KZs für Andersdenkende: Erster Politiker fordert „zentrale Unterbringung“ von „Rechten“

von https://www.anonymousnews.ru

Auch die Lnkspartei nimmt, ähnlich den Sozialdemokraten, zunehmend Abschied vom Kampf für soziale Gerechtigkeit. Stattdessen bemüht sie sich, in Konkurrenz mit SPD und Grünen, um eine Vorreiter-Rolle im „Kampf gegen Rechts“. Motto: Wer zerstört die Meinungsfreiheit am nachhaltigsten und installiert als erstes ein totalitäres Schreckensregime?

Als besonders radikal gibt sich Tobias Himpenmacher, 42-jähriger Politiker der Linken im Kreis Schwaben. Den Wählern verspricht er, die Gegend von „integrationsunwilligen Rechtsextremen“ zu säubern, so dass jene, die in „Frieden“ und „Toleranz“ leben wollen, nicht länger von ihnen gestört würden.

Natürlich definiert Himpenmancher den Begriff des „Rechtsextremen“ oder des „Neonazis“ nicht, aber man kann im Sinne des linksgrünen Neusprechs davon ausgehen, dass er nicht bloß stramme Hitler-Fans oder NPD-Wähler meint, sondern auch AfD-Anhänger, Merkel-Kritiker und Andersdenkende im Allgemeinen. Jedenfalls sei „eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis notwendig“.

Also ein Sammellager, ein KZ, ein neuer Archipel Gulag für „integrationsunwillige“ (sprich: nichtkonforme) Konservative und alle sonstigen Bürger, die nicht linksextreme Positionen vertreten? Als Inspirationsquelle dürften dem Linken-Politiker die Pläne der Stadt Amsterdam gedient haben, die künftig Gegner der Bunt-Gesellschaft in Containerdörfern unterbringen möchte.

Anderseits: Auf der Internetseite der bayerischen Linkspartei proklamiert Himpenmacher: „Nur wenn wir mehr miteinander über Politik reden, können wir diese Auswüchse in den Griff bekommen. “ Ist das jetzt pure Heuchelei oder meinte er Gespräche zwischen Wächtern und Gefangenen in der „zentralen Unterbringung“?

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger hierzulande ausreichend Phantasie besitzen und erkennen, dass Himpenmacher und seine Partei eine Diktatur der Angst, der Denunziation, ein konformistisches Peace-im-Verlies-Regime anstreben.

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/07/tobias-himpenmacher-linkspartei-konzentrationslager-rechte/

Wenn Menschen nachts Hakenkreuze sprühen gehen, um ein Naziproblem vorzutäuschen

Eine Spraydose; Foto: © jouwatch
Eine Spraydose; Foto: © jouwatch

In den sozialen Netzwerken und auf Youtube kursiert aktuell ein Video, in dem ein Unbekannter davon berichtet, dass er nachts Hakenkreuze sprühen gegangen ist, um ein Naziproblem vorzutäuschen.

 

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/30/wenn-menschen-hakenkreuze/

Paranoia? Grünen-Politiker sieht Schützenwesen als „Ort der Rechten“

von https://www.journalistenwatch.com

Daniel Gardemin (Bild: Foto: Florian Arp/Screenshot)

Niedersachsen/Hannover – Grüne haben sich nun die nächste Gruppe herausgepickt, welchen sie ihren herbeiphantasierten „Rechtsextremismus“ ans Bein binden können: Jetzt ist das Schützenwesen dran. Grünen-Ratsherr Danile Gardemin nennt das Schützenfest Hannover in einem Atemzug mit einem Mord.

Daniel Gardemin, seines Zeichens – sie erraten es bereits- Sozialwissenschaftler mit einem ausschließlich universitären Berufsleben und zudem Ratsherr der Grünen im Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, hat den Mord an dem CDU-Politiker Lübcke zum Anlass genommen um über die nächste Gruppierung, die den links-grünen Genossen nicht ins Kraut passt, herzufallen.

„Das wird mörderisch beim Schützenausmarsch…“ hatte Lars Kelich (SPD) auf Facebook – allerdings nur in Erwartung von hochsommerlichen Temperaturen- im Zusammenhang mit dem Schützenfest und Schützenausmarsch in Hannover an diesem Wochenende geschrieben.

Der grüne Genosse Daniel Gardemin antwortete darauf in grüner Pietätlosigkeit: „Ich glaube sowieso, dass es ein Umdenken geben muss. Da werden Waffen vorgeführt und dem Schießsport gehuldigt. Ich bin mal gespannt, ob es eine Schweigeminute oder ein Statement gibt. Immerhin wurde der Mord an Walter Lübcke von einem Sportschützen ausgeübt.“

Daniel Gardemin (Bild: Screenshot)

Auf die Frage des SPDlers Kelich, ob Gardemin denn damit die Abschaffung des Schützenausmarsches fordere, entgegnete der grüne Ratsherr in selbstgefälligem Ton: „Umzudenken bedeutet nicht die Abschaffung. Aber auch Traditionsveranstaltungen sind nicht entbunden, auf gesellschaftliche Entwicklungen einzugehen. Wie gesagt, ein Gedenken an Lübcke wäre das Mindeste.“ Darauf Lars Kelich: „Das Schützenfest Hannover in einem Atemzug mit einem rechtsterroristischen Mord zu nennen, zeugt nur davon, dass da jemand aus dem eigenen Elfenbeinturm in Linden kommentiert. Das ist so ein hanebüchener Unsinn.“

„Unglaublich, wie sich der stellvertretende Fraktionschef der Grünen äußert. Zumal das Schützenfest von der Grünen-Bürgermeisterin eröffnet wird“, so die Entrüstung der SPD-Fraktionschefin laut der NP.

Grünen-Fraktionschefin nannte die Aussage des grünen Kollegen eine „Einzelmeinung“ die nicht mit der Fraktion abgestimmt sei. Sie distanziere sich von solchen Äußerungen und gab zudem die Entsetzte.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Dana Guth erkennt: „Der ‚Kampf gegen Rechts‘ nimmt immer groteskere Züge an. Nun werden auch die Schützen als potenzielle Terroristen und Mörder unter Generalverdacht gestellt. Folgt als nächstes eine Forderung a lá Peter Tauber ihnen schon einmal vorbeugend die Bürgerechte abzuerkennen? Sobald die Vertreter von Linksgrün – linksdrehende CDU-Leute eingeschlossen – derzeit den Mund aufmachen, scheint alles möglich. Dann sind Wahn, Intoleranz und Fanatismus nur einen Satz entfernt. Sicher, die grünen Parteigenossen distanzieren sich jetzt, aber da muss man sich nichts vormachen. Gardemins irres Statement ist in ihrem Milieu gewachsen und dürfte stillschweigend von anderen geteilt werden. Seine Äußerungen zeigen auch, wie fremd und verhasst diesen Menschen alles ist, was irgendwie nach Heimat und deutscher Identität klingt. Sollte Hannover mit Belit Onay einen grünen Oberbürgermeister wählen, kann dieser ja als erstes ‚braunen Schützen-Sumpf‘ trockenlegen. Alles was mit deutschen Traditionen zu tun hat, muss schließlich weg.“

Schützenpräsident Paul-Eric Stolle stimmt in seiner Wertung mit Guth überein: „Diese Aussagen sind eine absolute Diffamierung des Schützenwesens generell. Auch wir in Hannover sind seit vielen hundert Jahren Bestandteil der Stadtgesellschaft. Von uns geht keine Gefahr aus, das ist absolut falsch, was da behauptet wird.“ (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/29/paranoia-gruenen-politiker/

Görlitz: Wie man mit 18 Prozent Zustimmung Bürgermeister wird – Ein Kommentar

Von Peter Haisenko / Gastautor

Die Demokratie wird zu einem negativen Machtgeschacher. Die allgemein zu beobachtende Wahlmüdigkeit zeigt auf, dass die etablierten Politiker kaum noch jemanden mit großartigen Konzepten begeistern können.

Der erste Wahlgang ist noch ehrlich, die Stichwahl eine Negativwahl. Mit dem Parteienkartell gegen „Rechts“ werden Kandidaten in Ämter gehievt, die ansonsten nicht mehrheitsfähig wären. Der französische Präsident und der österreichische und jetzt eben der CDU-Kandidat Ursu in Görlitz. So wird die Demokratie zu einem negativen Machtgeschacher.

Die allgemein zu beobachtende Wahlmüdigkeit zeigt auf, dass die etablierten Politiker kaum noch jemanden mit großartigen Konzepten begeistern können. Nahezu die Hälfte der Wähler bleibt lieber zuhause, als aktiv Kandidaten oder Parteien ihre Stimme zu geben, die sie nicht überzeugen können. So ist das Ergebnis eines ersten Wahlgangs noch halbwegs ehrlich, obwohl auch hierbei etliche Wähler ihre Stimme schon nach Negativkriterien abgeben. Man wählt die eine Partei, um Schlimmeres zu verhindern, was man der anderen zutraut.

Mit dem zweiten Wahlgang, der Stichwahl, wird es vollends unredlich. Da bilden sich Bündnisse, die nur noch als absurd bezeichnet werden können. So haben sich in Görlitz Linke, SPD und Grüne vereint mit der CDU im „Kampf gegen Rechts“ und einen Kandidat ins Amt gehievt, den sie vorher als untauglich bekämpft hatten.

Wir haben keine Demokratie, sondern eine Mediendiktatur

Die Wahlbeteiligung in Görlitz betrug im ersten Wahlgang knapp 60 Prozent. Der CDU-Kandidat Ursu erhielt 30 Prozent, der der AfD Wippel 36. Absolut gesehen haben also nur 18 Prozent der Wähler aktiv für Ursu den Weg zur Wahlurne angetreten. ( 30% mal 60% = 18%) Auch für AfD-Wippel waren es so nur knapp 23 Prozent, aber dennoch die relative Mehrheit.

Diese Betrachtung zeigt auf, in welch jämmerlichem Zustand sich die Politik, die Demokratie, in Europa befindet. So bezeichnet sich in Berlin nach der letzten Wahl die SPD als Wahlsieger mit einem Ergebnis von 21,6 Prozent (Zweitstimmen). Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 Prozent heißt das, dass nur 14,5 Prozent der Wahlberechtigten aktiv für den „Wahlsieger“ ihre Stimme abgegeben haben. Sehen so „Sieger“ aus? Politiker, die mit guten, eingängigen Programmen Massen begeistern können?

Der Zustand der Politik in Berlin unter Rot-Rot-Grün zeigt, was dabei herauskommt. Die erste Amtshandlung des Senats war der Beschluss zur Einführung geschlechtsneutraler Toiletten. Dafür hat bestimmt kein Wähler den Weg zur Urne gemacht.

Macron in Frankreich lag im ersten Wahlgang deutlich hinter Le Pen, mit gerade mal 14 Prozent absolut. Mit Van der Bellen in Österreich sah es nicht viel anders aus, gegenüber Hofer. Weil der „Kampf gegen Rechts“ aber wichtiger ist als eigene schlüssige Zukunftsperspektiven, hat sich ein Kartell gegen die führenden Kandidaten gebildet und Frankreich hat jetzt einen Präsidenten, gegen dessen Politik Hunderttausende protestierend auf die Straßen gehen.

Der österreichische hatte zwischenzeitlich nur noch drei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Auch Frau Merkel ist nicht Kanzlerin geworden, weil sie so brillante Reden gelispelt hat, sondern weil die Wähler Schröders „Agenda 2010“ als fatal für den sozialen Frieden erkannt haben. In Europa wird negativ gewählt. Länder, in denen das anders ist, Russland, Ungarn, Syrien etc., werden als „undemokratisch“ verunglimpft. Tatsächlich ist es genau anders herum, denn dort wird eine Politik gemacht, die offensichtlich dem Wunsch der großen Mehrheit entspricht. So sollte Demokratie funktionieren.

Russland wird eine „gelenkte Demokratie“ vorgeworfen. Ist das bei uns anders? Die Bevölkerung in den meisten Ländern, die sich „westliche Werte“ auf die Fahnen geschrieben haben, ist nahezu hälftig gespalten. So ist es für die Monopolmedien ein Leichtes, fünf Prozent der Wähler in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen und Wahlergebnisse nach ihrem Gusto herzustellen. Niemand wird in Deutschland Kanzler gegen den Willen der Medien – oder Parteivorsitzender, siehe Friedrich Merz.

Wir haben keine Demokratie, sondern eine Mediendiktatur. Diese bestimmt auch darüber, wie die Mehrheit zu außenpolitischen Themen zu denken hat. „Framing“ ist das neue Wort dafür und es zeigt seine hässliche Fratze durch monoton wiederholte Adjektive, wie zum Beispiel das „aggressive“ Russland, oder die „Annektion“ der Krim. Oder das gesellschaftsfähig gemachte „Bashing“ gegen Trump oder die bayerischen Ministerpräsidenten. Nein, es darf keine Persönlichkeiten geben, die wegen ihrer guten, volksnahen Politik absolute Mehrheiten aktivieren können. Da verliert das Medienkartell seine Macht. Da muss „die Demokratie verteidigt“ werden. Natürlich gegen Rechts.

„Wahlsieger“ mit Minderheitenergebnis

Ich will nicht sagen, dass Ursu kein guter Bürgermeister für Görlitz werden kann. Dennoch steht fest, dass nur 18 Prozent der Wähler den originären Wunsch hatten, ihn im Bürgermeisteramt zu sehen. Die Stichwahl fiel dementsprechend knapp zu seinen Gunsten aus und er hätte diese Wahl nicht gewonnen, wenn sich nicht zusammengefunden hätte, was nicht zusammen passt. Aber auch das Ergebnis der Stichwahl ist keines, das den absoluten Wählerwillen widerspiegelt. 55 Prozent relativ sind gerade mal 30 Prozent absolut, bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent. 45 Prozent wollten ihn nicht, oder absolut 25 Prozent. Von den 44 Prozent Nichtwählern weiß man nicht, wie zufrieden sie mit dem Wahlergebnis sind. Aber das ist auch gleichgültig, denn die Medien werden dem dummen Volk schon vermitteln, dass das ein gutes Ergebnis ist, im Sinn des „Kampfs gegen Rechts“.

Bei der Bundestagswahl 2005, die Frau Merkel ins Kanzleramt gebracht hat, sah es nicht besser aus und man sieht heute, wohin das geführt hat. In meinem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ habe ich diese Rechnung aufgemacht (S 249):

„Angefangen damit, dass sich die „Volksparteien“ soweit aneinander angenähert haben, dass sie kaum noch zu unterscheiden sind. Betrachten wir doch einmal, welcher Anteil der Deutschen tatsächlich seine Stimme für Angela Merkel gegeben hat: 27,8 % für die CDU. 7,4 % für die CSU. Das sind 35,2 %. Davon dürfen wir getrost 3 % abziehen für Wähler der CSU, die eigentlich nicht Frau Merkel, sondern Herrn Stoiber gewählt haben. Bleiben 32,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 % bundesweit. Das ergibt: nur 24.9 % der Wahlberechtigten haben Frau Merkel zur Kanzlerin erkoren.

Genauer betrachtet sind es noch viel weniger. Innerhalb der CDU war Frau Merkel ja nicht unumstritten. Man darf also davon ausgehen, dass auch diejenigen, die Frau Merkel gar nicht wollten, ihr dennoch ihre Stimme gegeben haben, weil sie noch weniger einen Kanzler Schröder wollten. Es ist zwar spekulativ, aber ich denke, man kann davon ausgehen, dass auch Frau Merkel im Kanzleramt dem echten Willen von weniger als 20 % der Wahlberechtigten entspricht.”

Wenn es um den Machterhalt geht, ist jede Koalition recht

Unsere Demokratie ist derart verkommen, dass sich Parteien nicht entblöden sich Wahlsieger zu nennen, wenn sie nicht einmal 25 Prozent erhalten haben, was absolut gesehen gerade mal 15 Prozent sind, bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent. Das sollte nicht verwundern, denn selbst in Wahlkämpfen werden eigentlich drängende Probleme schlicht ausgeklammert. Auch bei der vergangenen Europawahl hatten die Altparteien keine eigenen gar zukunftsweisenden Themen. Es gab nur den “Kampf gegen Rechts”, was immer das sein soll, denn auch dafür gibt es außer einer Emotionalisierung nirgendwo eine schlüssige Definition.

Wie muss man sich fühlen, wenn man nur “Wahlsieger” geworden ist durch die irrationale Unterstützung derjenigen, die einen vorher vehement bekämpft haben? Kann der CDU-Kandidat Ursu mit der Unterstützung von SPD, Linken und Grünen für seine Regierungspolitik rechnen? Kann er überhaupt die Politik machen, die er für richtig hält? Muss er sich nicht ständig verbiegen in Kompromissen, die von Parteien diktiert werden, die vormals gegen ihn Wahlkampf gemacht haben? Darf er Politik mit den Stimmen der Partei durchsetzen, die die Erstwahl “gewonnen” hat? Wird er dann nicht von genau diesem Parteienkartell zum Paria erklärt werden, das ihn gewählt hat, nur um einen Bürgermeister der AfD zu verhindern, keinesfalls aus Überzeugung?

An der Stelle dürfen wir Bremen nicht vergessen. Hier geht es nicht um die AfD, sondern um die CDU, die als stärkste Partei aus den letzten Bürgerschaftswahlen hervorgegangen ist. Ein klares Votum der Wähler, nach 70 Jahren nicht mehr von der SPD regiert zu werden. Doch anstatt das zu respektieren und eine Koalition unter Mitwirkung der CDU zu ermöglichen, wird aus purer Machtgeilheit ein rot-rot-grünes Bündnis zusammengeschustert. Schöne Grüße an die Bremer: Schaut nach Berlin, dann wisst ihr, was auf euch zukommt.

Der “Kampf gegen Rechts” ist wichtiger, als vernünftige eigene Politik zu machen

Das Wahlergebnis in Görlitz kann nur Stillstand bedeuten, denn Politik mit den Stimmen der AfD darf es nicht geben, auch wenn sie noch so vernünftig wäre. Das erleben wir schon oft genug im Bundestag, wo jahrzehntealte Gepflogenheiten einfach über den Haufen geworfen wurden, um die AfD zu stigmatisieren. Ich denke hier an die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten oder den unglaublichen Zustand, dass der drittgrößten Fraktion der Posten eines Bundestagsvizepräsidenten konsequent verweigert wird und gleichzeitig Claudia Roth von den Grünen einfach durchgewunken wird, obwohl diese unter Transparenten wie “Deutschland, du mieses Stück Scheiße” zu sehen war. Der “Kampf gegen Rechts” ist wichtiger, als vernünftige eigene Politik zu machen.

So müssen wir in unserer Demokratie der “westlichen Werte” erleiden, dass die Hauptstadt von einem Bürgermeister “regiert” wird, den absolut nur 14,5 Prozent der Wähler für den Richtigen gehalten haben. In Görlitz sind es wenigstens 18 Prozent, die aber auch eher jämmerlich sind. Die Kanzlerin hat mit der GroKo keine Mehrheit mehr. Die SPD darf immer noch mitregieren, obwohl sie vom Wähler mit der Europawahl an die Grenze der Einstelligkeit verbannt worden ist. Muss man sich da nicht fragen, welchen Sinn unsere Demokratie überhaupt noch hat, wenn es nicht mehr gelingt, echte Mehrheiten mit schlüssigen Wahlprogrammen zu erzielen? Wenn Politiker über uns bestimmen, die weniger als 20 Prozent (absolut) der Wähler wirklich in ihren Ämtern sehen wollen? Die im “Kampf gegen Rechts” vergessen haben, den Bürgern Besseres anzubieten? Ich jedenfalls wünsche mir eine Regierung, die so gut arbeitet, dass die absolute Mehrheit der Bürger bei der nächsten Wahl sagt, macht weiter bitte, das habt ihr gut gemacht!

Nachsatz: Dass die unfreiwilligen Helfer der Wahl Ursu´s zum Bürgermeister die Lage genauso einschätzen wie von mir dargestellt, können Sie hier nachlesen: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kramp-karrenbauer-sorgt-mit-tweet-zu-goerlitz-wahl-fuer-aerger-und-rudert-zurueck-a2917191.html

Zuerst erschienen bei Anderweltonline.com

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“. Kasperltheater für Erwachsene

Bayern ist FREI

von BCP

Seit ca. 40 Jahren erblicke ich in der Öffentlichkeit, d.h. auf der Straße, in Parks, in Kaufhäusern, in Ämtern, Schulen, in Transportmitteln, etc. keinerlei Rechtsextreme, sondern die Auswüchse eines wuchernden Kalifats. Es ist schlicht allgegenwärtig.

Islamisierung

Nicht nur ist die Optik zu 100% überzeugend, sondern auch der diesem Kalifat inhärente Impetus für Gewalt. Mit einem Agitationsspektrum des massiven Drohens, Forderns, Mordens, Vergewaltigens, des institutionellen Unterwanderns bis hin zu umstürzlerischen, gesellschaftszersetzenden und allzu oft auch terroristisch motivierten Machenschaften deckt der schariatische Alt- und Neuzugang alles Mögliche und Unmögliche ab. Die Familienzusammenführung, die bereits in der vierten Gastarbeitergeneration läuft, dazu die Familiennachholung von anerkannten Asylanten, tun ihr Übriges. Die Flut hält an und mit ihr die gewaltigen Netzwerksentwicklungen, die sich daraus ergeben und unser Land aus den Angeln heben.
Der Tiefe Staat ist bereits so dicht, dass er an die Oberfläche gedrungen ist und bereits dort schamlos agiert und mitregiert…

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Ein Grund, dem Kino fern zu bleiben: „Kleine Germanen“

von https://www.journalistenwatch.com

 

Foto: Screenshot/Youtube

Das Jahr 2018 war das schlechteste Kinojahr in Deutschland seit 1992. Das dürfte zum einen an der Überdosis „Superhelden“ liegen, am tollen Sommerwetter, aber auch einfach an der Qualität der Filme. Dabei sticht der deutsche Film besonders heraus. Da wird durch Bund, Länder, ARD und ZDF steuergeld- bzw. zwangsgebührenfinanziert „gefördert“ bis die Heide wackelt aber der Doof-Michel will diesen ganzen politisierten Unsinn kaum schauen; geschweige denn, ein zweites Mal dafür bezahlen. Das dürfte sich auch im Jahr 2019 nicht ändern. Denn auf filmstarts.de erblickte ich den Dokumentationsfilm „Kleine Germanen“. Auf dem abgebildeten Plakat war lediglich das Haupthaar eines Kindes und der ausgestreckte rechte Arm zu sehen. Bereits jetzt ist schon klar, wo die Reise hingeht.

Politisch-korrekt leitet der Autor ein, dass das Dokudrama „ein politisch hochbrisantes Thema“ aufgreift. Es geht um Kinder, die in einem rechtsextremen Umfeld aufwachsen und (…) die beiden Regisseure legen hier den Finger in eine klaffende Wunde und machen so auf ein Problem aufmerksam, das bisher kaum oder nur am Rande in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. (…)

Allein der Titel und das Thema passen schon gar nicht zusammen. Was haben Germanen und Rechtsextremismus miteinander zu tun? Soll hier die deutsche Geschichte wieder einmal auf die zwölf dunklen Jahre unter der Herrschaft der Nationalsozialisten reduziert werden?

Anscheinend ist dem Autor u.a. auch die Diskussion um die „Handreichung“ (inkl. Vorwort von der SPD-Familienministerin Franziska Giffey) der Amadeu-Antonio-Stiftung entgangen. Dort sollten Kindergartenerzieherinnen Kinder von „Rechten“ erkennen und die Eltern zum Gespräch bitten. All das hat es bereits in den Bundestag geschafft. Selbst der nach links gerückten CDU (!!!) war das etwas zu auffällig und deshalb verlangte sie das Einstampfen jenes Ergusses.

Des Weiteren sei die Frage gestattet, weshalb sich der Film lediglich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzt? Wie sieht es mit den Kindern aus, die in linksextremen oder fundamental-religiösen Familien aufwachsen? Dieses Problem wird überhaupt nicht in „der Öffentlichkeit“ diskutiert.

Nun geht der Autor auf den Inhalt dieses Machwerks ein. Zum einen die animierte Geschichte um Elsa und ihrem Opa (einem alten Nazi), der dem Mädchen rechtsradikales Gedankengut förmlich einimpft. (…) Zum anderen aus Interviews mit Personen mit nationalistischem Hintergrund sowie Off-Kommentaren von Experten der rechten Szene, die zwischen der animierten Handlung zu Wort kommen.

Zur Geschichte sei nur so viel gesagt. Man erfährt, wie sie (Elsa) auf Befehl des Großvaters, Hitlers „Mein Kampf“ auswendig lernen muss, später den militanten, ausländerfeindlichen Schläger Thorsten kennenlernt, ihn heiratet, Kinder bekommt und diese wiederum entsprechend der Gesinnung der Eltern erzieht. Natürlich will Elsa diesem Milieu entkommen. Das alles soll übrigens auf einer wahren Begebenheit beruhen.

Das zweite Element sind die Befragungen. Dort hielten sich die Produzenten an Marcel Ophüls` Dokumentarfilm „Hotel Terminus – Leben und Zeit des Klaus Barbie“ von 1988. Dieser befragte (…) so lange Nazis, bis diese die laufende Kamera irgendwann vergaßen und Selbstentlarvendes von sich gaben. Das gelingt in „Kleine Germanen“ allerdings nur bedingt. So kommt mit dem rechtsnationalen Verleger Götz Kubitschek und der rechtspopulistischen Journalistin Ellen Kositza etwa ein Paar zu Wort, das man in seiner bieder-bürgerlichen, freundlich-braven Art zunächst auch für klassische CSU-Wähler halten könnte. (…) Geiger und Farokhmanesh lassen die beiden reden, aber die Selbstentlarvung bleibt diesmal aus. Deshalb müssen die Filmemacher unter anderem Dokumentaraufnahmen von hasserfüllten Pegida-Auftritten einspielen, um ihrem Publikum überhaupt klar zu machen, mit wem man es hier tatsächlich zu tun hat.

Die Enttäuschung über die ausbleibende Selbstentlarvung ist aus dem Text förmlich herauszulesen. Vielleicht, weil es nichts zu entlarven gab?! Was bedeutet denn eigentlich „hasserfüllt“? Gewisse Leute verstehen darunter bereits das Aussprechen der Wahrheit. Hass ist in Deutschland kein Straftatbestand. Deshalb sollte sich der Autor mit seinem subjektivem Empfinden eigentlich zurückhalten und dem Zuschauer diese Entscheidung überlassen. Aber dann wären wir ja nicht im besten Deutschland, das es jemals gab.

Im Trailer ist auch noch Martin Sellner zu sehen (der bei einer „Compact“-Konferenz auftritt) und ganz nebenbei werden noch ein AfD-Plakat gefolgt von einem NPD-Plakat eingeblendet (bestimmt ganz zufällig). Die Experten der rechten Szene werden aber nicht gezeigt bzw. zumindest nicht namentlich benannt. Vielleicht sind darunter eben jene kamerascheuen Experten, die auch besagte „Handreichung“ veröffentlichten.

Nun zieht der Autor ein Fazit zum Film und kann sich vor Lobpreisung kaum noch einkriegen. Er spricht von einem wichtigen Film zur richtigen Zeit, dem berührenden Schicksal von Elsa und zollt den Regisseuren Respekt, dieses heiße Eisen überhaupt angepackt und sich dafür auch in das nationalistische Umfeld gewagt (!!!) zu haben. Aber (…) es geht eben auch ganz zentral darum, unseren Blick zu schärfen für Kinder, die womöglich ganz in unserer Nähe gerade zu großen Germanen herangezogen werden. (…)

Zu so viel Unsinn fällt mir wirklich gar nichts mehr ein. Nur, dass dieses Machwerk neben der wohlwollenden „Kritik“ von filmstarts.de (drei von fünf Sternen) auch von der Deutschen Film- und Medienbewertung das Prädikat „besonders wertvoll“ (Begründung unbedingt lesen) erhielt und des Weiteren noch eine ordentliche Förderung, sprich Steuer- bzw. Zwangsgebührengeld, von der MFG Baden-Württemberg, Filmförderanstalt, FilmFonds Wien, Film und Medienstiftung NRW und der Filmförderung Hamburg.

Bei so vielen Förderern bedarf es überhaupt keiner Zuschauer mehr. Im Grunde genommen erinnert dieses Filmfördersystem frappierend an den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

https://www.journalistenwatch.com/2019/03/18/ein-grund-kino/

 

Sachsen-Anhalt: Attacke auf AfD-Büro geht als „rechte Straftat“ in die Kriminalstatistik ein

Ein blaues Hakenkreuz, von einem Attentäter an ein AfD-Büro gesprüht, gilt als „rechte Straftat“ eingeordnet (Bild: AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

Die Enquete-Kommission Linksextremismus im Landtag von Sachsen deckt absurde Informationen auf. Eines der jüngsten Beispiele: Die Attacke auf das Büro eines Mitgliedes der AfD-Landtagsfraktion wird als „politisch rechtsmotiviert“ eingestuft. Angriffe gegen die AfD begründen somit zum Teil den „Kampf gegen Rechts“.

Bundesweit wohl falsche Zahl „rechter Straftaten“

Das Problem: Der Gewalttäter hatte in jener Nacht zum 1. August 2017 unter anderem mit blauer Farbe ein Hakenkreuz auf das Büro des Abgeordneten Daniel Rausch (AfD) gesprüht. Die Botschaft war klar. Die (blaue) AfD sei tatsächlich braun und letztlich eine „Nazi-Partei“, wollte der oder die Täter ihr Urteil verkünden.

Wenig originell wird dieser Vorwurf immer wieder vor allem aus dem linken und linksextremen Spektrum heraus in Richtung AfD erhoben. Das Malen eines Hakenkreuzes stellt jedoch eine Straftat nach § 86a StGB dar. „Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wie es im Gesetzestext heißt, wird allerdings stur und ohne Berücksichtigung der Umstände als „Kriminalität rechts“ eingeordnet.

Das gilt jedoch nicht nur für ähnlich gelagerte Straftaten in Sachsen-Anhalt. Die Polizei aus des schwarz-rot-grün regierten Bundeslandes verweist auf die bundesweiten Vorgaben zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität. Die sehr wahrscheinlich unrichtige Einordnung solcher Vergehen als „rechte Straftaten“ ist folglich ein deutschlandweites Problem.

AfD fordert objektive Statistik

Daniel Roi (AfD), selbst Mitglied in der Enquete-Kommission Linksextremismus, fordert deshalb eine sofortige Änderung bei der statischen Erfassung politisch motivierter Straftaten: „Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht kann es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftaten gezählt werden. Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten Kampf gegen Rechts, der mit immer höheren Summen an Steuergeldern geführt wird. Die AfD wird an der Stelle nicht locker lassen, bis wir endlich hin zu einer objektiven Statistik kommen, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“

Die Enquete-Kommission Linksextremismus war gegen den erbitterten Widerstand der linken Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Betreiben der AfD eingerichtet worden. Nur einige Abgeordnete der CDU-Fraktion votierten ebenfalls dafür, das Ausmaß des Linksextremismus und die Verbindungen der etablierten Parteien in diese Szene näher zu untersuchen. Dies brachte den Unionsabgeordneten harsche Kritik der Kanzlerin ein.

Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission Linksextremismus findet am 27. Februar im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Die Öffentlichkeit ist jedoch von der Sitzung ausgeschlossen.

Hinweis: Der Autor dieses Artikels gehört der Enquete-Kommission selbst als Sachverständiger an und wurde durch die AfD-Fraktion in das Gremium berufen.

 

https://freie-presse.net/sachsen-anhalt-attacke-afd/

“Gegen Rechts” ist auch ein Geschäftsmodell des Verfassungsschutzes

von https://blog.halle-leaks.de

Klar, dass man das Geschäft betreibt, solang es noch funktioniert. Nachdem die SPD ihre Dominanz im Bundesamt für Verfassungsschutz ausgebaut wird, wird auch dort die Melkkuh “Steuerzahler” von treuen SPD-Genossen gemolken bis sie tot ist. “Gegen Rechts” werden jetzt mehr Fachbereiche und Dienstposten geschaffen und mehr linke Agenten eingestellt. Ein Milliardengeschäft auf Kosten der Arbeiter und Werktätigen.

“Der Verfassungsschutz sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an: Der neue Präsident Haldenwang sagte in einem Gespräch mit der “SZ”, er wolle die Zahl seiner Agenten deutlich aufstocken.

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Bisher seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig. “

Quelle: tagesschau.de

https://blog.halle-leaks.de/2018/12/gegen-rechts-ist-auch-ein-geschaeftsmodell-des-verfassungsschutzes/