nicht schon schlimm genug, nein noch schlimmer ist die Tatsache, dass gegenüber der letzten Wahl sogar die Wahlbeteiligung angestiegen ist und das hat mich ehrlich gesagt schon „etwas“ geärgert – verdammi no ne mol – , wie man so was auch auf alemannisch auskotzt!

Richter treten das Recht mit Füßen!

Ja, das hat mich richtig angewidert, denn im Lande Bayern herrschen, außer Hexenverbrennnungen, Zustände wie im finstersten Mittelalter! Dort trifft man auf eine Justizministerin, der man nicht mehr über den Weg trauen kann! Weiterhin findet man dort Richter, die das Recht mit Füßen treten, sowie insgesamt querbeet in allen Bereichen, wo Macht ausgeübt wird, korrupte Politiker und Staatsdiener, die alles tun, nur eins das tun sie nicht, und das ist: Sie, aber davon sind wohl bundesweit alle Volksvertreter infiziert, und dabei scheint es sich um eine Krankheit zu handeln, sie dienen nicht mehr dem Volk.

Weiterhin gehören Folter zur Erpressung eines Geständnisses, wie es der Richter von Fall zu Fall gebrauchen kann, wohl zum Tagesgeschäft. Ab und zu schreckt man im Lande Bayern auch nicht vor Mord und Totschlag, bzw. in minder schweren Fällen auch nicht mit Einweisung in psychiatrische Anstalten zurück! Ja solche Fälle sind bekannt! [1] Und dennoch rennen Hirntote in diesem bunten Land die Wahllokale ein und bestätigen mit ihrem Kreuzchen auf dem Stimmviehzettel, dass sie das alles ganz, ganz toll finden. Darauf lass ich nun ein paar Winde wehen, ich lass jetzt einen fahren – pups! Ich finde das Wahlverhalten, nein, ich finde insgesamt das Verhalten der Biomasse, einfach Scheiße!

Nichtwähler zweitstärkste Kraft im Landtag

Trotzdem kann ich dieser Wahl auch was Positives abgewinnen und das ist die Tatsache, dass die „Partei“ der Nichtwähler nun die zweitstärkste Kraft im Landtag ist! Das gefällt mir, und dieses „gefällt mir“ teile ich gleich noch mit meinen Facebookfreunden! Das hebt meine Stimmung, und wir sollten weiterhin daran arbeiten, dass wir die Führungsrolle übernehmen. Aus diesem Grunde erhebe ich auch in Zukunft meine Stimme und rufe dem „bisschen“ Mensch, das sich in Bayern, aber auch im bunten Land mit der Länderkennung „deutsch“ sich noch einigermaßen unfallfrei bewegt, zu: Weiter so! Und wenn ihr schon zur Wahlurne schreitet, dann macht doch zumindest Euren Stimmzettel ungültig oder wählt ganz einfach mich oder eine Partei, die angeblich eh keine Chance hat.

Wenn ich mir jedoch das Wahlergebnis im bunten Land Bayern anschaue, dann geht bei mir der Gaul durch, und da stellt sich mir gleich die Frage: Welcher Satan hat die Trachten- und Dirndlträger denn geritten, die CSU zu wählen? Diese Partei, die gerade auf eindrücklichster Weise gezeigt hat, dass in diesem Land rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden, hat statt Stimmen lediglich nur einen kräftigen Tritt in den Hintern verdient! Ja, mein Freund, so ist es! Diese Partei muss man mit Schimpf und Schande von der politischen Bühne schmeißen und dasselbe gilt natürlich auch für den Rest der dummokratisch faschistischen Einheitspartei Deutschland für die „CDU- SPD -FDP- Linke – Grünen„! Immerhin gab es bei der Landtagswahl in Bayern noch was Positives zu berichten. Die FDP sind aus dem Landtag geflogen und die Ökofaschisten sowie die Freien Wähler waren, gelinde gesagt, eine satte Enttäuschung.

Rechtsbeugung, Terror, Korruption, Waffenschieberei

Fakt ist, und da kommen wir leider nicht drumherum, und das flüstere ich Dir nun ganz leise ins Ohr: Das ganz Pack, die so genannten Etablierten, stehen für VolksZERtretung und das tun sie alle mit größter Hingabe. Und das ist nicht erst seit gestern so, denn nach dem großen Krieg ließ man die Nazis nur zum Schein entnazifizieren, um sie danach wieder in ihre zuvor gehaltenen Ämter zu hieven! [2] Diese Brut ist bis heute nicht ausgestorben! Hier lies:

„Nach der Befreiung vom Faschismus, (…) nach dem Beginn des Nürnberger Völkertribunals gegen die Hauptkriegsverbrecher steht die Welt jedoch vor der Tatsache, dass in der westdeutschen Bundesrepublik zu Tausenden Verantwortliche für Nazi- und Kriegsverbrechen nicht nur unbestraft blieben, sondern führende Positionen in Wirtschaft und Staat, in Bundeswehr und Polizei, in Bildungseinrichtungen sowie in Verlagen und in den Massenmedien einnehmen. Die westdeutsche Regierung setzte sich rigoros über die gerechten Forderungen aller Völker hinweg, missachtete das Potsdamer Abkommen und die Nürnberger Rechtsprechung, stellte die Verfolgung der Kriegsverbrecherunmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik fast völlig ein und beförderte Hauptschuldige und Hintermänner der schlimmsten Naziverbrechen in entscheidende Staatsstellungen.“ [2]

Und so gehört, da sich diese Brut bis zum heutigen Tage fortgepflanzt hat, in der Bananenrepublik „deutsch“ Rechtsbeugung, Verschleiern von Kapitalverbrechen, wie zum Beispiel Waffenschieberei, Drogenhandel sowie Kindesmissbrauch und das Wegstecken oder Töten von Menschen, die dem Wahnsinn – die der Wahrheit – zu nahe kommen, zum guten Ton, zum guten Geschäft!

Okay, der Mollath ist seit geraumer Zeit wieder auf Freiers Füßen, und der Fall wird wohl gut ausgehen, aber was ist mit den unzähligen weiteren Justizopfern, die sich bis zum heutigen Tage kein rechtliches Gehör verschaffen konnten und unschuldig in Gefängnissen oder Irrenhäusern ihr Dasein fristen müssen? Immerhin ist es dem Fall Mollath zu verdanken, dass sich in diesem Lande seit geraumer Zeit was regt und mutige Männer, wie u.a. Richter Heindl a.D., der mit spitzer Feder seine Finger in den größten Justizsumpf, den die BRD-GmbH je gesehen hat, gelegt hat. Hier lies, was er der Justizministerin Merk hinter die Ohren geschrieben hat. Er äußerte sich so:

„Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.“ [3]

Freie Presse = Sprachrohr des Propagandaminiseriums!

Daran sollten wir, Du und ich, nun anknüpfen und gemeinsam Schritt für Schritt erst in Bayern und dann im ganzen Lande die Jauchegrube ausheben – sprich die Wahrheit verbreiten. Mir ist klar, dass dies ein schweres Unterfangen wird, aber wer nicht wagt, der gewinnt auch nicht. Fakt ist, dass bis zum heutigen Tage diese Wahrheit mit allen Mitteln unterdrückt wird und es natürlich nicht so leicht ist, die nötige Aufmerksamkeit für andere Fälle zu erhaschen. Okay, jetzt bin ich ja da und ich, der Martin, bringe mit meinem neuen Aufsatz etwas Licht ins Dunkle! Licht an! Verlass Dich ja nicht auf dunkle Gestalten, die in Blödzeitungen und im Verblödungsverstärker, Deinem TV-Gerät, ihr Unwesen treiben, denn dahinter steckt grundsätzlich das Propagandaministerium, und diese „Heil dem Führer“ nahestenden Persönlichkeiten haben meisten nur für ordentliche Verwirrung zu sorgen – sprich die Wahrheit unter den Tisch zu kehren! Es ist halt die Qualität vom Feinsten – nein, es ist die große Scheiße mit der Du Tag für Tag zugeschissen wirst! Die totale Gehirnwäsche und es wird Zeit, dass Du mal den Stecker ziehst und Dich von den schädlichen Viren, die Dir von den Mainstreammedien offeriert werden, fernhältst – verdammt nochmal!

Ich verspreche Dir, dass nach einiger Zeit der Enthaltsamkeit bei Dir der gesunde Menschenverstand wieder einkehren wird und Du dann mit Sicherheit auch für den Fall Hippel/Burckhardt das nötige Verständnis aufbringen kannst. Dazu verweise ich, um den Hippel/Burckhard zu verstehen, auf meine früheren Aufsätze und fasse hier lediglich nur kurz das Wichtigste zusammen: Hippel und Burckhardt fordern von der Justiz die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das Recht auf ein faires Verfahren sowie das rechtliches Gehör und dass alle Zeugen, die der Wahrheitsfindung dienen können, auch vernommen werden – sprich, sie wollen einfach nur das, was man von einem ordentlichen Rechtstaat grundsätzlich erwarten darf.

Üble Nachrede, Störung des öffentlichen Friedens, falsche Verdächtigungen

Nun, genau das ist es, was Ihnen bis zum heutige Tage verwehrt wird, und um diese rechtstaatliche Prinzipien zu verhindern ist der Justiz in Bayern jedes Mittel recht. Terror, Verfolgung und Zwangseinweisung in psychiatrische Anstalten scheinen nun, um Hippel/Burckhardt ruhig zu stellen, das geeignete Mittel zu sein. Um dieses Begehren zu verhindern, wurde der Burckhardt auch noch mit einer Flut von Strafanzeigen überzogen. Konkret wegen angeblicher Verleumdung u.a. gegen Personen des politischen Lebens, sowie übler Nachrede, falscher Verdächtigung, Kreditbetrug, Beleidigung, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (angebliches Aufzeichnen von Gesprächen für Beweiszwecke), Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Okay, dies kannst Du zum besseren Verständnis auch auf der Weltnetzseite vom Michael Burckhardt [4] nachlesen oder ihn aber auch persönlich dazu befragen – falls man Dich in die psychiatrische Klinik rein lässt. Ich kann Dir das jetzt nicht abnehmen, denn die ausführliche Darstellung der Geschichte würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen. So viel sei aber verraten: Diese Geschichte toppt den Fall Gustl Mollath bei weitem, bzw. es zeigt mit aller Deutlichkeit schonungslos die Missstände in der Justiz und in der Politik auf. Es wird nun Zeit über die Ursachen eine Diskussion zu führen, als ständig nur Symptome zu bekämpfen, denn es gibt viel zu viele „Mollaths“, die auf einen fairen Prozess warten.

Gerichtsentscheid war unhaltbar, freiheitsberaubend – verfassungswidrig!

Und deshalb gebe ich zu guter Letzt das Wort an Michael Burckhardt, der mit seinen Ausführungen diesen Beitrag abrundet. Er schrieb mir Folgendes:

Der maßgebliche Missbrauch in der Richterschaft geschieht, weil nur die die absolute und letzte Macht hat. Daraus resultiert die Stellung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.09.2013. Hierüber berichtet beispielsweise die SZ am 06.09.2013: Die Entscheidungen dieser Gerichte waren unhaltbar; sie waren freiheitsberaubend, sie waren verfassungswidrig. Sie sind eine Schande. Mollath ist mittlerweile frei. Die Schande bleibt.

Der juristische Ursprung / Punkt ist der Missbrauch des Legalitätsprinzips (ist eine „Anklage unerwünscht“, dann sieht die Staatsanwaltschaft keinesfalls einen Anfangsverdacht und stellt mit § 152 II StPO einfach ein) in Verbindung mit dem Missbrauch des richterlichen Amtseids (Missbrauch des Beweisrechts / Unterdrückung von Beweiserhebungen / Beweisaufnahme in Verbindung mit geschönten Gutachten; Missbrauch des Ablehnungs- und Dienstrechts (= Ausbau verpflichtender (!) richterlicher Unabhängigkeit hin zu gottähnlicher Unantastbarkeit in Verbindung mit vollständiger (bundes-) flächendeckender Aushebelung des § 339 StGB (= Rechtsbeugung)).

Der durch Mollath berühmt berüchtigte „63-er“ ist kein Produkt von Sachverständigen, sondern ein Produkt von allen Richtern. Sicherlich ist es nicht gut, dass Staatsanwälte weisungsunterworfen sind. Aber letztlich mündet auch deren Tun immer beim Richter, sei es per Klageerzwingung oder per Strafanzeige / Strafantrag gegen den Staatsanwalt wegen Strafvereitelung im Amt.

Der Zustand der Presse und Medien eines Landes ist ein Indikator für die Freiheit und Aufgeklärtheit in diesem; aber alles in einem Land ist unmittelbare Folge von Entscheidungen seiner Richter (bei „Gewaltenteilung“, z.B. zwischen Judikative und Exekutive). Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass sich Richter nicht für unantastbar erklären können und alles „bannen“ können, was ihnen im Weg steht. Die Gesetze sind soweit „gut“. Ihre Anwender / Ausleger z.T. korrumpiert, größenwahnsinnig, berufskriminell – dies über 60 Jahre BRD in einer sich ausklammernden „Juristenkaste“ (die sich elitär hält) herangezüchtet.

Das Recht ist z. T. geschunden, weil auch und gerade Richter es schänden; nicht nur im Einzelfall, sondern „kollektiv kollegial“ im Durchreichemodus so genannter Rechtsmittelinstanzen. Ohne diesen Missbrauch bleiben Verfehlungen der Staatsanwaltschaft, Sachverständigen, Polizei und wem auch immer einzelne „Fehler“, die sofort wirkungslos werden würden. Vom Recht ist das nicht gedeckt. Vom Gesetzgeber nicht gewollt.“

So steht Michael Burckhardt für die Beseitigung der Missstände und kann diese auch juristisch analysieren, alles schön darlegen und erklären und genau deshalb ist er für die Bayerische Justiz und für die bunte Republik „deutsch“ eine ernsthafte Gefahr. Und diese Gefahr, sprich dieser Burckhardt, will die Justiz mit allen Mitteln aus dem Weg räumen! Das ist mein abschließender Gedanke!

 

 

http://equapio.com/de/politik/landtagswahl-in-bayern-2013-die-bayern-spinnen/

Dirk im Gespräch über den „Rechtsstaat“ BRD

Dieses Gespräch ergab sich zufällig an einem
Samstagabend vier Wochen vor der Bundestagswahl.

Dirk erzählt unseren Tischnachbarn etwas über den „Rechtsstaat“ BRD.

In Minute 4.34 muss es korrekt heißen :

beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (statt Völkergerichtshof).

In Minute 19.32 muss es korrekt heißen :

„§ 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2: Deutsche Gerichte – Niemand darf
in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung
als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.“