Fall Mollath : Kuriose Volte

Skurriler Zufall: Ob Gustl Mollath vorläufig aus der Psychiatrie entlassen wird, entscheidet
ausgerechnet die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg. Das ist jene Kammer, die noch im
vergangenen Jahr einen Zeugen in dem Fall abgewiesen und ihm sogar Kosten aufgebrummt hatte.

Der Freitag war ein wichtiger Tag in der Causa Gustl Mollath. Der Untersuchungsausschuss im Landtag
der sich mit etwaigen politischen Versäumnissen beschäftigten will, traf sich zur konstituierenden
Sitzung. Und in Regensburg tritt der juristische Gang der Dinge nun in die entscheidende Phase:

Bis Freitag durften alle Verfahrensbeteiligten ihre Argumente für ein mögliches Wiederaufnahmeverfahren vorbringen.

Seither ist die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg am Zug. Sie muss entscheiden, ob den Anträgen
von Mollath-Anwalt Gerhard Strate und der Regensburger Staatsanwaltschaft stattgegeben wird.
In dem Moment, in dem sie einem der Anträge zustimmen würde, käme Mollath frei. Zumindest vorläufig.

Dass ausgerechnet der 7. Großen Strafkammer diese Entscheidung zufällt, darf als die kurioseste Volte in
dieser Geschichte gelten. Denn genau diese Kammer war schon einmal mit der Sache beschäftigt.
Und kam damals zu einem Ergebnis, das heute bis in höchste juristische Kreise in Bayern für Kopfschütteln sorgt.

Die Kammer brummte im Januar 2012 einem Zeugen, der eine Aussage in der Sache Mollath nachreichen wollte,
einen Kostenbescheid von 60 Euro auf.

Mit der Begründung: Der Zeuge, es handelt sich um den Zahnarzt Edward Braun, habe mit seiner Aussage einen
Antrag auf Wiederaufnahme gestellt. Da er als Privatperson formal dazu aber gar nicht berechtigt sei,
habe er die Kosten der Entscheidung zu tragen. 15 Monate später ist exakt diese Aussage des Zeugen Braun
eines der Hauptargumente, mit der die Regensburger Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Wiederaufnahme stützt.

Skurriler dürfte es kaum noch gehen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de

ZDF Frontal21 – Der Fall Gustl Mollath

Die Geschichte klingt ein bisschen so, als habe sie sich in einemm Unrechtsstaat zugetragen.
Es ist aber nur Bayern. Dort sitzt seit fast sieben Jahren ein Mann in der Psychiatrie.

Plötzlich lauter Zweifel, wie geisteskrank Gustl Mollath denn wirklich ist.
Wie verlässlich das Gutachten, das ihn in die geschlossene Anstalt brachte?

Das sind Fragen, die sich in vielen ähnlichen Fällen genauso stellen.
Wer einmal für verrückt erklärt wird, hat den Stempel weg.

Wie schnell das passieren kann – berichtet Herbert Klar.

PS :

Auch wenn Petitionen (Bittgesuche) an die Obrigkeit fragwürdig sind.
In diesem Fall ist es besser als gar nichts.

Hier findet Ihr die Petition :  www.openpetition.de